ArgumentefürdieWeidehaltungvonKühen:DauergrünlandstellteineentscheidendelandwirtschaftlicheCO
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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Friedrich Ostendorff, Bärbel Höhn, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/6885 Entwicklung der Weidehaltung in Deutschland Vorbemerkung der Fragesteller WährenddieGeflügel-undSchweinehaltunginDeutschlandbereitsüberwiegendindustrialisiertundgeographischkonzentriertist,istdieMilchviehhaltungnochweitgehendbäuerlichstrukturiertundfindetinderFlächeundvielfachaufderWeidestatt.AusgesellschaftlicherSichtsprechenzahlreiche ArgumentefürdieWeidehaltungvonKühen:DauergrünlandstellteineentscheidendelandwirtschaftlicheCO 2 -Senkedar.DieErhaltungvonDauergrünlandistdahereineklimapolitischePrioritätinderLandwirtschaft.DauergrünlandistLebensraumzahlreicherArten.FürdenErhaltderArtenvielfaltinder AgrarlandschaftkommtdemDauergrünlanddahereinezentraleRollezu.Die nachhaltigeerhaltungvonartenreichemdauergrünlandistaufvielenstandortennurdurchbeweidungmöglich.danebengehörenküheaufderweidefür vielemenschenzurkulturlandschaft.derlandschaftskulturellewertländlicherräumewirddaherentscheidendvonderweidehaltunggeprägt.die Milchqualität,u.a.derGehaltanOmega-3-Fettsäuren,istbeiWeidehaltung signifikanthöheralsbeistallfütterung.nichtzuletztstelltdiegrasfütterung vonwiederkäuernimgegensatzzurkraftfutterfütterungkeinenahrungsmittelkonkurrenz zum Menschen dar. TrotzdieserpositivenFunktionenistdieWeidehaltunginDeutschlandrückläufig. 1.WelcheBedeutunghatdieWeidehaltungvonMilchkühennachMeinung der Bundesregierung für die Erhaltung von Dauergrünland? DieBeweidungvonDauergrünlanddurchMilchkühestellteinemöglichenachhaltigeNutzungsformfürDauergrünlanddar.Grünlandwirddarüberhinaus auchvonanderentierenwiemutterkühe,mastrinder,schafeundziegenbeweidet.eingroßerteildesdauergrünlandeswirdschließlichzurfuttergewinnung genutzt. DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsfürErnährung,Landwirtschaftund Verbraucherschutz vom 15. September 2011 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.
2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 2.WelchenWerthatdieWeidehaltungvonMilchkühenundRindernnach Meinung der Bundesregierung für die Kulturlandschaft? DieWeidehaltungvonMilchkühenundRinderngehörtfürvieleVerbraucher zumlandschaftsbildindeutschlandundträgtalsbesondersnachhaltigeform der Landbewirtschaftung zur Erhaltung der Kulturlandschaft bei. 3.WelcheDatenliegenderBundesregierungüberdielangfristigeEntwicklung der Weidehaltung von Milchkühen in Deutschland vor? 4.WelcheDatenliegenderBundesregierungüberdielangfristigeEntwicklungderWeidehaltungvonMilchkühenindeneinzelnenBundesländern vor? Die Fragen 3 und 4 werden gemeinsam beantwortet. AngabenzurWeidehaltungwurdeninderBundesstatistikerstmalsimRahmen derlandwirtschaftszählung2010erfragt;siesindbezogenaufdasjahr2009. AusdieserErhebunghatdasStatistischeBundesamterste,nochvorläufigeErgebnisseveröffentlicht.VergleichbareDatenfürfrühereJahreliegenderBundesregierung nicht vor. Dauergrünland 3 beweidete Insgesamt 1 mit Bundesländer Betriebe mit MilchkühenMilchkühe Insgesamt 1 darunter mit Weidehaltung 2 Fläche 2 Weidegang 2 AnzahlhaAnzahl in 1000 Baden-Württemberg Bayern Brandenburg Hessen Mecklenburg-Vorpommern Niedersachsen Nordrhein-Westfalen Rheinland-Pfalz Saarland Sachsen Sachsen-Anhalt Schleswig-Holstein Thüringen Stadtstaaten 11,1 A 41,7 A 0,7 B 4,0 B 0,8 B 13,4 A 8,3 B 2,5 B 0,3 A 1,1 B 0,6 A 5,0 A 0,6 B 0,1 A 4,0 B 8,3 B 0,3 B 2,3 B 0,5 B 10,3 B 7,0 B 1,7 B 0,2 A 0,6 B 0,3 B 4,5 A 0,3 B 0,1 A 291,0 A 771,6 A 101,2 A 139,1 A 109,9 A 474,1 A 217,2 B 111,1 B 16,9 A 99,8 A 80,1 A 202,6 A 69,5 A 5,5 A 1 Haltung von Milchkühen zum Stichtag 1. März Weidehaltung im Kalenderjahr Dauergrünland im Jahr A = Fehlerklasse A des einfachen relativen Standardfehlers bis unter 2 Prozent. B = Fehlerklasse B des einfachen relativen Standardfehlers ± 2 bis unter 5 Prozent. C = Fehlerklasse C des einfachen relativen Standardfehlers ± 5 bis unter 10 Prozent. D = Fehlerklasse D des einfachen relativen Standardfehlers ± 10 bis unter 15 Prozent. Quelle: Statistisches Bundesamt, Landwirtschaftszählung (2010). 68,9 B 200,6 D 44,1 A 66,2 B 51,7 A 320,3 B 137,1 B 47,7 B 7,4 A 45,4 A 32,7 A 155,2 A 40,4 A 3,8 A 358,2 A 1253,8 A 160,9 A 154,6 A 172,4 A 782,2 A 389,2 A 117,3 B 14,3 A 186,8 A 123,7 A 370,4 A 111,5 A 4,8 A 101,9 B 202,3 B 24,2 A 74,2 B 59,3 A 536,8 B 322,2 B 72,6 B 9,6 A 27,3 A 21,6 A 285,8 A 14,7 A 4,0 A 5.BestehennachKenntnisderBundesregierungsignifikanteUnterschiedein der Entwicklung der Weidehaltung innerhalb Deutschlands? NachAngabendesStatistischenBundesamtesbestehenhoheUnterschiedeim AnteilderTieremitWeidegangzwischendeneinzelnenBundesländern.Esist jedochzubeachten,dassdurchschnitteaufbundeslandebenenurbedingtaussagekräftigsind,dadieweidehaltungnichtgleichmäßigüberdasbundesland verteilt ist, sondern sich auf ausgewählte Regionen konzentriert.
3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/ Wenn ja, worauf führt die Bundesregierung diese Unterschiede zurück? DerBundesregierungsindkeineUntersuchungenzudieserThematikbekannt. Esistjedochdavonauszugehen,dassbeispielsweisedienaturräumlicheLage, klimatischebedingungensowieeinzelbetrieblichebedingungenwielageder Betriebsflächen,LagevonVerkehrsstraßen,Betriebsgrößenstrukturetc.eine Rolle spielen. 7.InwelchenRegionenistindenletztenzehnJahreneinüberdurchschnittlicher Rückgang der Weidehaltung von Milchkühen zu verzeichnen? 8.InwelchenRegionenistindenletztenzehnJahreneineüberdurchschnittliche Zunahme der Weidehaltung von Milchkühen zu verzeichnen? Die Fragen 7 und 8 werden gemeinsam beantwortet. DadieseDatenerstmal2010erfasstwurden,liegenkeinelangfristigenDaten über die Weidehaltung von Milchkühen vor. 9.WiehochistderAnteilderWeidehaltungbeiHerdengrößenvonunter 50Tieren? 10.WiehochistderAnteilderWeidehaltungbeiHerdengrößenvon50bis 100Tieren? 11.WiehochistderAnteilderWeidehaltungbeiHerdengrößenvonüber 100Tieren? Die Fragen 9, 10 und 11 werden gemeinsam beantwortet. NachAngabendesStatistischenBundesamteshattenimJahr2009inHerdengrößenvonunter50Milchkühen42ProzentderTiereWeidegang,inHerdengrößenvon50bis99Tierenetward.51Prozent.InHerdengrößenvon100und mehrtierenerreichtederweidehaltungsanteil33prozent.insgesamtlagder Weidehaltungsanteil bei rd. 42 Prozent. 12.WiehatsichdieräumlicheVerteilungderMilchviehhaltunginnerhalb von Deutschland in den letzten zehn Jahren entwickelt? DieZahlderMilchkühehatimletztenJahrzehntinsgesamtabgenommen.Bei günstigennatürlichenstandortbedingungenwaraufregionalerebenenureine schwacheabnahmebzw.sogareinezunahmedermilchkuhzahlzuverzeichnen.diesgiltinsbesonderefürküstennahegrünlandstandorteinniedersachsen und Schleswig-Holstein sowie für Grünlandstandorte am Niederrhein. 13.WiehatsichdiedurchschnittlicheHerdengrößederMilchviehbetriebein den letzten zehn Jahren entwickelt? 14.WiehatsichderAnteilderBetriebemitHerdengrößenunter50Tieren, zwischen50bis100tierenundüber100tierenindenletztenzehnjahren verändert? Die Fragen 13 und 14 werden gemeinsam beantwortet.
4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode NachdenErgebnissenderbeidenLandwirtschaftszählungenindenJahren 1999und2010stiegdiedurchschnittlicheHerdengrößebeiMilchviehbetrieben in diesem Zeitraum von 31 auf 46 Milchkühe je Betrieb. DerAnteilvonBetriebeninderGrößenklassevon1bis49KühensankindieserZeitvon85,9Prozentauf70,3Prozent.DerAnteilinderGrößenklassevon 50bis99Kühenstiegvon11,5Prozentauf22Prozent.DerAnteilvonBetrieben mit 100 und mehr Kühen stieg von 2,6 Prozent auf 7,7 Prozent. 15.WelchebetrieblichenFaktorentragennachAuffassungderBundesregierung zum Rückgang der Weidehaltung bei? 16.WelcherechtlichenundpolitischenFaktorentragennachAuffassungder Bundesregierung zum Rückgang der Weidehaltung bei? 17.WelchemarktbezogenenFaktorentragennachAuffassungderBundesregierung zum Rückgang der Weidehaltung bei? 18.WelchenEinflusshatnachEinschätzungderBundesregierungderlandwirtschaftliche Strukturwandel auf die Weidehaltung? Die Fragen 15, 16, 17 und 18 werden gemeinsam beantwortet. WeidehaltungwirdhäufigerfolgreichinBetriebeneingesetzt,dieüberausreichendqualitativhochwertigesGrünlandinHofnäheverfügen.Einereine Stallhaltungkannjedochausproduktionstechnischen,arbeitsorganisatorischen und betriebswirtschaftlichen Gründen vorteilhafter sein. DieFrage,obMilcherzeugunginStall-oderWeidehaltungoderinKombinationenvonbeidemstattfindet,istalleineineproduktionstechnischeFrageundEntscheidungdesMilcherzeugendenUnternehmens.Diesewird,abgesehenvon bestimmtenqualitätsprogrammen,dieweidehaltunginihrqualitätsversprechenaufnehmen,vonderproduktionstechnischenzweckmäßigkeitundnicht vonmarktbezogenenfaktorenabgeleitet.hierbeiunterscheidetsichdierelativevorzüglichkeitderverschiedenenverfahrenvorallemhinsichtlichder KapitalintensitätunddesArbeitseinsatzes.ImÜbrigenwirdaufdieAntworten zu den Fragen 3 und 4 verwiesen. 19.WieschätztdieBundesregierungdieAuswirkungendesMilchpaketes dereuropäischenkommissionaufdiehaltungsformenvonmilchkühen in Deutschland ein? DieBundesregierungsiehtkeinenunmittelbarenWirkungszusammenhangzwischendemMilchpaketunddenHaltungsformenfürMilchküheinDeutschland. ZieldesMilchpaketesistes,imWesentlichendieVerhandlungsmachtder Milcherzeugerzusteigern,indemErzeugerorganisationenoderderenVereinigungenVerhandlungenüberdieLieferungderRohmilchdurchihreMitglieder führendürfen.dieskannmittelbarauchdiestellungvonmilcherzeugernmit Weidehaltung stärken. 20.WiebewertetdieBundesregierungdenEinflussdes Sonderprogramms mitmaßnahmenfürmilchviehhalter aufdiehaltungsformenfürmilchkühe? 21.IstdieBundesregierungderAuffassung,dassdas Sonderprogrammmit MaßnahmenfürMilchviehhalter diewirtschaftlichelagedermilchviehhalter verbessert hat?
5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/ Wennja,aufwelcheDatenstütztdieBundesregierungihreEinschätzung? 23.Hatdas SonderprogrammmitMaßnahmenfürMilchviehhalter verhindert,dasslandwirtschaftlichebetriebeaufgrunddesgeringenmilchauszahlungspreises aufgegeben wurden? 24.Wennja,beiwievielenBetriebenkonntedieAufgabeverhindertwerden? Die Fragen 20, 21, 22, 23 und 24 werden gemeinsam beantwortet. ÜberdieAuswirkungendes SonderprogrammsmitMaßnahmenfürMilchviehhalter liegenderzeitnochkeineendgültigendatenvor.nachkalkulationenauf derbasisdertestbetriebsdatenfürdenagrarberichthabendiezahlungen2010 ausdemsonderprogrammindenmilcherzeugendenbetriebenimdurchschnitt zueinereinkommensverbesserungum9prozentgeführt.inspezialisierten Grünland-Milchbetrieben (Grünlandmehrals80ProzentderLF)beträgtdie Einkommenswirkung20Prozent. 25.WelcheAuswirkungenhatnachEinschätzungderBundesregierungdie BiogasförderungdurchdasErneuerbare-Energien-GesetzaufdieEntwicklung der Weidehaltung von Milchkühen? DerBundesregierungsinddazuderzeitkeinedetailliertenUntersuchungenbekannt. 26.HatdieBundesregierungausderSektoruntersuchungMilchdesBundeskartellamtes Konsequenzen gezogen? 27.Wenn ja, welche? 28. Wenn nein, warum nicht? Die Fragen 26, 27 und 28 werden gemeinsam beantwortet. DieSektoruntersuchungdesBundeskartellamtesistnochnichtabgeschlossen. ErstnachVorlagedesAbschlussberichtesderSektoruntersuchungMilchistes angezeigt, diesen zu analysieren und zu bewerten. 29.WelchenEinflusshatnachKenntnisderBundesregierungdieFörderung landwirtschaftlicherbetriebeinbenachteiligtengebietenaufdieweidehaltung in diesen Gebieten? FürdiebenachteiligtenGebietehatdieAusgleichszulageinVerbindungmit weiterenagrarpolitischenmaßnahmen insbesonderedenagrarumweltmaßnahmen einendeutlicheinflussaufdieflächennutzungunddamitauchauf denumfangderweidehaltung.insbesondereindenberggebietenleistetdie AusgleichszulageaufgrundderdortoftmalsfehlendenNutzungsalternativen einenwichtigenbeitragzuraufrechterhaltungdergrünlandnutzungundder Weidehaltung.
6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 30.WelchenEinflusswirdnachEinschätzungderBundesregierungdie geplanteneuedefinitionbenachteiligtergebieteaufdieweidehaltung haben? NachEinschätzungderBundesregierungistdurchdievonderEuropäischen KommissionbeabsichtigteNeuabgrenzungbenachteiligterAgrarzonenauf BasisbiophysikalischerIndikatoreninersterLiniemiteinerVeränderungder GebietskulissefürdiebenachteiligtenGebieteinDeutschlandzurechnen.Ob damitveränderungenderlandnutzung speziellderweidehaltung einhergehen,kannnichtabgeschätztwerden.inberggebieten,dievonderneuabgrenzungausdrücklichausgeschlossenwerdensollen,werdenkeineauswirkungen auf die Weidehaltung erwartet. 31.WelchenEinflusshatnachKenntnisderBundesregierungdieFörderung nachhaltigerlandbewirtschaftungdurchdiegemeinschaftsaufgabe VerbesserungderAgrarstrukturunddesKüstenschutzes (GAK)aufdie Weidehaltung von Milchkühen? DieFörderungnachhaltigerLandbewirtschaftungistinnerhalbderGAKmit demgrundsatzfürdieförderungeinermarkt-undstandortangepasstenlandbewirtschaftung (MSL)verankert.DieMaßnahmederEinführungundEinhaltungderbetriebsbezogenenGrünlandextensivierungweistdabeieinenmittelbarenBezugzurWeidehaltungdahingehendauf,dasseinMindestviehbesatz von0,3raufutterfressendengroßvieheinheiten (RGV)jeHektarHauptfutterflächenichtunter-undeinHöchstviehbesatzvon1,4RGVjeHektarnichtüberschrittenwerdendarf.DieextensiveGrünlandnutzungerfolgtdabeihäufigin Form der Weidehaltung. BeiderFörderungderextensivenBewirtschaftungbestimmterGrünlandflächen (einzelflächenbezogenegrünlandextensivierung)istdieanwendung bestimmterverfahrenderweidehaltungunddesandiejeweiligenschutzziele angepasstenweidemanagementspersevoraussetzungfüreineinanspruchnahme dieser Fördermaßnahme. 32.WelcheBundesländerbietennachKenntnisderBundesregierungProgramme zur Förderung der Weidehaltung an? ImJahr2011werdenMaßnahmenzurFörderungumwelt-undtiergerechter HaltungsverfahreninnerhalbderGAKmitfinanziellerUnterstützungdesBundesindenLändernMecklenburg-Vorpommern,Nordrhein-Westfalen,dem SaarlandundderFreienundHansestadtHamburgangeboten.DerFreistaat BayernbietetdieFörderungaußerhalbderGAKan.DerSchwerpunktderFörderung bildet die Sommerweidehaltung von Rindern. EinigeLänderführendarüberhinausumwelt-undtiergerechteFördermaßnahmendurch,beidenenspeziellekulturlandschaftserhaltendeZiele,z.B.eine extensiveweidenutzungnaturschutzfachlichwertvollerlebensräumeoderder ErhaltvomAussterbenbedrohterlokalerNutztierrassen,imVordergrundstehen. DieMaßnahmedereinzelflächenbezogenenGrünlandextensivierungzurVerringerungderBetriebsmittelanwendungoderAnwendungspeziellerVerfahren derweidehaltungwirdimjahr2011indenländernbrandenburg,berlin, Hessen,Mecklenburg-Vorpommern,Niedersachsen,Bremen,Sachsen-Anhalt und Thüringen angeboten.
7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/ WelchenEinflusshatnachKenntnisderBundesregierungdieStallbauförderungüberdasAgrarinvestitionsförderprogramm (AFP)derGAK auf die Entwicklung der Weidehaltung von Milchkühen? DerBundesregierungliegenbezüglichderAuswirkungendesAgrarinvestitionsförderprogramms (AFP)aufdieWeidehaltungvonMilchkühenkeineaussagekräftigenEvaluationenderBundesländervor.DurchdasAFPwirddieEtablierungtiergerechtererHaltungsverfahreninMilchkuhbetrieben,etwadurch dieumstellungvonanbinde-auflaufstallhaltung,beschleunigt.dieförderungtier-undumweltgerechterhaltungsverfahrenweistzudemeinekohärenz mitdeninvestivenmaßnahmendesagrarinvestitionsförderprogrammsder GAKauf.EntsprechenddenZielendesAFPzurFörderungderErrichtungbzw. ModernisierungbaulicherAnlagenundSchaffungbaulicherundtechnischer Voraussetzungen (z.b.stallbauten)einernachhaltigen,umweltschonendenund tiergerechtentierproduktion,werdendieseinvestivenfördermaßnahmen durchdiemaßnahmenumwelt-undtiergerechterhaltungsverfahrenflankiert bzw. ergänzt. 34.UnterstütztdieBundesregierungdieEinführungeinesgenerellenUmbruchverbotsfürDauergrünlandalsBestandteilder Begrünung derersten Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik? DieBundesregierungteiltdieZielsetzungderKommission,UmweltzieleverstärktimRahmenderGAPzuberücksichtigen.SiewirddieVorschlägeder EuropäischenKommissionzurWeiterentwicklungderGAPnach2013,diefür Oktober2011erwartetwerden,entsprechendprüfen.ZurErhöhungderUmweltbeiträgedurchdieGAPsindnachAuffassungderBundesregierungMaßnahmenzuentwickeln,dietatsächlichineffizienterWeisezueinemhöheren Umweltbeitragführen,ohneimGesamtsystemzusätzlichenBürokratieaufwand zu verursachen.
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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Deutscher Bundestag Drucksache 16/11137 16. Wahlperiode 01. 12. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Josef Philip Winkler, Volker Beck (Köln), Monika Lazar, weiterer
MehrBilanz der Bleiberechtsregelungen zum 30. Juni 2011 und politischer Handlungsbedarf
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6816 17. Wahlperiode 22. 08. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Sevim Dag delen, weiterer Abgeordneter und
MehrWohnungsunternehmen und die Erzeugung erneuerbarer Energien
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13005 17. Wahlperiode 08. 04. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Daniela Wagner, Oliver Krischer, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter
MehrBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5382 17. Wahlperiode 06. 04. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter, Winfried Hermann, Markus Tressel, weiterer Abgeordneter
Mehr1.TeiltdieBundesregierungdieAnsicht,dassdieStreichungderRentenbeiträgezueinerErhöhungderAnzahlderEmpfängerinnenundEmpfänger
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2597 17. Wahlperiode 16 07. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Katrin Göring-Eckardt, Kerstin Andreae,
Mehrhin,dassbeivielenandereeinkommenhinzukämen (vgl.alterssicherungsbericht2012aufbundestagsdrucksache17/11741).zuruntermauerungihres
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14355 17. Wahlperiode 11. 07. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Diana Golze, Dr. Martina Bunge, weiterer Abgeordneter
MehrZustand und Sanierungsbedarf der Brücken im Bundesfernstraßennetz
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11924 17. Wahlperiode 17. 12. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Michael Groß, Sören Bartol, Uwe Beckmeyer, weiterer Abgeordneter
MehrVorbemerkung der Fragesteller BeiErwerbsloseninitiativenundbeiRechtsanwältinnenundRechtsanwälten
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5554 17. Wahlperiode 14. 04. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Kipping, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter
MehrDer Umgang mit dem Instrument Praktikum im Rahmen von Hartz IV
Deutscher Bundestag Drucksache 16/6573 16. Wahlperiode 05. 10. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kornelia Möller, Karin Binder, Dr. Lothar Bisky, weiterer Abgeordneter
MehrStellung der Arzneimittel der besonderen Therapierichtungen im Fünften Buch Sozialgesetzbuch
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9328 17. Wahlperiode 17. 04. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Dr. Harald Terpe, Maria Klein-Schmeink, weiterer
Mehrerforderlich,derestatsächlichermöglicht,diestickstoffüberschüsseinlandwirtschaftlichgenutztenbödenaufeinökologischundökonomischvertretbares
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5457 17. Wahlperiode 12. 04. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cornelia Behm, Ulrike Höfken, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
MehrUnterstützung in Deutschland anerkannter Asylberechtigter in Auslieferungsverfahren im Ausland
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10400 17. Wahlperiode 26. 07. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan van Aken, Annette Groth, weiterer Abgeordneter
MehrVorbemerkung der Fragesteller ImSommer2011hatdieEuropäischeKommissiondenEntwurfeinerRichtliniezurEnergieeffizienz
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10359 17. Wahlperiode 20. 07. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer Daniela Wagner, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter
MehrDurchführung von Umweltverträglichkeitsprüfungen bei der Förderung von unkonventionellem Erdgas
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7650 17. Wahlperiode 09. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
MehrBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9329 17. Wahlperiode 17. 04. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Dr. Harald Terpe, Elisabeth Scharfenberg, weiterer
MehrRadioaktive Abfälle mit vernachlässigbarer Wärmeentwicklung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14278 17. Wahlperiode 28. 06. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/787. der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/787 17. Wahlperiode 24. 02. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Cornelia Behm, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter
MehrFinanzierung des Gesamtverbandes Steinkohle e. V. aus Steinkohlebeihilfen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3327 17. Wahlperiode 19. 10. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Ingrid Nestle, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter
MehrWirksamkeit sozialgesetzlicher und berufsrechtlicher Möglichkeiten zur Sanktionierung der Korruption im Gesundheitswesen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12644 17. Wahlperiode 07. 03. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kathrin Vogler, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter
Mehrdurchbildung (Bundestagsdrucksache16/7750)imJanuar2008zurFörderungderindividuellenberuflichenWeiterbildungdasInstrumentder
Deutscher Bundestag Drucksache 17/734 17. Wahlperiode 16. 02. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Ernst Dieter Rossmann, René Röspel, Ulla Burchardt, weiterer Abgeordneter
MehrKonsequenzen aus dem Gutachten des Bundesbeauftragten für die Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung zur Lebensmittelüberwachung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9326 17. Wahlperiode 17. 04. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Maisch, Cornelia Behm, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter
Mehrdasauchdenwiedereinbau (z.b.vonasbestwellplatten)oderdasverschenkenvonasbesthaltigengegenständeneinschließt.aktuellejournalistischerecherchen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1885 17. Wahlperiode 26. 05. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dorothea Steiner, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
MehrGrenzüberschreitende Öffentlichkeitsbeteiligung beim Bau atomrechtlicher Anlagen in Nachbarstaaten
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9832 17. Wahlperiode 30. 05. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
MehrStand des Ausbaus der U3-Kinderbetreuung und Kosten für das Betreuungsgeld
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9784 17. Wahlperiode 22. 05. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Diana Golze, Matthias W. Birkwald, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter
MehrRegelenergie (Nachfragen zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/10704)
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11500 17. Wahlperiode 19. 11. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Bärbel Höhn, Cornelia Behm, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter
MehrStrategie EU 2020 Verfolgung des Ziels, die Zahl der Europäer, die unter der Armutsgrenze leben, um 25 Prozent zu senken
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2064 17. Wahlperiode 11. 06. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Kurth, Manuel Sarrazin, Fritz Kuhn, weiterer Abgeordneter
MehrFraktionDIELINKE. SteuergestaltungsmodelleunterNutzungdesProgressionsvorbehaltesinsbesonderebeiGold,aufBundestagdrucksache17/9685).
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13286 17. Wahlperiode 24. 04. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Harald Koch, Richard Pitterle, Dr. Axel Troost
Mehreinegenauebetrachtungderaktuellennachfrageundderqualitätderdurchgeführtenmaßnahmennotwendig.eineco
Deutscher Bundestag Drucksache 16/6784 16. Wahlperiode 24. 10. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Peter Hettlich, Winfried Herrmann, Dr. Anton Hofreiter, weiterer
MehrSicherung des Verbraucherschutzniveaus im Zuge der Novellierung der EU-Fluggastrechte-Verordnung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14542 17. Wahlperiode 13. 08. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Tressel, Cornelia Behm, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter
Mehrdesbundesgesundheitsministersgebeesaußerdemzuviel unfairekonkurrenz
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2292 17. Wahlperiode 25. 06. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Karl Lauterbach, Bärbel Bas, Petra Ernstberger, weiterer Abgeordneter
MehrPositionen der Bundesregierung zur EU-Energieeffizienzrichtlinie
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9090 17. Wahlperiode 23. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ingrid Nestle, Oliver Krischer, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter
MehrFörderung von sogenanntem unkonventionellem Erdgas in Deutschland transparent gestalten
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3029 17. Wahlperiode 28. 09. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Hans-Josef Fell, Dorothea Steiner, weiterer Abgeordneter
MehrBewertung von hoch- und niederfrequenten elektromagnetischen Feldern durch die Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6709 17. Wahlperiode 29. 07. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
Mehrfinanziellenkollapsstehen,mussunverzüglicheineaufgabengerechtefinanzausstattungderstädteundgemeindensichergestelltwerden.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2683 17. Wahlperiode 27. 07. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Birgitt Bender, Dr. Thomas Gambke, weiterer Abgeordneter
MehrKlimakonferenz der Umweltminister im Rahmen der UNFCCC-Klimaverhandlungen in Bonn Mitte 2010
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1073 17. Wahlperiode 16. 03. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Hermann Ott, Bärbel Höhn, Hans- Josef Fell, weiterer Abgeordneter
Mehr30Prozent. DieMitteilungderEU-Kommissionmachtdeutlich,dasssichdieDatengegenüberdenzweiJahrezuvorzugrundegelegtenSchätzwertenwegender
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4970 17. Wahlperiode 28. 02. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Ralph Lenkert, Dorothee Menzner, Sabine Stüber
MehrGeheimverträge zwischen Wissenschaftseinrichtungen und Unternehmen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6694 17. Wahlperiode 25. 07. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Gohlke, Dr. Petra Sitte, Agnes Alpers, Dr. Rosemarie Hein
MehrSituation der stationären Versorgung in bundesdeutschen Krankenhäusern
Deutscher Bundestag Drucksache 16/13974 16. Wahlperiode 03. 09. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frank Spieth, Dr. Martina Bunge, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter
Mehrbis2006fördertedasbundesministeriumfürbildungundforschungdieentwicklungeinesprototypsfürdasleichteundlärmarmedrehgestell
Deutscher Bundestag Drucksache 17/876 17. Wahlperiode 02. 03. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter, Winfried Hermann, Bettina Herlitzius, weiterer
MehrRatsarbeitsgruppe,ohnedassdemDeutschenBundestagdievertretenenPositionenimDetailvorgelegtwurden.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3016 17. Wahlperiode 24. 09. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Maisch, Ingrid Hönlinger, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter
Mehr1.WannhabennachKenntnisderBundesregierungwelcheTreffenmitwelchenBeteiligtenzumVerkaufdesAnteilsvonRWEundE.ONander
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12364 17. Wahlperiode 19. 02. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Hans- Josef Fell, weiterer
MehrÜber- und unterversorgte ärztliche Planungsbereiche in Verbindung mit der Relation Ärzte/Ärztinnen zur Bevölkerung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6632 17. Wahlperiode 20. 07. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Elisabeth Scharfenberg, Dr. Harald Terpe, weiterer
Mehr2010wurdeihreAnwendungwegenderEinleitungeinesförmlichenPrüfverfahrensdurchdieEU-Kommissionausgesetzt.DieEU-Kommissionhatmit
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5752 17. Wahlperiode 05. 05. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Harald Koch, Richard Pitterle, Dr. Axel Troost
MehrVorwürfe gegen Ausländerbehörden wegen Gentests bei binationalen Eltern
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1096 17. Wahlperiode 18. 03. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dag delen, Ulla Jelpke, Wolfgang Neskovic, weiterer Abgeordneter
Mehrund 17/7927. DieVorbemerkungenderFragestellerundderBundesregierungaufBundestagsdrucksache17/7685enthalteneineumfassendeDarstellungderbisherigen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8847 17. Wahlperiode 05. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
MehrPositionierung der Bundesregierung zu den Legislativvorschlägen der Europäischen Kommission zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8339 17. Wahlperiode 17. 01. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Friedrich Ostendorff, Bärbel Höhn, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter
MehrBrieftaubenzüchtere.V.mitSitzinEssen.DerVerbandhatsichdasZielgesetzt,dieBrieftaubealsKulturgutzuerhaltenunddenBrieftaubensportzu
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4989 17. Wahlperiode 07. 03. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Alexander Süßmair, Eva Bulling- Schröter, Sabine Stüber, Dr. Kirsten
MehrUrteile des Bundesfinanzhofes zur steuerlichen Berücksichtigung von Aufwendungen für eine erstmalige Berufsausbildung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7259 17. Wahlperiode 29. 09. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Harald Koch, Richard Pitterle, Dr. Axel Troost
MehrUmsetzung des Entgeltsystems in der Psychiatrie nach 17d des Krankenhausfinanzierungsgesetzes
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5310 17. Wahlperiode 30. 03. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Maria Klein-Schmeink, Birgitt Bender, Elisabeth Scharfenberg, Dr.
MehrHaltung von Walen und Delfinen in der Europäischen Union und in Deutschland
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1372 17. Wahlperiode 13. 04. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Undine Kurth (Quedlinburg), Bärbel Höhn, Cornelia Behm, weiterer
Mehroffiziellenberufsverbotsverfahren,2200disziplinarverfahren,1250ablehnungenvonbewerbernund265entlassungenausdemöffentlichendienst.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8667 17. Wahlperiode 10. 02. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Herbert Behrens, Wolfgang Gehrcke, weiterer Abgeordneter
MehrStellenwert von Lebensleistung und Gesundheit in der Nutztierzucht
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14292 17. Wahlperiode 01. 07. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Friedrich Ostendorff, Cornelia Behm, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter
MehrVorbemerkung der Fragesteller DieFraktionDIELINKE.stellteam10.November2010andieBundesregierungdieKleineAnfragezumCCS-ForschungsprojektinderAltmark
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4650 17. Wahlperiode 07. 02. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Katrin Kunert, Ralph Lenkert, weiterer Abgeordneter
MehrAbarbeitungsstand der Konjunkturprogramme und des Mautmehreinnahmenprogramms
Deutscher Bundestag Drucksache 17/699 17. Wahlperiode 11. 02. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Viola von Cramon-Taubadel, Stephan Kühn, Dr. Anton Hofreiter, weiterer
MehrGedenkort für Jugendkonzentrationslager für Mädchen und junge Frauen Uckermark
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1721 17. Wahlperiode 17. 05. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Dagmar Enkelmann, weiterer Abgeordneter und
MehrKartellamthatdieBeschwerdealsunbegründetzurückgewiesen.DieBeschwerdeführersehenhiereineBefangenheitdesKartellamtes,dadasLandselber
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1174 17. Wahlperiode 24. 03. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Tressel, Undine Kurth (Quedlinburg), Dr. Gerhard Schick, weiterer
Mehrunklarenrechtslagezukünftignochgelderausschüttendarf.dasdpmahat die Anfrage jedoch unbeantwortet gelassen.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10686 17. Wahlperiode 13. 09. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Halina Wawzyniak, Dr. Lukrezia Jochimsen, Raju Sharma, weiterer
MehrVorbemerkung der Fragesteller DieAberkennungderTariffähigkeitder TarifgemeinschaftChristlicherGewerkschaftenfürZeitarbeitundPersonalserviceagenturen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8549 17. Wahlperiode 06. 02. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Markus Kurth,
MehrKleine Solidargemeinschaften als anderweitige Absicherung im Krankheitsfall
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4386 17. Wahlperiode 10. 01. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Elisabeth Scharfenberg, Dr. Harald Terpe, weiterer
Mehrdenstaatsstreich.zudemorganisiertesichimlandeinbreiteswiderstandsbündnis,daszuprotestkundgebungenaufrief.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/729 17. Wahlperiode 12. 02. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Thilo Hoppe, Volker Beck (Köln), Dr. Gerhard Schick, weiterer Abgeordneter
Mehrprognostiziertenkwk-ausbau,welcherfürdiebundesregierungdiegrundlagedergesetzesnovelledarstellte.daringingendieautorenfürdasjahr
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11775 17. Wahlperiode 30. 11. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
MehrBehälternausdemHochtemperaturreaktorHamm.DagegenwärtigumfangreicheInvestitionenindieSicherheitdesAVR-BehälterlagersinJülichnichtmehr
Deutscher Bundestag Drucksache 17/358 17. Wahlperiode 22. 12. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Sylvia Kotting-Uhl, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter
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