Kündigungen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Elternzeit

Transkript

1 Deutscher Bundestag Drucksache 16/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jörn Wunderlich, Klaus Ernst, Karin Binder, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/7065 von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Elternzeit Vorbemerkung der Fragesteller Gemäß 18Abs.1Satz2bis3desBundeselterngeld-undElternzeitgesetzes (BEEG)bedürfenwährendderElternzeit (oderteilzeitarbeit, 18Abs.2Nr.1BEEG)derZulässigkeitserklärungdurchdiefürdenArbeitsschutzzuständigeobersteLandesbehördeoderdievonihrbestimmteStelle. Dabeiwirdgeprüft,obeinbesondererFallgegebenist,dereineKündigung ausnahmsweiserechtfertigt.einsolcherbesondererfallliegtvor,wennesgerechtfertigterscheint,dassdasalsvorrangigangeseheneinteressedesarbeitnehmersoderderarbeitnehmerinamfortbestanddesarbeitsverhältnisses wegenaußergewöhnlicherumständehinterdieinteressendesarbeitgebers zurücktritt (AllgemeineVerwaltungsvorschriftzumKündigungsschutzbei Elternzeit vom 3. Januar 2007, BAnz. S. 247). 1.WievielewährendeinerElternzeitstandenindenJahren 1998bis2006beidenoberstenLandesbehördenzurÜberprüfungan,und wievieledavonwurdengenehmigt (bittenachmonat/jahr,bundesland undgeschlechtder/desbetroffenenarbeitnehmerin/arbeitnehmersdifferenzieren, falls eine Aufstellung nicht möglich ist, bitte schätzen)? ZurAnzahlderwährendderElternzeitfürzulässigerklärtenin den Jahren 1998 bis 2006 wird folgende Übersicht übermittelt: DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsfürFamilie,Senioren,Frauenund Jugend vom 23. November 2007 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode Baden-Württemberg 1) Bayern Berlin )DieAnzahlderAnträgeaufstimmtu.U.nichtmitderSummederfürzulässigerklärten Anträgeüberein,daz.T.ÜberhängeausdemVorjahrerstimlaufendenJahrentschiedenwurdenbzw. Anträge des laufenden Jahres erst im Folgejahr entschieden werden.

3 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 3 Drucksache 16/7280 Brandenburg Bremen Hamburg

4 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode Hessen Mecklenburg-Vorpommern Niedersachsen

5 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 5 Drucksache 16/7280 Nordrhein-Westfalen Rheinland-Pfalz Saarland

6 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode Sachsen-Anhalt Sachsen Schleswig-Holstein

7 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 7 Drucksache 16/7280 Thüringen DiegewünschteweitereDifferenzierungderDaten [Angabenzumgenaueren Zeitpunkt (Monat)undnachGeschlechtderbetroffenenArbeitnehmerinnenund Arbeitnehmer] liegt nicht vor. 2.WelcheAusführungsbehördensindindenBundesländernfürdiePrüfung der Zulässigkeit einer Kündigung während der Elternzeit zuständig? DieZulässigkeitserklärungeinerKündigungwährendderElternzeiterfolgt durchdiefürdenarbeitsschutzzuständigeoberstelandesbehördeoderdievon ihr bestimmte Stelle (Gewerbeaufsichtsamt/Amt für Arbeitsschutz). 3.InwelchenBundesländernbestehengesetzlicheGrundlagenfürdiestatistische Erhebung von Daten über während der Elternzeit? BesonderegesetzlicheGrundlagenindenBundesländernbestehennicht;dieErhebungderDatenwirdteilweiseinVerwaltungsvorschriftenbzw.Dienstanweisungengeregelt.ImZugederEinführungdesErziehungsurlaubs1986 (später Elternzeit)waresnotwendig,dieWirksamkeitderKündigungsschutzregelung und deren weitere Entwicklung nachvollziehen zu können. 4.SiehtdieBundesregierungdenBedarfeinerbundeseinheitlichenRegelung zurerhebungvondatenüberwährenddesmutterschutzes und der Elternzeit? AußerdenDatenzuwährendderElternzeiterhebenundübermittelndieLänderauchDatenzudenbeantragtenundalszulässigerachtetenwährenddesMutterschutzes.AusdiesenDatenlässtsichderGesamtüberblicküberbeantragteundzugelassenenach 9Mutterschutzgesetzund 18Bundeselterngeld-undElternzeitgesetzermitteln.Eine bundeseinheitliche Regelung dazu ist derzeit nicht beabsichtigt.

8 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Amsterdamer Str. 192, Köln, Telefon (02 21) , Telefax (02 21) ISSN