genanntenrechtsbereich vorwiegendimwegederrechts-undfachaufsicht desbmas [BundesministeriumfürArbeitundSoziales]überdieBA

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Kipping, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/14039 Mögliche Datenschutzprobleme im Rechtsbereich des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/13597) Vorbemerkung der Fragesteller InderBeantwortungderKleinenAnfragezuDatenschutzproblemenim RechtsbereichdesZweitenBuchesSozialgesetzbuchwirdvonderBundesregierungfestgestellt,dasssieKenntnisseüberDatenschutzproblemeim genanntenrechtsbereich vorwiegendimwegederrechts-undfachaufsicht desbmas [BundesministeriumfürArbeitundSoziales]überdieBA [BundesagenturfürArbeit]sowieimWegederRechtsaufsichtüberdiegemeinsamenEinrichtungen (ge) erhält. DarüberhinausliegendemBMASim RahmenseinerZuständigkeitfürdieAhndungundVerfolgungvondatenschutzrechtlichenOrdnungswidrigkeitenInformationenübereinzelnedatenschutzrechtlicheVerstößeingEvor.ImWeiterenverfügtdieBundesregierung überdenbundesbeauftragtenfürdendatenschutzunddieinformationsfreiheit (BfDI)überErkenntnissezuDatenschutzproblemenimgenanntenRechtsbereich.InderAntwortwurdedieaufgeführtenDatenschutzproblemenicht konkretbenannt,auchkeinelösungswegedieserproblemeaufgeführtund vielefragennichtbeantwortet,z.b.diefragennachdemzugriffunberechtigter Dritter auf Daten von Leistungsbeziehenden. Vorbemerkung der Bundesregierung JedegemeinsameEinrichtung (ge)istgemäß 50Absatz2ZweitesBuch Sozialgesetzbuch (SGBII)selbstverantwortlicheStellefürdieErhebung,VerarbeitungundNutzungvonSozialdaten.Sieistdeshalbgesetzlichverpflichtet, einenbehördlichendatenschutzbeauftragten (bdsb)zubestellen,dervorort kontrolliert und berät. DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsfürArbeitundSozialesvom2.Juli 2013 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode InsoweitisteinEingreifendesBundesministeriumsfürArbeitundSozialesnur beikonkretenrechtsverstößendurchahndungundverfolgungvonordnungswidrigkeitenbzw.imrahmenderrechtsaufsichtimeinzelfallmöglich.zentrale Erhebungen oder flächendeckende Prüfungen in ge gibt es nicht. DieAntwortenderBundesregierungbasierenausdiesemGrundaufderstichprobenartigenPrüfungdurchdieInterneRevisionderBundesagenturfürArbeit (BA),eigenenErkenntnissendesBundesministeriumsfürArbeitundSoziales imrahmenderrechtsaufsichtüberdiegesowiedenstichprobenartigenkontrollendesbundesbeauftragtenfürdendatenschutzunddieinformationsfreiheit (BfDI). DieBundesregierunghatdenBfDIgebeten,InformationenzurBeantwortung derkleinenanfragezurverfügungzustellen.soweitinformationenaufgenommen wurden, sind diese gesondert kenntlich gemacht. 1.WelchekonkretenDatenschutzproblemebzw.-verletzungenverbergensich hinterdeninderantwortderbundesregierungaufdiekleineanfrageauf Bundestagsdrucksache17/13597zuFrage4stichpunktartigundohneErläuterung aufgeführten zwölf Aufgabenbereichen Eintragungen im Fachverfahren VerBIS Freitextfelder, Vorlage und Speicherung von Kontoauszügen, Datenübermittlung an einen Maßnahmeträger, VeröffentlichungvonTelefonnummerund/oder -Adresseinder JOBBÖRSE der BA, Hausbesuche durch den Ermittlungsdienst der Jobcenter, UmgangmitGesundheitsdatengemäß 67Absatz12desZehnten Buches Sozialgesetzbuch (SGB X), Beratung in Doppelbüros (gleichzeitig mit anderen Kunden), WeiterleitungvonStellungnahmenderArbeitnehmeranehemaligeArbeitgeber, Umsetzung der Erhebung des Migrationshintergrundes, VorlagevonNachweisenzudenKostenfürUnterkunftundHeizung und deren Speicherung und Nutzung, Speicherung der Kopie des Personalausweises, AnfragenzudenBetroffenenrechten:Akteneinsicht ( 25Absatz1 SGBX),Auskunft ( 83SGBX),Berichtigung,LöschungundSperrungvonDaten ( 84SGBX)inPapieraktenoderinelektronischer Form (bittefürjedendergenanntenzwölfaufgabenbereichediekonkretenundtypischendatenschutzproblemebzw.-verletzungenerläutern)? ZurErläuterungderkonkretenSchwerpunkte,diebereitsinderAntwortder BundesregierungaufBundestagsdrucksache17/13597stichpunktartigbenannt wordensind,wirdaufden24.tätigkeitsberichtdesbfdifürdiejahre2011und 2012 auf Bundestagsdrucksache 17/13000, S. 156 ff. und 179, verwiesen.

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/ WelchekonkretenMaßnahmenhatdieBundesregierungeingeleitet,umin ZukunftdiegenanntenkonkretenDatenschutzproblemebzw.-verletzungen zuverhindern (bittefürjedesderindenzwölfaufgabenbereichengenanntekonkreteundtypischedatenschutzproblembzw.fürjededatenschutzverletzung erläutern)? ImBereichdesSozialdatenschutzesindengEhatdasBundesministeriumfür ArbeitundSozialeslediglichRechtsaufsicht.WieinderVergangenheitwird dasbundesministeriumfürarbeitundsozialesauchinzukunftverstößeim RahmendieserAufsichtsowiedurchAhndungundVerfolgungvonOrdnungswidrigkeiten bekämpfen, soweit dies geboten ist. 3.ErleidendieBetroffenendurchdieMängelbeidenEinträgenindenBewerberdatensätzen (AntwortzuFrage4)einendirektenSchaden,wiezum BeispielkeineVermittlungoderDruckdurchdieBearbeiterinnen/BearbeiteraufdenLeistungsbeziehenden,undgibtesindiesemFalleineKompensation für die Geschädigten? Konkrete Schadensfälle sind der Bundesregierung nicht bekannt. 4.WarumexistiertkeineStatistiküberdieamhäufigstengenanntenDatenschutzverstößeindengemeinsamenEinrichtungen (Jobcenter)undüber diegemeinsameneinrichtungenmitdenhäufigstendatenschutzverstößen bzw.datenschutzrechtlichenbeschwerden (AntwortzudenFragen5und 10 bis 12)? GesetzlicheVorgabenzurErhebungderfüreinesolcheStatistikerforderlichen DatensowiefüreinesolcheStatistikselbstbestehennicht.AufdieAntwortder Bundesregierung zu den Fragen 6 und 7 wird verwiesen. 5.IstderBundesregierungbekannt,dassBeschwerdenüberDatenschutzverstößevonLeistungsbeziehendennachInformationenderFragesteller direktandieteamleitungweitergeleitetwerdenundbetreffendemitarbeiterinnen/mitarbeitersichi.d.r.schriftlichdazuäußernundeinvermerkin VerBIS darübermachenmüssen,sichdieteamleitungebenfallsschriftlichäußertunddiesesandaskundenreaktionsmanagement (Beschwerdestelle)weiterleitet,damitsiesichdemFallannehmenkann,somiteinestatistischeErfassungüberAnzahlundGegenstandderBeschwerdeim Kundenreaktionsmanagement möglich ist? DatenschutzangelegenheitensolltengrundsätzlichvondenbDSBdergEnach dengesetzlichenbestimmungenbearbeitetwerden.daskundenreaktionsmanagementisthierfüraussichtderbundesregierungnichtdiegeeignete Stelle.AusdendatenschutzrechtlichenBestimmungenergibtsichauchdieVerschwiegenheitspflicht des bdsb im Umgang mit dem Betroffenen. 6.Wiekann,vordemHintergrund,dasskeinestatistischenErkenntnisseüber Datenschutzverletzungenund-beschwerdenvorliegen,dieVerantwortung derbundesagenturfürarbeitundderbundesregierungbezüglichderverhinderungvondatenschutzverletzungenindengemeinsameneinrichtungenzielgerichtet,alsoaucheinrichtungsbezogen,wahrgenommenwerden? DatenschutzrechtlicheMängelkönnenschwerpunktmäßigdurchstichprobenartigeKontrollenundPrüfungenfestgestelltwerden.EineamtlicheStatistikist hierfürnichterforderlich.zudemwerdendembundesministeriumfürarbeit und Soziales Rechtsverstöße auch durch Eingaben von Betroffenen angezeigt.

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode DasBundesministeriumfürArbeitundSozialeskannbeiRechtsverstößenim RahmenderRechtsaufsichtüberdiegEaufdieEinhaltungderVorschriften zumsozialdatenschutzindergehinwirken.esistauchzuständigfürdieahndungundverfolgungderdatenschutzrechtlichenordnungswidrigkeiteninge. DarüberhinauskanndieBAihreTrägerverantwortunginderTrägerversammlungderkonkretengEeinbringen.AufdieVorbemerkungderBundesregierung sowie die Antwort der Bundesregierung zu Frage 2 wird verwiesen. 7.GedenktdieBundesregierungeineöffentlicheStatistiküberdieDatenschutzverstößeundDatenschutzbeschwerdenindengemeinsamenEinrichtungenbeiderBundesagenturfürArbeitanzumahnen,undwennnein, warum nicht? DieBundesregierungplantnicht,eineöffentliche (amtliche)statistiküberdie DatenschutzverstößeundDatenschutzbeschwerdenanzustoßen.Aufgrundder EigenverantwortungdergEindiesemBereichsinddieInformationenüber ermittelteoderangezeigteverstößegegendatenschutzrechtlichevorgabenim WegederRechtsaufsichtdesBundesministeriumsfürArbeitundSozialesüber diege,derahndungundverfolgungvondatenschutzrechtlichenordnungswidrigkeiteningedurchdasbundesministeriumfürarbeitundsozialessowie durchinformationderinternenrevisionderbaunddesbfdiausreichend.bezüglichdazuvorliegendererkenntnissewirdaufdieantwortderbundesregierung auf Bundestagsdrucksache 17/13597 verwiesen. 8.VerfügenallegemeinsamenEinrichtungenübereinenDatenschutzbeauftragten? Wenn nein, warum nicht? Wennja,warumwirddurchdieseStellekeineStatistikgeführt,dieöffentlich ist? NachInformationdesBfDIhabenbereitsimJahr2011allegEdieBestellung einesbdsbangezeigt.imübrigenwirdaufdievorbemerkungderbundesregierung und die Antwort der Bundesregierung zu Frage 4 verwiesen. 9.VerfügenallegemeinsamenEinrichtungenübereinenDatenschutzombudsmann bzw. eine Datenschutzombudsfrau? Wenn nein, warum nicht? Wennja,warumwirddurchdieseStellekeineStatistikgeführt,dieöffentlich ist? EinesolcheFunktionistgesetzlichnichtvorgesehen.DieBundesregierunghat keine Kenntnis über Datenschutz-Ombudsfrauen oder -männer in ge. 10.WielaufendieinderAntwortzuFrage4erwähntenstichprobenartigen DatenschutzkontrollendurchdieBAunddenBfDIab,undauswelchen GründenkonkretwerdensieinderkonkretengemeinsamenEinrichtung veranlasst? JedePrüfungderInternenRevisionderBAwirdanhandeinersystematischen Bewertungdersogenannten Risikoobjekte,dieinsgesamtdasAufgabenspektrumderBAabbilden,geplant.ZudenRisikoobjektenzähltauchder Datenschutz.

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/14327 ImErgebniseinersolchenBewertungimJahr2011wurdedieRevisionzum DatenschutzimRechtskreisSGBIIerstmalszuBeginndesJahres2012bundesweitinsechsgEdurchgeführt.GemessenanderZahlderBedarfsgemeinschaftenwurdendazuzwei große ge,zweige mittlerergröße undzwei kleine geausunterschiedlichenbezirkendervorhandenenregionaldirektionen zufallsorientiert ausgewählt. DieInterneRevisionderBAhatindiesensechsgEgeprüft,obdiegEdie gesetzlichenundggf.vorhandeneneigenenfestlegungenzumsozialdatenschutzeinhaltenunddieverbindlichenregelungenzumdatenschutzimfachverfahren VerBIS beachten.zudemwurdegeprüft,obindengezumthema Datenschutz eininterneskontrollsystemimplementiertwurdeundinwieweit MaßnahmenderFachaufsichtdurchdieFührungskräfteindergEundorganisatorischeMaßnahmendieEinhaltungderdatenschutzrechtlichenBestimmungen sicherstellen. DerBfDIhatnacheigenenAngabenbiszumStichtag31.März2013bundesweit21Beratungs-undKontrollbesucheindengEdurchgeführt.BeiderAuswahlderKontrollzielehabederBfDIdaraufgeachtet,inallenBundesländern Präsenzzuzeigen.MitAblaufdesJahres2013werdederBfDIinjedemBundesland mindestens eine Kontrolle vorgenommen haben. AnlassunabhängigeBeratungs-undKontrollbesuchewerdennachInformation desbfdigegenüberdengeschäftsführungenderbetroffenengemitangemessenerfristvorderdurchführungangekündigt.davonunberührtbleibedie MöglichkeitdesBfDI,auchohneAnkündigunganlassbezogeneKontrollen vorzunehmen.nachdurchführungdesberatungs-undkontrollbesuchserhalte diegeschäftsführungdergeeinenabschlussbericht,indemaufdatenschutzrechtlichemängelundverbesserungsmöglichkeitenhingewiesenwerde.das BundesministeriumfürArbeitundSozialessowiedieBAerhalteneineAusfertigung des Berichts. GegenstandderbisherigenBeratungsbesuchedesBfDIseienThemenwiedie AufgabenwahrnehmungderbDSBundderenUnterstützungdurchdieGeschäftsführungdergE,diedatenschutzkonformeGestaltungderKundenbereicheunddatenschutzgerechteVertragsgestaltungmitDrittensowiespezifischePrüfgegenstände (vgl.24.tätigkeitsberichtdesbfdiaufbundestagsdrucksache 17/13000, Seite 156 ff. und 179) gewesen. 11.IstderBundesregierungbekannt,dassnachInformationenderFragestellerdieAktenderLeistungsbeziehenden,diesichinsog.Hängeschränken befinden,währendderarbeitszeitoffensind,sodassdie Kunden die Namen anderer Leistungsbeziehender erkennen können? 12.IstderBundesregierungbekannt,dassnachInformationenderFragestellerAktenvonLeistungsbeziehendenaufeinenRollwagenoffendurchdie GängederEinrichtungentransportiertwerdenunddassdabeiderZugriff Unbefugter auf die Akten möglich ist? DerBundesregierungliegenhierzukeinerepräsentativenErkenntnissevor.Im ÜbrigenwirdaufdasEmpfehlungspaketderBAzumAufbauundFühreneiner Leistungsakte (Stand:März2013)verwiesen.DanachsollteaufderAktenrückseitenebenderBedarfsgemeinschaftsnummernichtderNamedesLeistungsberechtigten vermerkt werden.

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 13.IstderBundesregierungbekannt,dassnachInformationenderFragestellerdieMitarbeiterinnen/MitarbeiterdergemeinsamenEinrichtungGeneralschlüsselfüralleRäumedieserEinrichtungenhabenunddabeiauch überunverschlosseneaktenschränkeunbefugtenzugriffaufaktenvon Leistungsbeziehenden haben? AuchinnerhalbdergEistnachdengesetzlichenBestimmungensicherzustellen, dassdiesozialdatennurbefugtenpersonenzugänglichsindodernurandiese weitergegebenwerden.eingeneralschlüsselfürjedenmitarbeiterderge würdediesevoraussetzungnichterfüllen.derbundesregierungliegenhierzu keine repräsentativen Erkenntnisse vor. 14.IstderBundesregierungbekannt,dassnachInformationenderFragestellerauchnichtmitdemEinzelfallbetrauteMitarbeiterinnen/Mitarbeiterin dengemeinsameneinrichtungenzugangaufderenärztlicheunterlagen im elektronischen System haben? FürdenZugangzudenelektronischenSystemenderBAgeltenBerechtigungskonzepte.DanachistdenVermittlungsfachkräftenmitentsprechenderZugriffsberechtigunglediglichderTeildesmedizinischenGutachtenszugängiggemacht,derfürdieVermittlungskraftunmittelbarrelevantist.ZugriffsberechtigungenhabendieVermittlungsfachkraft,derdiejeweiligeBetreuungzugeordnet ist, und ihre Vertretung. Der Zugriff wird systemseitig protokolliert. DieEinhaltungderBerechtigungskonzepteistindergEvorOrtnachzuhalten. EinMissbrauchderBerechtigungenwärealsVerstoßgegendiedatenschutzrechtlichenBestimmungenzuverfolgen.DerBundesregierungliegenhierzu keine repräsentativen Erkenntnisse vor.

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