Aufarbeitung der Gründungsgeschichte des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 16/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Christoph Waitz, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Drucksache 16/7566 Aufarbeitung der Gründungsgeschichte des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR Vorbemerkung der Fragesteller NachdemZweitenWeltkrieggabesbeimAufbauderBundesrepublik DeutschlandundderDeutschenDemokratischenRepublikinvielenBereichen einehohepersonellekontinuitätbeiderbesetzungvonstelleninderöffentlichenverwaltungundbeisonstigenstaatlichenorganisationen.zahlreiche ehemaligeangehörigedesnationalsozialistischenterrorregimes,nsdap- Mitglieder,AngehörigevonSSundGestapowurdenzumTeilinähnlichen FunktionenindenstaatlichenStrukturenderBundesrepublikDeutschlandund der DDR eingesetzt. SolcheKontinuitätengabesinsbesondereauchbeidenGeheimdiensten.Das Bundeskriminalamt (BKA)arbeitetderzeitseineNS-Vergangenheitsystematischauf.IndiesemJahrfandendreiöffentlicheFachtagungenzurGründungsphasedesBKAstatt.EineunabhängigeKommissionausWissenschaftlernverschiedenerFachrichtungensollzudemdieVerflechtungenfrühererSpitzenbeamterdesBKAmitdemnationalsozialistischenRegimeuntersuchen.Bereits 2001wurdenvoneinemfrüherenMitarbeiterdesBKAindemBuch Diebraunen Wurzeln des BKA die personellen Kontinuitäten detailliert aufgezeigt. 1.WelcheUntersuchungen,ForschungsarbeitenoderPublikationenliegen nachkenntnisderbundesregierungzurgründungsgeschichtedesstaatssicherheitsdienstesderehemaligenddrundzudenpersonellenundinhaltlichenkontinuitätenzwischendemgeheimdienst-,militär-undpolizeiapparatdesnaziregimesunddemministeriumfürstaatssicherheit (MfS) der DDR vor? NachKenntnisderBundesregierungbefassensichu.a.folgendePublikationen mit den personellen Kontinuitäten: fürdenkomplexderinoffiziellenmitarbeiterdasinderwissenschaftlichen ReihederBStUerschieneneBuch NS-VerbrecherundStaatssicherheit.Die DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBeauftragtenfürKulturundMedienvom25.Januar2008 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode geheimevergangenheitspolitikdersed vonhenryleide (Wissenschaftliche Reihe der BStU, Band 28, Göttingen 2005); fürdenkomplexderhauptamtlichenmitarbeiterderaufsatz Erstbraun dannrot?zurfragederbeschäftigungehemaligernationalsozialistenals hauptamtlichemitarbeiterdesmfs vonjensgieseke (erschienenindem BandSiegfriedSuckut;WalterSüß [Hg.]:StaatsparteiundStaatssicherheit. ZumVerhältnisvonSEDundMfS,WissenschaftlicheReihederBStU, Band8, Berlin 1997). ZurFragederinhaltlichenundmethodischenÄhnlichkeitennimmteineVielzahl vonarbeitenzurgründungsgeschichtedesmfsstellung.außerdemwerden diesefragenregelmäßigindenarbeitenzumdiktaturvergleichthematisiert, aufaktuellemstandunteranderemindemvonderbundeszentralefürpolitische BildungherausgegebenenBandvonGüntherHeydemannundHeinrichOberreuter (Hg.): Diktaturen in Deutschland. Vergleichsaspekte, Bonn AufdieöffentlichzugänglicheBibliographiederBStUzumStaatssicherheitsdienstwirdverwiesen ( DieBundesregierunghatnichtdenAnspruch,bibliographischeGesamtverzeichnissederGeschichtswissenschaftzuführen.DiesistAufgabederWissenschafts-,Forschungs-undLehrinstitutionensowiederInstitutionenderAufarbeitungslandschaft (BStU,StiftungAufarbeitungderSED-Diktatur,Verein BerlinerMauer GedenkstätteundDokumentationszentrume.V. (Bernauer Straße)). 2.WelcheUntersuchungen,ForschungsarbeitenoderPublikationenliegen nachkenntnisderbundesregierungzurgründungsgeschichtedesstaatssicherheitsdienstesderehemaligenddrundzudenpersonellenundinhaltlichenkontinuitätenzwischendemgeheimdienst-,militär-undpolizeiapparatrusslandsoderandererstaatendessowjetischenmachtbereichs und dem Ministerium für Staatssicherheit der DDR vor? DieBeschreibungderKontinuitätenzursowjetischenGeheimpolizeiistinder FachliteratureinzentralesThemabeiderGründungsgeschichtedesMfS.Als Spezialstudien sind unter anderem zu nennen: RogerEngelmann:DienerzweierHerren.DasVerhältnisderStaatssicherheit zursedunddensowjetischenberatern In:Suckut,Siegfried; Süß,Walter (Hg.):StaatsparteiundStaatssicherheit.ZumVerhältnisvonSED und MfS. Wissenschaftliche Reihe der BStU, Bd. 8, Berlin 1997, S ; RogerEngelmann: SchildundSchwert alsexportartikel.diesowjetsund deraufbauderddr-geheimdienste.in:krieger,wolfgang (Hg.):GeheimdiensteinderWeltgeschichte.SpionageundverdeckteAktionenvonder Antike bis zur Gegenwart. München (Beck) 2003, S Zu den personellen Kontinuitäten nehmen unter anderem Stellung: JensGieseke:DiehauptamtlichenMitarbeiterderStaatssicherheit.PersonalstrukturundLebenswelt /90.WissenschaftlicheReihederBStU, Bd. 20, Berlin 2000; RuthBettinaBirn;JensGieseke:DieGenerälederStaatssicherheit.BiographienundKarrierenimdoppeltenDiktaturvergleich,indemo.g.Band von Heydemann/Oberreuter; DieterKrüger,ArminWagner (Hg.):KonspirationalsBeruf.DeutscheGeheimdienstchefs im Kalten Krieg, Berlin 2003.

3 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 3 Drucksache 16/ WiebewertetdieBundesregierungdievorliegendenErkenntnisseüberdie GründungsgeschichtedesStaatssicherheitsdienstesderehemaligenDDR, undhältsiediesefürausreichend,odersiehtsieeinedarüberhinausgehende NotwendigkeitderAuseinandersetzungmitderGründungsgeschichtedes Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR und deren Aufarbeitung? DieBundesregierungbetrachtetdieGründungsgeschichtedesMfSunterdengenanntenAspektenalsbedeutsamundinsgesamtvergleichsweiseguterforscht, wasdiederzeitzugänglichenquellenbestände,vornehmlichdesbundesarchivs, derbstusowiederlandesarchivebetrifft.ergänzendeforschungenzuden EntwicklungenineinzelnenLändernderSBZ/DDRwerdenderzeitvonInstituten,UniversitätenundGedenkstättenbetrieben.DieBundesregierungbegrüßt diesewichtigenforschungsarbeiten.einewesentlichequellefürdiegründungsgeschichtedesmfssinddie eingeschränktzugänglichen Beständedes sowjetischennkvd/mvdundnkgb/mgbindenarchivenderrussischen Föderation. DieNotwendigkeitzurweiterenErforschungderGründungsgeschichtedesMfS stehtaußerfrage.diesgiltinsbesondereinhinblickaufdieerforschungund WürdigungderOpferderStaatssicherheit.DiemitdieserAufgabebetrautenInstitutionen leisten hier wichtige Forschungsarbeit. 4.WievieleMitarbeiterdesStaatssicherheitsdienstesderDDRwarenMitglieder der NSDAP? NachdenEinstellungsrichtlinienderVolkspolizeiunddesMfSwardieEinstellungvonNSDAP-Mitgliedernnichtgestattet.NacheinerStichprobenanalyse fürdenmitarbeiterbestanddesjahres1953konntenkeinensdap-mitglieder festgestelltwerden.einegenerelleabweichungvondiesendienstvorschriften ist nicht bekannt. TrotzdemistesinEinzelfällenzurEinstellungvonfrüherenNSDAP-Mitgliederngekommen.HierbeihandeltessichumbisheuteinderhistorischenBewertungstrittigeFällevonJugendlichen,die1943/44 (inderregeljeweilszu HitlersGeburtstagam20.April)unternichtabschließendgeklärtenUmständen undmöglicherweiseohneihrwissenundwollenindiensdapaufgenommen wordensind.namentlichbekanntgewordensindindiesemzusammenhangder letzteleiterdermfs-bezirksverwaltungleipzig,generalleutnantmanfred Hummitzsch,derLeiterderAbteilungAgitationdesMfS,OberstGünterHalle, derleiterderhva-schule,oberstottowendel,sowieder Kanzleramtsspion GünterGuillaume.Esistnichtauszuschließen,dassesweitereFälleinweniger herausgehobenen Positionen gab. Esistdavonauszugehen,dasesunterdeninoffiziellenMitarbeitern (IM)des MfSeinegroßeZahlvonehemaligenNSDAP-Mitgliederngab,dadiesePersonengruppeausSichtderSEDunddesMfSalspotentiellerRisikofaktorgalt unddeshalbbesondersintensivgeheimdienstlichdurchdrungenwerdensollte. Exakte Daten liegen hierzu nicht vor. 5.WievieleMitarbeiterdesStaatssicherheitsdienstesderDDRwarenAngehörigedesGeheimdienst-,Militär-oderPolizeiapparatsdesnationalsozialistischenTerrorregimes (jeweilsnachzeitabschnittenundorganisationen und Dienstgraden aufgeschlüsselt)? DieBeschäftigungvonPolizistenundGeheimdienstmitarbeiterndesDritten ReichesalshauptamtlicheMitarbeiterwidersprachdenEinstellungsrichtlinien desmfs.daranhatsichdieddr-staatssicherheitprinzipiellgehalten.hinweiseaufeinegezielterekrutierungodereinesystematischeübernahmegibtes

4 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode nicht.dieinderälterenforschungsliteraturgelegentlichgenanntengegenbeispielesindanhandderbstu-aktendurchwegfalsifiziertworden (vgl.zuden einzelnenfällenjensgieseke, Erstbraun dannrot?zurfragederbeschäftigungehemaligernationalsozialistenalshauptamtlichemitarbeiterdesmfs (erschienenindembandsiegfriedsuckut;waltersüß [Hg.]:Staatsparteiund Staatssicherheit.ZumVerhältnisvonSEDundMfS,WissenschaftlicheReihe derbstu,band8,berlin1997)).eineausnahmestelltlediglicheinegeringe ZahlvonFällendar,indenenMfS-MitarbeitereinederartigeVorgeschichtebei dereinstellungverschwiegenhatten.derstaatssekretärfürstaatssicherheit, ErnstWollweber,nannte1955viersolcheFälle.SoferndieBelastungnichtals nurgeringfügig (z.b.wegenlediglicheinfacherzugehörigkeitzurwaffen-ss) eingestuftwurde,wurdendiemitarbeiterentlassenundggf.strafrechtlichbelangt. AusderTatsachederallgemeinenPflichtzumKriegsdienstfürdieeinschlägigenJahrgängeergibtsich,dassauchspätereMfS-MitarbeiterinderWehrmacht gedienthatten.vondenmitarbeiterndesjahres1953hattenca.45prozent,das sindrund4800mitarbeiter,inderwehrmachtgedient,ganzüberwiegend insoldatendienstgraden,ineinigenfällenalsunteroffiziere.offiziereder WehrmachtwarengrundsätzlichdurchdieEinstellungsrichtliniendesMfS ausgeschlossen.diezahlderfrüherenwehrmachtssoldatenistaufgrundder vorrangigenrekrutierungvonsehrjungenmitarbeiternnach1953sukzessiv gesunken. UnterdeninoffiziellenMitarbeiterndesMfSistgrundsätzlichdavonauszugehen,dass,wiebeidenNSDAP-Mitgliedern,AngehörigederGeheimdienste undderpolizeidesdrittenreichesbevorzugtangeworbenwurden,soferndies möglichwar.ehemaligeangehörigederwehrmachtwurdenebenfallsingroßer Zahlangeworben,insbesondereunterjenenWehrmachtsoffizieren,dieinder KaserniertenVolkspolizeibzw.NationalenVolksarmeedienten.Gesamtzahlen hierzu liegen aufgrund der schwachen Überlieferung zur IM-Statistik nicht vor. 6.WievieleMitarbeiterdesStaatssicherheitsdienstesderDDRwarenAngehörigedesGeheimdienst-,Militär-oderPolizeiapparatsRusslandsoderandererStaatendessowjetischenMachtbereichs (jeweilsnachzeitabschnitten und Organisationen und Dienstgraden aufgeschlüsselt)? EineexakteGesamtzahlderAngehörigendesGeheimdienst-,Militär-und PolizeiapparatesderSowjetunionliegtderBundesregierungnichtvor.Inder FührungdesfrühenMfSwareneineReihevonehemaligensowjetischen Militär-,Geheimdienst-undPolizeikaderntätig,darunterdiedreiMinister WilhelmZaisser,ErnstWollweberundErichMielke.AusderGründungsleitung desmfs (Abteilungsleiterundhöher)waretwaeinDrittelinderSowjetunion militärischund/odergeheimdienstlichausgebildet.1962warenimmfs14ehemaligekämpferderinterbrigadenimspanischenbürgerkriegund28frühere AngehörigevonsowjetischenPartisaneneinheitentätig (Doppelnennungen waren möglich). 7.InwieweitgabesimStaatssicherheitsdienstderehemaligenDDRnebender KontinuitätbeidenPersonenaucheineKontinuitätimHinblickaufStrukturen, Mentalitäten, Überzeugungen, Vokabular etc.? DiesowjetischeGeheimpolizeiwardasunmittelbareVorbildfürdenAufbaudes MfS,auchhinsichtlichderZuständigkeiten,Strukturen,Organisations-undLeitungsprinzipiensowiederoperativenPraxis.IndenFünfzigerjahrenübtendie imstasi-apparattätigenundmiteinerfaktischenweisungsbefugnisausgestattetensowjetischenberatereinenprägendeneinflussaus,dersichbisindietra-

5 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 5 Drucksache 16/7919 ditionspflegeunddiegeheimpolizeilichen Fachbegriffe nachvollziehenlässt. WeitereGemeinsamkeitenergabensichdarüberhinausausderkommunistischenIdeologie,diediesowjetischenmitdenostdeutschenStaatssicherheitsfunktionären verband. ÄhnlichkeitenderDDR-StaatssicherheitmitvergleichbarenInstitutionendes NS-StaatesberuhennichtaufrealenhistorischenKontinuitäten.Diesewaren aufgrunddeserfolgteninstitutionellenundpersonellenumbruchsindersbz/ DDRsowiedesSelbstverständnissesdesMfSals antifaschistisch ausgeschlossen.beidergründunglegtediemfs-führungzumbeispielwertaufeine möglichststarkebegrifflichelösungvomvokabularderdeutschenpolizei.so wurdez.b.diebezeichnungv-mannfüreineninformantenzugunstenderaus demrussischenentlehntenbegriffe GeheimerInformator und GeheimerMitarbeiter (späterinoffiziellermitarbeiter)abgelöst.gleichwohlergebensichaus dertotalitärengrundstrukturjenseitsderbegriffegemeinsamkeitenwiedieablehnung von Rechtsgarantien, der ideologisch geprägte Verfolgungswille usw. 8.WelcheweiterenMaßnahmensolltennachAuffassungderBundesregierungergriffenwerden,umdieGründungsgeschichtedesStaatssicherheitsdienstesderehemaligenDDRaufzuarbeiten,undwerkönnteundsolltedies leisten? HoffnungenfürweitereImpulsederForschungsetztdieBundesregierunginsbesondereaufdenZugangzuArchiveninRussland,inKooperationmitderRussischenFöderation.MitderAufgabederErforschungundAufarbeitungder GründungsgeschichtedesMfSsinddieInstitutionenderWissenschaftsowieder AufarbeitungslandschaftzurDDR-Geschichte (Universitäten,BStU,zeithistorischeForschungsinstitute,Gedenkstätten)befasst.AufgrundderBedeutungder Vor-,Gründungs-undFrühgeschichtedesMfSfürlangfristigeWeichenstellungendesStaatssicherheitsapparatesundderdamalsbesondershohenZahlvon Opfern kommt dieser Phase weiterhin große Bedeutung zu. 9.WelcheUntersuchungenwurdenvonderBehördederBundesbeauftragten fürdieunterlagendesstaatssicherheitsdienstesderehemaligenddrin diesemzusammenhanggemacht,undwelcheergebnissebrachtendiese Untersuchungen zu Tage? Wurden die Untersuchungsergebnisse veröffentlicht? Wenn ja, wann, wo und in welcher Form? Wenn nein, warum nicht? DieBStUhatsichineinerReihevonProjektenmitderGründungsgeschichte desmfsbeschäftigt.hierzuzählendieentwicklungsgeschichtedesmfs-apparates,diegeschichtederhauptamtlichenundderinoffiziellenmitarbeiter,die politischejustiz,dasverhältnisvonsedundmfs,dierolledersowjetischen InstrukteuredesMGB/KGB.DieErgebnissedieserForschungensindinvielfältiger Weise veröffentlicht worden. Als wichtigste Beiträge sind hier zu nennen: RogerEngelmann:DienerzweierHerren. (vollständigertitelsieheantwort zu Frage 2); RogerEngelmann:AufbauundAnleitungderostdeutschenStaatssicherheit durchsowjetischeorgane ( ),in:AndreasHilger,MikeSchmeitzner,UteSchmidt (Hg.):Diktaturdurchsetzung.InstrumenteundMethoden derkommunistischenmachtsicherungindersbz/ddr ,dresden 2001;

6 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode RogerEngelmann: SchildundSchwert alsexportartikel (vollständiger Titel siehe Antwort zu Frage 2); RogerEngelmann:ErnstWollweber ( )ChefsaboteurderSowjets undzuchtmeisterderstasi,in:dieterkrüger,arminwagner (Hg.):KonspirationalsBeruf.DeutscheGeheimdienstchefsimKaltenKrieg,Berlin2003; RogerEngelmann:Staatssicherheitsjustiz.ZurEntwicklunggeheimpolizeilicherundjustitiellerStrukturenimBereichderpolitischenStrafverfolgung derddr ,in:Ders.;ClemensVollnhals (Hg.):JustizimDienste derparteiherrschaft.rechtspraxisundstaatssicherheitinderddr.berlin (Ch. Links) 1999, S ; JensGieseke,DerMielke-Konzern.DieGeschichtederStasi , München2001u.ö., (Kapitel2:Antifaschismus Stalinismus KalterBürgerkrieg. Ursprünge und Prägungen 1945 bis 1956); JensGieseke:VonderDeutschenVerwaltungdesInnernzumMinisterium fürstaatssicherheit1948bis1950,in:dierkhoffmann,hermannwentker (Hg.):DasletzteJahrderSBZ.PolitischeWeichenstellungenundKontinuitäten im Prozess der Gründung der DDR, München 2000; JensGieseke:ErichMielke ( ):RevolverheldundobersterDDR- Tschekist,in:DieterKrüger,ArminWagner (Hg.):KonspirationalsBeruf. Deutsche Geheimdienstchefs im Kalten Krieg, Berlin 2003; HelmutMüller-Enbergs:WilhelmZaisser ( )Vomköniglich-preußischenReserveoffizierzumerstenChefdesMfS,in:DieterKrüger,Armin Wagner (Hg.):KonspirationalsBeruf.DeutscheGeheimdienstchefsimKalten Krieg, Berlin 2003; MonikaTantzscher: InderOstzonewirdeinneuerApparataufgebaut :die GründungdesDDR-Staatssicherheitsdienstes,in:DeutschlandArchiv 31(1998)1; MonikaTantzscher:DieVorläuferdesStaatssicherheitsdienstesinderPolizei dersowjetischenbesatzungszone:ursprungundentwicklungderk5,in: Jahrbuch für historische Kommunismusforschung AußerdemsinddieseForschungsergebnisseindieVortrags-undAusstellungstätigkeit der BStU in vielfältigen Formen eingeflossen. 10.WelcheKenntnisseliegenderBundesregierungdarübervor,obundinwieweiteszwischenOst-undWestdeutschlandunterschiedlicheMechanismenderÜbernahmevonbelastetenPersonenausdemGeheimdienst-, Militär-undPolizeiapparatdesnationalsozialistischenRegimesindiejeweiligenGeheimdienstederBundesrepublikDeutschlandbzw.derDDR gab? BeiderÜbernahmevonbelastetenPersonenausdemGeheimdienst-,MilitärundPolizeiapparatdesNaziregimesindieNachrichtendienstederBundesrepublikDeutschlandbzw.dieGeheimdienstederDDRgabesunterschiedliche Mechanismen. ZumöglichenpersonellenKontinuitätslinieninderGründungszeitvonBND undbfvwirdaufdieantwortderbundesregierungzuderkleinenanfragedes AbgeordnetenDr.MaxStadleru.a.undderFraktionderFDPverwiesen (Bundestagsdrucksache 16/7379). HinsichtlichderMechanismenbeiderÜbernahmevonbelastetenPersonenaus demgeheimdienst-,militär-undpolizeiapparatdesnaziregimesindiegeheimdienstederddrwirdaufdieantwortenzudenfragen5und11verwiesen.

7 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 7 Drucksache 16/ LiegenderBundesregierungErkenntnisseüberpersonelleundinhaltliche KontinuitätenzwischendemGeheimdienst-,Militär-undPolizeiapparat desnationalsozialistischenregimesunddesauslandsnachrichtendienstes der NVA der Verwaltung Aufklärung vor? BeabsichtigtdieBundesregierung,weitereAnstrengungenzuunternehmen,umdieGründungsgeschichtederVerwaltungAufklärungderNVA aufzuarbeiten bzw. deren Aufarbeitung zu fördern? ZurVerwaltungAufklärungderNVA (VA)liegenaufgrundderweitgehenden AktenvernichtungdiesesApparates1990keinedetailliertenErkenntnissevor. Esistaberdavonauszugehen,dassdieRekrutierungspolitikderVAimWesentlichendengleichenPrämissenfolgtewiediedesMfS.DieweitereErforschung derva-geschichteisteinwichtigesanliegenderddr-aufarbeitungundwird ungeachtet der schwierigen Quellenlage weiter betrieben.

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