beseitigt,älterebeschäftigteaussortiert,bedürfnissevonmenschenmitbehinderungignoriert.stattselbstausreichendneuefachkräfteauszubilden,gehen

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antrag der Abgeordneten Sabine Zimmermann, Diana Golze, Agnes Alpers, Matthias W. Birkwald, Dr. Martina Bunge, Sevim Dag delen, Heidrun Dittrich, Werner Dreibus, Klaus Ernst, Nicole Gohlke, Dr. Rosemarie Hein, Dr. Barbara Höll, Katja Kipping, Jutta Krellmann, Cornelia Möhring, Kornelia Möller, Yvonne Ploetz, Dr. Ilja Seifert, Kathrin Senger-Schäfer, Kathrin Vogler, Sahra Wagenknecht, Harald Weinberg, Jörn Wunderlich und der Fraktion DIE LINKE. Fachkräftepotential nutzen Gute Arbeit schaffen, bessere Bildung ermöglichen, vorhandene Qualifikationen anerkennen Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: ArbeitgeberundBundesregierungwarnenvoreinemallgemeinenFachkräftemangel.SieinstrumentalisierendieseDebatte,umlängereWochenarbeitszeiten undeinspäteresrenteneintrittsaltereinzufordern.dabeigibteskeineseriöse Studie,dieeinenflächendeckendenFachkräftemangelinDeutschlandbelegt, wederaktuellnochaufabsehbarezeit.imgegenteil:esherrschteinmangelan gutenarbeitsplätzen.beiweiterhinhoherarbeitslosigkeitnehmenprekäre BeschäftigungsverhältnisseundLeiharbeitimmernochzuundderNiedriglohnsektor wächst ungebrochen. DieKlagenübereinenangeblichenFachkräftemangelsindscheinheilig.Denn indeutschlandliegteinriesigespotentialanarbeitskräftenbrach.dasproblem, dassfürbestimmtearbeitsbereichenichtunmittelbarqualifiziertefachkräfte gefundenwerdenkönnen,isthausgemacht.millionenmenschenwirdeinfreier ZugangzumArbeitsmarktundzunotwendigenBildungs-undQualifizierungsmaßnahmenverwehrt.DieBundesregierungnimmtmitdemsogenanntenSparpaket (Haushaltsbegleitgesetz2011)einenKahlschlaginderArbeitsmarktpolitik vor,sinnvolleweiterbildungsangeboteundalternativearbeitsmarktmaßnahmen bleibenaufderstrecke.jungebeschäftigtewerdenweiterinprekärebeschäftigunggedrängt,beschäftigungsbarrierenfürfrauenmitkindernwerdennicht beseitigt,älterebeschäftigteaussortiert,bedürfnissevonmenschenmitbehinderungignoriert.stattselbstausreichendneuefachkräfteauszubilden,gehen WirtschaftundPolitikinternationalaufFachkräfteanwerbung.Sieverlagernso AusbildungskosteninsAuslandundentziehendenHerkunftsländernFachkräfte.GleichzeitigwerdenhunderttausendeMigrantinnenundMigrantenin DeutschlandvomErwerbssystemausgegrenzt etwadurchdienichtanerkennung von im Ausland erworbenen Bildungs- und Berufsabschlüssen. FachkräftedrehenDeutschlandzunehmenddenRückenzu.Sieverlassen Deutschland.LautMigrationsbericht2009,deram19.Januar2011vomBundesministerdesInnern,Dr.ThomasdeMaizière,vorgelegtwurde,istDeutschlandeinAuswanderungsland.Vondenjenigen,dieausDeutschlandwegziehen

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode undimauslanderwerbstätigsind,hatetwadiehälfteeinenhochschulabschluss,über40prozentvonihnenbesitzeneinenmittlerenbildungsabschluss. MehralseinDrittelsindWissenschaftlerinnenundWissenschaftler,knapp 20ProzentTechnikerund17ProzentFührungskräfte.MehralsdieHälfteder Deutschen,dieimJahr2009insAuslandgezogensind,warzwischen25und 50 Jahre alt, etwa ein Fünftel war jünger als 18 Jahre. StatteinenflächendeckendenFachkräftemangelandieWandzumalen,mussdie PolitikinDeutschlanddiegravierendenProblemeamArbeitsmarkt,imBildungswesenundderMigrationspolitikangehen.VielederBranchen,indenen ArbeitgebereinenMangelanqualifiziertenBewerberinnenundBewerbernbeklagen,zeichnensichdurchmiserableArbeitsbedingungenundniedrigeLöhne aus.dasgiltinsbesonderefürdenbereichsozialerdienstleistungenwieetwa derpflegeodererziehung.aberauchinderindustriebleibtdielohnentwicklungindeutschlandhinterderjenigeninanderenstaatenzurück.dasträgtdazu bei,dassindenvergangenenjahrenmehrhochqualifiziertemenschendeutschland verlassen haben als eingewandert sind. DrängendsteAufgabederPolitikistesdaher,RahmenbedingungenfürguteArbeitundsteigendeLöhnezuschaffenundalleneineguteAus-undWeiterbildung und einen freien Zugang zum Arbeitsmarkt zu ermöglichen. II.DerDeutscheBundestagfordertdieBundesregierungauf,gesetzlicheund andere Maßnahmen zu ergreifen, um 1.mehrguteArbeitzuschaffen.Dazuzählen,dieLebensarbeitszeitzuverkürzen,sinnvolleöffentlicheBeschäftigungauszuweitenunddurchhöhere LöhneundSozialleistungenzumeinendieAttraktivitätvonArbeitsplätzen zuerhöhenundzumanderendiebinnennachfragezuerhöhen.imeinzelnen: einenflächendeckenden,gesetzlichenmindestlohneinzuführenundfür darüberliegendebranchentarifverträgedieallgemeinverbindlichkeitserklärung zu erleichtern; prekärebeschäftigungsformenwieleiharbeit,befristetebeschäftigung, MinijobsunderzwungeneTeilzeitarbeitzurückzudrängen,Arbeitsmarktinstrumente,dieLohndumpingbefördern,abzuschaffen;hierzuzählen insbesondere Ein-Euro-Jobs; diehartz-iv-regelsätzeindieserwahlperiodeauf500euroanzuheben undeinebedarfsdeckendeundsanktionsfreiemindestsicherungeinzuführen,umdendisziplinierungsdruckgegenüberdenbeschäftigtenabzuschwächen; dasrenteneintrittsalterzusenkenundinitiativenfürkürzerewochenarbeitszeiten zu ergreifen; nachjahrendespersonalabbausimöffentlichensektorzusätzlichequalifiziertebeschäftigungvorallemindenbereichengesundheit,bildung, Energieversorgung und Verkehr zu schaffen; 2.beidensozialenDienstleistungenwieetwaderPflegevonderbisherigen Strategieabzukehren,dieaufeinermarktorientiertenLeistungserbringung undzunehmenderprivatisierungberuht,welcheauchniedriglöhneund prekärebeschäftigungzurfolgehat.stattdurcharbeitnehmerfeindliche KosteneinsparungenWettbewerbsvorteilezuerlangen,istderBereichfür Arbeitskräfte attraktiver zu gestalten; 3.einegrundlegendeKehrtwendeinderBildungspolitikeinzuleiten.Dazu zählen: einesolidarischefinanzierungderberufsausbildungdurcheinumlagesystemzuschaffen,damitjedeundjederjugendlicheeinequalifizierte Ausbildung abschließen kann;

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/4615 KürzungenderGelderinderberuflichenWeiterbildungzurückzunehmen und mehr hochwertige Qualifizierungsangebote zu schaffen; diekinderimöffentlichenbildungssystembestmöglichzufördern,um ihneneinenselbstbestimmtenbildungs-undberufswegzuermöglichen. MitdenLändernsindverbindlicheVereinbarungenzuschließenüberdie SchaffungvonzusätzlichenStudienplätzen,dieflächendeckendeSchaffungvoninklusivenGanztagsschulenundeinenbeschleunigtenAusbau voninklusivenkindertageseinrichtungen.gegenüberdenländernistdaraufhinzuwirken,dassinitiativenfüreinlängeresgemeinsameslernender Kinder in den Ländern befördert werden; 4.Hindernisseabzubauen,dieheuteMillionenMenscheneinenfreienZugang zumarbeitsmarktverwehren.insbesondererechnungzutragenistdabeider LagevonFrauen,älterenBeschäftigten,MenschenmitBehinderungsowie von Migrantinnen und Migranten. Konkret: FraueneinegleichberechtigteTeilhabeamErwerbslebenzuermöglichen, indemmehrregulärearbeitsplätzestattungesichertemini-undteilzeitjobsgeschaffenwerden,dieentgeltgleichheitdurchgesetztunddiegeschlechtsspezifische Arbeitsteilung aufgebrochen wird; fürälteremenschendiebeschäftigungsbedingungenzuverbessern, indemspezifischequalifizierungsprogrammeausgebautundderkündigungsschutzinsbesonderefürdiesegruppeverbessertwirdsowieder Arbeits-undGesundheitsschutz,umesÄlterenzuermöglichen,länger ohne besondere Belastungen am Erwerbsleben teilzuhaben; dassogenanntesparpaketzurückzunehmen,einegutearbeitsmarktpolitik nachhaltigzufinanzierenundmiteineraktivenbeschäftigungspolitikinsbesondere Langzeiterwerbslosen Chancen zu erschließen; fürmenschenmitbehinderungengemäßderun-behindertenrechtskonventioneineerwerbstätigkeitaufeineminklusivenarbeitsmarktzuschaffen,indemdiegesetzlichfestgeschriebenebeschäftigungsquote,insbesonderedurchprivateunternehmen,endlicherfülltunddieschaffung barrierefreier Arbeitsstätten verstärkt gefördert wird; miteineranderenintegrationspolitikdenmigrantinnenundmigranten einengleichberechtigtenzugangzumarbeitsmarktzuermöglichen,unabhängigvonder ökonomischennützlichkeit.dazuistunverzüglich ein Gesetzentwurf zur erleichterten Anerkennung von im Ausland erworbenenqualifikationenvorzulegen,dernachvollziehbare,erleichterteund bundeseinheitlicheverfahrenschafftundeinenrechtsanspruchaufanerkennungvonberufs-undschulabschlüssengarantiert.fernersinddasarbeitsverbot,dasvorrangprinzipunddiearbeitsmarktbedingungsprüfung fürbestimmtemigrantinnenundmigrantensowiedie Residenzpflicht abzuschaffen, um die überregionale Arbeitsplatzsuche zu ermöglichen. Berlin, den 28. Januar 2011 Dr. Gregor Gysi und Fraktion Begründung ImWiderspruchzudenKlagenvonUnternehmerverbändenundPolitikernverschiedenerParteienübereinenangeblichenFachkräftemangelzeigenseriöse Studien:EsgibtderzeitkeinenaußergewöhnlichenMangelanFachkräften, allenfallseine fürwirtschaftlicheaufschwungphasenganznormale stei-

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode gendenachfragenacharbeitskräften.dasdeutscheinstitutfürwirtschaftsforschung (DIW)weistineinerdetailliertenaktuellenUntersuchungderAngebotsundNachfragesituationaufdemArbeitsmarktfürhöherQualifiziertenach,dass eskeinebelegefüreinknappesarbeitskräfteangebotgibtundeinallgemeiner Fachkräftemangel auch in nächster Zeit nicht zu erwarten ist. BeideröffentlichenDebatteumfehlendeFachkräftegehtesalsoumetwasanderes:Siedientvorallemdazu,ForderungenNachdruckzuverleihen,diesich gegendieinteressenderbeschäftigtenrichten.sorechtfertigtdiebundesministerinfürarbeitundsoziales,dr.ursulavonderleyen,dievoncdu/csuund SPDbeschlosseneErhöhungdesRenteneintrittsaltersauf67Jahredamit,dass nunverstärktälterefachkräftegebrauchtwürden.anderebringenindiesem Zusammenhangbereitsdie Rentemit70 insgesprächoderfordernlängere Wochenarbeitszeiten. SowerdendieLegendevomflächendeckendenFachkräftemangelunddieeilig diskutiertenscheinlösungenvorgebracht,damitdeutscheunternehmenauch zukünftiglöhnedrückenkönnen.schließlichsinddielöhneindeutschlandin denvergangenenjahrenimunterschiedzudeneuropäischennachbarländern nichtgestiegen,sondernrealgesunken.indenangeblichvomfachkräftemangel betroffenenbranchen,wiedemmaschinenbauoderderit-industrie,sankendie durchschnittlichenjahresgehältervonhöherqualifiziertenmitarbeiterinnenund Mitarbeiternzwischen2008und2010zumTeilerheblich.Zumeinenerklärt dieserfaktdiegeringeattraktivitätdesarbeitsstandortsdeutschlandunddie Tatsache,dassvieleHochqualifizierteabwandern.ZumanderenzeigtderFakt, dassderfachkräftemangelkeingroßesproblemseinkann:gäbeestatsächlich einfachkräftemangel,müsstendielöhnewegenderhöherennachfragenach Arbeitskräfteneigentlichsteigen.DasDIWkommtdeshalbinseinerStudiezu demschluss: DieLohnentwicklunglässt [ ]keinenverbreitetenfachkräftemangelerkennen.vielmehrscheintesmitblickaufdielöhnemehralshinreichend Fachkräfte zu geben. InverschiedenenBereichendersozialenDienstleistungenwiederPflegebranche, wolautarbeitgebernebenfallsfachkräftefehlen,sinddielöhnesehrniedrig unddiearbeitsbedingungenoftextremschlecht.dergesellschaftlichwichtige PflegebereichwirdvorwiegendprivatenAnbieternüberlassen,dieinsbesondere aufniedriglohnundprekärebeschäftigungsetzen.freigemeinnützigeträger vonpflegeinrichtungensinddaraufangewiesen,indiesem Pflegemarkt zu bestehen.dochgutepflegebrauchtmehrqualifiziertespersonal.zunehmende ArbeitsverdichtungundschlechteBezahlungmüssenüberwundenwerden,um diearbeitinderpflegeattraktivzumachen.dazumüssteeinganzandererweg eingeschlagenwerden:indenskandinavischenländernwirdeinweitbesseres NiveaubeiderPflegeundanderensozialenDienstleistungenbeigleichzeitig besserenarbeitsbedingungenerreicht.sozialedienstleistungenwerdendort zum Großteil von der öffentlichen Hand bereitgestellt. DieDebatteumeinenFachkräftemangellenktvonbestehendenProblemenin derqualifizierungab.dasdeutschebildungssystemistsoungerechtwiekaum einanderesindenwestlichenindustriestaaten.benachteiligtekinderund JugendlichewerdeninderfrühkindlichenBildungzuweniggefördert.Fastjeder fünftejugendlichehatmit15jahrennurlesekompetenzenaufgrundschulniveau,mindestensjeder15.jugendlicheverlässtdieschuleohnejedenabschluss.geradediesejugendlichenhabennachderschulekaumeinechance aufeinenausbildungsplatz.währenddieunternehmenübereinenfachkräftemangelklagen,kommensieihrereigenenverantwortungfürdieausbildung vonfachpersonalimmerwenigernach.nurnochjedesvierteunternehmenbildetaus.obwohldiezahlvonschulabsolventinnenund-absolventenstarkgesunkenist,gabesimvergangenenjahr126000bewerberinnenundbewerber mehralsbetrieblicheausbildungsplätze.zudembietenunternehmenzuneh-

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/4615 mendzweijährigekurzausbildungenan,diejugendlichenkaumeineattraktive Berufsperspektivebieten,sondernhäufigdirektindenNiedriglohnsektoroder in die Arbeitslosigkeit führen. TrotzanderslautenderAnkündigungenmachtauchdieBundesregierungvorKürzungeninderBildungnichthalt.ImHaushalt2011kürztsiedieLeistungenzur EingliederunginArbeitnachdemZweitenBuchSozialgesetzbuchum1,54Mrd. Euro,dasentsprichteinemViertelderAusgabenindiesemBereich.DenSparbeschlüssenderBundesregierungzufolgesollenfürdieaktiveArbeitsmarktpolitikkünftigjährlich5Mrd.Eurowenigerausgegebenwerden.DasbedeuteterheblicheEinschnitteinderFort-undWeiterbildung.UmallenMenscheneine kontinuierlicheweiterentwicklungihrerqualifikationenzuermöglichen,müssendiesebeschlüssezurückgenommenwerdenundstattdessenzusätzliche MittelindenBereichderberuflichenWeiterbildungfließen,aberauchindie allgemeinebildungsförderungsowieindieangebotederallgemeinenweiterbildung.zielmussessein,diebeteiligunganweiterbildungdeutlichzuerhöhen, insbesondere für Geringqualifizierte und Ältere. DurcheinefalscheArbeitsmarkt-undBeschäftigungspolitikwirdheuteMillionenMenscheneingleichberechtigterZugangzumArbeitsmarktverwehrt.Hier liegtvielpotentialbrach.dasbetrifftinsbesondereältere,frauen,menschen mitbehinderungundmigrantinnenundmigranten.indergruppederüber55- bis65-jährigenzähltdiearbeitsmarktstatistikübereinehalbemillionarbeitslose.unterdenca.9millionenmenschen,dielautdemstatistischenbundesamt sichindeutschlandarbeitodermehrarbeitwünschen,sindüberproportional vielefrauen.beiihnenistderwunschnachmehrarbeitstärkerausgeprägtals beidenmännern.entgegendemallgemeinentrendsteigtdiearbeitslosigkeit vonschwerbehindertenmenschen.einweiteresproblemistdiehohelangzeitarbeitslosigkeit.deutschlandnimmthierimvergleichmitanderenindustrieländerneinenführendenplatzein.zumjahresende2010lagdiezahlderlangzeitarbeitslosen bei ca UmdenLohndruckzuerhöhenundsichvorAusbildungskostendrückenzukönnen,fordernUnternehmerverbändeeineEinwanderunginAbhängigkeitvonder ökonomischennützlichkeit potentiellermigrantinnenundmigrantenmittels Quoten,KontingentenundPunktesystemen.Dasisteinemenschenverachtende undselektiveeinwanderungspolitik.migrationsollnurmöglichsein,wenn deutschenunternehmendamitgutausgebildetearbeitskräftezugünstigenlöhnenzugeführtwerden.sofordernarbeitgeberverbändebeispielsweise,diegeltendeeinkommensgrenzefürdieniederlassungserlaubnisausländischerhochqualifiziertervonderzeit66000euroimjahrauf40000euroabzusenken. NochliegendiedurchschnittlichenJahresgehälterbeiHochqualifizierteninder Metall-undElektroindustrieoderinderChemieproduktioninDeutschlandbei weitmehrals40000euro.dabeiistdiehöhedesgefordertengehaltsfürhochqualifiziertenochnichteinmaldiemaßgeblicheeinwanderungshürde.denn auchunterhalbdiesergrenzeistbereitseinebeschäftigungmiteineraufenthaltserlaubnis nach 18 des Aufenthaltsgesetzes möglich. NotwendigistendlicheinRechtsanspruchaufAnerkennungausländischer Abschlüsse,umdieAbwertungvorhandenerQualifikationenzubeenden.Bei übereinemviertelallerarbeitslosengeld-ii-bezieherinnenund-beziehermit Migrationshintergrund,diedenBerufs-oderHochschulabschlussimAusland erworbenhaben,werdendieseindeutschlandnichtanerkannt.personenmit anerkanntemausländischemberufsabschlusshabenabereinedoppeltsohohe BeschäftigungschancewiePersonenohneanerkanntenAbschluss.Dennochhat diebundesregierungbisherkeinewirksamenmaßnahmenzurbeseitigungdiesersystematischendiskriminierungergriffen.erforderlichwäredarüberhinaus diebeseitigungbestehenderarbeits-,ausbildungs-undstudienverbotebzw. entsprechenderbeschränkungengegenübergeduldetenoderasylsuchenden Menschen.

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