Rente,dieunterhalbdesBruttobedarfsderGrundsicherungimAlterundbeiErwerbsminderungliegt.DersogenannteGenderPensionGap,derdenAbstand
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- Ludo Schubert
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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Entschließungsantrag der Abgeordneten Yvonne Ploetz, Matthias W. Birkwald, Diana Golze, Dr. Martina Bunge, Heidrun Dittrich, Klaus Ernst, Katja Kipping, Jutta Krellmann, Cornelia Möhring, Dr. Ilja Seifert, Kathrin Senger-Schäfer, Kathrin Vogler, Harald Weinberg, Katrin Werner, Jörn Wunderlich, Sabine Zimmermann und der Fraktion DIE LINKE. zu der Beratung der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Abgeordneten Yvonne Ploetz, Matthias W. Birkwald, Diana Golze, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksachen 17/9431, 17/11666 Alterssicherung und Altersarmut von Frauen in Deutschland Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: UmdieAlterssicherungvonFraueninDeutschlandistessehrschlechtbestellt. FrauenverfügenimDurchschnittübereigenständigeAnsprücheaufeinegesetzlicheAltersrenteinHöhevon520Euro.Gut46ProzentallerFrauenhabeneine Rente,dieunterhalbdesBruttobedarfsderGrundsicherungimAlterundbeiErwerbsminderungliegt.DersogenannteGenderPensionGap,derdenAbstand zwischendeneigenständigenrentenansprüchenvonmännernundfrauen misst,liegtnachwievorbeierschreckenden59,6prozent.dasbedeutet:frauen beziehenum59,6prozentgeringereeigenealterssicherungseinkommenals Männer.UnterdenBeziehendenderGrundsicherungimAltersindsiemiteinem AnteilvonzweiDrittelndeutlichüberrepräsentiert.AuchdieArmutsgefährdungsquote von Frauen liegt deutlich über der der Männer. ZwarverfügenFrauenimAlterimSchnittübereinHaushaltsnettoeinkommen von1027euro (Alterssicherungsbericht2012,S.101).Diesistaberebennur eindurchschnittswert,derdieweitverbreiteteeinkommensarmutvonfrauen imalterverschleiert.zudemliegterummehrals600eurounterdemdermänner.fürdashaushaltseinkommenvielerseniorinnenspielenwitwenrenten nachwievoreinewichtigerolle.dieabhängigkeitvonabgeleitetensicherungsansprüchenistabernichtnurausgründenderpersönlichenautonomieals problematischanzusehen.imzugederniveauabsenkungdergesetzlichen RentesowieauchbeiMännernzunehmenderLückenindenErwerbsbiografien wirdmitderhöhederrentenansprüchedermännerauchdiehöhederansprücheaufdieseartderalterssicherungsinken.beidenansprüchenaufalterssicherungsleistungenausprivatenundbetrieblichensystemensindfrauendeutlichunterrepräsentiertundbeziehen,wennsieüberdieseeinkommensartenver-
2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode fügen,deutlichniedrigereleistungenalsmänner.dieeigenständigenrentenansprüchevonfrauensteigenzwardurchihrezunehmendeerwerbsbeteiligung sukzessivean.diezugewinnewerdenaberdurchdieweitereabsenkungdes Rentenniveaus weitgehend wieder zunichte gemacht. Bereitsheute,wofürdieletztenJahrgängenocheinfrüheresRenteneintrittsalter gilt,gehtdeutlichmehralsdiehälfteallerfrauenmitabschlägeninrente.nur 11,7ProzentderFrauensindimAltervon64Jahrennochsozialversicherungspflichtigbeschäftigt,inVollzeitnur5,8Prozent.DieAnhebungderRegelaltersgrenzeauf67JahredürfteFrauendeshalbinbesonderemMaßenegativbetreffen. Sie müssen dann mit erhöhten Abschlägen leben. DiewesentlichenUrsachenfürdiegeringeneigenständigenRentenansprüche unddiealtersarmutvonfrauenliegeninunterbrechungendererwerbsbiografie,diedurchdieerziehungvonkindernunddiepflegevonangehörigen sowiephasendererwerbslosigkeitentstehen.dieseführendazu,dassfrauen imschnittnuraufknapp30versicherungsjahrekommen,verglichenmitgut 41JahrenbeidenMännernunddamitweithinterdemIdealbildderRentenversicherung demdurchschnittsverdienermit45versicherungsjahren bleiben. ObgleichinderStatistiknichtganzvergleichbar,habenFrauenimOstenmitfast 39VersicherungsjahrenmehralsneunJahrelängereVersicherungszeitenalsdie FrauenimWesten.AuchihreRentenzahlbeträgesinddeutlichhöher.Dieszeigt, dassinderermöglichungweitgehendgeschlossenererwerbsbiografienein SchlüsselfürdieVerbesserungdereigenständigenRentenanwartschaftenvon Frauenliegt.AllerdingswirdsichdieSituationinOstdeutschlandperspektivisch gravierendändern,wenndiefraueninrentegehen,dieindenjahrennach1990 BrücheinihrerErwerbsbiografiehabenundlängerarbeitsloswarenund/oder schlecht bezahlt wurden. NiedriglöhneundEntgeltungleichheitsindweiterewichtigeGründedafür,dass vielefrauennurgeringeeigenständigerentenansprücheerwerbenkönnen. 70ProzentderNiedriglohnbeziehendensindweiblich,unterdenMinijobbenden sindeszweidrittel.derlohnabstandzwischenfrauenundmännernbeträgt immernoch22prozentundisteinerderhöchstenineuropa.fastdiehälfteder regulärteilzeitbeschäftigtenfrauenwürdedievereinbartearbeitszeitgerne deutlichausweiten,siehtsichaufgrundmangelnderbetreuungsmöglichkeiten fürihrekindersowieeinesfamilienunfreundlichenklimasinderarbeitswelt jedoch nicht dazu in der Lage. DieSituationderFraueninHinsichtaufihreeigenständigenRentenansprüche undihreinkommenimaltermussdurchengagiertesundumfassendesgesetzgeberischeshandelndringendverbessertwerden.fürdiefrauen,dieweite StreckenihresErwerbslebensnochvorsichhaben,müssendieRahmenbedingungendafürgeschaffenwerden,dasssieausreichendeigenständigeRentenansprücheaufbauenkönnen,diesieimAlterunabhängigvonfamiliärenund staatlichenunterstützungsverhältnissenmachen.fürdiefrauen,diebereitsin RentesindoderamEndeihresErwerbslebenstehen,mussgewährleistetwerden,dasssieimAlterfreivonArmutundinWürdelebenkönnen,undihre LebensleistungauchjenseitsderErwerbsarbeitinderRenteinangemessener Weiseanerkanntwird.DazumüssenRenten-undArbeitsmarktpolitikzusammengedacht und -gebracht werden. DiePlänederBundesregierungleistendiesinkeinerWeise.BeiderHerstellung einerbesserenvereinbarkeitvonfamilieundberufdurchdenausbauderkindertagesbetreuungdrohtsie,selbstanihreneigenenbescheidenenzieleneiner 35-prozentigenVersorgungsquotefürdieein-bisdreijährigenKinderzuscheitern.MitdemBetreuungsgeldsetztsieeinenneuenAnreizfürMütter,ihreErwerbsarbeitfüreinenlängerenZeitraumzuunterbrechen ungeachtetdernegativenfolgen,diediesfürihreweitereerwerbs-undrentenbiografiehat.beider familienfreundlichengestaltungderarbeitsweltkommtdiebundesregierung
3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/11854 nichtüberwohlfeileappellehinaus.diegeradeimsinnederfrauendringend notwendigereregulierungdesarbeitsmarktesdurchdieeinführungeinesgesetzlichenmindestlohns,diegleichstellungvonminijobsmitsozialversicherungspflichtigerarbeitunddieeindämmungprekärerbeschäftigungsformen wirdvonderbundesregierungtrotzderdeutlichsichtbareneklatantenverwerfungen am Arbeitsmarkt nach wie vor verweigert. StattandiewesentlichenUrsachenderAltersarmutvonFrauenheranzugehen an zuniedrigelöhne,mangelndevereinbarkeitvonfamilieundberufsowiedas sinkenderentenniveau,plantdiebundesregierungweitgehendwirkungslose MaßnahmengegenAltersarmut,diedenBetroffenenwieeinHohnerscheinen müssen.diehürdenfürdieimkoalitionsausschussvereinbartesog.lebensleistungsrentesindsohochgesetzt,dassdiewenigstendervonaltersarmutbedrohtenfrauensieerfüllenwerden.40beitragsjahreundprivatevorsorgesollen Voraussetzungdafürsein,dassdieeigenenRentenansprüchemaximalauf10bis 15EurooberhalbdesGrundsicherungsniveausaufgestocktwerden.Daessich dabeioffenbarumeinenbruttobetraghandelnsoll,werdendiemeistennachabzugderkranken-undpflegeversicherungsbeiträgeweiterhinaufaufstockende FürsorgeleistungenausderGrundsicherungimAlterangewiesensein.AußerdemsollPartnereinkommenvollständigaufdieneueRentenleistungangerechnetwerden,wodurchselbstFrauen,diedierestriktivenVoraussetzungenerfüllen,nichtvielvondiesemneuen,vermeintlicheigenständigenRentenanspruch habenwerden.dielebensleistungvonmenschen,diekindererzogenundangehörigegepflegthaben,sollnachvorstellungenderzuständigenbundesministerinbeiderneuenrentenarthöherbewertetwerdenalsdievonmenschen,die dasnichtgetanhaben.die kinderbezogenehöherbewertung kommtabernur denjenigenfrauenzugute,diediehohenanspruchsvoraussetzungenerfüllen unddiedamitohnehinnurinseltenenfälleneinelebensleistungsrentebekommenwürden.diekindererziehungszeitenwerdendagegeninihrerwirkungentwertet.diegeradefrauenbesondersnützenderentenachmindestentgeltpunkten,mitdereigenerentenansprücheumdas1,5-facheaufbiszudreivierteldes Durchschnittsverdienstesaufgewertetwerden,wenn35Jahrerentenrechtliche Zeitenvorliegenunddienichtbedürftigkeitsgeprüftist,willdieBundesregierung dagegen auslaufen lassen. DiegeradefürdieMütterderälterenGeneration,die vorallemimwesten Deutschlands nochnichtüberdierahmenbedingungenverfügten,nebender ErziehungvonKindernerwerbstätigzusein,dringendüberfälligeVerbesserung deranerkennungvonkindererziehunginderrentehatdiebundesregierung perprüfauftragaufdielangebankgeschoben.damitwirddiedringendgebotenegleichstellungderkindererziehungszeitenunabhängigvomgeburtszeitpunkt des Kindes verhindert. DiefürdieseWahlperiodeversprocheneVereinheitlichungderRentensysteme inostundwesthatdiebundesregierunggleichgänzlichabgesagt.denfrauen imosten,dieinderregelfastdurchgehenderwerbstätigwaren,wirddamit auch22jahrenachderdeutscheneinheitdiegleicheanerkennungfürihresolchermaßen erbrachte Lebensleistung verweigert. StattdiegesetzlicheRenteauchmitBlickaufdieHerstellungvonGeschlechtergleichheitkonsequentindemSinnezureformieren,dasssiewiederdenLebensstandardimAltersichernkannundlangjährigeBeitragszahlerinnenund-zahler vorarmutschützt,setztdiebundesregierungweiteraufdasdrei-säulen-prinzipderalterssicherung,daslängstalsgescheitertgeltenmussunddessenversprechenderkompensationdesrückbausdergesetzlichenrentenversicherung gerade für Frauen nicht aufgehen wird.
4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, einengesetzentwurfvorzulegen,mitdemdiemöglichkeitenvonfrauen,ausreichendeeigenständigeansprücheaufeinegesetzlicherentezuerwerben,entschieden und nachhaltig verbessert werden. Dieser muss folgende Bestandteile umfassen: 1.dieVerbesserungderVereinbarkeitvonFamilieundBerufdurchdenAusbau gebührenfreier,bedarfsgerechter,qualitativhochwertigerganztagesbetreuungfürkindersowieeinesflächendeckendenundbedarfsgerechtenganztägigen Schulangebots; 2.diefamilienfreundlicheUmgestaltungderArbeitsweltdurchdieVerbesserungvonRückkehrrechtenindenBeruf,dieErweiterungderrechtlichen MöglichkeitenzurGestaltungfamilienfreundlicherArbeitszeitensowiedie Verbesserung des Kündigungsschutzes für Eltern; 3.dieBeseitigungsteuerlicherundfamilienpolitischerAnreizefüreineEinschränkungderErwerbstätigkeitvon (verheirateten)frauendurchdieabschaffungdesehegattensplittingszugunsteneinerindividualbesteuerungsowie die Abschaffung des Betreuungsgelds; 4.einPaketvonMaßnahmenzurGleichstellungvonFrauenaufdemArbeitsmarktundzurHerstellungvonEntgeltgleichheit,dasgesetzlicheVorgaben zumabbaudiskriminierenderentgeltsysteme,eingleichstellungsgesetzfür dieprivatwirtschaftsowiedieergänzungdesallgemeinengleichbehandlungsgesetzesumdengrundsatzderentgeltgleichheitsowieeinverbandsklagerecht beinhaltet; 5.dieSchaffungguterArbeit,auchfürFrauen,durchdieEinführungeinesflächendeckendengesetzlichenMindestlohnsvon10EuroinderStundesowie dieerweiterungdermöglichkeitenzurallgemeinverbindlichkeitserklärung vontarifverträgen,dieeindämmungprekärerbeschäftigungsformenwie LeiharbeitundbefristeterBeschäftigungsowiedieUmwandlungvonMinijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung; 6.eineRentenreform,diediegesetzlicheRentewiederlebensstandardsichernd macht,densolidarausgleichstärktundzurbekämpfungvonaltersarmut einesolidarischemindestrenteeinführtunddiediefolgendenelementebeinhaltet: a)wiederanhebungdesrentenniveaus (SicherungsniveauvorSteuern)von derzeitca.50prozentaufmindestens53prozentundstabilisierungauf diesemniveau,angleichungdesaktuellenrentenwertsostandaswestniveausowiedierücknahmedererhöhungderregelaltersgrenzeauf 67JahreunddieAbschaffungderAbschlägeaufErwerbsminderungsrenten; b)stärkungdessolidarausgleichsindergesetzlichenrentenversicherung durch die Entfristung der Rente nach Mindestentgeltpunkten, dieausweitungderdreijährigenkindererziehungszeitaufzeitenvor 1992, dieverbesserungderbeiträgefürdiepflegevonangehörigensowie die Ausbildungszeiten und diezahlungvonrentenbeiträgenfürlangzeiterwerbslose (Arbeitslosengeld-II-Beziehende)aufderBasisdeshalbenDurchschnittsverdienstes der Versicherten;
5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/11854 c)einführungeinereinkommens-undvermögensgeprüftensolidarischen Mindestrente,aufdiealleinDeutschlandlebendenMenschenaufindividuellerBasisundunterBerücksichtigunggesetzlicherUnterhaltsansprüche,unabhängigvonvorherigerBeitragsleistung,einenRechtsanspruch habenundmitdereinnettoeinkommenvon900eurodurchzuschläge garantiertwird.dieseseinkommenwirdschrittweiseauf1050euroangehoben. Berlin, den 11. Dezember 2012 Dr. Gregor Gysi und Fraktion
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8 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN
90/DIEGRÜNENmitderRiester-RentedieTeil-PrivatisierungderAlterssicherungundmitdenerstenbeidenHartz-GesetzendieDeregulierungdes
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12683 17. Wahlperiode 12. 03. 2013 Antrag der Abgeordneten Katja Kipping, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, Dr. Martina Bunge, Heidrun Dittrich, Klaus Ernst, Jutta Krellmann,
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Mehrerlauben.inderenfolgeerschließensichsoweiterepolitischehandlungsfelder.
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/4038 17. Wahlperiode 01. 12. 2010 Antrag der Abgeordneten Jutta Krellmann, Sabine Zimmermann, Klaus Ernst, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, Heidrun Dittrich, Werner
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/8762 17. Wahlperiode 29. 02. 2012 Antrag der Abgeordneten Annette Groth, Kornelia Möller, Katrin Werner, Wolfgang Gehrcke, Jan van Aken, Christine Buchholz, Sevim Dag
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/14143 17. Wahlperiode 25. 06. 2013 Entschließungsantrag der Fraktion der SPD zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zu den Ergebnissen des G8-Gipfels
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/985 17. Wahlperiode 11. 03. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jutta Krellmann, Klaus Ernst, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter
MehrZur lückenhaften Datenlage und anhaltenden Kritik nach 10 Jahren Riester-Rente
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7714 17. Wahlperiode 09. 11. 2011 Kleine Anfrage der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Diana Golze, Heidrun Dittrich, Werner Dreibus, Klaus Ernst, Katja Kipping, Jutta
Mehristnichttolerierbar,deshalbmüssendringendwirksamemaßnahmenergriffen werden,umdiesegefährlichenkeimezubekämpfenundinfektioneninkrankenhäusern
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4489 17. Wahlperiode 20. 01. 2011 Antrag der Abgeordneten Harald Weinberg, Dr. Martina Bunge, Inge Höger, Dr. Ilja Seifert, Kathrin Senger-Schäfer, Kersten Steinke, Kathrin
MehrLeiharbeit in Bundesministerien, nachgelagerten Ämtern und Behörden im Jahr 2010
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4626 17. Wahlperiode 02. 02. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sabine Zimmermann, Jutta Krellmann, Diana Golze, weiterer Abgeordneter
MehrEntwicklung von Kinderarmut und Maßnahmen gegen Kinderarmut
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14420 17. Wahlperiode 18. 07. 2013 Kleine Anfrage der Abgeordneten Diana Golze, Matthias W. Birkwald, Heidrun Dittrich, Klaus Ernst, Katja Kipping, Jutta Krellmann, Cornelia
Mehraufdemgrundenachderprivatenkrankenversicherungzuzuordnendenichtversicherteausgedehntwerdenkonnte.gesetzlichwurdefestgelegt:derbeitrag
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4592 17. Wahlperiode 28. 01. 2011 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Harald Weinberg, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, Heidrun Dittrich, Klaus Ernst,
MehrUmgehung von Tarifverträgen im Einzelhandel durch christliche Gewerkschaften
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11488 17. Wahlperiode 09. 11. 2012 Kleine Anfrage der Abgeordneten Klaus Ernst, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, Dr. Martina Bunge, Heidrun Dittrich, Werner Dreibus,
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/841 17. Wahlperiode 26. 02. 2010 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) a) zu dem Antrag der Fraktion der SPD Drucksache
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/10153 17. Wahlperiode 27. 06. 2012 Entschließungsantrag der Abgeordneten Alexander Ulrich, Dr. Diether Dehm, Wolfgang Gehrcke, Jan van Aken, Agnes Alpers, Dr. Dietmar
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/2801 17. Wahlperiode 23. 08. 2010 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Ilja Seifert, Dr. Martina Bunge, Diana Golze, Inge Höger, Andrej Hunko, Kathrin Senger-Schäfer, Kathrin
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/2556 17. Wahlperiode 09. 07. 2010 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Dr. Thomas Gambke, Britta Haßelmann, Lisa Paus, Fritz Kuhn, Sven-Christian Kindler,
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/1864 17. Wahlperiode 25. 05. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Undine Kurth (Quedlinburg), Cornelia Behm, Ulrike Höfken, weiterer
MehrDrittmittelzuwendungen des Bundesministeriums der Verteidigung an Hochschulen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6200 17. Wahlperiode 15. 06. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Gohlke, Dr. Petra Sitte, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/4104 17. Wahlperiode 01. 12. 2010 Entschließungsantrag der Fraktion der SPD zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und FDP Drucksachen 17/3404,
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/8964 17. Wahlperiode 09. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/8767 17. Wahlperiode 29. 02. 2012 Antrag der Abgeordneten Niema Movassat, Sevim Dag delen, Stefan Liebich, Wolfgang Gehrcke, Jan van Aken, Christine Buchholz, Dr. Diether
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Deutscher Bundestag Drucksache 16/2605 16. Wahlperiode 18. 09. 2006 Entschließungsantrag der Abgeordneten Wolfgang Gehrcke, Monika Knoche, Hüseyin-Kenan Aydin, Dr. Dietmar Bartsch, Karin Binder, Dr. Lothar
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/7052 17. Wahlperiode 21. 09. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Ilja Seifert, Dr. Martina Bunge, Matthias W. Birkwald, weiterer
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/13411 17. Wahlperiode 08. 05. 2013 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Harald Koch, Dr. Axel Troost, Ralph Lenkert, Michael Schlecht, Sabine Stüber, Johanna
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/14002 17. Wahlperiode 14. 06. 2013 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) a) zu dem Antrag der Abgeordneten Jutta Krellmann,
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/729 17. Wahlperiode 12. 02. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Thilo Hoppe, Volker Beck (Köln), Dr. Gerhard Schick, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/5088 17. Wahlperiode 16. 03. 2011 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) a) zu dem Antrag der Abgeordneten
MehrPläne der Bundesregierung zur Behebung der Deckungslücke bei privat krankenversicherten Hartz-IV-Beziehenden
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2284 17. Wahlperiode 24. 06. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Harald Weinberg, Dr. Martina Bunge, Matthias W. Birkwald, weiterer
MehrAufklärungsbedarf zur Arbeit der Conterganstiftung in der öffentlichen Anhörung des Familienausschusses des Deutschen Bundestages am 1.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13201 17. Wahlperiode 23. 04. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Ilja Seifert, Diana Golze, Katja Kipping, weiterer Abgeordneter
Mehrsichalsunbrauchbarfürhinwendungsbezogene,sprechende,teilhabeermöglichendeundganzheitlichepflege-undassistenzleistung.
Deutscher Bundestag Drucksache 16/7472 16. Wahlperiode 12. 12. 2007 Antrag der Abgeordneten Dr. Ilja Seifert, Klaus Ernst, Dr. Martina Bunge, Diana Golze, Katja Kipping, Monika Knoche, Elke Reinke, Volker
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/14327 17. Wahlperiode 04. 07. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Kipping, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter
MehrFakten und Position der Bundesregierung zum so genannten Fachkräftemangel
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4072 17. Wahlperiode 29. 11. 2010 Kleine Anfrage der Abgeordneten Sabine Zimmermann, Jutta Krellmann, Sevim Dag delen, Diana Golze, Agnes Alpers, Matthias W. Birkwald,
MehrBeeinträchtigung des Streikrechts durch den Einsatz von Leiharbeit zum Streikbruch
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3091 17. Wahlperiode 30. 09. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jutta Krellmann, Sabine Zimmermann, Diana Golze, weiterer Abgeordneter
Mehrzwischen5und30prozentderveröffentlichungenunteropen-access-bedingungen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7864 17. Wahlperiode 22. 11. 2011 Antrag der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, Herbert Behrens, Agnes Alpers, Nicole Gohlke, Dr. Rosemarie Hein, Dr. Lukrezia Jochimsen, Kathrin
Mehrdesphysischenexistenzminimumsunddesmindestmaßesanteilhabeamgesellschaftlichen,kulturellenundpolitischenleben.siesindsomitverfassungswidrig
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13449 17. Wahlperiode 13. 05. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Kipping, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter
Mehrder Abgeordneten Ulla Lötzer, Johanna Voß, Werner Dreibus, Michael Schlecht und der Fraktion DIE LINKE.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13109 17. Wahlperiode 16. 04. 2013 Entschließungsantrag der Abgeordneten Ulla Lötzer, Johanna Voß, Werner Dreibus, Michael Schlecht und der Fraktion DIE LINKE. zu der
MehrBeschlussempfehlung und Bericht
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5960 17. Wahlperiode 25. 05. 2011 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU
Mehr1.TeiltdieBundesregierungdieAnsicht,dassdieStreichungderRentenbeiträgezueinerErhöhungderAnzahlderEmpfängerinnenundEmpfänger
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2597 17. Wahlperiode 16 07. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Katrin Göring-Eckardt, Kerstin Andreae,
Mehrder Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Harald Koch, Richard Pitterle, Dr. Axel Troost und der Fraktion DIE LINKE.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9273 17. Wahlperiode 05. 04. 2012 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Harald Koch, Richard Pitterle, Dr. Axel Troost und der Fraktion DIE LINKE. Reaktionen
MehrChancen für die Teilhabe am Arbeitsleben nutzen Arbeitsbedingungen verbessern Rentenzugang flexibilisieren
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3995 17. Wahlperiode 01. 12. 2010 Antrag der Abgeordneten Anton Schaaf, Anette Kramme, Elke Ferner, Petra Ernstberger, Iris Gleicke, Gabriele Hiller-Ohm, Christel Humme,
Mehrzu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung Drucksachen 17/8989, 17/14214
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14239 17. Wahlperiode 26. 06. 2013 Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung Drucksachen 17/8989,
MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/ der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14554 17. Wahlperiode 14. 08. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Harald Weinberg, Kathrin Senger-Schäfer, Diana Golze, weiterer Abgeordneter
MehrArbeitsmarktpolitik In Beschäftigung und Perspektiven investieren statt Chancen kürzen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6319 17. Wahlperiode 29. 06. 2011 Antrag der Abgeordneten Brigitte Pothmer, Markus Kurth, Katrin Göring-Eckardt, Fritz Kuhn, Birgitt Bender, Britta Haßelmann, Priska Hinz
Mehrwürdeauchübereinerücknahmedersteuersenkungfürbeherbergungsbetriebenachgedacht.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2598 17. Wahlperiode 19. 07. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kornelia Möller, Dr. Ilja Seifert, Jörn Wunderlich, weiterer Abgeordneter
Mehrfinanziellenkollapsstehen,mussunverzüglicheineaufgabengerechtefinanzausstattungderstädteundgemeindensichergestelltwerden.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2683 17. Wahlperiode 27. 07. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Birgitt Bender, Dr. Thomas Gambke, weiterer Abgeordneter
MehrMögliche Diskriminierung von Versicherten durch den Krankenkassen- Wettbewerb
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11657 17. Wahlperiode 26. 11. 2012 Kleine Anfrage der Abgeordneten Kathrin Vogler, Harald Weinberg, Dr. Martina Bunge, Diana Golze, Werner Dreibus, Klaus Ernst, Cornelia
MehrListeriose-Erkrankungen mit tödlichem Verlauf durch mögliche Lücken in der Lebensmittelsicherheit
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1132 17. Wahlperiode 22. 03. 2010 Kleine Anfrage der Abgeordneten Karin Binder, Caren Lay, Dr. Martina Bunge, Inge Höger, Alexander Süßmair, Dr. Kirsten Tackmann, Harald
Mehrbis2006fördertedasbundesministeriumfürbildungundforschungdieentwicklungeinesprototypsfürdasleichteundlärmarmedrehgestell
Deutscher Bundestag Drucksache 17/876 17. Wahlperiode 02. 03. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter, Winfried Hermann, Bettina Herlitzius, weiterer
MehrImpfstoffe,weiterePräventiva,DiagnostikaundMedikamente.SofernesentsprechendeGesundheitsproduktegibt,sinddiesehäufigfürdieBetroffenen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7372 17. Wahlperiode 19. 10. 2011 Antrag der Abgeordneten Niema Movassat, Dr. Petra Sitte, Kathrin Vogler, Wolfgang Gehrcke, Jan van Aken, Agnes Alpers, Christine Buchholz,
MehrBeschlussempfehlung und Bericht
Deutscher Bundestag Drucksache 17/952 17. Wahlperiode 05. 03. 2010 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der SPD Drucksache
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