Kündigungen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Elternzeit
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- Rolf Sauer
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1 Deutscher Bundestag Drucksache 16/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jörn Wunderlich, Klaus Ernst, Karin Binder, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/7065 von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Elternzeit Vorbemerkung der Fragesteller Gemäß 18Abs.1Satz2bis3desBundeselterngeld-undElternzeitgesetzes (BEEG)bedürfenwährendderElternzeit (oderteilzeitarbeit, 18Abs.2Nr.1BEEG)derZulässigkeitserklärungdurchdiefürdenArbeitsschutzzuständigeobersteLandesbehördeoderdievonihrbestimmteStelle. Dabeiwirdgeprüft,obeinbesondererFallgegebenist,dereineKündigung ausnahmsweiserechtfertigt.einsolcherbesondererfallliegtvor,wennesgerechtfertigterscheint,dassdasalsvorrangigangeseheneinteressedesarbeitnehmersoderderarbeitnehmerinamfortbestanddesarbeitsverhältnisses wegenaußergewöhnlicherumständehinterdieinteressendesarbeitgebers zurücktritt (AllgemeineVerwaltungsvorschriftzumKündigungsschutzbei Elternzeit vom 3. Januar 2007, BAnz. S. 247). 1.WievielewährendeinerElternzeitstandenindenJahren 1998bis2006beidenoberstenLandesbehördenzurÜberprüfungan,und wievieledavonwurdengenehmigt (bittenachmonat/jahr,bundesland undgeschlechtder/desbetroffenenarbeitnehmerin/arbeitnehmersdifferenzieren, falls eine Aufstellung nicht möglich ist, bitte schätzen)? ZurAnzahlderwährendderElternzeitfürzulässigerklärtenin den Jahren 1998 bis 2006 wird folgende Übersicht übermittelt: DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsfürFamilie,Senioren,Frauenund Jugend vom 23. November 2007 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.
2 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode Baden-Württemberg 1) Bayern Berlin )DieAnzahlderAnträgeaufstimmtu.U.nichtmitderSummederfürzulässigerklärten Anträgeüberein,daz.T.ÜberhängeausdemVorjahrerstimlaufendenJahrentschiedenwurdenbzw. Anträge des laufenden Jahres erst im Folgejahr entschieden werden.
3 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 3 Drucksache 16/7280 Brandenburg Bremen Hamburg
4 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode Hessen Mecklenburg-Vorpommern Niedersachsen
5 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 5 Drucksache 16/7280 Nordrhein-Westfalen Rheinland-Pfalz Saarland
6 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode Sachsen-Anhalt Sachsen Schleswig-Holstein
7 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 7 Drucksache 16/7280 Thüringen DiegewünschteweitereDifferenzierungderDaten [Angabenzumgenaueren Zeitpunkt (Monat)undnachGeschlechtderbetroffenenArbeitnehmerinnenund Arbeitnehmer] liegt nicht vor. 2.WelcheAusführungsbehördensindindenBundesländernfürdiePrüfung der Zulässigkeit einer Kündigung während der Elternzeit zuständig? DieZulässigkeitserklärungeinerKündigungwährendderElternzeiterfolgt durchdiefürdenarbeitsschutzzuständigeoberstelandesbehördeoderdievon ihr bestimmte Stelle (Gewerbeaufsichtsamt/Amt für Arbeitsschutz). 3.InwelchenBundesländernbestehengesetzlicheGrundlagenfürdiestatistische Erhebung von Daten über während der Elternzeit? BesonderegesetzlicheGrundlagenindenBundesländernbestehennicht;dieErhebungderDatenwirdteilweiseinVerwaltungsvorschriftenbzw.Dienstanweisungengeregelt.ImZugederEinführungdesErziehungsurlaubs1986 (später Elternzeit)waresnotwendig,dieWirksamkeitderKündigungsschutzregelung und deren weitere Entwicklung nachvollziehen zu können. 4.SiehtdieBundesregierungdenBedarfeinerbundeseinheitlichenRegelung zurerhebungvondatenüberwährenddesmutterschutzes und der Elternzeit? AußerdenDatenzuwährendderElternzeiterhebenundübermittelndieLänderauchDatenzudenbeantragtenundalszulässigerachtetenwährenddesMutterschutzes.AusdiesenDatenlässtsichderGesamtüberblicküberbeantragteundzugelassenenach 9Mutterschutzgesetzund 18Bundeselterngeld-undElternzeitgesetzermitteln.Eine bundeseinheitliche Regelung dazu ist derzeit nicht beabsichtigt.
8 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Amsterdamer Str. 192, Köln, Telefon (02 21) , Telefax (02 21) ISSN
Vorbemerkung der Bundesregierung 1.DerBundesregierungistkeineinzigerFallbekannt,indemdasBundesverwaltungsgericht
Deutscher Bundestag Drucksache 16/723 16. Wahlperiode 17. 02. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cornelia Behm, Hans Josef Fell, Winfried Hermann, weiterer Abgeordneter
Gotteslästerungsparagraf ( 166 Strafgesetzbuch) im Verhältnis zur Kunst- und Meinungsfreiheit
Deutscher Bundestag Drucksache 16/3579 16. Wahlperiode 27. 11. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Josef Winkler, Irmingard Schewe-Gerigk, weiterer
Evaluation der Eingliederungsmaßnahmen von Altbewerbern in den Prozess der beruflichen Bildung
Deutscher Bundestag Drucksache 16/6847 16. Wahlperiode 26. 10. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Patrick Meinhardt, Uwe Barth, Cornelia Pieper, weiterer Abgeordneter
Antwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/406. der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/406 17. Wahlperiode 07. 01. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Ilja Seifert, Katrin Kunert, Dr. Martina Bunge, weiterer Abgeordneter
seit November 2011 ergriffen oder in die Wege geleitet?
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9754 17. Wahlperiode 23. 05. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Dr. Kirsten Tackmann, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter
Sicherung einer besseren und transparenteren Hochschulzulassung für Studieninteressierte
Deutscher Bundestag Drucksache 17/708 17. Wahlperiode 11. 02. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Klaus Hagemann, Dr. Ernst Dieter Rossmann, Dr. Hans-Peter Bartels,
Der Umgang mit dem Instrument Praktikum im Rahmen von Hartz IV
Deutscher Bundestag Drucksache 16/6573 16. Wahlperiode 05. 10. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kornelia Möller, Karin Binder, Dr. Lothar Bisky, weiterer Abgeordneter
nachgelagertenbesteuerungkanndasinderwohnimmobiliegebundene,gefördertekapitalaucheinmaligbesteuertwerden.dannsollen70prozentdes
Deutscher Bundestag Drucksache 16/8712 16. Wahlperiode 03. 04. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frank Schäffler, Patrick Döring, Dr. Hermann Otto Solms, weiterer
Situation der stationären Versorgung in bundesdeutschen Krankenhäusern
Deutscher Bundestag Drucksache 16/13974 16. Wahlperiode 03. 09. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frank Spieth, Dr. Martina Bunge, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter
Listen über Anbieter von Integrationskursen nach dem Zuwanderungsgesetz. 1.WelcheMaßnahmenhatdasBundesministeriumdesInnern (BMI)ergriffen,damitkünftig
Deutscher Bundestag Drucksache 16/11137 16. Wahlperiode 01. 12. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Josef Philip Winkler, Volker Beck (Köln), Monika Lazar, weiterer
durchdiegrundsicherungfürarbeitsuchendesichergestellt.deranrechnungsfreiemindestbetragvon300euromonatlichgewährleistet,dasssichfüralle
Deutscher Bundestag Drucksache 16/9215 16. Wahlperiode 20. 05. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jörn Wunderlich, Klaus Ernst, Karin Binder, weiterer Abgeordneter
nichtgegendenwilleneineselternteilseintretenkann.ohneeinverständnis dermuttergibtesalsoderzeitkeinsorgerechtfürdennichtmitihrverheirateten
Deutscher Bundestag Drucksache 16/6078 16. Wahlperiode 13. 07. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ekin Deligöz, Volker Beck (Köln), Grietje Bettin, weiterer Abgeordneter
ArgumentefürdieWeidehaltungvonKühen:DauergrünlandstellteineentscheidendelandwirtschaftlicheCO
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7003 17. Wahlperiode 19. 09. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Friedrich Ostendorff, Bärbel Höhn, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter
Zugang zu Ausbildung und Arbeitsmarkt für Asylbewerberinnen und Asylbewerber sowie Geduldete
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1003 17. Wahlperiode 15. 03. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Daniela Kolbe (Leipzig), Rüdiger Veit, Dr. Dieter Wiefelspütz, weiterer
Fragwürdige Geschäftspraxis des Wohnungsunternehmens GAGFAH
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5834 17. Wahlperiode 16. 05. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Daniela Wagner, Kerstin Andreae, Bettina Herlitzius, weiterer Abgeordneter
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1886 17. Wahlperiode 26. 05. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dorothea Steiner, Friedrich Ostendorff, Hans-Josef Fell, weiterer
Verwendung der Regionalisierungsmittel durch die Bundesländer
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5459 17. Wahlperiode 12. 04. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Sabine Leidig, Heidrun Bluhm, weiterer Abgeordneter
diewesentlichstrengerenvorsorgegrenzwertefüraus-undneubaumaßnahmenvor.fürdielärmvorsorgenachderverkehrslärmschutzverordnungliegen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5077 17. Wahlperiode 16. 03. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Winfried Hermann, Dr. Anton Hofreiter, Daniela Wagner, weiterer Abgeordneter
DieVerwaltungderBundesautobahnenundsonstigenBundesstraßendesFernverkehrsobliegtnachArtikel90Abs.2desGrundgesetzes
Deutscher Bundestag Drucksache 16/6132 16. Wahlperiode 24. 07. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Peter Hettlich, Cornelia Behm, Undine Kurth (Quedlinburg), weiterer
Auswirkungen des Genehmigungsvorbehalts für Wohnungsauszüge bei jungen Volljährigen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6018 17. Wahlperiode 31. 05. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Yvonne Ploetz, Diana Golze, Agnes Alpers, weiterer Abgeordneter und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Deutscher Bundestag Drucksache 16/12875 16. Wahlperiode 06. 05. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Brigitte Pothmer, Markus Kurth, Irmingard Schewe-Gerigk, weiterer
Zukünftige Honorierung der Versorgung von Patienten und Patientinnen mit HIV und AIDS
Deutscher Bundestag Drucksache 16/11345 16. Wahlperiode 11. 12. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Volker Beck (Köln), Elisabeth Scharfenberg, weiterer
Auswirkungen des Kürzungspakets der Bundesregierung im sozialen Bereich auf Sachsen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2887 17. Wahlperiode 09. 09. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Kipping, Diana Golze, Heidrun Dittrich, weiterer Abgeordneter
Bericht des Bundesrechnungshofes über die Wirkungslosigkeit von Ein-Euro-Jobs
Deutscher Bundestag Drucksache 16/9545 16. Wahlperiode 11. 06. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Klaus Ernst, Karin Binder, Dr. Lothar Bisky, weiterer Abgeordneter
Arbeitskräfteinunterfinanzierte,meistsozialeDienstleistungsbereichezu überführen.dabeisollendochdiebestehendenjugendfreiwilligendienstewie
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14066 17. Wahlperiode 21. 06. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Harald Koch, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter
Transparenz der Bezüge von Vorstandsmitgliedern der Kassenzahnärztlichen Vereinigungen
Deutscher Bundestag Drucksache 16/2484 16. Wahlperiode 31. 08. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gesine Lötzsch, Dr. Dietmar Bartsch, Heidrun Bluhm, weiterer
DeutschenPsychotherapeutentagvorgenommeneLiberalisierungundFlexibilisierungdesjeweiligenBerufsrechtsaufgegriffenundindasVertragsarztrecht
Deutscher Bundestag Drucksache 16/8599 16. Wahlperiode 14. 03. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frank Spieth, Klaus Ernst, Dr. Martina Bunge, weiterer Abgeordneter
einegenauebetrachtungderaktuellennachfrageundderqualitätderdurchgeführtenmaßnahmennotwendig.eineco
Deutscher Bundestag Drucksache 16/6784 16. Wahlperiode 24. 10. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Peter Hettlich, Winfried Herrmann, Dr. Anton Hofreiter, weiterer
Vorbemerkung der Fragesteller NachlangeröffentlicherDebattehatdieKonferenzderInnenministerund-senatorenderLänder
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1539 17. Wahlperiode 30. 04. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Sevim Dag delen, weiterer Abgeordneter und
10 Jahre Lebenspartnerschaftsgesetz Gleichstellung für Lesben und Schwule
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6772 17. Wahlperiode 05. 08. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter
Aktuelle Grundgehaltssätze der Besoldungsordnung A im Bund und in den Ländern
1. Bund 2. Baden-Württemberg 3. Bayern 4. Berlin 5. Brandenburg 6. Bremen 7. Hamburg 8. Hessen 9. Mecklenburg-Vorpommern 10. Niedersachsen 11. Nordrhein-Westfalen 12. Rheinland-Pfalz 13. Saarland 14. Sachsen
Umsetzung der Ergebnisse des Hartz-IV-Vermittlungsausschusses, insbesondere der angenommenen Protokollerklärungen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6831 17. Wahlperiode 23. 08. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Dagmar Enkelmann, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer
Ergebnisse der Bleiberechtsregelung der Innenministerkonferenz
Deutscher Bundestag Drucksache 16/709 16. Wahlperiode 13. 11. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Petra Pau, Sevim Dag delen, weiterer Abgeordneter und
Weiterentwicklung der Förderrichtlinie zum Neu- und Ausbau und zur Reaktivierung von Gleisanschlüssen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7163 17. Wahlperiode 27. 09. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Kühn, Dr. Valerie Wilms, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter
Bilanz der Bleiberechtsregelungen zum 30. Juni 2012 und politischer Handlungsbedarf
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10451 17. Wahlperiode 10. 08. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Sevim Dag delen, Dr. Petra Sitte, Jörn Wunderlich und
Umstellungsförderung in der Landwirtschaft in den Bundesländern in den Förderperioden 2007 bis 2013 und 2014 bis 2020
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8223 17. Wahlperiode 19. 12. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Alexander Süßmair, Dr. Kirsten Tackmann, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer
Perspektiven und Konsequenzen aus dem ersten Bericht der Bundesregierung zur Wirkung des Ausbildungsbonus
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3384 17. Wahlperiode 26. 10. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Mast, Anette Kramme, Petra Ernstberger, weiterer Abgeordneter
Bilanz der Bleiberechtsregelungen zum 30. Juni 2011 und politischer Handlungsbedarf
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6816 17. Wahlperiode 22. 08. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Sevim Dag delen, weiterer Abgeordneter und
BehälternausdemHochtemperaturreaktorHamm.DagegenwärtigumfangreicheInvestitionenindieSicherheitdesAVR-BehälterlagersinJülichnichtmehr
Deutscher Bundestag Drucksache 17/358 17. Wahlperiode 22. 12. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Sylvia Kotting-Uhl, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter
Antwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/374. der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/374 17. Wahlperiode 28. 12. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Diana Golze, Jörn Wunderlich, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und
einesonderungderschülernachdenbesitzverhältnissenderelternnichtgefördertwird.diegenehmigungistzuversagen,wenndiewirtschaftlicheund
Deutscher Bundestag Drucksache 16/3902 16. Wahlperiode 15. 12. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cornelia Hirsch, Dr. Petra Sitte, Volker Schneider (Saarbrücken),
Antwort. Deutscher Bundestag Drucksache 16/5530. der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 16/5530 16. Wahlperiode 31. 05. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Klaus Ernst, Volker Schneider (Saarbrücken), Dr. Lothar Bisky, weiterer
auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dag delen, Ulla Jelpke und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/4330
Deutscher Bundestag Drucksache 16/4543 16. Wahlperiode 07. 03. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dag delen, Ulla Jelpke und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache
auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Kersten Naumann, Wolfgang Neskovic und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/7422
Deutscher Bundestag Drucksache 16/7642 16. Wahlperiode 21. 12. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Kersten Naumann, Wolfgang Neskovic und der
Alleen als Kultur- und Naturgut erhalten und entwickeln sowie Alleenschutz ressortübergreifend organisieren
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13677 17. Wahlperiode 31. 05. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cornelia Behm, Dr. Anton Hofreiter, Daniela Wagner, weiterer Abgeordneter
Antwort. Deutscher Bundestag Drucksache 16/7798. der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 16/7798 16. Wahlperiode 18. 01. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Lutz Heilmann, Eva Bulling-Schröter, Hans-Kurt Hill, weiterer Abgeordneter
Beamtinnen und Beamte des Bundes mit Migrationshintergrund
Deutscher Bundestag Drucksache 16/4703 16. Wahlperiode 16. 03. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Max Stadler, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter
Sicherheitsbescheinigung für öffentliche Eisenbahnverkehrsunternehmen
Deutscher Bundestag Drucksache 16/12380 16. Wahlperiode 23. 03. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Mücke, Horst Friedrich (Bayreuth), Patrick Döring, weiterer
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9329 17. Wahlperiode 17. 04. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Dr. Harald Terpe, Elisabeth Scharfenberg, weiterer
Diskussion über Änderungen an der Hofabgabeklausel und über externe Beratungsleistungen für die Träger der Landwirtschaftlichen Sozialversicherung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5691 17. Wahlperiode 02. 05. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cornelia Behm, Friedrich Ostendorff, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn,
Ansparungen für Rücklagen und Kontovollmachten beim Bezug von Leistungen nach dem SGB XII
Deutscher Bundestag Drucksache 16/12919 16. Wahlperiode 07. 05. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Kipping, Klaus Ernst, Dr. Martina Bunge, weiterer Abgeordneter
durchbildung (Bundestagsdrucksache16/7750)imJanuar2008zurFörderungderindividuellenberuflichenWeiterbildungdasInstrumentder
Deutscher Bundestag Drucksache 17/734 17. Wahlperiode 16. 02. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Ernst Dieter Rossmann, René Röspel, Ulla Burchardt, weiterer Abgeordneter
Aktuelle Grundgehaltssätze der Besoldungsordnung A im Bund und in den Ländern
1. Bund 2. Baden-Württemberg 3. Bayern 4. Berlin 5. Brandenburg 6. Bremen 7. Hamburg 8. Hessen 9. Mecklenburg-Vorpommern 10. Niedersachsen 11. Nordrhein-Westfalen 12. Rheinland-Pfalz 13. Saarland 14. Sachsen
Fehlende Rentenversicherungsbeiträge der Deutschen Post AG und der Deutschen Postbank AG
Deutscher Bundestag Drucksache 16/8840 16. Wahlperiode 17. 04. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin, weiterer Abgeordneter
1.WelcheaktuellenKenntnisseundZahlenhatdieBundesregierungzuder Gewalt gegen Christen im indischen Bundesstaat Orissa?
Deutscher Bundestag Drucksache 16/11308 16. Wahlperiode 04. 12. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Josef Philip Winkler, Marieluise Beck (Bremen),
Wirksamkeit sozialgesetzlicher und berufsrechtlicher Möglichkeiten zur Sanktionierung der Korruption im Gesundheitswesen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12644 17. Wahlperiode 07. 03. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kathrin Vogler, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter
Stellung der Abschlüsse an Berufsakademien im europäischen Bildungsraum
Deutscher Bundestag Drucksache 16/4975 16. Wahlperiode 05. 04. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Patrick Meinhardt, Uwe Barth, Cornelia Pieper, weiterer Abgeordneter
Umsetzung der Empfehlungen des Europarats zur Verbesserung der demokratischen Teilhabe von Migrantinnen und Migranten
Deutscher Bundestag Drucksache 16/11580 16. Wahlperiode 08. 01. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Hakki Keskin, Monika Knoche, Dr. Lothar Bisky, weiterer Abgeordneter
Probearbeiten im Rahmen eines so genannten Einfühlungsverhältnisses
Deutscher Bundestag Drucksache 16/1706 16. Wahlperiode 01. 06. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Werner Dreibus, Dr. Barbara Höll, Kornelia Möller, weiterer Abgeordneter
hin,dassbeivielenandereeinkommenhinzukämen (vgl.alterssicherungsbericht2012aufbundestagsdrucksache17/11741).zuruntermauerungihres
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14355 17. Wahlperiode 11. 07. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Diana Golze, Dr. Martina Bunge, weiterer Abgeordneter
Drittmittelzuwendungen des Bundesministeriums der Verteidigung an Hochschulen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6200 17. Wahlperiode 15. 06. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Gohlke, Dr. Petra Sitte, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter
Vollständige Verwertung von Siedlungsabfällen bis zum Jahr 2020
Deutscher Bundestag Drucksache 16/4350 16. Wahlperiode 19. 02. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Bärbel Höhn, Hans- Josef Fell, weiterer Abgeordneter
Neue Bewertung und ökologische Ziele bei den Substanzsteuern
Deutscher Bundestag Drucksache 16/4746 16. Wahlperiode 21. 03. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Andreae, Christine Scheel, Dr. Gerhard Schick, Peter Hettlich
Milcherzeuger und Produzenten stärken, Konzernmacht im Einzelhandel beschränken
Deutscher Bundestag Drucksache 16/9893 16. Wahlperiode 02. 07. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sabine Zimmermann, Dr. Barbara Höll, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer
Antwort. Deutscher Bundestag Drucksache 16/2568. der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 16/2568 16. Wahlperiode 12. 09. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Paul Schäfer (Köln), Monika Knoche, Wolfgang Gehrcke, weiterer Abgeordneter
Vorwürfe gegen Ausländerbehörden wegen Gentests bei binationalen Eltern
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1096 17. Wahlperiode 18. 03. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dag delen, Ulla Jelpke, Wolfgang Neskovic, weiterer Abgeordneter
Urteile des Bundesfinanzhofes zur steuerlichen Berücksichtigung von Aufwendungen für eine erstmalige Berufsausbildung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7259 17. Wahlperiode 29. 09. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Harald Koch, Richard Pitterle, Dr. Axel Troost
auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Petra Pau, Dr. Lothar Bisky, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/6027
Deutscher Bundestag Drucksache 16/6182 16. Wahlperiode 31. 07. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Petra Pau, Dr. Lothar Bisky, weiterer Abgeordneter und
FraktionDIELINKE. SteuergestaltungsmodelleunterNutzungdesProgressionsvorbehaltesinsbesonderebeiGold,aufBundestagdrucksache17/9685).
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13286 17. Wahlperiode 24. 04. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Harald Koch, Richard Pitterle, Dr. Axel Troost
Antwort. Deutscher Bundestag Drucksache 16/9657. der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 16/9657 16. Wahlperiode 19. 06. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Lötzer, Dr. Barbara Höll, Werner Dreibus, weiterer Abgeordneter
1.493 Spielhallenkonzessionen Spielhallenstandorte Geldspielgeräte in Spielhallen
Neue Bundesländer 255 von 255 Kommunen Stand: 01.01.2012 1.493 Spielhallenkonzessionen 1.108 Spielhallenstandorte 14.850 Geldspielgeräte in Spielhallen Einwohner pro Spielhallenstandort 2012 Schleswig-
65JahrealtistundeinezugeringerRentehat,bekommtdanndieGrundsicherungimAlter
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6275 17. Wahlperiode 24. 06. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Klaus Ernst, Diana Golze, weiterer Abgeordneter
(BA)RehabilitationsträgerfürdieLeistungenzurTeilhabeamArbeitslebensowiefürunterhaltssicherndeundandereergänzende
Deutscher Bundestag Drucksache 16/9655 16. Wahlperiode 19. 06. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Ilja Seifert, Katja Kipping, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter
Ausbildung von ausländischen Polizisten in der Bundesrepublik Deutschland
Deutscher Bundestag Drucksache 16/326 16. Wahlperiode 28. 12. 2005 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Max Stadler, Ernst Burgbacher, Gisela Piltz, weiterer Abgeordneter
DEUTSCHES SPORTABZEICHEN
2009 Veränderung zum Anteil DSA zur 2008 Jugend Erwachsene Gesamt Vorjahr Bevölkerung des BL* Baden-Württemberg** 73.189 33.054 106.243 103.451 2.792 2,70% 0,99% Bayern 134.890 23.690 158.580 160.681-2.101-1,31%
auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgit Homburger, Ina Lenke, Miriam Gruß, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Drucksache 16/5667
Deutscher Bundestag Drucksache 16/5858 16. Wahlperiode 29. 06. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgit Homburger, Ina Lenke, Miriam Gruß, weiterer Abgeordneter und
Geschenke an Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 16/13810 16. Wahlperiode 21. 07. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Volker Wissing, Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt, weiterer
Aufklärungsmaßnahmen zu gesundheitlichen Risiken durch verunreinigte Cannabisprodukte
Deutscher Bundestag Drucksache 16/5583 16. Wahlperiode 12. 06. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Harald Terpe, Birgitt Bender, Elisabeth Scharfenberg, weiterer
auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sabine Zimmermann, Dr. Barbara Höll, Ulla Lötzer und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/3398
Deutscher Bundestag Drucksache 16/3603 16. Wahlperiode 29. 11. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sabine Zimmermann, Dr. Barbara Höll, Ulla Lötzer und der Fraktion
auchbeivereinsfeiernvielfältigeauflagen (AnträgeaufSchankgenehmigungen,GEMA-Gebühren,VorschriftenderLebensmittelhygiene,steuerliche
Deutscher Bundestag Drucksache 16/9011 16. Wahlperiode 28. 04. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgit Homburger, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter
Praktische Umsetzung der Strafvorschriften zur Bekämpfung der Auslandskorruption
Deutscher Bundestag Drucksache 16/8463 16. Wahlperiode 10. 03. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jerzy Montag, Kerstin Andreae, Irmingard Schewe-Gerigk, weiterer
Verbesserung der Chancen und Perspektiven für junge Menschen in Ostdeutschland Sicherstellung des wirtschaftlichen Aufholprozesses
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2648 17. Wahlperiode 26. 07. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Andrea Wicklein, Willi Brase, Doris Barnett, weiterer Abgeordneter
Umrüstung der technisch gesicherten Bahnübergänge in den neuen Bundesländern
Deutscher Bundestag Drucksache 16/1377 16. Wahlperiode 05. 05. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Mücke, Horst Friedrich (Bayreuth), Patrick Döring, weiterer Abgeordneter
Antwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/6815. der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6815 17. Wahlperiode 22. 08. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jörn Wunderlich, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter
(1BvF1/01,1BvF2/01)dieVerfassungsgemäßheitdesLebenspartnerschaftsgesetzesbestätigt.EinVerstoßgegenArtikel6Abs.1GGseinichtgegeben.
Deutscher Bundestag Drucksache 16/534 16. Wahlperiode 06. 02. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jörg van Essen, Sabine Leutheusser- Schnarrenberger, Michael Kauch,
Maßnahmen zum Abbau des Lohngefälles zwischen Frauen und Männern
Deutscher Bundestag Drucksache 16/7237 16. Wahlperiode 20. 11. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Karin Binder, Dr. Lothar Bisky, weiterer Abgeordneter
auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Sevim Dagµdelen und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/3117
Deutscher Bundestag Drucksache 16/3412 16. Wahlperiode 14. 11. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Sevim Dagµdelen und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache
2010wurdeihreAnwendungwegenderEinleitungeinesförmlichenPrüfverfahrensdurchdieEU-Kommissionausgesetzt.DieEU-Kommissionhatmit
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5752 17. Wahlperiode 05. 05. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Harald Koch, Richard Pitterle, Dr. Axel Troost
Vorbemerkung der Fragesteller ImRahmenderQualifizierungsinitiativeAufstiegdurchBildung (Bundestagsdrucksache16/7750)hatdieBundesregierungdasProgramm
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1276 17. Wahlperiode 30. 03. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Ernst Dieter Rossmann, Dr. Hans-Peter Bartels, Klaus Barthel,
Vergabe von Studienkrediten durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau
Deutscher Bundestag Drucksache 16/1383 16. Wahlperiode 05. 05. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cornelia Hirsch, Dr. Petra Sitte, Volker Schneider (Saarbrücken),
Antwort. Deutscher Bundestag Drucksache 16/4358. der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 16/4358 16. Wahlperiode 21. 02. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katrin Kunert, Dorothee Menzner, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter
2.WiehochistbeiderBundespolizeijeweilsderAnteilderPolizeivollzugsbeamtinnen
Deutscher Bundestag Drucksache 16/4332 16. Wahlperiode 16. 02. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Max Stadler, Jens Ackermann, Christian Ahrendt, weiterer Abgeordneter
Rentenerhöhung 2009 und Auswirkungen der Konjunkturkrise auf die Rentenentwicklung bis 2013
Deutscher Bundestag Drucksache 16/12632 16. Wahlperiode 14. 04. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Schneider (Saarbrücken), Klaus Ernst, Dr. Lothar Bisky, weiterer
auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Silke Stokar von Neuforn, Irmingard Schewe-Gerigk und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 16/11149
Deutscher Bundestag Drucksache 16/11381 16. Wahlperiode 17. 12. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Silke Stokar von Neuforn, Irmingard Schewe-Gerigk und der Fraktion
Vorbemerkung der Fragesteller BeiErwerbsloseninitiativenundbeiRechtsanwältinnenundRechtsanwälten
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5554 17. Wahlperiode 14. 04. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Kipping, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter
Antwort. Deutscher Bundestag Drucksache 16/ der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 16/12988 16. Wahlperiode 13. 05. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Werner Hoyer, Burkhardt Müller- Sönksen, Marina Schuster, weiterer
Spielhallenkonzessionen Spielhallenstandorte Geldspielgeräte in Spielhallen
Alte Bundesländer 1.377 von 1.385 Kommunen Stand: 01.01.2012 13.442 Spielhallenkonzessionen 8.205 Spielhallenstandorte 139.351 Geldspielgeräte in Spielhallen Einwohner pro Spielhallenstandort 2012 Schleswig-
Ski-TouristenbesetztenBusaufderTauernautobahninÖsterreich,stelltsich diedringlichefragenachderverbesserungdesbrandschutzesinreisebussen.
Deutscher Bundestag Drucksache 16/12608 16. Wahlperiode 09. 04. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt,
Wirtschaftspolitische Bewertung des Bail-outs der IKB Deutsche Industriebank AG
Deutscher Bundestag Drucksache 16/8991 16. Wahlperiode 25. 04. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Rainer Brüderle, Martin Zeil, Frank Schäffler, weiterer Abgeordneter