Anlage der Finanzagentur GmbH des Bundes bei der IKB Deutsche Industriebank AG
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1 Deutscher Bundestag Drucksache 16/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frank Schäffler, Martin Zeil, Jens Ackermann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Drucksache 16/9664 Anlage der Finanzagentur GmbH des Bundes bei der IKB Deutsche Industriebank AG Vorbemerkung der Fragesteller Am3.Juni2008wurdebekannt,dassbereitsimSommer2007eineZahlung inhöhevon500mio.eurodurchdiefinanzagenturgmbhdesbundesandie IKBDeutscheIndustriebankAG (IKB)erfolgte ( HeimlicheHilfefürdie IKB,Handelsblattvom3.Juni2008).TrotzdesInteressesdesParlamentsan TransparenzimFallIKBwareineUnterrichtungdesDeutschenBundestages vorhernichterfolgt.inderfragestundedesdeutschenbundestagesam 4.Juni2008 (Plenarprotokoll16/165)wichdieBundesregierungdenFragen zu diesem Thema aus. Vorbemerkung der Bundesregierung DerVorwurf,dieBundesregierunghabeaufFragendesParlamentsausweichend geantwortet, trifft nicht zu. DieparlamentarischeKontrolledesBundesschuldenwesensistüberdasBundesfinanzierungsgremiumnach 3Bundesschuldenwesengesetzsichergestellt. DievomDeutschenBundestaggewähltenMitgliederdiesesGremiumswerden vonderbundesregierungumfassendüberallefragendesschuldenwesensunterrichtet.eineverschwiegenheitspflichtbezüglichallerinformationen,dieim RahmenderRechts-undFachaufsichtüberdieBundesrepublikDeutschland FinanzagenturGmbHerhaltenwurdenundnichtöffentlichzugänglichsind,gilt wegenderin 3Abs.3BSchuWGnormiertenGeheimhaltungsverpflichtung inallensonstigenparlamentarischengremien.insofernhatdergesetzgeber sichfürdieparlamentarischekontrolledurchdiesesspeziellegremiumentschieden. DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsderFinanzenvom8.Juli2008übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.
2 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 1.Werist/warpersönlichimBundesministeriumderFinanzen (BMF)fürdie Aufsicht über die Finanzagentur GmbH zuständig? PersönlichzuständigsindimBundesministeriumderFinanzenfürdieAufsicht überdiebundesrepublikdeutschland FinanzagenturGmbH (Finanzagentur) derleiterdesreferatsviia2,derleiterderunterabteilungviia,derleiter derabteilungvii,derfürdieabteilungviizuständigestaatssekretärundan der Spitze der Bundesminister der Finanzen. 2.WelcheAbteilungimBMFistfürdieAufsichtüberdieFinanzagentur GmbH zuständig? ZuständigfürdieAufsichtüberdieFinanzagenturistimBMFdieAbteilungVII Finanzmarktpolitik. 3. Welche Abteilung im BMF ist für die Finanzmärkte zuständig? ZuständigfürdieFinanzmärkteistimBMFdieAbteilungVII Finanzmarktpolitik. 4.DurchwenwarundistdieBundesregierungimAufsichtsratderIKBvertreten? Vertreter des BMF im Aufsichtsrat der IKB seit dem Jahr 2000 waren: Herr Dr. Joachim Henke bis zum 31. Dezember 2000 Herr Gunnar John vom 11. April 2001 bis zum 31. Dezember 2002 Herr Jörg Asmussen vom 9. April 2003 bis zum 27. Mai SeitderAmtsniederlegungvonHerrnAsmussenistkeinVertreterdesBundesministeriums der Finanzen im Aufsichtsrat der IKB vertreten. 5.WelcheAbteilungimBMFistfürdieAufsichtüberdieKreditanstaltfür Wiederaufbau (KfW Bankengruppe) zuständig? 6.WelcheAbteilungimBMFistfürdieAufsichtüberdieBundesanstaltfür Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) zuständig? ZuständigfürdieAufsichtüberdieKfWistimBMFdieAbteilungVII Finanzmarktpolitik. ZuständigfürdieAufsichtüberdieBundesanstaltfürFinanzdienstleistungsaufsicht ist im BMF die Abteilung VII Finanzmarktpolitik. 7.DurchwenistdasBMFimVerwaltungsratderBaFininwelcherFunktion vertreten? DasBMFwirdimVerwaltungsratderBaFindurchdenfürdieAbteilungVII zuständigenstaatssekretäralsvorsitzendendesverwaltungsrats,denleiterder AbteilungVIIalsstellvertretendenVorsitzenden,sowiedenLeiterderUnterabteilungIIAundeinenReferatsleiterausderAbteilungVIIalsweitereMitglieder vertreten.
3 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 3 Drucksache 16/ WannundauswelchenGründenhatdieGeschäftsführungderFinanzagentur GmbH gewechselt? Die Geschäftsführung der Finanzagentur besteht aus zwei Geschäftsführern. GeschäftsführerfürdenBereich Markt istseit1.februar2008herrdr.carl HeinzDaube.IndieserFunktionisterHerrnGerhardSchleifnachgefolgt,der zum31.dezember2007mitablaufseinesgeschäftsführervertragesausder Finanzagenturausgeschiedenist.EineVerlängerungdesVertragsvonHerrn Schleif wurde von beiden Vertragsparteien nicht angestrebt. GeschäftsführerfürdenBereich Marktfolge istseit15.juni2008herr Dr.CarstenLehr.IndieserFunktionisterHerrnGerdEhlersnachgefolgt,der aufeigenenwunschzum30.april2008ausderfinanzagenturausgeschieden ist. 9.WelcheAuswirkungenhättensichaufdiebisherigenRettungspaketezugunstenderIKBergeben,wennesdasGeschäftzwischenderIKBund der Finanzagentur GmbH nicht gegeben hätte? Diese Frage ist hypothetischer Natur und kann nicht beantwortet werden. 10.InwieweitwardieAnlageüberdenEinlagensicherungsfondsderprivaten Banken abgesichert? 11. Welchen Anteil an der Anlage hatten unbesicherte Geldmarktgeschäfte? BeiderAnlagederFinanzagenturbeiderIKBhandelteessichimGanzenum einunbesichertesgeldmarktgeschäft.diesbedeutet,dassdieikbkeine Sicherheiten in Form von Bundeswertpapieren, Pfandbriefen o. Ä. gestellt hat. DerEinlagensicherungsfondsdesBundesverbandesDeutscherBankensichert jedoch VerbindlichkeitengegenüberKunden unddamitauchforderungen deröffentlichenhand.dieanlagederfinanzagenturbeiderikbwarinsoweit über den Einlagensicherungsfonds in voller Höhe abgesichert. ImÜbrigensindbeideFragenbereitsausführlichimHaushaltsausschuss geheimesitzungvom4.juni2008 undimbundesfinanzierungsgremium 12.HältdieBundesregierungdieseAnlageimunbesichertenGeldmarktfür wirtschaftlich und marktgerecht? 13.InwieweitliessichdasGeschäftmitdemPostulatderWirtschaftlichkeit vereinbaren? SämtlicheGeldmarktgeschäftederFinanzagenturunterliegendemPostulatder Wirtschaftlichkeit.AuchdieAnlagebeiderIKBerfolgtezumarktgerechten undwirtschaftlichenkonditioneniminteressederwirtschaftlichkeitdeskassenmanagements für den Bundeshaushalt.
4 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 14.InwieweitspieltenexterneRatingsderIKBeineRollebeiderAnlageentscheidung? DieAnlagerichtlinienderFinanzagentursehenvor,dassGeldmarktgeschäfte derfinanzagenturmiteinemmarktpartnernurbiszurhöhedeslimitsfür GeldanlagenderFinanzagenturbeidiesemMarktpartner (Kontrahentenlimit) möglichsind.dievonderfinanzagenturinabstimmungmitdembmferarbeitetekontrahentenlimit-konzeptionfolgtbanküblichenverfahren.indie nachdieserkonzeptionerrechnetenlimitefließenmehrerefaktorenein.nebenspezifischenbonitäts-undwirtschaftlichkeitsdatendesjeweiligenkontrahentenunddessenmitgliedschaftinsicherungseinrichtungenderkreditwirtschaftgehörendazuauchexterneratingsdeskontrahentendurchdiedrei RatingagenturenFitchRatings,Standard &PoorsundMoody s,soweitvon diesen vergeben. FürdieoperativeEntscheidungübereintatsächlichzutätigendeseinzelnesAnlagegeschäftwerdenexterneRatingsnichterneutherangezogen.SiebeeinflussendieAnlageentscheidungnurindirektüberdieHöhedesdasGeschäftsvolumen begrenzenden Kontrahentenlimits. AufdiebeschriebeneWeisewurdeauchimFalldesGeschäftsderFinanzagentur mit der IKB verfahren. 15. Welche Ratings waren dies, und wie wurde die IKB jeweils bewertet? ZumZeitpunktderAnlageentscheidungwarendiesdieRatingsderIKBdurch dieratingagenturenfitchratings (Bewertung:A+)undMoody s (Bewertung: Aa3). Ein Rating von Standard & Poors war nicht verfügbar. 16.WiebeurteiltdieBundesregierungdieAnlageausheutigerSichtinsbesondereunterBerücksichtigungdesIndividual-RatingsderIKBzum Zeitpunkt der Anlageentscheidung? DieAnlagederFinanzagenturbeiderIKBwarmarktgerecht,wirtschaftlich undstandimeinklangmitdenanlagerichtlinienderfinanzagentur.siehat eineeinsparungzumnutzendesbundeshaushaltserbracht.dasindividual- RatingderIKBzumZeitpunktderAnlageentscheidungstandeinerAnlagein dieser Höhe nicht entgegen. 17.InwieweitwurdedieAd-hoc-MitteilungderIKBvom30.Juli2007bei der Anlageentscheidung berücksichtigt? DieAd-hoc-MitteilungderIKBvom30.Juli2007führteimRahmendesinder AntwortaufFrage14geschildertenLimitsystemszueinerÜberprüfungdes KontrahentenlimitsderIKB.DieFinanzagenturhateinvernehmlichmitdem BMFentschieden,keineLimitveränderungderIKBinReaktionaufdieangesprocheneAd-hoc-Mitteilungvorzunehmen.EntsprechendihremAuftrag,besicherteundunbesicherteGeldmarktgeschäfteimNamenundfürRechnung desbundeszutätigen,trifftdiefinanzagenturkonkreteanlageentscheidungen
5 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 5 Drucksache 16/9958 selbst,soauchimfallderanlagebeiderikb.beideranlageentscheidung spielte die Ad-hoc-Mitteilung keine Rolle. 18.WasunddurchwenhatdasBMFunternommen,alseserstmaligvonder Anlage erfahren hat? DaessichbeiderAnlageumeinGeschäftderFinanzagenturhandelte,dass sichimrahmenderanlagerichtliniederfinanzagenturunddeszumzeitpunkt desgeschäftsabschlussesfestgestelltenlimitsbewegte,ergabsichkeinhandlungsbedarf für das BMF. 19.InwieweitistdasGeschäftmitdengesetzlichenGrundlagenderFinanzagenturGmbHundihrerAufgabe, diebedingungenfürdiefinanzierungdesbundesnachhaltigzuverbessernunddiezinskostenbelastung mittelfristig zu senken (Zitat von der Homepage) vereinbar? DieFinanzagenturführtGeldmarktgeschäfteimRahmenderihrdurch 1Abs.1 Nr.4BundesschuldenwesengesetzundderBundesschuldenwesenverordnung übertragenenaufgabedurch,fürdasschuldenwesendesbundesgeschäftezur SteuerungderLiquidität,einschließlichGeschäftezurGeldanlage,vorzunehmen.DasGeschäftmitderIKBerfolgtezumarktgerechtenKonditionenimInteressederWirtschaftlichkeitdesKassenmanagementsdesBundesundstehtdaher imeinklangmitdenaufgabenderfinanzagentur. 20.WarumsolldieAnlagenachAnsichtderBundesregierungnichtverlängert werden? ÜberdenAbschlusseinesGeschäftsimEinzelfallentscheidetdieFinanzagenturimRahmengültigerLimitefürGeldanlagennachMarktlageineigenerZuständigkeit. 21.InwieweiterhöhtsichderLiquiditätsbedarfderIKBdurchdieNichtverlängerung der Anlage? PrognosenhierzukanndieBundesregierungnichtabgeben.DieIKBwirdim RahmenihresLiquiditätsmanagementsselbstentscheiden,wiesieihrenLiquiditätsbedarf refinanziert.
6 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 22.InwieweitunddurchwenhatdasBMFbezüglichderNichtverlängerung der Anlage auf die Finanzagentur GmbH eingewirkt? DasBMFwirktbezüglicheinzelnerAnlageentscheidungennichtaufdieFinanzagenturein.DieEntscheidungüberkonkreteGeschäfteliegtbeiderFinanzagentur. 23.WelcheGeschäftehatdieFinanzagenturGmbHinderVergangenheitmit der IKB gemacht? ÜberGeschäftederFinanzagenturmitderIKBinderVergangenheitkannkeine Auskunftgegebenwerden,weildiesInteressendesSchuldenwesensdesBundesundBetriebs-undGeschäftsgeheimnissederIKBberührt.DasBMFunterrichtetüberFragendesSchuldenwesensdasparlamentarischeGremiumgemäß 3 Bundesschuldenwesengesetz, das einer Geheimhaltungspflicht unterliegt. ImÜbrigenistdieseFragebereitsausführlichimHaushaltsausschuss geheimesitzungvom4.juni2008 undimbundesfinanzierungsgremium 24.GibtesweitereEinlagen,AnlagenoderKrediteandieIKBvonUnternehmenoderInstitutionen,andenenderBundmittelbaroderunmittelbar beteiligt ist, und wenn ja, welche? 25.Wennja,inwieweithatdieBundesregierungaufdieseEntscheidungen Einfluss genommen? WelcheInformationendurcheinUnternehmenveröffentlichtwerdenmüssen, istgesetzlichgeregelt.soferneinegesetzlichepublizitätspflichtnichtbesteht, entscheidetdasunternehmen,welchedatenesveröffentlicht.wennessichum denschutzvonbetriebs-undgeschäftsgeheimnissen,insbesonderebörsennotierteraktiengesellschaften,unddenschutzderrechtedritterhandelt, wirdeinunternehmendieveröffentlichungsolcherinformationenablehnen. Hierunter fallen auch Einlagen, Anlagen oder Kredite an die IKB. 26. Nimmt die Finanzagentur GmbH am Interbankenhandel teil? DieFinanzagenturistkeinKreditinstitut,sieführtzurErfüllungihrerAufgaben fürdasschuldenwesendesbundesaberregelmäßigtransaktionenmitbanken entsprechend der Praxis des Interbankenhandels durch. ImÜbrigenwirddasBundesfinanzierungsgremiumüberdieTätigkeitder Finanzagentur am Geldmarkt laufend und ausführlich informiert. 27.IstdieKfWBankengruppeinderLage,derIKBweitereMittelzurVerfügungzustellen,ohnedassdasFördergeschäftderKfWBankengruppe weiterbeeinträchtigtwürde,undwiesollendienochbestehendenrisiken bei der IKB abgesichert werden? SoferndiesfüreinenwirtschaftlichtragfähigenVerkaufderKfW-Anteilean derikberforderlichist,wirddiekfwdierisikenauseinemstrukturierten
7 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 7 Drucksache 16/9958 WertpapierportfolioderIKBundKlagerisikenausbereitsanhängigenoder möglichenklagendritterimzusammenhangmitaußerbilanziellenportfolioinvestitionenderikbübernehmen.bezüglichderportfoliorisikenhatdiebundesregierungdenhaushaltsausschussdesdeutschenbundestageserstmalsin seinersitzungam4.juniundsodannschriftlicham13.juniundausführlich mündlicham18.juni2008übereinmodellzurrisikoteilungzwischenkfw undbundunterrichtet.danachistderbundbereit,durcheinegarantiezu GunstenderKfWinHöhevonbiszu1Mrd.EuroeinenTeilderVerlustrisiken ausdemwertpapierportfolioabzusichern.einegarantiedesbundeszurabsicherungderklagerisikenwirdesnichtgeben.esistgeplant,dasfördergeschäftderkfwaufdemdurchschnittlichenniveauderletztendreijahrefortzuführen. 28.WiebeurteiltdieBundesregierungvordemHintergrundderaktuellen EntwicklungdieFrage,obdieRettungderIKBdurchdieEU-Kommissiongenehmigt wird? DieBundesregierungstehtimFallIKBvonBeginndesVerfahrensanauf ArbeitsebeneinengemAustauschmitderEU-Kommission.Übersämtliche Entwicklungen,diederFallseitdemZeitpunktderförmlichenNotifizierungim Januar2008genommenhat,wurdeundwirddieEU-Kommissionzeitnah durchschriftlichemitteilungunterrichtet.vordemhintergrundderpresseberichterstattungüberdieanlagederfinanzagenturbeiderikberfolgteanfang JunieineschriftlicheMitteilunggegenüberderEU-Kommission.Nachwievor sind alle Beteiligten an einer konstruktiven Lösung für die IKB interessiert.
8 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Amsterdamer Str. 192, Köln, Telefon (02 21) , Telefax (02 21) ISSN
Wirtschaftspolitische Bewertung des Bail-outs der IKB Deutsche Industriebank AG
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MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/374. der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/374 17. Wahlperiode 28. 12. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Diana Golze, Jörn Wunderlich, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und
MehrWettbewerb, Innovationen und Investitionen im Telekommunikationssektor
Deutscher Bundestag Drucksache 16/12423 16. Wahlperiode 25. 03. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Gudrun Kopp, Christoph Waitz, weiterer
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgit Homburger, Ina Lenke, Miriam Gruß, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Drucksache 16/5667
Deutscher Bundestag Drucksache 16/5858 16. Wahlperiode 29. 06. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgit Homburger, Ina Lenke, Miriam Gruß, weiterer Abgeordneter und
MehrAusbildung von ausländischen Polizisten in der Bundesrepublik Deutschland
Deutscher Bundestag Drucksache 16/326 16. Wahlperiode 28. 12. 2005 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Max Stadler, Ernst Burgbacher, Gisela Piltz, weiterer Abgeordneter
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Axel Troost, Dr. Barbara Höll, Dr. Herbert Schui und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/6345
Deutscher Bundestag Drucksache 16/6549 16. Wahlperiode 27. 09. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Axel Troost, Dr. Barbara Höll, Dr. Herbert Schui und der Fraktion
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gudrun Kopp, Martin Zeil, Michael Kauch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Drucksache 16/9681
Deutscher Bundestag Drucksache 16/9919 16. Wahlperiode 04. 07. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gudrun Kopp, Martin Zeil, Michael Kauch, weiterer Abgeordneter und
MehrAufklärungsmaßnahmen zu gesundheitlichen Risiken durch verunreinigte Cannabisprodukte
Deutscher Bundestag Drucksache 16/5583 16. Wahlperiode 12. 06. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Harald Terpe, Birgitt Bender, Elisabeth Scharfenberg, weiterer
MehrGeheimverträge zwischen Wissenschaftseinrichtungen und Unternehmen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6694 17. Wahlperiode 25. 07. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Gohlke, Dr. Petra Sitte, Agnes Alpers, Dr. Rosemarie Hein
Mehr14.Mai2006: Wasjetztendlichgestopptwerdenmüsste,sindEU-Hilfendafür,ganzeBetriebevoneinemEU-Mitgliedstaatineinenanderenzuverlagern.
Deutscher Bundestag Drucksache 16/1834 16. Wahlperiode 16. 06. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Löning, Michael Link (Heilbronn), Christian Ahrendt, weiterer
Mehr1.WelcheaktuellenKenntnisseundZahlenhatdieBundesregierungzuder Gewalt gegen Christen im indischen Bundesstaat Orissa?
Deutscher Bundestag Drucksache 16/11308 16. Wahlperiode 04. 12. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Josef Philip Winkler, Marieluise Beck (Bremen),
MehrNationales Aktionsprogramm der Bundesregierung zur Alkoholprävention
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10521 16. Wahlperiode 10. 10. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Detlef Parr, Mechthild Dyckmans, Jens Ackermann, weiterer Abgeordneter
MehrGrundstückevonlediglich1,165Mrd.Euroaufgeführt,obwohldieseKonzerngesellschaftfürdieBewirtschaftungderbesonderswerthaltigenBahnhöfe
Deutscher Bundestag Drucksache 16/1801 16. Wahlperiode 12. 06. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Horst Friedrich (Bayreuth), Patrick Döring, Jan Mücke, weiterer Abgeordneter
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dag delen, Ulla Jelpke, Petra Pau und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/10254
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10516 16. Wahlperiode 09. 10. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dag delen, Ulla Jelpke, Petra Pau und der Fraktion DIE LINKE.
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Sevim Dagµdelen und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/3117
Deutscher Bundestag Drucksache 16/3412 16. Wahlperiode 14. 11. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Sevim Dagµdelen und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache
MehrMaßnahmen zum Abbau des Lohngefälles zwischen Frauen und Männern
Deutscher Bundestag Drucksache 16/7237 16. Wahlperiode 20. 11. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Karin Binder, Dr. Lothar Bisky, weiterer Abgeordneter
MehrRegierungsbefragungam23.April2008genannt.DieBekanntgabedieserbeidenDatenbrachtejedochkeineKlärungüberdieEinordnungindasweitere
Deutscher Bundestag Drucksache 16/9281 16. Wahlperiode 27. 05. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Hans-Michael Goldmann, Dr. Christel Happach-Kasan, Dr. Edmund Peter
MehrGefahr für das bilanzielle Eigenkapital von mittelständischen Unternehmen
Deutscher Bundestag Drucksache 16/793 16. Wahlperiode 02. 03. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Martin Zeil, Paul K. Friedhoff, weiterer
MehrAltstandortenmbHundaufderenTochtergesellschaftACOSAltlasten-ControllingundServicegesellschaftmbHundaufdieVerhandlungenmitdenLändern
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14520 17. Wahlperiode 08. 08. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cornelia Behm, Stephan Kühn, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter
Mehr4.WiehatsichderMarktfürSparkassenbriefeseitdemJahr2000entwickelt (AngabeabsolutesVolumeninEuro),undwaswarenhierfürdiewesentlichen
Deutscher Bundestag Drucksache 16/13869 16. Wahlperiode 06. 08. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frank Schäffler, Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt, weiterer Abgeordneter
MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 16/8514. der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 16/8514 16. Wahlperiode 12. 03. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Angelika Brunkhorst, Michael Kauch, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter
Mehr1.WievieleBeschwerdenzuinakzeptablenBeförderungsbedingungensind zurzeit beim Luftfahrtbundesamt anhängig?
Deutscher Bundestag Drucksache 16/6186 16. Wahlperiode 01. 08. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Patrick Döring, Horst Friedrich (Bayreuth), Joachim Günther (Plauen),
MehrIntegrationsverhindernder Umgang mit Kindersoldaten im deutschen Asylsystem
Deutscher Bundestag Drucksache 16/7691 16. Wahlperiode 08. 01. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dag delen, Heike Hänsel, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter
MehrKontamination von Grund-, Oberflächenwasser und Böden durch Einleitung und Ausbringung von Perfluortensiden mit Klärschlamm
Deutscher Bundestag Drucksache 16/4296 16. Wahlperiode 08. 02. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Lutz Heilmann, Hans-Kurt Hill, weiterer Abgeordneter
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/345
Deutscher Bundestag Drucksache 16/416 16. Wahlperiode 20. 01. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/345 Gefahr des
Mehrdeutlichgünstigerenrefinanzierungsmöglichkeitenprofitierenkonnten.aufgrundderhöhederinvestiertenmittelkanndiesevorgehensweiseauchvonder
Deutscher Bundestag Drucksache 16/11621 16. Wahlperiode 16. 01. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Volker Wissing, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Lutz Heilmann, Karin Binder, Hans-Kurt Hill und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/10018
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10078 16. Wahlperiode 04. 08. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Lutz Heilmann, Karin Binder, Hans-Kurt Hill und der Fraktion DIE
MehrNebentätigkeiten von Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr
Deutscher Bundestag Drucksache 16/11687 16. Wahlperiode 22. 01. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgit Homburger, Elke Hoff, Dr. Rainer Stinner, weiterer Abgeordneter
MehrRechnungslegung und Transparenz im Gemeinnützigkeitssektor
Deutscher Bundestag Drucksache 16/8325 16. Wahlperiode 29. 02. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Mechthild Dyckmans, Sibylle Laurischk, Dr. Karl Addicks, weiterer
Mehrder Abgeordneten Dr. Rosemarie Hein, Agnes Alpers, Nicole Gohlke, Dr. Petra Sitte und der Fraktion DIE LINKE.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/455 17. Wahlperiode 19. 01. 2010 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Rosemarie Hein, Agnes Alpers, Nicole Gohlke, Dr. Petra Sitte und der Fraktion DIE LINKE. Einschätzungen
MehrAuswirkungen der europäischen Gesetzesinitiativen im Bereich Pflanzenschutz auf Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Deutscher Bundestag Drucksache 16/9239 16. Wahlperiode 22. 05. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Christel Happach-Kasan, Hans-Michael Goldmann, Dr. Edmund Peter
MehrNeue Bewertung und ökologische Ziele bei den Substanzsteuern
Deutscher Bundestag Drucksache 16/4746 16. Wahlperiode 21. 03. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Andreae, Christine Scheel, Dr. Gerhard Schick, Peter Hettlich
Mehr1.Januar1999auf40Prozentundab2001auf25Prozentabgesenkt.FürPersonengesellschafterwurde2001dieVerrechenbarkeitderGewerbesteuermit
Deutscher Bundestag Drucksache 16/2295 16. Wahlperiode 21. 07. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gisela Piltz, Dr. Hermann Otto Solms, Jan Mücke, weiterer Abgeordneter
Mehreingroßesenergieversorgungsunternehmenineinempreismissbrauchsverfahrengegenüberdembundeskartellamtvertretenhat,beidemesebenfalls
Deutscher Bundestag Drucksache 16/12556 16. Wahlperiode 03. 04. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gudrun Kopp, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter
MehrDieBußgeldkatalog-VerordnungwurdeimgenanntenZeitraumpunktuellgeändert,soweitdieszurPräventionvonZuwiderhandlungenoderzurUmsetzung
Deutscher Bundestag Drucksache 16/3928 16. Wahlperiode 18. 12. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Horst Friedrich (Bayreuth), Jan Mücke, Patrick Döring, weiterer Abgeordneter
Mehrmüsstenvonnormalverdienernaufgebrachtwerden.nachangabendesbundesministersfürwirtschaftundtechnologiemichaelglosbedeutetderzeit
Deutscher Bundestag Drucksache 16/846 16. Wahlperiode 0. 0. 008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Volker Wissing, Frank Schäffler, Dr. Hermann Otto Solms, weiterer
MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 16/ der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 16/12742 16. Wahlperiode 23. 04. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Wolfgang Neskovic, Sevim Dag delen, weiterer Abgeordneter
Mehrdiefolgenunderfolgepolitischermaßnahmen aberauchüberdieangemessenheitzumbeispieleineranpassungvonbußgeldern.soerscheintes
Deutscher Bundestag Drucksache 16/9985 16. Wahlperiode 15. 07. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Patrick Döring, Horst Friedrich (Bayreuth), Joachim Günther (Plauen),
MehrEvaluation der Eingliederungsmaßnahmen von Altbewerbern in den Prozess der beruflichen Bildung
Deutscher Bundestag Drucksache 16/6847 16. Wahlperiode 26. 10. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Patrick Meinhardt, Uwe Barth, Cornelia Pieper, weiterer Abgeordneter
MehrAuswirkungen der Energiekosten auf die mittelständische Wirtschaft
Deutscher Bundestag Drucksache 16/11313 16. Wahlperiode 08. 12. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gudrun Kopp, Jens Ackermann, Christian Ahrendt, weiterer Abgeordneter
MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 16/4358. der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 16/4358 16. Wahlperiode 21. 02. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katrin Kunert, Dorothee Menzner, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter
MehrGewerbesteuerumlage,diesieandenBundabführen.18JahrenachderDeutschenEinheitmussernsthaftgeprüftwerden,obesdiefinanzielleSituationder
Deutscher Bundestag Drucksache 16/7764 16. Wahlperiode 16. 01. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gisela Piltz, Frank Schäffler, Dr. Max Stadler, weiterer Abgeordneter
Mehr(BA)RehabilitationsträgerfürdieLeistungenzurTeilhabeamArbeitslebensowiefürunterhaltssicherndeundandereergänzende
Deutscher Bundestag Drucksache 16/9655 16. Wahlperiode 19. 06. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Ilja Seifert, Katja Kipping, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter
Mehraberauchderbundeswehrundweiterenstreitkräftengenutztwird.diemilitärischeflugzonebestehtinderjetzigenformseitdemjahr2003.
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10116 16. Wahlperiode 13. 08. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Hans-Kurt Hill, Oskar Lafontaine, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter
MehrAuswirkungen der Aufhebung des Hochschulrahmengesetzes auf die Mobilität von Studienberechtigten und Studierenden
Deutscher Bundestag Drucksache 16/5822 16. Wahlperiode 25. 06. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kai Gehring, Grietje Bettin, Ekin Deligöz, weiterer Abgeordneter
MehrDieFragen1und2werdenwegenihresSachzusammenhangsgemeinsambeantwortet.
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10668 16. Wahlperiode 20. 10. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter, Bettina Herlitzius, Winfried Hermann, weiterer
MehrAuswirkungen auf den Finanzstandort Deutschland durch Geschäfte der Porsche SE mit Derivaten auf Stammaktien der Volkswagen AG
Deutscher Bundestag Drucksache 16/11528 16. Wahlperiode 22. 12. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frank Schäffler, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter
MehrVerstöße gegen fahrpersonalrechtliche Vorschriften, Ursachen und Bußgelder
Deutscher Bundestag Drucksache 16/7840 16. Wahlperiode 23. 01. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Patrick Döring, Horst Friedrich (Bayreuth), Joachim Günther (Plauen),
Mehr(IMCO)vor.IndenparlamentarischenEntscheidungsprozessistauchderAusschussfürBürgerlicheFreiheiten,Justiz
Deutscher Bundestag Drucksache 16/6113 16. Wahlperiode 23. 07. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, weiterer
Mehrumgesetztwurden.insbesondereseiendafürdievorschriftendeswertpapierprospektgesetzesverantwortlich.danachmüssenanlegerinnenundanleger
Deutscher Bundestag Drucksache 16/2424 16. Wahlperiode 21. 08. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Thea Dückert, Dr. Gerhard Schick, Kerstin Andreae, weiterer Abgeordneter
MehrAktueller Stand des Verkehrsprojektes Deutsche Einheit Nummer 17
Deutscher Bundestag Drucksache 17/511 17. Wahlperiode 26. 01. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cornelia Behm, Dr. Valerie Wilms, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 16/10711 16. Wahlperiode 27. 10. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dag delen, Wolfgang Neskovic, Ulla Jelpke, Ulrich Maurer und
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