Gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Thomas Gambke, Britta Haßelmann, Lisa Paus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/5606 Gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage Vorbemerkung der Fragesteller DieEuropäischeKommissionlegteam16.März2011einenRichtlinienvorschlagfüreineGemeinsamekonsolidierteKörperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB) vor. Vorbemerkung der Bundesregierung DieEU-Kommissionhatteam16.März2011nachlangjährigenArbeiteneinen VorschlagfüreineRICHTLINIEDESRATESübereineGemeinsamekonsolidierteKörperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB)vorgelegt.Mitder GKKBsollenunternehmenssteuerlicheHindernisseinderEUbeseitigtunddamitdieEUzueinemwettbewerbsfähigerenunddynamischerenBinnenmarkt gemachtwerden.diebundesregierung,diegrundsätzlichdenabbausteuerlicherhindernisseindereuunterstützt,hattezwischen2004und2008diearbeiten an der GKKB in Kommissionsarbeitsgruppen begleitet. DieBundesregierungsiehtVorteilebeieinerGemeinsamenBemessungsgrundlage,dieTeildesEntwurfsist.EineGemeinsameBemessungsgrundlagekönnte einestärkerekohärenzdernationalensteuerrechteimbereichderunternehmensbesteuerungindergemeinschaftermöglichenundbürokratischenaufwandsenken.folgedergemeinsamenbemessungsgrundlagekönnteeinestärkerekohärenzdernationalensteuerrechteimbereichderunternehmensbesteuerungindergemeinschaftermöglichenundbürokratischenaufwand senken.folgedergemeinsamenbemessungsgrundlagenwäre,dassdernationalefreiraumdereu-mitgliedstaatenzurgestaltungihrerbemessungsgrundlagedurchsonderregelungeneingeschränktwürde.dadurchkönntendass steuerlichewettbewerbsverzerrungenaufgrundvonsonderregelungeneinzelnereu-mitgliedstaatenreduziertwerden.diebundesregierungtrittfüreine obligatorischegemeinsamebemessungsgrundlageein,umbefolgungskosten undverwaltungsaufwanddauerhaftzusenken.mehrfacherbürokratischeraufwand für Unternehmen und Finanzbehörden würde entfallen. DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsderFinanzenvom3.Mai2011 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode DieBundesregierungstehtdemvorgelegtenRichtlinienvorschlag,wasdie KonsolidierungunddementsprechenddenadministrativenTeilbetrifftallerdings,kritischgegenüber.EineGKKBbirgtfürDeutschlanddasRisikoerheblicher,dauerhaftersteuerlicherMindereinnahmen.Diesergibtsichunteranderemdaraus,dassimmaterielleWirtschaftsgüternichtunmittelbarundnurin eingeschränktemumfangindenaufteilungsmechanismuseinbezogenwerden sollen,undausderuneingeschränktengrenzüberschreitendenverlustverrechnung.darüberhinausbietetderaufteilungsmechanismuserheblichemöglichkeitenfürgewinn-undverlustverlagerungen.deranreizfürgewinn-und VerlustverlagerungenwirddurchfehlendeeinheitlicheKörperschaftsteuersätze weitererhöht.deraufeinemaltenrechtsstand (fürdeutschlandvorderunternehmensteuerreform2008)basierendenfolgenabschätzungdereu-kommissionistzwarzuentnehmen,dassdieausgestaltungdesaufteilungsschlüssels keinenbedeutsameneinflussaufdieaufteilungderbemessungsgrundlage habensoll,älteresimulationsrechnungenaufderbasisfrühererkommissionsüberlegungenermitteltenjedochfürdeutschlandfiskalischemindereinnahmen aus einer GKKB. Auch neuere Studien kommen zu diesem Ergebnis. DerRichtlinienvorschlagenthältzudeminsbesonderekeineLösungenzuVerrechnungspreisfragen,weilimVerhältniszuDrittstaatendieVerrechnungspreisgrundsätzeweiteranzuwendensindunddiesekonsequenterweisebei europäischenunternehmensgruppenmitdrittlandsbezugauchinnerhalbder EUBeachtungfindenmüssen.ÜberdiessolldieGKKBnuroptionaleingeführt werden,sodassfürinnereuropäischekonzerne,dienichtfürdiegkkboptieren, die Verrechnungspreisgrundsätze weiter anzuwenden sind. DiesführtnichtzuVereinfachungeninderAdministrationdesSystems.InsbesonderewürdeeineoptionaleGKKB,wiesievonderEuropäischenKommission vorgeschlagenwird,dazuführen,dassselbstfürreininnergemeinschaftliche UnternehmensgruppenindenEU-Mitgliedstaatenzweisehrunterschiedliche undsehrkomplexesystemenebeneinanderexistierenwürden,dieerheblich steigendenbürokratischenaufwandfürunternehmenundfinanzbehördenzur Folgehabenwürden,insbesondereweilzwischenbeidenSystemengewechselt werden könnte. UmeinePositionderBundesregierungzudeneinzelnenRegelungendesVorschlagszueinerGemeinsamenBemessungsgrundlagezuerarbeiten,werden derzeitsowohldieabweichungendieserregelungengegenüberdendeutschen RegelungenalsauchdiefiskalischenAuswirkungenüberprüft.DieseAnalyse sollimsommer2011abgeschlossensein.erstaufdergrundlageeinergründlichenundumfassendenanalysekanndiehaltungderbundesregierungzueinzelnenvondereuropäischenkommissionvorgeschlagenenregelungenbestimmtwerden.diebundesregierungbittetdeshalbumverständnis,dassangesichtsdergeschildertennotwendigkeiteneinerintensivenprüfungdesseitdem 16.März2011vorliegendenVorschlagsfüreineRichtlinieundangesichtsder fürdiebeantwortungderkleinenanfragezurverfügungstehendenfristvon 14TageneinedetaillierteBeantwortungeinerReihevonFragenderzeitnicht möglich ist. DieEuropäischeKommissionhatdenRichtlinienvorschlagdemRatvorgelegt. IndenRatsarbeitsgruppenistmiteinerlangdauerndenDiskussionsowohlder steuerpolitischenalsauchderinhaltlichenfragendesrichtlinienentwurfszu rechnen.deutschlandwirdsichindenratsarbeitsgruppenzunächstfürdieein- führungeinergemeinsamenbemessungsgrundlageeinsetzen.obandereeu- Mitgliedstaatenhiervonüberzeugtwerdenkönnen,bleibtabzuwarten.Überden aufartikel115desvertragsüberdiearbeitsweisedereuropäischenuniongestützten Richtlinienvorschlag ist im Rat mit Einstimmigkeit zu beschließen.

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/5748 Die Fragen 1 und 2 werden zusammen beantwortet. DieErmittlungderSteuerbemessungsgrundlagewieauchderVergleichmit demdeutschenbilanzsteuerrechtwerdenderzeiteinerprüfungunterzogen. Diese Analyse soll im Sommer 2011 abgeschlossen sein. 1.WiebeurteiltdieBundesregierungdieBerechnungderSteuerbemessungsgrundlage? 2.WelchekonkretenÄnderungenergebensichdurchdenvorliegendenVorschlagderEU-KommissionimVergleichzumdeutschenBilanzsteuerrecht? 3.WiebeurteiltdieBundesregierungdievorgeseheneSteuerfreiheitderEinkünfteauseinerBetriebsstätteineinemDrittland,bzw.dieMöglichkeit desübergangszuranrechnungsmethodenurfürdenfall,dassdasdritt- landeinenkörperschaftsteuersatzvonwenigerals40prozentdeseu- Durchschnitts aufweist? DieFragebetriffteineRegelungfüreineGKKB,diedieBundesregierungderzeit 4.WiebewertetesdieBundesregierung,dassnurWirtschaftsgütermiteinem Wertvonüber1000EuroalsAnlagevermögenklassifiziertunddamitüber diezeitabgeschriebenwerden,undwelchesteuerlichenmindereinnahmen würdensichgegenwärtigindeutschlandbeikörperschaftsteuer,einkommensteuerundgewerbesteuerergeben,wennmanauchindeutschland einegenerellesofortabschreibungvongeringwertigenwirtschaftsgütern miteinemwertvonwenigerals1000euroeinführenwürde,undwiewürden sich diese Mindereinnahmen über die Zeit verändern? 5.WiebewertetdieBundesregierungdievorgeschlageneAbschreibungüber einensammelposten,undwelchesteuerlichenminder-odermehreinnahmenwürdensichgegenwärtigindeutschlandbeikörperschaftsteuer,einkommensteuerundgewerbesteuerdurcheineanalogeregelungergeben, und wie würden sich diese Mindereinnahmen über die Zeit verändern? 6.WiebewertetdieBundesregierungdenvorgesehenenunbegrenztenVerlustvortragimVergleichmitderdeutschenMindestgewinnbesteuerung, undwelchesteuerlichenmindereinnahmenwürdensichdurchdieübernahmeeinersolchenregelungindeutschlandbeikörperschaftsteuer,einkommensteuerundgewerbesteuerergeben,undwiewürdensichdiese Mindereinnahmen über die Zeit verändern? Die Fragen 4 bis 6 werden zusammen beantwortet. UmeinePositionderBundesregierungzudeneinzelnenRegelungendesRichtlinienvorschlagszuentwickeln,werdenderzeitsowohldieAbweichungendieserRegelungengegenüberdendeutschenRegelungenalsauchdiefiskalischen Auswirkungeneingehendüberprüft.DieseAnalysesehrkomplexerSachverhalte soll im Sommer 2011 abgeschlossen sein.

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7.WiebeurteiltdieBundesregierungdievorgesehenenRegelungenzur Dauer einer Gruppe und zum Ein- und Austritt aus der Gruppe? 8.WiebeurteiltdieBundesregierungdieRegelungenzurUmstrukturierung einer Gruppe, auch im Vergleich mit dem deutschen Recht? 9.WiebeurteiltdieBundesregierungdieEinführungeinerallgemeinen Missbrauchsregelung? Die Fragen 7 bis 9 werden zusammen beantwortet. DieFragenbetreffenRegelungenfüreineGKKB,diedieBundesregierungderzeit 10.WiebeurteiltdieBundesregierungdieRegelungzurNichtanerkennung vonzinszahlungenanverbundeneunternehmenindrittländernauchim Vergleich mit der deutschen Zinsschranke? Hältsieinsbesonderediedortfestgelegten40Prozentdesdurchschnittlichen EU-Körperschaftsteuersatzes für ausreichend? Diese Frage wird derzeit analysiert, siehe die Antwort zu den Fragen 4 bis WiebeurteiltdieBundesregierungdieEinbeziehungvonGewinnenvon verbundenenunternehmenindrittstaaten,undhältsiediedafürfestgelegten Voraussetzungen für ausreichend? DieseFragebetrifftRegelungenfüreineGKKB,diedieBundesregierungderzeit 12.InwiefernhatdieGKKBnachAuffassungderBundesregierungAuswirkungen auf die nationalen Rechnungslegungsvorschriften? DieRegelungendesRichtlinienentwurfszurGKKBstellenkeineeigenständigenRechnungslegungsvorschriftendarundhättendamitauchkeineAuswirkungen auf die bereits bestehenden nationalen Rechnungslegungsvorschriften. 13.WiebewertetdieBundesregierungvordemHintergrundderdeutschen MaßgeblichkeitderHandelsbilanzfürdieSteuerbilanzdenVorschlagder EU-Kommission,dienationalenRechnungslegungsvorschriftenunverändertzubelassenundfürdieZweckederGKKBlediglichdasSteuerbilanzrecht zu verändern? Diese Frage wird derzeit analysiert, siehe die Antwort zu den Fragen 4 bis WiebewertetdieBundesregierungdieQualifikationsanforderungenfür dasbildeneinergruppe,undwievieledeutschegesellschaftenerfüllen diese Anforderungen derzeit? WievieleinnerdeutscheGruppenkönntenimVergleichzurdeutschen Organschaftgebildetwerden,undwievieleOrganschaftenexistierenderzeit in Deutschland? 15.WelcheErkenntnisseliegenderBundesregierungdarübervor,wieviele TochtergesellschaftendeutscherUnternehmeninderEUexistieren,die

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/5748 diequalifikationsanforderungenfüreinegruppenachderrichtlinieerfüllen würden? WievieleTochtergesellschaftenvonEU-KonzerneninDeutschlanderfüllen umgekehrt die Qualifikationsanforderungen? WievielederbislanggebildeteninnerdeutschenOrganschaftenkönnen beieinemübergangzurgkkbausländischetochtergesellschaftenindie Gruppe aufnehmen? 16.BevorzugtdieBundesregierungeinefakultativeodereineobligatorische GKKBfürUnternehmen,diedieQualifikationsanforderungenerfüllen (bitte mit Begründung)? 17.WiebeurteiltdieBundesregierungdieWirkungenderGKKB,inBezug aufverhinderungdergewinnverlagerungzwischendenmitgliedstaaten undsteuergestaltung,wenndiegkkbnurfakultativundnichtobligatorisch ist? 18.WelcheArgumentesprechennachMeinungderBundesregierungfürdie Einführung einer obligatorischen GKKB? 19.WäreesnachEinschätzungderBundesregierungmöglich,eineGKKB einzuführen,dienurfürunternehmenmitausländischentochtergesellschaften,diediequalifikationsanforderungenerfüllen,obligatorischist, für rein deutsche Gruppen jedoch fakultativ? 20.InwiefernsiehtdieBundesregierungdurchdieEinführungeinerfakultativenGKKBdieGefahreinerweiterenSteueroptimierunginternationaler Konzerne und damit von Steuermindereinnahmen? 21.WelcheAuswirkungensiehtdieBundesregierungbeieinerEinführung der GKKB auf die deutsche Gewerbesteuer? 22.WelcheAuswirkungenhättedieGKKBaufdieHinzurechnungenund Kürzungen in der Gewerbesteuer für a) Unternehmen, die für die GKKB optieren und b) für alle anderen Unternehmen? Die Fragen 14 bis 22 werden zusammen beantwortet. DieFragenbetreffenRegelungenfüreineGKKB,diedieBundesregierungderzeit HierbeihandeltessichoffenbarumeinVersehen.EsistnachAuffassungder Bundesregierung davon auszugehen, dass die Gewerbesteuer gemeint war. 23.AlsnichtabziehbareSteuernistinAnlageIIIdesRichtlinienentwurfsfür DeutschlanddieGewerbesteuerumlage,nichtaberdievollständigeGewerbesteuergenannt,wiebewertetdieBundesregierungdiesenUmstand? 24.WelcheBedeutungmisstdieBundesregierungderKonsolidierungdergemeinsamen Bemessungsgrundlage bei? EswirdaufdieVorbemerkungderBundesregierungunddieAntwortzuden Fragen 14 bis 22 verwiesen.

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 25.BevorzugtdieBundesregierungdasKonzeptderGKKBoderderGKB (d. h. ohne Konsolidierung), und wenn ja, warum? Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 26.WelcheChancenundSchwierigkeitensiehtdieBundesregierungbeider Konsolidierung der gemeinsamen Bemessungsgrundlage? 27.WiebeurteiltdieBundesregierungdieAufteilungderkonsolidiertenSteuerbemessungsgrundlagenachdervorgeschlagenenFormelvoneinem DrittelUmsatz,einemDrittelArbeit (LohnsummeundBeschäftigte)und einem Drittel Vermögenswerte? 28.StimmtdieBundesregierungderAufteilungundderZusammensetzung der jeweiligen Faktoren zu? 29.InwiefernerwartetdieBundesregierungnegativeAuswirkungenaufdas SteueraufkommeninDeutschlanddurchdieAufteilungderkonsolidierten Bemessungsgrundlage? 30.InwiefernstelltderFaktor Umsatz nachdembestimmungsortprinzip beideraufteilungderbemessungsgrundlageeinebesondereherausforderung für die Exportnation Deutschland dar? 31.InwiefernwirddieBerücksichtigungderAnzahlderBeschäftigtenneben derberücksichtigungderlohnsummefürdieaufteilungderbemessungsgrundlagemitländernmiteinemgeringerenlohnniveaualsproblemfürdendeutschenanteilandergemeinsamenbemessungsgrundlage angesehen? Die Fragen 26 bis 31 werden zusammen beantwortet. DieFragenbetreffenRegelungenfüreineGKKB,diedieBundesregierungderzeit 32.InwiefernbeabsichtigtdieBundesregierungzusätzlichzurGKKBeine Harmonisierung der Körperschaftsteuersätze in der EU anzustreben? Die Bundesregierung beabsichtigt derzeit nicht die Einführung einer GKKB. 33.WiebewertetdieBundesregierungdenVorschlageinesMindestkörperschaftsteuersatzesinderEU,undwiehochsolltedieserMindestsatznach Auffassung der Bundesregierung mindestens sein? DerRichtlinienentwurfenthältkeinensolchenVorschlagfüreinenMindestkörperschaftsteuersatz. 34.WiebewertetdieBundesregierungdieÜberlegungenderEU-KommissionfürdieFinanzierungdesEU-HaushaltseigeneSteuerkompetenzen dereu,alsersatzfürnationalebeiträge,einzuführen,undwiebeurteilt diebundesregierungdieseüberlegungenspeziellhinsichtlichderkörperschaftsteuer? DieBundesregierunglehntdieEinführungeinerEU-Steuerab.SietrittvielmehrfüreineVereinfachungdesbestehendenEigenmittelsystemszurFinanzie-

7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/5748 rungdereuaufbasisdereigenmittelein,diesichnachdembruttonationaleinkommen bemessen. 35.WelcheinternationalenMaßnahmenzurBekämpfungdesschädlichen SteuerwettbewerbszwischendenMitgliedstaatenerachtetdieBundesregierung für sinnvoll? DieBundesregierungbeteiligtsichaktivandenOECD-undEU-Projektenzur BekämpfungdesschädlichenSteuerwettbewerbs.Siewerdensämtlichalssinnvoll angesehen. 36.WiebewertetdieBundesregierungSchätzungenüberdasAusmaßvon Gewinnverlagerung (z.b.heckemyer/spengel (2008):AusmaßderGewinnverlagerungmultinationalerUnternehmen empirischeevidenzund ImplikationenfürdiedeutscheSteuerpolitik),undwelchenBeitragerwartetsiesichhierjeweilsvoneinerfakultativenbzw.eineroptionalen GKKB und welchen von einer GKB? ZurBerechnungdesAusmaßesderGewinnverlagerungmultinationalagierenderUnternehmengibteskeinewissenschaftlichallgemeinakzeptierteMethode. Heckemeyer/Spengel (2008)weiseneinedeutlichgeringereSteuerlückeausals beispielsweisedasdeutscheinstitutfürwirtschaftsforschung (2007).Beiden Berechnungsansätzenistgemein,dassdasVolumendermöglicherweiseverlagerten unbesteuerten Gewinne unakzeptabel hoch ist. 37.WelchenationalenMaßnahmenzurBekämpfungdesschädlichenSteuerwettbewerbszwischendenMitgliedstaatenerachtetdieBundesregierung für sinnvoll? AufGrundlagedesSteuerhinterziehungsbekämpfungsgesetzesundder SteuerhinterziehungsbekämpfungsverordnungkönnenSteuerpflichtigen,die GeschäftsbeziehungenzuunkooperativenStaatenundGebietenunterhalten,zusätzlicheMitwirkungs-undNachweispflichtenauferlegtwerden,derenNichterfüllungmitsteuerlichenNachteilenverbundenist (z.b.verweigerungdes Betriebsausgabenabzugs,VersagungderSteuerbefreiungfürDividenden).Seit derverabschiedungdessteuerhinterziehungsbekämpfungsgesetzeshateskein FinanzzentrumnachAufforderungabgelehnt,mitDeutschlanddenOECD- Standardzuvereinbaren.DamithatdasSteuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz ebensowievergleichbaremaßnahmenandererstaaten seinzielerreicht. 38.WelcheAuswirkungendurchdieGKKBsiehtdieBundesregierungauf dieunterschiedlichengesellschaftsformenindeutschland,dalediglich Kapitalgesellschaften,nichtjedochPersonengesellschaftendieGKKBin Anspruch nehmen können? Die Bundesregierung unterstützt derzeit nicht die Einführung einer GKKB. 39.WievieleUnternehmenbzw.KonzernewürdennachEinschätzungder BundesregierungfürdieGKKBindervorliegendenFormoptieren (bitte differenzieren auch nach Größe und Branche der Unternehmen)? DerBundesregierungliegenkeineEx-ante-Simulationenvor,dieAufschluss übermöglicheanpassungsreaktionendermultinationalenunternehmengeben.

8 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode SomitkannauchkeineAussagedarübergetroffenwerden,wievieleUnternehmen für eine GKB oder auch eine GKKB optieren würden. 40.InwiefernistdervorliegendeVorschlagauchattraktivfürkleineundmittlere Unternehmen in Deutschland oder lediglich für große Konzerne? DerBundesregierungliegenderzeitkeineInformationenüberdieAttraktivität desrichtlinienvorschlagsfürunternehmenunterschiedlichergrößevor.die AuswirkungendesVorschlagsaufunterschiedlicheUnternehmenwerdenGegenstanddernochzuleistendenAnalyseseinundbeidenweiterenBeratungen ggf. berücksichtigt werden. 41.WieschätztdieBundesregierungdieEntwicklungdesbürokratischen AufwandsfürUnternehmendurchdieEinführungderfakultativen GKKB ein? 42.WiebeurteiltdieBundesregierungdenAufwandfürdiedeutschenSteuerverwaltungenfürsowohldieUmstellungaufeinefakultativeGKKBals auchdiedauerhaftebearbeitungeinerzusätzlichenartdersteuerlichen Bemessungsgrundlage? 43.InwiefernsiehtdieBundesregierungesalssinnvollan,eineeinzigezentraleZuständigkeitinderSteuerverwaltungfürsolcheUnternehmensgruppen zu schaffen, die der GKKB unterliegen? 45.InwiefernsiehtdieBundesregierungSchwierigkeitenbeiderVerteilung dersteuereinnahmenaufdieeinzelnenmitgliedstaateninbezugaufdie GewährleistungderEinhaltunggleicherStandardsderSteuerbehördenin den einzelnen Mitgliedstaaten der EU? 44.WiebeurteiltdieBundesregierungdasKonzeptder einzigenanlaufstelle? 46.InwiefernsiehtdieBundesregierungangesichtsderVerteilungderBemessungsgrundlagemittelseinerFormelallokation,Anreizprobleme,bei derfeststellungdesbetriebsergebnissesvoneuropäischengruppen,für die nationalen Steuerverwaltungen? 47.WiehochschätztdieBundesregierungdieSteuerausfällebeieinerEinführung der GKKB für die deutschen Steuerbehörden durch a)verlustverrechnungsmöglichkeiten,steuerlicheabsetzbarkeitvon Forschungs- und Entwicklungskosten etc. und b)dieaufteilungaufdiemitgliedstaatennachdenvorgeschlagenenkriterien? 48.ObeszuSteuerausfällenkommthängtlautderEuropäischenKommissiondavonob,inwieferndieMitgliedstaatenAnpassungenbeiderKombinationverschiedenerInstrumenteimSteuerbereichoderbeidenSteuersätzenvornehmen,welcheEinschätzungenundPlänehatdieBundesregierung diesbezüglich? Die Fragen 41 bis 48 werden zusammen beantwortet. DieFragenbetreffenRegelungenfüreineGKKB,diedieBundesregierungderzeit

9 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 9 Drucksache 17/ WiebeurteiltdieBundesregierungdieSteuergestaltungüberVerrechnungspreiseinZusammenhangmiteinermöglichenEinführungeiner GKKB? DieFragebetrifftdieEinführungeinerGKKB,diedieBundesregierungderzeit 50.WiebeurteiltdieBundesregierungdieVerrechnungspreisealsMittelfür Steuergestaltung für deutsche Unternehmen? AufgrunddernationalenRegelungenzurAnwendungdesinternationalanerkanntenFremdvergleichsgrundsatzesin 1desAußensteuergesetzesundderen ÜbereinstimmungmitdeminternationalenVerständnisgehtdieBundesregierungdavonaus,dassVerrechnungspreisefürdeutscheUnternehmennichtals MittelfürunangemesseneSteuergestaltungengeeignetsind,auchwennnicht auszuschließen ist, dass dies unter Umständen trotzdem versucht wird. 51.WiegroßschätztdieBundesregierungdieSteuerausfällefürdiedeutschen Steuerbehörden aufgrund von Verrechnungspreisgestaltung? EineseriöseSchätzungvonSteuerausfällenfürdendeutschenFiskusaufgrund vonverrechnungspreisgestaltungistmangelszuverlässigerbasisnichtmöglich.allerdingsistnichtdavonauszugehen,dasserheblicheausfälleentstehen (siehe Antwort zu Frage 50). 52.WelcheMaßnahmenhatdieBundesregierungbisherergriffenoderplant siezuergreifen,umdersteuergestaltungüberverrechnungspreiseden Riegel vorzuschieben? DienationalenRegelungenzurAnwendungdesinternationalanerkannten FremdvergleichsgrundsatzeswurdenimJahre1972in 1desAußensteuergesetzeserstmalsgesetzlichgefasstundentsprecheninhaltlichallendeutschen Doppelbesteuerungsabkommen.DurchdasUnternehmensteuerreformgesetz 2008 wurden die Regelungen präzisiert. 53.HatDeutschlandz.B.seineZahlderBetriebsprüferdafürerhöhtoderdie Dokumentationspflichten verschärft? ImBereichderBetriebsprüfung mitausnahmederbundesbetriebsprüfung liegtdiepersonal-undorganisationshoheitbeidenländern.aussagenzurverwendungderbetriebsprüferundderenprüfungsgebietekönnenvonseitender Bundesregierungdahernichtgetroffenwerden.FürdieBundesbetriebsprüfung istdieprüfunginternationalerverrechnungspreiseeinschwerpunktthema. RegelungenzuDokumentationspflichtenwurdendurchdasStVergAbGvom 16.Mai2003in 90Absatz3derAbgabenordnungentsprechendinternational geltendenstandards (OECD,EUJointTransferPricingForum)geschaffenund durchdiegewinnabgrenzungsaufzeichnungsverordnungvom13.november 2003 konkretisiert.

10 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 54.WieschätztdieBundesregierungdieChancenein,mitderGKKBSteuergestaltungz.B.überVerrechnungspreiseoderKreditfinanzierungzubekämpfen? InwiefernhängtdieEinschätzungzudieserFragedavonab,obdie GKKB fakultativ oder obligatorisch eingeführt wird? DieFragebetrifftdieEinführungeinerGKKB,diedieBundesregierungderzeit 55.InwiefernändernsichdieChancenderBekämpfungderSteuergestaltung, wennesstattdergkkbnurzueinergkbkommt,diekonsolidierung also wegfällt? DieEinführungeinerGKB ohnekonsolidierung könntegeeignetsein,auf GrunddereuropaweiteinheitlichenErmittlungdersteuerlichenBemessungsgrundlagedieAnwendungdesFremdvergleichsgrundsatzeszuerleichtern,da einegrößerevergleichbarkeitentstehenwürde,diediekooperations-undprüfungsmöglichkeitendermitgliedstaatenaufverhältnismäßigeinfacheartund Weise verbessern würde. 56.WelcheErleichterungenbeidenVerrechnungspreisenwürdensichfür Unternehmen ergeben, wenn es nur zu einer GKB kommen würde? Für die Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes (siehe Antwort zu Frage55)istmiterheblichenErleichterungenfürdieUnternehmenzurechnen,da z.b.diedokumentationspflichtenfürverrechnungspreiseaufdergrundlage europaweiteinheitlicherbilanzenodergewinnermittlungendeutlicheinfacher erfülltwerdenkönnten,dennbishersindverschiedenstebesonderheiteninden einzelneneu-mitgliedstaatenzubeachten,dieeineeinheitlicheundkonsistente Dokumentation erschweren. 57.InwiefernsiehtdieBundesregierungdieVereinheitlichungderDBA-Politik (DBA:Doppelbesteuerungsabkommen)derEU-Staatengegenüber DrittstaatenalsnotwendigeKonsequenzauseinerEinführungder GKKB? 58.HältdieBundesregierung,ungeachtetihrerEinschätzungzurNotwendigkeit einer gemeinsamen DBA-Politik, eine solche für wünschenswert? 59.WelcheAuswirkunghättenachMeinungderBundesregierungdieEinführung der GKKB auf die Beschäftigung in Deutschland? Die Fragen 57 bis 59 werden zusammen beantwortet. DieFragenbetreffenRegelungenfüreineGKKB,diedieBundesregierungderzeit 60.WelcheZielsetzungundwelchenZeitplanhatdieBundesregierungfür den weiteren Abstimmungsprozess in den Ratsarbeitsgruppen? AufdieAusführungeninderVorbemerkungderBundesregierungwirdverwiesen. DieBundesregierungwirdsichindenRatsarbeitsgruppensitzungenfürdieErarbeitungeinergemeinsamenBemessungsgrundlageeinsetzen.AufdenZeitplan in den Ratsarbeitsgruppen hat die Bundesregierung keinen Einfluss.

11 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 11 Drucksache 17/ WannrechnetdieBundesregierungmiteinerAbstimmungimRatüber die GKKB? DieBundesregierungrechnetaufgrunddesEinstimmigkeitsprinzipsbeiden direkten Steuern mit langwierigen Verhandlungen im Rat. Nein. 62.HältdieBundesregierungauchdieEinführungderGKKBdurcheine Gruppe von Mitgliedstaaten für sinnvoll? 63.WelchePositionenhinsichtlichderAusgestaltungdergemeinsamenBemessungsgrundlagevertrittdieBundesregierungindenRatsarbeitsgruppen? WelcheAusgestaltungsvorschlägederEU-Kommissionwerdenvonder Bundesregierung kritisch bewertet? DieBundesregierungrechnetdamit,dassesindenerstenRatsarbeitsgruppensitzungenumsteuerpolitischeFragengehenwird,d.h.eswirdAussprachen darübergeben,obeinegkkbbefürwortetwirdoderobsichdiemöglichkeit eröffnet,mitdererarbeitungeinergkbzubeginnen.inhaltlichefragenwerdenerstspätererörtert.vieleeu-mitgliedstaatenmüssenzunächstihrennationalen Abstimmungsprozess beenden.

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