Kennzeichenerfassung und Funkzellenabfrage im sogenannten Autotransporter-Fall

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Herbert Behrens, Jens Petermann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/14431 Kennzeichenerfassung und Funkzellenabfrage im sogenannten Autotransporter-Fall Vorbemerkung der Fragesteller NachAngabendesBundeskriminalamts (BKA)konntedieseitdemJahr2008 andauerndebundesweiteanschlagsserieauflkwam23.juni2013aufgeklärt werden.polizeilicheeinsatzkräftedesbkaundderbeteiligtenbundesländer Nordrhein-WestfalenundBayernhätteneinen57-jährigenMannanseinem WohnortinNordrhein-Westfalenfestgenommen.Dieserseidringendtatverdächtig,inmehrals700FällenAutotransporter,andereFahrzeugeundGebäude von der Autobahn aus beschossen zu haben. DerPräsidentdesBundeskriminalamtes,JörgZiercke,nanntedenFall,bei demmindestens762malaufautotransportergeschossenwordenseinsoll, bislangeinzigartiginderkriminalgeschichte (vgl.pressekonferenzdes BKAvom25.Juni2013).SeitHerbst2012ermittelten90Beamteineiner BesonderenAufbauorganisationTransporter,indernebendemBKAPolizistenausBaden-Württemberg,Bayern,Hessen,Nordrhein-Westfalenund Rheinland-Pfalz beteiligt waren. NachfrüherenBKA-AngabenwarenbesondersdieA3vonKölnbisNürnberg,dieA4zwischenAachenundKöln,dieA5zwischenKarlsruheund Kirchheim,dieA6vonWalldorfbisNürnbergunddieA61vonWalldorfbis Kerpenbetroffen.AuchausBelgien,ÖsterreichundderSchweizseien Schüssegemeldetworden.NachAngabenvonJörgZierckeseiendieFahnder demfahrermithilfeverdeckterautomatischerkennzeichenlesegeräte,dieim Frühjahr2013voneinem MobilenEinsatzkommando (MEK)desBKAan siebenautobahnabschnittenvonaachenrichtungbayernundbaden- Württembergeingesetztwordenseien,aufdieSchlichegekommen.NachAngabendes SWR wurdendabeimassenhaftkfz-kennzeichenerhoben.bekammandiemeldungübereinenneuenzwischenfall,seiendiesedatenmitder Fahrtroutedes Opfer-Lkw abgeglichenworden.hinzugekommenseiendie VerbindungsdatenvonMobilfunkmastenentlangderAutobahn,dieebenfalls indenabgleicheinbezogenwordenseien (vgl ).SohättesicheinLkweinerSpeditioninMonschauinderEifelherauskristallisiert.DessenFahrerundseinHandyseiendannweiterüberwachtwor- DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsdesInnernvom23.September 2013 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode den,umdentätereindeutigzuidentifizieren (vgl. 25.Juni 2013). DatenschützererhebenhingegendenVorwurf,dassdieKennzeichenerfassung unverhältnismäßiggewesensei.sokritisiertederrheinland-pfälzischedatenschutzbeauftragteedgarwagner,esgebe fürdiesebundesweiterstmalseingesetzteermittlungsmethodeausdatenschutzsichtkeinehinreichendegesetzliche Ermächtigungsgrundlage ( vom 25. Juni 2013). 1. Auf welcher Rechtsgrundlage erfolgte die Kennzeichenerfassung? DieKennzeichenerfassunghabendieanordnendenStaatsanwaltschaftenKoblenzundWürzburgauf 100hAbsatz2,Satz2Nummer1derStrafprozessordnung (StPO) gestützt. 2.AuswelchemGrundundaufwessenInitiativehinwardasBKAmitdem Fall auf welcher Rechtsgrundlage befasst worden? SeitJuli2008wurdeninDeutschlandBeschüssevorallemaufAutotransporter aufautobahnenfestgestellt.anfangswarenesbeschüssemitmunitiondeskalibers22.seitanfangmai2012wurdenauchbeschüssemitmunitiondeskalibers9mmfestgestellt,worausaufgrunddergrößerendurchschlagskrafteine noch höhere Gefahr für Leib und Leben der Verkehrsteilnehmer resultierte. BisSeptember2012wurdenbundesweit533BeschüssevonAutotransportern und167beschüssevonsonstigenfahrzeugen (z.b.sattelzüge,baustellen- Lkw und Wohnanhänger) sowie von einem fahrenden Pkw registriert. VordiesemHintergrundwurdeaufInitiativedesBundeskriminalamts (BKA)in AbsprachemitdenLandeskriminalämternbeimBKAeineBesondereAufbauorganisation (BAO) mit Beteiligung der Bundesländer eingerichtet. DasBKAwurdevonderStaatsanwaltschaftKoblenzundderStaatsanwaltschaftWürzburggemäß 4Absatz2desBundeskriminalamtgesetzesumdie ÜbernahmederStrafverfolgungimHinblickaufeinversuchtesTötungsdelikt sowiedengefährlicheneingriffindenstraßenverkehrinmehrerenfällenersucht. 3.WievieleKennzeichenerfassungenwurdenwährendderErmittlungenim Autotransporter-Fall durchdie BesondereAufbauorganisationTransporter unddasmekdesbkagemacht (EinsätzebittenachPolizeibehörde,Zeitpunkt,Ort,AnzahlderLesegeräte,Anzahldergescannten Kfz-KennzeichenundAnzahldereingeholtenFahrzeuginhaberdatenaufschlüsseln)? ImZeitraumvom3.Dezember2012bis23.Juni2013wurdensechsautomatischeKennzeichenlesegeräte (AKLS)mitjeweils2Stationen (einestationje Fahrtrichtung)anfolgendenAutobahnenbetrieben:A61 (KreuzMeckenheim), A4 (KreuzDüren),A5 (AusfahrtKarlsruhe-Durlach),A6 (Sinsheim)undA3 (EinhausungHösbachsowieElzerBergbeiLimburg)undeineStationbei Medenbach.BeidengenanntenAutobahnenhandelteessichumdieSchwerpunktstrecken,aufdenenBeschüssefestgestelltwordenwaren.EineDatensicherungfüreinenkonkretenZeitraumerfolgtelediglichbeigemeldetenVerdachtsfälleninAbsprachemitderjeweilszuständigenStaatsanwaltschaftdurch das BKA. DieAnzahlderinsgesamterfasstenKennzeichenistnichtquantifizierbar,dadie Aufzeichnungenalle10Tageautomatischgelöschtwurden,ohnedassdiese

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/14794 DatenzuvorzurKenntnisgenommenwurden.ImZugederErmittlungenerfolgtenzwischenFebruarundMai2013konkretinsgesamtan14TagenDatensicherungen mit einem Gesamtumfang von insgesamt Kennzeichen. DanebenerfolgtenweitereSicherungenbeientsprechendenVerdachtsfällen, wobeidiedatenzwischenzeitlichwiederinabsprachemitdenzuständigen StaatsanwaltschaftendurchdasBKAgelöschtwurden,daimZugederweiteren ErmittlungeneinBezugzudemVerfahrenausgeschlossenwerdenkonnte. DurchdieerfolgtenLöschungenkannzumGesamtumfangdiesertemporärgespeicherten Daten keine Aussage getroffen werden. Zu50KennzeichenwurdenaufgrundderkriminalistischenBewertungdieHalter ermittelt. 4.WielangewurdenwievieleDatensätzewogespeichert,undwerhattewährend der Speicherdauer auf die Daten Zugriff? DieDatenwurdenaufeinemVor-Ort-Servergespeichert.AufdieAusführungen zu Frage 3 wird verwiesen. ZugriffaufdiegesichertenDatenhattenseitensderStrafverfolgungsbehörden ausschließlichhierfürberechtigtekräftederbaotransporter.dietemporär vorortgespeichertendatenwurdeninmöglichenbeschussfällenaufservern beim BKA gesichert. 5.WerführtedieLöschungderDatendurch,unddurchwenwurdediese überprüft? DievondenVor-Ort-ServernabgerufenenundfürdasErmittlungsverfahrengespeichertenDaten (sieheantwortzufrage3)werdennachablaufdesverfahrens in Abstimmung mit der zuständigen Staatsanwaltschaft gelöscht. DiebereitsvorgenommenenLöschungenwurdenprotokolliertundsindfüreine datenschutzrechtliche Prüfung einsehbar. 6.WievieleFunkzellenabfragen (FZA)wurdenwährendderErmittlungenim Autotransporter-Fall durchwendurchgeführt (bittenachpolizeibehörde, ZeitpunktderFZA,AnzahlderFunkzellen,AnzahlderVerbindungsdaten, AnzahlderAnschlüsse,AnzahldereingeholtenBestandsdatenundDauer der jeweiligen Speicherung aufschlüsseln)? DurchdasBKAwurdenimRahmenvonMaßnahmengemäß 100gStPO (sog. Funkzellen)insgesamt593075Datensätzeerhobenbzw.abgeglichen.Diese Zahlen gliedern sich wie folgt: 14909DatensätzeausdenBeständenderehemaligenSoKoBABderKriminalpolizeiinspektion Würzburg (Daten im November 2009 erhoben) und Datensätze im Jahr 2012, die durch das BKA erhoben wurden. ImJahr2013wurdekeineDatenerhebungdurchgeführt.DieAnalysederDatensätzeergab312sogenannteKreuz-bzw.Mehrfachtreffer.Zudiesen Treffern erfolgtediefeststellungderanschlussinhaber.diedatenwerdennach Ablauf des Verfahrens in Abstimmung mit der Staatsanwaltschaft gelöscht.

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7.HältdieBundesregierungdiedurchgeführtenDatenerhebungenfürverhältnismäßig (bitte begründen)? Dieszubeurteilenobliegt zumalineinemnochlaufendenverfahren denzuständigenstrafverfolgungsbehördenundgerichten.dabeiwirdberücksichtigungfindenkönnen,dassjahrelangeermittlungenkeinenerfolgversprechendenermittlungsansatzerbrachthattenundeseinefortlaufendeundnichtunerheblicheakutegefährdungfürleibundlebenandererverkehrsteilnehmer bestand.dabeiistinsbesonderedashohegefährdungspotentialzuberücksichtigen,dassmitderverwendunggroßkalibrigermunitionaufvielbefahrenen Autobahneneinhergeht.DieergriffenenMaßnahmenwurdenals UltimaRatio sowohlimhinblickaufdieermittlungder/destäter/tätersalsauchimhinblick aufdenschutzandererpersonenergriffen.dereinsatzderaklswarvom rheinland-pfälzischendatenschutzbeauftragtengeprüftunddemlandesparlamentvorgetragenworden;eserfolgtekeinebeanstandungdervorgeschlagenen Maßnahmen. 8.WannwurdenvonSicherheitsbehördendesBundeswievieleautomatischeKennzeichenlesegerätezuwelchemZweckangeschafft,undwelcheKostenentstandendadurch (bittenachdatum,sicherheitsbehörde, Anzahl, Modell, Hersteller und Kosten aufschlüsseln)? DurchdasBKAerfolgtekeineAnschaffungvonautomatischenKennzeichenlesegeräten.DieGerätedesHerstellersCATTraffic,wurdenfürdieDauerder Maßnahme angemietet. Die monatlichen Mietkosten betrugen Euro. DerMilitärischeAbschirmdiensthatbereitsimJahr2006eineinzelnesSystem RoadEye desherstellerssimsecurity &ElektronicSystemGmbHzum ZweckdertechnischenErprobungderKennzeichenerkennungsowiezurBewertungderFähigkeitendieserTechnologieinderPraxisbeschafft.DieBeschaffungskostenbetrugen20280Eurozzgl.Mehrwertsteuer.Eswurdejedoch entschieden, das System nicht einzusetzen. 9.ImRahmenwelcheranderenErmittlungsmaßnahmen,indiedasBKAinvolviertist,kamenoderkommenKennzeichenlesegerätezumEinsatz,in welchemumfangwurdenkennzeichenerfasst,undaufwelcherrechtsgrundlage (bitte aufschlüsseln)? AutomatischeKennzeichenlesegerätekamenimBKAbislangnurimErmittlungsverfahren zu den Schüssen auf Autotransporter zum Einsatz. 10.HatesimVorfeldStudienundPraxistestssowieeineAusschreibunggegeben? Wennja,welcheStudienundPraxistestswarendies,undwerführtesiein wessen Auftrag wann durch? WannerfolgtedieAusschreibung,undwelcheUnternehmenbeteiligten sich mit welchen Modellen daran? KamesbeidenPraxistestsauchzufehlerhaftenKennzeichenerfassungen? Wenn ja, in welchem Umfang? DurchdasBKAhatesimVorfeldkeineTestsundStudienvonKennzeichenlesesystemengegeben.BeiderAuswahldesSystemswurdenTestsderLandespolizeienausNordrhein-WestfalenundBaden-Württembergberücksichtigt.

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/14794 AufGrundlagedieserTestergebnisseerfolgtedieAuftragsvergabeimNovember 2012 an die Firma CAT. EineAusschreibungerfolgtenicht,dadasProduktderFirmaCATzumdamaligenZeitpunktalseinzigesKennzeichenlesesystemlangzeiterprobtwar.Das Systemstelltemithindaseinzigedar,welcheskurzfristigfürpolizeiliche Ermittlungen eingesetzt werden konnte. 11.KanndieBundesregierungausschließen,dasseswährenddermonatelangenErmittlungenmittelsKennzeichenerfassungzufehlerhaftenKennzeichenerfassungengekommenist,dieweitereErmittlungen,z.B.mittels FZA, nach sich zogen (bitte begründen)? FehlerhafteautomatischeKennzeichenerfassungenentstehen,wennz.B.das KennzeichenaufgrundvonVerschmutzungoderschlechtenWitterungsverhältnissenichtkomplettabgelesenwerdenkönnen.AllegesichertenKennzeichendatenwurdendahervorweiterenMaßnahmenzunächstdurchInaugenscheinnahmeaufPlausibilitätgeprüft.IndenFällen,indeneneszueinerfehlerhaftenKennzeichenerfassungdurchdasSystemgekommenist,wurdenkeine weiteren Maßnahmen durchgeführt. 12.WarendieKennzeichenerfassungenundFZAim Autotransporter-Fall nachauffassungderbundesregierungnureineabsolute (singuläre)ausnahme,odersolltensie,nachauffassungderbundesregierung,stattdessenzukünftigauchinanderen,minderschwerenfällenangewendetwerden? WiejedestaatlicheMaßnahmeunterliegtauchderEinsatzautomatischerKennzeichenlesegeräteoderderFunkzellenauswertungdemGrundsatzderVerhältnismäßigkeitimEinzelfall.DaherkönnendieseMaßnahmennurbeientsprechend schwerwiegenden Straftaten oder Gefahren in Betracht kommen. 13.InwievielenFällenergabensichwährendderErmittlungsmaßnahmen mitkennzeichenerfassungundfzazusätzlicheerkenntnissezuneuen undanderenstraftatenundtätern (sog.beifang),undwievieleermittlungsverfahren wurden daraufhin eingeleitet? ImErmittlungsverfahrenzudenSchüssenaufAutotransportergabeskeine solche Fälle. 14.WurdendiebetroffenenFahrzeuginhaberüberdieMaßnahmenimNachhinein informiert? Wenn ja, in welcher Form? Wenn nein, warum nicht? EshandeltsichumeinnochlaufendesVerfahren.DiePflichtzurBenachrichtigungnachAbschlussdesVerfahrensobliegtderzuständigenStaatsanwaltschaft (vgl. 101 StPO).

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