Beamtinnen und Beamte des Bundes mit Migrationshintergrund

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 16/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Max Stadler, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Drucksache 16/4480 Beamtinnen und Beamte des Bundes mit Migrationshintergrund Vorbemerkung der Fragesteller AufderEbenederBundesländerwerdenseitlangemAnstrengungenunternommen,dieZahlderMigrantinnenundMigranteninderöffentlichenVerwaltungzuerhöhen.NichtzuletztinAnbetrachtdeswachsendenAnteilsvonMenschenmitMigrationshintergrundanderGesamtbevölkerungsowiedesdemografischenWandelsmiteinerimmerälterundimmergeringerwerdendeneinheimischenBevölkerungstelltsichauchaufderEbenedesBundesdieFrage nachdergewinnungvonbewerberinnenundbewerbernmitmigrationshintergrund für eine Tätigkeit in der öffentlichen Verwaltung. 2. Wie haben sich diese Zahlen in den letzten zehn Jahren entwickelt? 3.WiestelltsichdieBewerbungslagedar,undwiehatsichdieseindenletzten zehn Jahren entwickelt? 1.WiehochsindderAnteilunddieabsoluteZahlvonBeamtinnenundBeamtenmitMigrationshintergrundinderBundesverwaltung,aufgegliedertnach Laufbahngruppen,Verwaltungsbereichen,GeschlechtundHauptherkunftsstaaten? 4.WiestellensichdiejeweiligenZahlenundderenEntwicklungimTarifbereich der Bundesverwaltung dar? StatistischeAngabenzuPersonenmitMigrationshintergrundlieferterstmalsder Mikrozensus2005desStatistischenBundesamtes,derdenAnteilderPersonen mitmigrationshintergrundandergesamtbevölkerunguntersucht.rückschlüsse aufbeschäftigungsverhältnisseinderbundesverwaltunglassensichhieraus nicht ziehen. DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsdesInnernvom14.März2007übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode AuchdieBundesverwaltungselbsterhebtkeineStatistikenüberdieAnzahlder BewerberinnenundBewerberbzw.derBeamtinnenundBeamtenundderTarifbeschäftigten mit Migrationshintergrund. BeiAuswahl-undEinstellungsverfahreninderBundesverwaltungwerdennur diefürdiefeststellungdergefordertenschulischenbzw.beruflichenqualifikationenunddiebegründungdesdienst-bzw.beschäftigungsverhältnisseserforderlichendatenerhoben.merkmale,diealsauswahlkriteriumnichtherangezogenoderalseinstellungsvoraussetzungnichtgefordertwerdendürfen,werden nichtabgefragt.daherwerdennebenderstaatsangehörigkeitkeinemerkmale erfasst,vondenenaufeinenmigrationshintergrundgeschlossenwerdenkann (z.b.früherestaatsangehörigkeit,staatsangehörigkeitdereltern,sprachein der Familie). 5.WiebeurteiltdieBundesregierungdieAuswirkungendesdemografischen WandelsaufdieMöglichkeitzurGewinnungqualifiziertenNachwuchses für den öffentlichen Dienst? UnterZugrundelegungvonPrognosen,nachdenendieBewerberzahlenimZuge desdemografischenwandelszurückgehenwerden,wirdderöffentlichedienst vordieherausforderunggestelltsein,seinekonkurrenzfähigkeitmitdergewerblichenwirtschaftumqualifiziertennachwuchszuerhalten.diesbedeutet, dassderöffentlichediensteinstellungs-undbeschäftigungsbedingungenanbietenmuss,dieihnfürallequalifiziertenbewerberinnenundbewerber unabhängig von einem vorhandenen Migrationshintergrund attraktiv machen. DieBundesregierungwirddiesenHerausforderungenimRahmenderanstehendenNovellierungdesDienstrechtesdesBundesRechnungtragen.Sosollen z.b.diebildungsvoraussetzungenentsprechenddembologna-prozessgeändert werden,d.h.bachelor-undmasterabschlüssesollenalszugangsvoraussetzungenanerkanntwerden.hierdurchwirdderzugangvonbewerberinnenundbewerbern mit Abschlüssen aus anderen Staaten faktisch erleichtert. 6.WasunternimmtdieBundesregierung,umdenAnteilderBeamtinnenund Beamten mit Migrationshintergrund zu steigern? DiePersonalauswahlvonBeamtinnenundBeamtenderBundesverwaltungwird ausschließlichaufdergrundlagevoneignung,befähigungundfachlicherleistungohnerücksichtaufgeschlecht,abstammung,rasse,glauben,religiöse oderpolitischeanschauungen,herkunftoderbeziehungenvorgenommen (Artikel33Abs.2GG, 8BBG).EinmigrationspolitischerAnsatzhatdieszubeachten.Entscheidendistvielmehr,dieAusgangssituationfürMenschenmitMigrationshintergrundimHinblickaufdiegefordertenschulischenbzw.beruflichenQualifikationenzuverbessernunddamitihreChancenzuerhöhen,sichin den jeweiligen Auswahlverfahren durchsetzen zu können. DieBundesregierunghatimRahmendesIntegrationsgipfelsimJuli2006den KampfumeinebessereAusbildungundgegendieArbeitslosigkeitderin DeutschlandlebendenAusländerinnenundAusländeralseinenSchwerpunkt derintegrationsbemühungenhervorgehoben.imnachgangzumintegrationsgipfelsindarbeitsgruppeneingerichtetworden,diedenauftraghaben,inallen integrationsrelevantenbereichenmaßnahmenzurverbesserungderindeutschlandlebendenzuwanderinnenundzuwandererauszuarbeiten.einearbeitsgruppebefasstsichmitdenthemen Bildung,Ausbildung,Arbeitsmarkt.Ziel istes,diegrundqualifikationvonmigrantenkindernzuverbessern,wobeidie schulischebildungindieausschließlichekompetenzderländerfällt.die

3 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 3 Drucksache 16/4703 ErgebnissesollenineinemNationalenIntegrationsplanimJuli2007derÖffentlichkeit durch die Bundeskanzlerin präsentiert werden. Wichtigistauch,dassInformationenüberBeschäftigungsmöglichkeitenunddie dafürerforderlichenqualifikationenzurverfügunggestelltwerden.umfassendeinformationenüberdiebeschäftigungsmöglichkeiten,konkreteangebote imöffentlichendienstsowieweitergehendeinformationensindiminternet abrufbar ( Jobbörse unterhttp:// ec.europa.eu/youreuropeauchzumöffentlichendienstindeutschland).über ein -abobestehtzudemdiemöglichkeit,stetsdieaktuellenstellenangeboteper zuerhalten.danebeninformiertdiebundesregierungim RahmenderÖffentlichkeitsarbeitu.aauchaufFachmessenüberdieBeschäftigungsangebote in der Bundesverwaltung. 7.WaswareninderVergangenheitdieHaupthindernisseimZusammenhang mitdergewinnungvonbeamtinnenundbeamtenmitmigrationshintergrund? VerwertbareErkenntnisseüberBewerbungenvonPersonenmitMigrationshintergrundfüreineBeschäftigungalsBundesbeamtinoderBundesbeamterliegen ausdeninderantwortzudenfragen1bis4genanntengründennichtvor.die GewinnungvonBeamtinnenundBeamtenmitMigrationshintergrundistjedoch primärkeinefragedergesetzlichenvoraussetzungenfürdieberufunginein Bundesbeamtenverhältnis.AuchfürNicht-EU-StaatsangehörigeistdieBerufungineinBundesbeamtenverhältnisnichtausgeschlossen;hierzuwirdaufdie AntwortzuFrage9verwiesen.Ausschlaggebendsinddievorhandenenschulischenbzw.beruflichenQualifikationen.IndenAuswahlverfahrenwerdenallen BewerberinnenundBewerberndiegleichenChanceneingeräumt.Hierbeihaben geringqualifiziertebewerberinnenundbewerberregelmäßigschlechtereerfolgsaussichten;diesgiltgleichermaßenfürmenschenmitundohnemigrationshintergrund. 8.InwelchenBereichenkönntenachAnsichtderBundesregierungdemEinsatzvonBeamtinnenundBeamtenmitMigrationshintergrundbesondere Bedeutungzukommen,undwiebegründetdieBundesregierungihrediesbezügliche Auffassung? NationaleIdentitätbzw.einMigrationshintergrundsindpersekeinKriterium fürdieübertragungvondienstposten.dieverwendungderbeamtinnenund BeamtenderBundesverwaltungerfolgtnachMaßgabederzubesetzendenPlanstellenentsprechendderEignung,BefähigungundfachlichenLeistungderBediensteten.DabeikannsicheinMigrationshintergrundz.B.aufgrundvon SprachkenntnissenundinterkulturellenKompetenzenpositivauswirkenundfür dieaufgabenwahrnehmungbesonderebedeutungentfalten.angesichtsdes großenspektrumsderwahrzunehmendenaufgabeninderbundesverwaltung kannaberpauschalkeinembereicheinebesonderebedeutungimhinblickauf deneinsatzvonbeamtinnenundbeamtenmitmigrationshintergrundzu-oder abgesprochen werden. 9.UnterwelchenVoraussetzungenistesrechtlichmöglich,Bewerberinnen undbewerberohnedeutschestaatsangehörigkeitindiebundesverwaltung aufzunehmen? StaatsangehörigeeinesanderenMitgliedstaatesderEuropäischenUnionsind hinsichtlichderberufungindasbeamtenverhältnisdeutschenstaatsangehöri-

4 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode gengleichgestellt ( 7Abs.1BBG).AbweichendvondieserGrundregeldürfen ausschließlichdeutscheineinbeamtenverhältnisberufenwerden,wennesum diewahrnehmungsolcheröffentlichenaufgabengeht,diewegenihressachlichengehaltsvondeutschenwahrgenommenwerdenmüssen ( 7Abs.2BBG i.v.m.artikel39abs.4eg-vertrag).dabeimussimeinzelfall,d.h.inbezug aufdiejeweiligefunktion,dieentscheidunggetroffenwerden,obdiewahrnehmungdurcheigenestaatsangehörigenotwendigist.bundundländerhaben sichaufempfehlungenverständigt,dieeineberufungvoneu-staatsangehörigenbisweitindiebereichehineinzulassen,dienachderrechtsprechungdeseuropäischengerichtshofesdeutschenvorbehaltenwerdenkönnten. Nicht-EU-StaatsangehörigekönnenalsBeamtinnenoderBeamteberufenwerden,wennhierfüreindringendesdienstlichesBedürfnisbesteht ( 7Abs.3 BBG). DasTarifrechtdesöffentlichenDienstesunterscheidetnichtzwischendeutschen undausländischenstaatsangehörigen;tarifrechtlichebeschränkungenfürbewerberinnenundbewerberohnedeutschestaatsangehörigkeitsindnichtvorhanden.diesgiltinsbesondereauchfürdenzugangzumöffentlichendienstdes Bundes.FürArbeitnehmerinnenundArbeitnehmergibteskeineEinstellungsvoraussetzungen,dieandieStaatsangehörigkeitanknüpfen,sodassderZugang zueinemarbeitsverhältnisinderbundesverwaltungjedergeeignetenbewerberinundjedemgeeignetenbewerberoffensteht.unabhängigdavongeltendieallgemeinenaufenthaltsrechtlichenvoraussetzungen,wiedasvorliegeneinerarbeitserlaubnis bei Nicht-EU-Bürgerinnen und Nicht-EU-Bürgern. 10.HältdieBundesregierungdiesfürausreichend,wennja,warum,wenn nein,warumnicht,undwaswirdsieunternehmen,umweiteremöglichkeitenfüreineaufnahmevonbewerberinnenundbewerbernohnedeutsche Staatsangehörigkeit in die Bundesverwaltung zu schaffen? DieinderAntwortzuFrage9dargestelltenrechtlichenMöglichkeitenfüreine BeschäftigungvonBewerberinnenundBewerbernohnedeutscheStaatsangehörigkeitinderBundesverwaltungsindausreichend.DieEinstellungvonBewerberinnenundBewerbernindieBundesverwaltungistnichtprimäreineFrage dernationalitätsondernderqualifikation.nurübereineverbesserungder schulischenundberuflichenqualifikationenkönnenbewerberinnenundbewerbernohnedeutschestaatsangehörigkeitrealechancenfüreinebeschäftigung in der Bundesverwaltung eröffnet werden. 11.WelcheErfahrungengibtesindenBundesländernundinEU-Staatenmit derbeschäftigungvonbeamtinnenundbeamtenmitmigrationshintergrund? ImLandBerlinwerdenPolizeivollzugsbeamtinnenundPolizeivollzugsbeamte mit häufigtürkischem Migrationshintergrundeingesetzt.ÄhnlicheProjekte wirdesauchinanderenbundesländerngeben.einesystematischeauswertung überentsprechendeerfahrungenderbundesländerstehtjedochnichtzurverfügung. EinschlägigeErfahrungenmitderBeschäftigungöffentlichBedienstetermit MigrationshintergrundindenEU-Staatenwurdennochnichtumfassenddokumentiert.IneinigenStaatenwiez.B.inDänemarkundSchwedenwirdversucht, gezielteschulungsmaßnahmenindieberufstätigkeitzuintegrieren.indenniederlandenwirduntersucht,welchegründedazuführten,dasseingestelltebedienstete mit Migrationshintergrund den öffentlichen Dienst wieder verließen.

5 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 5 Drucksache 16/4703 EinErfahrungsaustauschmitdenEU-StaatenzudieserThematikwirdimJuni 2007imRahmenderKonferenzderfürdenöffentlichenDienstzuständigenMinister stattfinden. 12.BeabsichtigtdieBundesregierung,einKonzeptzurGewinnungvonBewerberinnenundBewerbernmitMigrationshintergrundzuerarbeiten, wenn ja, wann, bzw. wenn nein, warum nicht? 13.BeabsichtigtdieBundesregierung,hierbeiggf.mitMigrantenorganisationenzusammenzuarbeiten? EingesondertesKonzeptzurGewinnungvonBewerberinnenundBewerbern mitmigrationshintergrundwäreaufgrundderdargestelltengesamtsituationzumindestgegenwärtignichtweiterführend.umverstärktpersonenmitmigrationshintergrundfüreinebeschäftigunginderbundesverwaltungzugewinnen, mussbeiderverbesserungihrerausgangssituationangesetztwerden;insoweit wird auf die Antwort zu Frage 6 verwiesen. 14.WelcheAuswirkungenhaben 25desStaatsangehörigkeitsgesetzessowie dieentscheidungdesbundesverfassungsgerichtsvom8.dezember2006 zurverfassungsmäßigkeitdesverlustsderdeutschenstaatsangehörigkeit imfalledeserwerbseinerausländischenstaatsangehörigkeitaufden FortbestanddesBeamtenverhältnissesdesvomVerlustderdeutschen Staatsangehörigkeit Betroffenen? 15.SiehtdieBundesregierunginsoweitgesetzgeberischenodersonstigen Handlungsbedarf? DerVerlustderdeutschenStaatsangehörigkeiteinerBeamtinodereinesBeamtenführtbeiNicht-EU-StaatsangehörigenzurNichtigkeitderErnennung,essei denn,dasszumzeitpunktderernennungeineausnahmewegenvorliegenseines dringendendienstlichenbedürfnissesfürdiegewinnungderbeamtinoderdes Beamtenzugelassenwar ( 11Abs.2Nr.1BBG).ImFalleeinerNichtigkeitder ErnennungwegenirrtümlicherDeutschenbehandlungbestehtdieMöglichkeit einerneubegründungdesbeamtenverhältnissesimwegeeinerausnahmenach 7 Abs. 3 BBG. ImZugederNeuordnungdesDienstrechtesdesBundeswirdzzt.geprüft,obdie NotwendigkeiteinerRechtsänderungimHinblickaufdieAnzahlmöglicher Fällebesteht.AngestrebtwirdindiesemZusammenhangeinebundeseinheitlicheRegelung.HierzuwirdmitdenBundesländerneinErfahrungs-undMeinungsaustausch stattfinden.

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