müsstenvonnormalverdienernaufgebrachtwerden.nachangabendesbundesministersfürwirtschaftundtechnologiemichaelglosbedeutetderzeit

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 16/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Volker Wissing, Frank Schäffler, Dr. Hermann Otto Solms, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Drucksache 16/8104 Kalte Progression und soziale Gerechtigkeit Vorbemerkung der Fragesteller EinerStudiedesInstitutesfürAngewandteWirtschaft (IAW)imAuftragdes BundesministeriumsfürWirtschaftundTechnologiezufolgesolldiesogenanntekalteProgressionalleinzwischendenJahren006und01zuSteuermehreinnahmeninHöhevon6Mrd.Euroführen.85ProzentdieserSumme müsstenvonnormalverdienernaufgebrachtwerden.nachangabendesbundesministersfürwirtschaftundtechnologiemichaelglosbedeutetderzeit einprozentlohnsteigerungeinezweiprozenthöhereeinkommensteuerbelastung. 1.ZuwelchenjährlichenSteuermehreinnahmenführtnachAnsichtderBundesregierungdiekalteProgression,undwiehabensichdieseseit000verändert?.TeiltdieBundesregierungdieAuffassung,dassdiekalteProgressionvor allemdiebezieherkleinerundmittlerereinkommenbetrifft,undwiebegründet die Bundesregierung ihre diesbezügliche Auffassung? Die Fragen 1 und werden im Zusammenhang beantwortet. BeiderDiskussionumdiesogenannteKalteProgressiongehtesumdieEntwicklungderEinkommensteuerbelastunginfolgevonEinkommensänderungen unterbezugnahmeaufdiepreisentwicklung.grundsätzlichsindvondiesem PhänomenalleLohn-undEinkommensteuerpflichtigenbetroffen.DievorliegendenSchätzungenbedürfeneinervertieftenPrüfungdurchdieBundesregierung. DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsderFinanzenvom8.Februar008 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 16/846 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode.HältdieBundesregierungdieAuswirkungenderkaltenProgressionfürsozialgerecht,undwiebegründetdieBundesregierungihrediesbezügliche Auffassung? EineBeurteilungderGerechtigkeitdesSteuersystemskannnurimGesamtzusammenhang aller steuerlichen Bestimmungen erfolgen. 4.WiehochwärennachAnsichtderBundesregierungdiejährlichenKosten füreinenausgleichderkaltenprogression,undwelcheentsprechenden Maßnahmen wären nach Ansicht der Bundesregierung denkbar? DieBundesregierunghatinderVergangenheit undwirddiesauchzukünftig tun regelmäßigeineumfassendewürdigungderökonomischenundsozialen VerhältnisseimRahmeneinesgesamtwirtschaftlichenSteuerkonzeptssowie AnpassungendesEinkommensteuertarifsandiewirtschaftlicheEntwicklung vorgenommen.bereitsimgeltendensystemwirddassteuerlicheexistenzminimum (GrundfreibetragundKinderfreibetrag)regelmäßigdaraufhinüberprüft, obesnochdemimsozialhilferechtalsmaßgrößenormiertenmindestbedarf entspricht,welcherregelmäßigauchaufgrundlagederergebnissedereinkommens- und Verbrauchsstichprobe angepasst wird. 5.WelcheMaßnahmenhatdieBundesregierungseitBeginnder14.Legislaturperiodeunternommen,umdieAuswirkungenderkaltenProgressionabzumildern,undumwelcheMaßnahmenhatessichdabeijeweilsgehandelt? Dieseitder14.LegislaturperiodevorgenommenenAnpassungenimEinkommensteuertarif können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden.

3 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode Drucksache 16/846 Entwicklung der Einkommensteuertarife von 1998 bis 007 T a r i f ' 9 8 T a r i f ' 9 9 T a r i f ' 0 0 T a r i f ' 0 1 T a r i f ' 0 T a r i f ' 0 4 T a r i f ' 0 5 T a r i f ' 0 7 gültig von bis G r u n d f r e i b e t r a g Eingangssteuersatz v.h. 5,9,9,9 19,9 19,9 16,0 15,0 15,0 P r o p o r t i o n a l z o n e von bis S teuersatz v.h P r o g r e s s i o n s z o n e von bis S teuersatz von... v.h. 5,9,9,9 19,9 19,9 16,0 15,0 15,0 bis... v.h. 5,0 5,0 51,0 48,5 48,5 45,0 4,0 4,0 E r s t e O b e r e P r o p o r t i o n a l z o n e ab S teuersatz v.h. 5,0 5,0 51,0 48,5 48,5 45,0 4,0 4,0 Z w e i t e O b e r e P r o p o r t i o n a l z o n e ab ) - Steuersatz v.h ,0 nachrichtlich: besonderer Höchststeuersatz für gewerbliche Einkünfte -Steuersatz ab v.h. 47,0 45,0 4, ) ohne Gewinneinkünfte Quelle: Datensammlung zur Steuerpolitik

4 Drucksache 16/846 4 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode Vorbemerkung:BeiderBeantwortungderFragen7bis9wirdaufdenZeitraum seitdervereinigung unddamitab1990 abgestellt.aussagenzumzeitraum vor1990sindimkontextderfragenwenigsinnvoll,dahiernurfürdiealten Bundesländer Daten vorliegen. 6.InwelchemVerhältnisstanddasdurchschnittlicheJahreseinkommeneines ArbeitnehmersindenJahren1958bzw.007zuderEinkommensgrenze, ab welcher der jeweils gültige Spitzensteuersatz anzuwenden war? Die Angaben ab 1990 können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Jahresarbeitslohn 1) Jahr 1 Einkommensgrenze für den Höchstsatz im Einkommensteuertarif Verhältnis Einkommensgrenze/ Jahresarbeitslohn (Ergebnis gerundet) 4=/ ) ) Lediger Arbeitnehmer ohne Kinder ) Zweite obere Proportionalzone ohne Gewinneinkünfte ab Euro Grundtabelle vgl. Übersicht zu Frage 5

5 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 5 Drucksache 16/846 7.Wiehatsichseit1958dasdurchschnittlicheJahreseinkommeneinesArbeitnehmersgeändert,undwiehatsichdiejeweiligeentsprechendeSteuerbelastung entwickelt (absolute und relative Angaben)? Die Angaben ab 1990 können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. VerfügbaresEinkommenvonArbeitnehmernmitDurchschnittseinkommen in den Jahren 1990 bis 007 Ledige Arbeitnehmer, ohne Kinder, unter 50 Jahren (Steuerklasse I/0) Jahres- Soliarbeits- Lohnsteuer daritäts- Steuer Jahr lohn zuschlag insgesam t v.h. 1) v.h. 1) v.h. 1) ,8 0 0, , , ,6.8 16, ,0 19 0, , , 0 0, , ,5 0 0, , ,8 1 1, , ,7 4 1, , ,7 5 1, , ,8 41 1, , ,6 4 1, , ,0 8 0, , ,8 5 0, , ,8 5 0, , ,0 0 0, , ,7 1 0, , ,5 10 0, , ,4 10 0, , ,1 11 0, ,9 1) In v. H. zu Spalte

6 Drucksache 16/846 6 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode Verheiratete Arbeitnehmer, mit zwei Kindern, Alleinverdiener (Steuerklasse III/) Jahres- Soliarbeits- Lohnsteuer daritäts- Steuer Jahr lohn zuschlag insgesamt v.h. 1) v.h. 1) v.h. 1) ,9 0 0, , ,1 46 0, 1.6 6, ,1 50 0, , ,5 0 0, , ,5 0 0, , ,5 0 0, , ,6 0 0, , ,6 0 0, , ,5 0 0, , ,9 0 0, , ,4 0 0, , ,7 0 0, , ,7 0 0, , ,9 0 0, , ,5 0 0,0 914, ,4 0 0,0 894, ,4 0 0,0 914, ,5 0 0,0 946,5 1) In v. H. zu Spalte 8.Wiehatsichseit1958dieAnzahlderPersonen,welchedenSpitzensteuersatz entrichten müssen, geändert? Die Daten können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Jahr Anzahl der Steuerpflichtigen nach der Grundtabelle besteuert nach der Splittingtabelle besteuert zusammen ) ) ) Daten auf der Grundlage der Geschäftsstatistik zur Einkommensteuer 00 und 00; ohne Nichtveranlagungsfälle (ca. 1,9 Mio. Fälle) Quelle: Statistisches Bundesamt

7 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 7 Drucksache 16/846 9.WiehatsichdieEinkommensgrenze,abwelcherderSpitzensteuersatz entrichtetwerdenmuss,seit1958verändert,undwiehochmüsstediese ausfallen,wennmandenbetragausdemjahr1958kaufkraftbereinigtauf das Jahr 007 überträgt? 1990betrugdieEinkommensgrenze,abderderSpitzensteuersatzvon5Prozententrichtetwerdenmusste,6177Euro.WürdeweiterhineinSpitzensteuersatzvon5ProzentfürdasJahr007zugrundegelegt,lägediekaufkraftgleiche Einkommensgrenze bei Euro. 10.MitwelchenMaßnahmenversuchenandereLänderdieWirkungderkaltenProgressionabzumildernbzw.aufzufangen,undwiebeurteiltdie BundesregierungdiejeweiligenMaßnahmenhinsichtlichihrerEffektivität und möglichen Übertragbarkeit auf Deutschland? GegenwärtigweiseninersterLinieBelgien,dieNiederlande,dasVereinigte Königreich,KanadaunddieUSAeineautomatischeInflationsanpassungim RahmenderEinkommensbesteuerungzurVermeidungderkaltenProgression auf.dabeipassendiegenanntenländermitausnahmederniederlandeneben densteuertarifstufenauchgrundfreibeträgebzw.persönlichefreibeträgeinflationsbedingt an. DarüberhinauserfolgtinLuxemburgeineInflationsanpassungderSteuertarifstufen,wennderDurchschnittdesgewogenenIndexderVerbraucherpreiseder erstensechsmonateeinesjahreseineabweichungvonmindestens,5prozent gegenüberdemdurchschnittdesindexdererstensechsmonatedesdem Inkrafttreten des Tarifs vorhergehenden Jahres ausweist. InderSchweizhingegenerfolgtimmerdanneinegenerelleAnpassungder TarifstufenundderSteuerabzüge,wennsichderLandesindexderKonsumentenpreiseseitderletztenAnpassungum7Prozenterhöhthat.Zusätzlichkommen je nach Kanton noch unterschiedliche Indexierungen zur Anwendung. WieeffektivdieimAuslandzurAnwendungkommendenMaßnahmenzurVermeidungderkaltenProgressionwirken,lässtsichdurchdieBundesregierung nicht einschätzen. 11.WiehatsichkaufkraftbereinigtdasJahresnettoeinkommeneinesdurchschnittlichenArbeitnehmerhaushaltesseitBeginnder14.Legislaturperiode verändert? Zur Beantwortung der Frage wurden zwei repräsentative Haushalte ausgewählt Lediger Arbeitnehmer, ohne Kinder, unter 50 Jahren (Steuerklasse I/0) VerheirateterArbeitnehmer,mitKindern,Alleinverdiener (Steuerklasse III/) DieEntwicklungdeskaufkraftbereinigtenJahresnettoeinkommensistinden Grafiken 1 und dargestellt: FürdenZeitraum1999bis001ergibtsicheingemischtesBild:DasEinkommeneinesledigenDurchschnittsverdienersverzeichnetezunehmendejährliche Wachstumsraten,währenddiesebeieinemverheiratetenArbeitnehmerdeutlich zurückgingen. InderwirtschaftlichenSchwächephase00/00verzeichneteinsbesondere derledigedurchschnittsverdienerdeutlicheeinkommenseinbußen.aberauch daseinkommendesverheiratetendurchschnittverdienersist00kaumgestiegen, 00 ging es deutlich zurück.

8 Drucksache 16/846 8 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode Ab005nahmdasJahresnettoeinkommensowohlbeidemledigen,alsauchbei demverheiratetendurchschnittsverdienerständigab.dieabwärtstendenzhat sich zuletzt verstärkt. Grafik 1: Ledige Arbeitnehmer, ohne Kinder, unter 50 Jahren (Steuerklasse I/0) Anmerkung:DieKaufkraftbereinigungdesJahresnettoeinkommenserfolgte mit dem Deflator der Privaten Konsumausgaben. 5,00 4,00,00,00 1,00 1,0 1,9,1, 1,0 0,00-1,00 -,00-1,5-1, -0,7-0,9-1, Veränderung des Jahresnettoeinkommens Veränderung des Jahresnettoeinkommens kaufkraftbereinigt Grafik:VerheirateteArbeitnehmer,mitKindern,Alleinverdiener (Steuerklasse III/) 5,00 4,00,9,00,,00 1,00 0,4 0,8 0, 0,4 0,00-1,00 -,00-1, -1,1-1, , Veränderung des Jahresnettoeinkommens Veränderung des Jahresnettoeinkommens kaufkraftbereinigt Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 8 91, 110 Berlin Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Amsterdamer Str. 19, 5075 Köln, Telefon (0 1) , Telefax (0 1) ISSN 07-8