Auswirkungen des Kürzungspakets der Bundesregierung im sozialen Bereich auf Sachsen

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Kipping, Diana Golze, Heidrun Dittrich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/2798 Auswirkungen des Kürzungspakets der Bundesregierung im sozialen Bereich auf Sachsen Vorbemerkung der Fragesteller DieBundesregierungsetztinihremalsSparprogrammbezeichnetenKürzungspaketauchaufKürzungenimSozialbereich.SosollendieRentenzuschüssefürBeziehendevonLeistungennachdemZweitenBuchSozialgesetzbuch (SGBII)andenRentenversicherungsträgereingestelltwerden,der befristetezuschlagbeimübergangvomarbeitslosengeldizumarbeitslosengeldiiundderheizkostenzuschussbeimwohngeldentfallen.daselterngeld von300eurofürbeziehendevonleistungennachdemsgbiisollkünftig aufdiesgb-ii-leistungenangerechnetwerden.daselterngeldsollbeieltern miteinemanzurechnendennettoeinkommenvonüber1240europromonat von67prozentauf65prozentdesnettoeinkommensabgesenktwerden. AußerdemsollendurchdieUmwandlungvonPflicht-inErmessensleistungen imdrittenundimzweitenbuchsozialgesetzbuchbeimbundundbeider Bundesagentur für Arbeit Ausgaben gekürzt werden. Vorbemerkung der Bundesregierung DieSozialausgabenbetragenimBundeshaushalt2010mehrals170Mrd.Euro; sieumfassensomitüberdiehälftederausgabenimbundeshaushalt.aufden BereichdesBundesministeriumsfürArbeitundSoziales BMAS entfallen davonrd.143mrd.euro.schondeshalbkannbeieinernachhaltigenhaushaltskonsolidierungdieserbereichnichtausgenommenwerden.diemitdem ZukunftspaketgeplantenEinsparungenvon5Mrd.EuroimSozialbereich (davonvombmasgeplanteeinsparungenvonrd.4,3mrd.euro)machen gerade einmal 3 Prozent dieser Summe aus. DasBundesministeriumfürArbeitundSozialesmussundwillmitEinsparungenzurnotwendigenKonsolidierungdesBundeshaushaltsbeitragen.Damit wirdderbereich ArbeitundSoziales alsgrößtereinzelplanseinerbesonderenverantwortunggerechtundleistetzudenstrukturellensparbemühungen einen angemessenen Beitrag. DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsfürArbeitundSozialesvom 7.September2010übermittelt. DieDrucksacheenthältzusätzlich inkleinererschrifttype denfragetext.

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 1.UmwievielsollendieAusgabenindenJahren2011bis2014 (projahr) durchdieabschaffungderzahlungderzuschüsseandenrentenversicherungsträgerfürbeziehendevonleistungennachdemsgbiiinsgesamt gekürztwerden,undwievielepersonensinddavonvoraussichtlichinjedem Jahr betroffen? DieBundesregierungistimRahmenihrerSparbeschlüssevom6.und7.Juni 2010davonausgegangen,dassindenJahren2011bis2014derBundeshaushalt umjährlichrd.1,8mrd.eurodadurchentlastetwird,dasskünftigkeinebeiträgeandierentenversicherungfürbeziehervonarbeitslosengeldiigezahlt werden. ImJahresdurchschnitt2009wurdenfürrund Personeninrd BedarfsgemeinschaftendieseBeiträgeentrichtet.Esistdavonauszugehen,dassbeieinerStreichungdieserBeiträgefüreineähnlicheZahlvon Hilfebedürftigen die Zahlung der Rentenversicherungsbeiträge künftig entfällt. 2.WievielePersonensinddavonvoraussichtlichinSachsenindenJahren Deutschland),undwiehochistdiegesamteKürzungssummeSachsenbetreffend (pro Jahr absolut und prozentual bezogen auf Deutschland)? NachstehendeTabellezeigtdiegeleistetenBeiträgezurRentenversicherungim Jahr2009sowiedieAnzahlderPersonenundBedarfsgemeinschaften,dieauf diese Zahlungen Anspruch hatten, detailliert nach Bundesländern. Bundesland GeleisteteBeiträge zurrentenversicherung Summe2009 in %bezogen ineuro aufdeutschland AlgII-BeziehermitAnspruch aufdieseleistung Jahresdurchschnitt2009 in %bezogen aufdeutschland Schleswig-Holstein ,4 % ,4 % Hamburg ,9 % ,9 % Niedersachsen ,2 % ,3 % Bremen ,4 %501301,4 % Nordrhein-Westfalen ,3 % ,2 % Hessen ,2 % ,3 % Rheinland-Pfalz ,5 % ,5 % Baden-Württemberg ,9 % ,9 % Bayern ,3 % ,3 % Saarland ,3 %450761,2 % Berlin ,8 % ,8 % Brandenburg ,6 % ,6 % Mecklenburg-Vorpommern ,6 % ,6 % Sachsen ,8 % ,8 % Sachsen-Anhalt ,2 % ,2 % Thüringen ,6 % ,6 % Deutschland ,0 % ,0 %

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/ UmwievielsollendieAusgabenindenJahren2011bis2014 (projahr) durchdieabschaffungdesbefristetenzuschlagsbeimübergangvomarbeitslosengeldizumarbeitslosengeldiiinsgesamtgekürztwerden,und wie viele Personen sind davon voraussichtlich in jedem Jahr betroffen? DieimRahmenderSparbeschlüssedurchdieAbschaffungdesbefristetenZuschlagsnach 24SGBIIfürdieJahre2011bis2013erwartetenEinsparungen betragenjährlichetwa210mio.euro,für2014etwa200mio.euro.imjahresdurchschnitt2009bezogennachangabenderbundesagenturfürarbeitrund MenschendiesenZuschlag.Esistdavonauszugehen,dassbeieiner StreichungderLeistungeineähnlicheZahlvonHilfebedürftigendiesenLeistungsanspruch verlieren wird. 4.WievielePersonensinddavonvoraussichtlichinSachsenindenJahren Deutschland),undwiehochistdiegesamteKürzungssummeSachsenbetreffend (pro Jahr absolut und prozentual bezogen auf Deutschland)? NachstehendeTabellezeigtdiegeleistetenZahlungenfürdenbefristetenZuschlagnach 24SGBIIimJahr2009sowiedieAnzahlderPersonenundBedarfsgemeinschaften,dieaufdieseZahlungenAnspruchhatten,detailliertnach Bundesländern. Bundesland GeleisteteZahlungenfürZuschlagAlg nach 24SGBII Jahressumme in %bezogen ineuro aufdeutschland AlgII-BeziehermitAnspruch aufdieseleistung Jahresdurchschnitt2009 in %bezogen aufdeutschland Schleswig-Holstein ,5 %51363,5 % Hamburg ,8 %28621,9 % Niedersachsen ,3 %134369,1 % Bremen ,9 %13920,9 % Nordrhein-Westfalen ,0 % ,0 % Hessen ,5 %78065,3 % Rheinland-Pfalz ,3 %61844,2 % Baden-Württemberg ,1 %127388,6 % Bayern ,0 %144439,8 % Saarland ,2 %17631,2 % Berlin ,6 %74375,0 % Brandenburg ,1 %76385,2 % Mecklenburg-Vorpommern ,8 %56813,8 % Sachsen ,0 %122458,3 % Sachsen-Anhalt ,1 %76775,2 % Thüringen ,8 %72704,9 % Deutschland ,0 % ,0 %

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5.UmwievielsollendieAusgabenindenJahren2011bis2014 (projahr) durchdieabschaffungdesheizkostenzuschussesbeimwohngeldinsgesamtgekürztwerden,undwievielepersonensinddavonvoraussichtlichin jedem Jahr betroffen? AufdieStreichungderHeizkostenkomponentesollenimJahr2011EinsparungeninHöhevonca.70Mio.EuroundabdemJahr2012jährlichinHöhevon ca.130mio.euro (jeweilsbundesanteil)entfallen.dieeinsparungenbeiden WohngeldausgabenergebensichdeckungsgleichauchfürdieLänder,diedas Wohngeld zur Hälfte mitfinanzieren. AlleWohngeldempfängersindvonderStreichungderHeizkostenkomponente betroffen.lauterstenvorläufigenzahlenderwohngeld-quartalsstatistikdes StatistischenBundesamtshabenam31.Dezember2009rund880000HaushalteWohngeldbezogen.DasendgültigeErgebnisderWohngeld-Jahresstatistikzum31.Dezember2009wirdvoraussichtlichimHerbst2010vorliegen.Die JahresstatistikwirdauchDatenzuPersonenzahlenenthalten.NeuereStatistiken liegen noch nicht vor. 6.WievielePersonensinddavonvoraussichtlichinSachsenindenJahren Deutschland),undwiehochistdiegesamteKürzungssummediePersonen insachsenbetreffend (projahrabsolutundprozentualbezogenauf Deutschland)? LautStatistischemLandesamtdesFreistaatesSachsenhabenam31.Dezember Haushaltebzw PersoneninSachsenWohngeldbezogen. Dassindrund9ProzentallerWohngeldempfängerhaushalte.AktuellereStatistiken liegen noch nicht vor. ImJahr2009hatteSachseneinenAnteilvon8ProzentandenWohngeldausgabendesBundes.DaherdürftenimJahr2011vondenEinsparungenbeim Bundesanteilrund6Mio.EuroaufSachsenentfallenundabdemJahr2012 jährlichrund10mio.euro.hinzukommeneinsparungenbeimländeranteilin gleicher Höhe. 7.UmwievielsollendieAusgabenindenJahren2011bis2014 (projahr) durchdieanrechnungdeselterngeldesaufleistungennachdemsgbii gekürztwerden,undwievielepersonensinddavonvoraussichtlichinjedem Jahr betroffen? MitdemHaushaltsbegleitgesetz2011sollunteranderemdieAnrechnungsfreiheitdesElterngeldesbeiBezugvonLeistungennachdemZweitenBuchSozialgesetzbuch mit Wirkung zum 1. Januar 2011 aufgehoben werden. DieseMaßnahmewürdebeiBund,LändernundGemeindenschätzungsweise zu folgenden Entlastungen führen: Maßnahme AnrechnungdesElterngeldes aufleistungenzursicherung deslebensunterhalts Gebietskörperschaft Haushaltsentlastung (+)bzw.-belastung ( ) inmio.euro Bund Länder Gemeinden Gesamt

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/2887 DiegenaueZahlderHilfebedürftigen,dieimJahr2009Elterngelderhielt,und diesummederzahlungenvonelterngeldandiesenpersonenkreiskannauf BasisderGrundsicherungsstatistiknichtermitteltwerden,daElterngeldim RahmenderGrundsicherungfürArbeitsuchendenurüber300Euromonatlich als anzurechnendes Einkommen erfasst wird. NäherungsweisekanndieZahlderBedarfsgemeinschaftenmitmindestens einemkindunterdemerstenlebensjahralspotenzielleelterngeldfälleherangezogenwerden.imjahresdurchschnitt2009gabesindeutschlandrund BedarfsgemeinschaftenmitmindestenseinemKinduntereinemJahr. Esistdavonauszugehen,dassbeiEntfallenderAnrechnungsfreiheitbeieiner ähnlichenanzahlvonbedarfsgemeinschaftenelterngeldalseinkommenauf die Grundsicherungsleistungen angerechnet würde. 8.WievielePersonensinddavonvoraussichtlichinSachsenindenJahren Deutschland),undwiehochistdiegesamteKürzungssummeSachsen betreffend (pro Jahr absolut und prozentual bezogen auf Deutschland)? NachstehendeTabellezeigtdieZahlderBedarfsgemeinschaftenmiteinem Kind unter einem Jahr nach Bundesländern: Bedarfsgemeinschaften Bundesland mitmindestenseinemkind unter1jahr Jahresdurchschnitt2009 in %bezogen aufdeutschland Schleswig-Holstein44763,4 % Hamburg36842,8 % Niedersachsen122859,5 % Bremen17871,4 % Nordrhein-Westfalen ,9 % Hessen88506,8 % Rheinland-Pfalz52264,0 % Baden-Württemberg90727,0 % Bayern98247,6 % Saarland15431,2 % Berlin113598,7 % Brandenburg55344,3 % Mecklenburg-Vorpommern44913,5 % Sachsen96347,4 % Sachsen-Anhalt63474,9 % Thüringen47503,7 % Deutschland ,0 %

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 9.UmwievielsollendieAusgabenindenJahren2011bis2014 (projahr) durchdiesenkungdeselterngeldesgekürztwerden,undwievielepersonen sind davon voraussichtlich in jedem Jahr betroffen? NebenderAufhebungderAnrechnungsfreiheitdesElterngeldesbeiBezugvon LeistungennachdemZweitenBuchSozialgesetzbuchsollenmitdemHaushaltsbegleitgesetzmitWirkungzum1.Januar2011folgendeÄnderungenim Bereich des Elterngeldes umgesetzt werden: AbsenkungderErsatzquoteabeinemzuberücksichtigendemEinkommen von1200eurovon67prozentauf65prozent, NichtberücksichtigungvonpauschalbesteuertenEinnahmenund NichtberücksichtigungvonEinnahmen,dienichtimInlandzuversteuern sind. DieZahlderPersonen,dievondiesenGesetzesänderungenbetroffenwären, wird auf jährlich insgesamt geschätzt. DieseMaßnahmenwerdenbeiBund,LändernundGemeindenschätzungsweise zu folgenden Entlastungen führen: Maßnahme AbsenkungderErsatzquote; Nichtberücksichtigung bestimmtereinnahmen ImRahmenihrerSparbeschlüsseistdieBundesregierungdavonausgegangen, dassfürdengenanntenzeitraumdasgesamtbudgetfürdieeingliederungsundverwaltungsausgabendergrundsicherungfürarbeitsuchendeaufgrund desgünstigenverlaufsderkonjunkturellenentwicklungundeinesverstärktauf daskernzieldervermittlunginarbeitkonzentrierteneinsatzesdermittelauf 9,5Mrd.EuroimJahr2011,auf8,5Mrd.EuroimJahr2012undauf8Mrd. EuroindenJahren2013und2014abgesenktwerdenkann.GegenüberdemursprünglichenFinanzplanbedeutetdieseineAbsenkungdesGesamtbudgetsin Gebietskörperschaft Haushaltsentlastung (+)bzw.-belastung ( ) inmio.euro Bund Länder Gemeinden Gesamt WievielePersonensinddavonvoraussichtlichinSachsenindenJahren Deutschland),undwiehochistdiegesamteKürzungssummeSachsen betreffend (pro Jahr absolut und prozentual bezogen auf Deutschland)? DiegeschätztenEinsparungenbetreffenfürdieJahre2011bis2014inSachsen jährlichschätzungsweiseknapp15000personen.dieeinsparungeninsachsen belaufensichfürdiesenzeitraumschätzungsweiseaufjährlichrund7mio. Euro.ProzentualbezogenaufsowohlallebetroffenenElterngeldempfängerals auch die in Deutschland erzielten Einsparungen sind das knapp 5 Prozent. 11.UmwievielsollendieAusgabenindenJahren2011bis2014 (projahr) durchdieumwandlungvonpflicht-inermessensleistungenbeim SGBIIIundbeimSGBIIinsgesamtbeimBundundbeiderBundesagenturfürArbeitgekürztwerden,undinwelchenGrößenordnungenträfen diesekürzungenvoraussichtlichsachsenbezüglichbundesmittelnund MittelnderBundesagenturfürArbeit (bittegetrenntundprojahrabsolut und prozentual bezogen auf Deutschland angeben)?

7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/2887 Höhevon0,5Mrd.EurofürdasJahr2011,von1,5Mrd.EurofürdasJahr2012 undvonjeweils2mrd.eurofürdiejahre2013und2014.dieausgabenbei derbundesagenturfürarbeitsollenimjahr2011um1,5mrd.euro,imjahr 2012um2,5Mrd.EuroundindenJahren2013und2014umjeweils3Mrd. Eurogesenktwerden.DieAuswirkungenderSparbeschlüsseimBereichder GrundsicherungfürArbeitsuchendeaufeinzelneBundesländerlassensicherst nachfeststellungderverteilschlüsseldereingliederungsmittel-verordnung 2011quantifizieren.DieswirderstimNovemberdiesesJahresderFallsein.Im BereichderBundesagenturfürArbeitwirdderHaushalt2011erstimHerbst durch die Selbstverwaltungsorgane aufgestellt. 12.UmwelchekonkretenLeistungenhandeltessich,dieumgewandeltwerden sollen? DieBundesregierungwirddieeinzelnenLeistungenentsprechenddemAuftrag deskoalitionsvertrageszwischencdu,csuundfdpzurüberprüfungder arbeitsmarktpolitischeninstrumenteimjahr2011bewerten.dabeiwirdsiedie bis Ende 2010 ausgewerteten Evaluationsergebnisse berücksichtigen.

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