1.Triffteszu,dassdemBundesministeriumfürVerkehr,BauundStadtentwicklungSzenarienzurEinführungeiner

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter, Dr. Valerie Wilms, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/7565 Mauterhebung in Deutschland Vorbemerkung der Fragesteller Am4.Oktober2011hatderBundesministerfürVerkehr,BauundStadtentwicklung,Dr.PeterRamsauer,PlänefürdieErhebungeinerPkw-Mautvorgestellt.SeinParteichefHorstSeehoferhatteschonam1.Juni2011imInterviewmitder PassauerNeuenPresse erklärt,daszieleinersolchenmautsei, dass deutschekraftfahrernichtzusätzlichbelastetwerden,sonderndass andere, die unsere Straßen in Deutschland benutzen, dafür zahlen. GleichzeitiglehntderverkehrspolitischeSprecherderFraktionderFDP, PatrickDöringgegenüberdem SPIEGEL vom10.oktober2011dieeinführungeinerpkw-mautabundschlägtstattdessenvor,diegrenzedererhebungfürdielkw-mautimzugederneuausschreibungdertoll-collect-verträge bis 2015 von 12 Tonnen auf 3,5 Tonnen zu reduzieren. DerRatderEuropäischenUnionhatam12.September2011derüberarbeitetenWegekostenrichtliniezugestimmt.MitdersogenanntenEurovignettenrichtliniekönnenexterneUmweltkosten,diedurchLuftverschmutzung,Lärm undstausdurchlkwentstehen,indiemauterhebungeinbezogenwerden.die RichtliniesollinnerhalbvonzweiJahreninnationalesRechtumgesetztwerden.GegenüberderEinführungderPkw-Mautgibtesauchnichtunerhebliche datenschutzrechtliche Bedenken. Nein. 1.Triffteszu,dassdemBundesministeriumfürVerkehr,BauundStadtentwicklungSzenarienzurEinführungeiner e-vignetteaufbundesautobahnenundbundesfernstraßen vorliegen,wonachunterderannahme,dass 100ProzentderFahrzeugeeineJahresvignettefür80Euroerwerbenwürden,rechnerisch253Mio.EurovonausländischenFahrzeuginhabern,aber Mio. Euro von inländischen Fahrern erbracht würden? Ja. 2.Triffteszu,dassEU-rechtlichauchVignettenverkauftwerdenmüssten, diefürkürzereperioden,z.b.fürzehntage,wieinösterreich,gelten,und für die entsprechend ein sehr viel geringerer Vignettenpreis gelten würde? DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsfürVerkehr,BauundStadtentwicklung vom 14. November 2011 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3.WiebewertetdieBundesregierunguntersozialenAspektendenUmstand, dassmiteinervignette,wenigfahrermitkleinenautos,dieregelmäßig fahrenunddamiteinejahresvignettebräuchten,genausobelastetwürden, wievielfahrer,diez.b.alsgeschäftsreisendemiteinemoberklassefahrzeug,jährlichmehrerezehntausendkilometeraufdeutschenautobahnen zurücklegen? 4.TeiltdieBundesregierungdieAuffassung,dasseinePkw-Vignette,diealle mautpflichtigenfahrzeugeunabhängigvoneuro-normundco 2 -Ausstoß mitdergleichenabgabebelegt,denumwelt-undklimapolitischenzielen der Bundesregierung widerspricht? Fallsnein,inwieweitwäreeinesolche Flatrate fürallefahrzeugemit den umwelt- und klimapolitischen Zielen der Bundesregierung vereinbar? DieFragen3und4werdenwegenihresSachzusammenhangsgemeinsam BewertungenzudenAuswirkungeneinerPkw-VignetteaufeinzelneNutzergruppenbzw.aufdieumwelt-undklimapolitischenZielederBundesregierung könntennuraufdergrundlageeineskonkretenkonzeptsvorgenommenwerden,dasdiewesentlicheneckpunkteeinermauterhebungbeschreibt.ein solches liegt derzeit in der Bundesregierung nicht vor. 5.WelcheAbschätzungenüberdieabsolutenErhebungskostenfürdieEinführung einer Pkw-Vignette liegen der Bundesregierung vor? 6.InwieweitteiltdieBundesregierungdieAuffassung,dassdieErhebungskostenbeieinemJahresvignettenpreisvon80EuroüberdemFinanzierungsbeitragausländischerFahrerauseinerPkw-Vignetteliegenwürden, dassalsoschoneineschwarzenullnurdurchpkw-mauteinnahmeninländischer Autofahrer erreicht werden könnte? FallsdieseAuffassungnichtgeteiltwird,welcheArgumentesprechenaus SichtderBundesregierungdafür,dassdieErhebungskostenunterdenEinnahmen von ausländischen Autofahrern liegen würden? DieFragen5und6werdenwegenihresSachzusammenhangsgemeinsam DieErhebungskosteneinerVignettewärenvonderkonkretenAusgestaltungder VignetteunddenmiteinemMautbetreiberzuschließendenVerträgenabhängig, so dass die Bundesregierung hierzu derzeit keine Aussagen treffen kann. 7.WelchenichtdirektmonetärenKosten (ZeitaufwandfürAnschaffungeiner Vignetteetc.,ZeitverlustebeiKontrollen)werdenaufSeitenderVerkehrsteilnehmer bei Einführung einer Vignette anfallen? 8.HatdieBundesregierungentsprechendeKalkulationendurchgeführt,und auf welcher Methode? 9.SiehtdieBundesregierungauchdasimBereichdesNormenkontrollrats angewendetestandardkostenmodellalsgeeignetan,diesekostenzuerfassen, und wie ist diese Sichtweise begründet? DieFragen7bis9werdenwegenihresSachzusammenhangsgemeinsam DieHöhedernichtdirektmonetärenKostenwärevonderkonkretenAusgestaltungeinerVignetteabhängig,sodassdieBundesregierunghierzuderzeit keine Angaben machen kann.

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/ WelcherNettobetragsollteauseinerPkw-VignetteausSichtderBundesregierungmindestenserzieltwerden,umdieInvestitionsliniefürBundesfernstraßen verstärken zu können? EinnahmenauseinerPkw-VignettemüsstenimGesamtzusammenhangmit anderenfinanzierungsquellensowiemitdergesamtbelastungdernutzerdurch Verkehrsabgabenbewertetwerden.BelastbareAussagenkönntenhiernurauf dergrundlageeineskonkretenkonzeptsgetroffenwerden,dasinderbundesregierung derzeit nicht vorliegt. 11.WelcheMöglichkeitensiehtdieBundesregierung,umdeutscheAutofahrerdurchKompensationenzuentlasten,undwiekannrechtssicherfestgelegt werden, dass dies nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz verstößt? DieHerleitungmöglicherKompensationenundderenrechtlicheBewertung könntenuraufdergrundlageeineskonkretenkonzeptsvorgenommenwerden, das der Bundesregierung derzeit nicht vorliegt. 12.InwieweithatdieBundesregierungdurchGutachten,StudienoderBeratungsaufträgedieeuroparechtlichenFrageneinerKompensationfür inländische Autofahrer prüfen lassen? WelcheGutachten,StudienoderBeratungsaufträgeanwenundmitwelchem Ergebnis sind dabei vergeben worden? ImRahmenderlaufendenRechtsberatungdesBundesministeriumsfürVerkehr,BauundStadtentwicklungwurdeeineKurzexpertiseeingeholt,derenabschließende Ergebnisse noch nicht vorliegen. 13.InwieweitteiltdieBundesregierungdieAuffassung,dasseineKompensationinländischerAutofahrernotifizierungspflichtigbeiderEuropäischen Kommission wäre? 14.InwieweitteiltdieBundesregierungdieAuffassung,dassdieHaltungder KommissionindieserFragegenausoablehnendseinwird,wiebeidem vondergroßenkoalition (KoalitionderFraktionenderCDU/CSUund SPD)unternommenenVersuch,alsHarmonisierungsmaßnahmefürdas deutschegüterkraftverkehrsgewerbeeinerückerstattungindeutschland gezahlter Steuern auf Kraftstoffe zu erwirken? DieFragen13und14werdenwegenihresSachzusammenhangsgemeinsam Es wird auf die Antwort zu Frage 11 verwiesen. 15.InwieweitteiltdieBundesregierungdieAuffassung,dassderStraßengüterverkehrinDeutschlandbishernichtfürdievonihmverursachten externen Kosten aufkommt? Wenn ja, welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung daraus? Wenn nein, warum nicht? Eine Anlastung externer Kosten ist derzeit nicht geplant.

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 16.InwieweithatdieBundesregierungfolgendenAuftragausdemEnergiekonzeptderBundesregierungvom28.September2010abgearbeitet,und zuwelchemergebnisistsiedabeigekommen: EmissionsabhängiggespreizteNutzerkostensetzenAnreizefüreineneffizientenundumweltverträglichenGüterverkehr.DieBundesregierungwirdprüfen,wiedie Lkw-Mautsoausgestaltetwerdenkann,dassvonihrverstärktderartige Anreize ausgehen. DiebisherigeSpreizungderMautsätzenachEmissionsklassederFahrzeugehat sichbewährt.deranteilvonschadstoffarmeneuroiv,vundeev-fahrzeugenandenmautpflichtigenfahrleistungenlagimseptember2011bereitsbei über80prozent (gegenüberrd.59bzw.rd.70prozentindenjahren2009und 2010). 17.WelcheRechtsanpassungenaufgrunddernovelliertenEurovignettenrichtliniesindnotwendig,welcheGesetzebzw.Verordnungensollenhierfür geändertbzw.neugeschaffenwerden,undwannsolldieserechtsanpassung erfolgen? DieUmsetzungsfristdernovelliertenEurovignettenrichtlinie2011/76/EUläuft biszum16.oktober2013.aufgrundderfreiwilligkeitderneueingeführten Maßnahmen sind materielle Anpassungen derzeit nicht notwendig. 18.InwiefernwirddieBundesregierungbeiderBemessungvonverkehrsbedingterLuftverschmutzung,vonverkehrsbedingterLärmbelastungund VerkehrsstaukostenaufdieVorschlägedes Handbookontheestimation of external cost in the transport sector (CE Delft: 2008) zurückgreifen? Auf die Antwort zu Frage 15 wird verwiesen. 19.FallsnichtaufdieBerechnungsmethodenvonCEDelftzurückgegriffen werdensollte,welchealternativenberechnungsmethodensollengenutzt oder entwickelt werden? Auf die Antwort zu Frage 15 wird verwiesen. 20.KanndieInternalisierungexternerKostenmitderüberarbeitetenEurovignette im bestehenden Lkw-Mautsystem umgesetzt werden? 21.WelcheVertragsveränderungensindhierzubeimlaufendenVertragmit dertollcollectgmbhnötigoderkanndieeurovignetteerstmitder Neuausschreibung der Verträge erfolgen? DieFragen20und21werdenwegenihresSachzusammenhangsgemeinsam DieexternenLärmkostenkönnenimbisherigenMautsystemnichtangelastet werden, solange ein manuelles Mauteinbuchungsverfahren angeboten wird. ImÜbrigenwärenfüralleexternenKostenentsprechendetechnischeAnpassungen vertraglich mit der Mautbetreibergesellschaft zu vereinbaren.

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/ SolldieEurovignettenrichtlinieauchfürFahrzeugemiteinemGesamtgewicht unter 12 Tonnen gelten? a)fallsja,welchefahrzeugesollenindiemautpflichtaufgenommen werden? b) Falls nein, warum nicht? 23.WelcheMöglichkeitensiehtdieBundesregierung,umdieUmsetzungder Eurovignettenrichtliniebis2013unddievorgeschlageneAbsenkungder Lkw-MautimZugederNeuausschreibungderToll-Collect-Verträgebis 2015 von 12 Tonnen auf 3,5 Tonnen miteinander zu verbinden? DieFragen22und23werdenwegenihresSachzusammenhangsgemeinsam HinsichtlichdesGeltungsbereichsderEurovignettenrichtliniewirdaufArtikel2 BuchstabedinVerbindungmitArtikel7Absatz5derRichtlinie1999/62/EG, zuletzt geändert durch die Richtlinie 2011/76/EU, verwiesen. EineEinbeziehungvonFahrzeugenab3,5TonnenzulässigesGesamtgewicht ist derzeit nicht geplant. 24.InwiefernunterstütztdieBundesregierungdenAnsatzinderEurovignettenrichtlinie,nachdemeineentfernungsabhängigeMautdasbesteInstrumentzurgerechtenundwirksamenAnlastungderKostenist,daeine MautinNutzungsintensität,-ortund-zeitvariabelistunddeshalbdie HöhevonMautgebührensofestgesetztwerdenkann,dasssiedemtatsächlichenFahrzeuggebrauchunddamitdenvondenNutzerntatsächlichverursachten externenkosten entspricht? DasderzeitigeLkw-MautsystemsetztdenAnsatzeinerentfernungsabhängigen Maut um. Eine örtliche und zeitliche Differenzierung ist derzeit nicht geplant. 25.WiehochwardiedurchschnittlicherhobeneLkw-MautimerstenHalbjahr2011,undwiehochdürftederdurchschnittlicheMautsatzfürdas Jahr 2011 bzw nach dem geltenden Wegekostengutachten liegen? InwieweitteiltdieBundesregierungdieAuffassung,dassdiemautpflichtigenLkwdievonihnenverursachtenInfrastrukturkosteninvollerHöhe tragen sollten? FallsdieseAuffassungnichtgeteiltwird,auswelchenGründenisteine UnterdeckungderWegekostendurchLkwüber12Tonnengerechtfertigt? DerdurchschnittlicherhobeneMautsatzlagimerstenHalbjahr2011beica. 16,98Centprokm.ImgeltendenWegekostengutachtenistfür2011keindurchschnittlicherMautsatzausgewiesen,derentsprechendeWertlagin2010aber bei 17 Cent pro km und liegt in 2012 bei 18 Cent pro km. Eine Anhebung der Mautsätze ist in dieser Legislaturperiode nicht vorgesehen.

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