Geheimverträge zwischen Wissenschaftseinrichtungen und Unternehmen
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- Klaus Böhler
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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Gohlke, Dr. Petra Sitte, Agnes Alpers, Dr. Rosemarie Hein und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/6544 Geheimverträge zwischen Wissenschaftseinrichtungen und Unternehmen Vorbemerkung der Fragesteller WiedurchMedienberichtebekanntwurde,schlossdieDeutscheBankAGim Jahr2006einenVertragmitderHumboldt-UniversitätzuBerlin (HU)undder TechnischenUniversitätBerlin (TU) (vgl.dietageszeitungvom30.mai2011, WirtschaftgegenGeheimverträge,DERTAGESSPIEGELvom31.Mai 2011, WasFirmenanUnisbestimmendürfen ).IndiesemVertragwurde eineforschungsinitiativezwischenderdeutschenbank,derhumboldt-universitätzuberlinunddertechnischenuniversitätberlinübervierjahrevereinbart.diedeutschebankgründeteeineforschungseinrichtung QuantitativeProductsLaboratory indergemeinsamewissenschaftlichearbeitenpartnerschaftlichmitderhumboldt-universitätzuberlinunddertechnischen UniversitätBerlindurchgeführtwerdensollten.DieUniversitätenerhielten, nebenderinfrastruktur,jährlich3mio.eurozurfinanzierungvonjeeiner StiftungsprofessuranHUundTUfür AngewandteFinanzmathematik und Finanzmathematik undweiterenmitarbeiter-unddoktorandenstellen.auch wennesmittlerweilezumalltaggehört,dasshochschulenundunternehmen kooperieren,soführtedieservertragdochzudeutlicherverunsicherung.die VeröffentlichungdesVertragesbrachtezumVorschein,dassderDeutschen BankdasRechteingeräumtwurde,beiderBerufungderProfessurenmitzuentscheiden.EswurdenMitspracherechtebeiderVeröffentlichungvonForschungsergebnissenvereinbartundForschungs-undLehrkonzeptewerden lautvertragzwischendenvertragspartnernabgestimmt.auchvertreterder ProfessorenschaftzweifelnanderKorrektheitdesVertrages: Mankannsich deseindrucksnichterwehren,dasshierwissenschafteingekauftwerden sollte,sagtdr.michaelhartmer,geschäftsführerdesdeutschenhochschulverbandes.dervertragzwischentu,huunddeutscherbankverstoßegegen die ehernengrundsätzederwissenschaftsfreiheit undgeheweitüberdieüblichenvereinbarungenbeistiftungsprofessurenhinaus. BeimbestenWillen: DasistkeinenormaleDrittmittelvereinbarung. (SPIEGELONLINE,28.Mai 2011). DieVereinbarungenstehenimSpannungsverhältnismitdemgrundgesetzlich gesichertengrundsatzderfreiheitvonforschungundlehre.zudemwurde bekannt,dasseineähnlichekooperationsvereinbarungderuniversitätbremen DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsfürBildungundForschungvom 22.Juli 2011 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.
2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode mitdemraumfahrt-undrüstungskonzernohbsystemagdieweitgehende StreichungdersogenanntenZivilklauselausderSatzungvorsieht.Diese1983 geschaffeneselbstverpflichtungsiehtvor,dassanderhochschulekeine ForschungzumilitärischenZweckenbetriebenwird.DerVorstandsvorsitzendederOHBSystemAGMarcoR.FuchshatteeineZusagedesUnternehmensfüreineStiftungsprofessurunterdenVorbehaltderweitgehenden StreichungdieserKlauselgestellt.VonderUniversitätsleitungwirdmitdem ArgumentderUnterfinanzierungderUniversitäteinerStreichungderKlausel gegendenwiderstandvielerstudierendenundwissenschaftlerinnenundwissenschaftler erwogen. 1.HatdieBundesregierungdieaktuelleBerichterstattungzudemVertragsabschlusszwischenderDeutschenBankAGundderHumboldt-UniversitätzuBerlinbzw.derTechnischenUniversitätBerlinzurKenntnisgenommen? Welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus? DieBundesregierunghatdieBerichterstattungzurKenntnisgenommen.Sie ziehtkeineschlussfolgerungenbezüglichangelegenheiten,dieindiezuständigkeit der Vertragsparteien fallen. 2.ExistierennachErkenntnissenderBundesregierungauchananderen HochschulenVerträge,dieprivatenKooperationspartnernähnlichweitgehendeRechteeinräumen (bittenachbundesländernundhochschulen aufschlüsseln)? Der Bundesregierung liegt keine entsprechende Übersicht vor. 3.IstesausSichtderBundesregierungmitdergrundgesetzlichgarantierten schließen,derdieabstimmungeinesdetailliertenforschungs-undlehrkonzeptes zwischen den Vertragspartnern vorsieht (bitte begründen)? 4.IstesausSichtderBundesregierungmitdergrundgesetzlichgarantierten schließen,derdemunternehmendiemitwirkunginderoderden Berufungskommissionen ermöglicht (bitte begründen)? 5.IstesausSichtderBundesregierungmitdergrundgesetzlichgarantierten schließen,derfestlegt,dassdiebesetzungenderprofessurenimeinvernehmen mit dem Unternehmen erfolgen sollen (bitte begründen)? 6.IstesausSichtderBundesregierungmitdergrundgesetzlichgarantieren schließen,derdieuniversitätdazuauffordert,diemitarbeiterinnenund MitarbeiterndesUnternehmensdenMitarbeiterinnenundMitarbeitern deruniversitätgleichzustellen (beiähnlicherqualifikation),ihnenlehraufträgezugebenundsiezuprüfungenheranzuziehen (bittebegründen)?
3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/ IstesausSichtderBundesregierungmitdergrundgesetzlichgarantierten schließen,derfestlegt,dassdieforschungsinitiative derdiesonderprofessurenangegliedertsind voneinemlenkungsausschussgeleitet wird,derzugleichenanteilenvomunternehmenundderhochschulebesetztistundmiteinfachermehrheitentscheidet imfallevonstimmengleichheitaberdiestimmedesmitarbeitersdesunternehmensdenausschlag gibt (bitte begründen)? 8.IstesausSichtderBundesregierungmitdergrundgesetzlichgarantierten schließen,derderhochschulevorschreibtdieforschungsergebnissemindestens60tagevorderweitergabeandrittedemunternehmenzurfreigabevorzulegenunddiefreigabenurerfolgt,soferndieinteressendes Unternehmens nicht berührt sind (bitte begründen)? 9.IstesausSichtderBundesregierungmitdergrundgesetzlichgarantierten schließen,derdieuniversitätdarauffestlegt,inihreneigenenpublikationenaufdiekooperationenmitdemunternehmenhinzuweisenundder demunternehmengleichzeitiggestattet,dasvertragsverhältniszu Werbezwecken zu nutzen (bitte begründen)? 10.IstesausSichtderBundesregierungmitdergrundgesetzlichgarantierten schließen,deresdemunternehmenermöglicht,studierendeander HochschulemitkonkretenKarriereangebotenanzusprechen,einespezifischenKontakttagproJahrfürdieStudierendenanzubieten,UnternehmenspräsentationenundGesprächebezüglicheinesEintrittsindie DeutscheBankAGmitgeeignetenundinteressiertenStudierendendurchzuführenalsauchPersonalmarketingmaßnahmenanderHochschule durchzuführen,umneuemitarbeiteranderhochschulezurekrutieren (bitte begründen)? 11.IstesausSichtderBundesregierungmitdergrundgesetzlichgarantierten schließen,indemsichdiehochschuleverpflichtet,währenddervertragsdauerkeinegleichartigeoderähnlichekooperationmitanderenunternehmen im gleichen Geschäftsfeld einzugehen (bitte begründen)? Die Fragen 3 bis 11 werden im Zusammenhang beantwortet. DieFreiheitvonForschungundLehreisteinhohesGut,dasunterdemSchutz derverfassungsteht.derabschlussunddiekonkreteausgestaltungvon KooperationsverträgenistAusdruckeinerautonomenEntscheidungderHochschulenimRahmendesihnenzustehendenSelbstverwaltungsrechts,beidessen Ausübung die im Grundgesetz garantierten Freiheitsrechte zu beachten sind. EinenunverbindlichenLeitfadenfürdieZusammenarbeitzwischenWissenschaftundWirtschaft ( suche,did= html)hatindenvergangenenjahreneinebeimbundesministeriumfürwirtschaftundtechnologieeingerichteteexpertenarbeitsgruppefürforschungs-undentwicklungskooperationen (Auftragsforschung, Forschungskooperation,Werkauftrag)weiterentwickelt.DieMustervereinbarungensindfürdieBeteiligtennichtverpflichtend;diekonkreteAusgestaltungder rechtlichenbeziehungliegtnachwievorbeidenvertragspartnern.dierechtsaufsicht über die Hochschulen liegt in der Verantwortung der Länder.
4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 12.WennalleFragenmitjabeantwortetwurden,wosiehtdieBundesregierungunterderzeitigenBedingungenEinflussmöglichkeitenbeiVertragsabschlüssenwiediesen,umdieFreiheitvonForschungundLehrean öffentlichfinanziertenhochschulenundwissenschaftseinrichtungenzu gewährleisten (bitte begründen)? ImRahmenderrechtlichenVorgabenliegenVerhandlungundAbschlussvon VerträgenbeidenjeweiligenVertragspartnern.ImÜbrigenunterstehendie Hochschulen der Aufsicht der Länder. ImRahmenderForschungsförderungdesBundeshabensichZuwendungsempfängeru.a.anBewirtschaftungsgrundsätzeundNebenbestimmungenzur Veröffentlichung,NutzungundÜbertragungvonVerwertungsrechtenanDritte zu halten. 13.WelchenHandlungsbedarfsiehtdieBundesregierungbezüglichihrer EinwirkungsmöglichkeitenaufdieLänder,umzukünftigVertragsabschlüsse wie diese vermeiden zu können? Wenn ja, bitte auflisten, wenn nein, bitte begründen? DiegrundgesetzlichgarantierteFreiheitvonForschungundLehrebegrenztdie staatlicheeinflussmöglichkeit.diegesetzgebungskompetenzfürdashochschulrechtliegtmitausnahmedesrechtsderhochschulzulassungundder HochschulabschlüsseebensowiedieAufsichtüberdieHochschulenbeiden Ländern. 14.IstesausSichtderBundesregierungmitdergrundgesetzlichgarantierten FreiheitvonForschungundLehrevereinbar,dasseinUnternehmendie weitgehendestreichungderzivilklauselzurbedingungfüreineförderung einer Stiftungsprofessur macht? Es wird auf die Antwort zu den Fragen 3 bis 11 verwiesen. 15.WiebewertetdieBundesregierungdiefinanzielleSituationderdeutschen HochschulenvordemHintergrund,dassdieseSituationimvorliegenden FallausBremendaszentraleArgumentfürdenZwangzurEinwerbung vondrittmittelnauchgegensatzungsmäßigegrundsätzederuniversität ist? DiefinanzielleSituationderHochschuleninDeutschlandistsehrunterschiedlich.DerBundesregierungliegenkeineErkenntnissevor,dassdieEinwerbung von Drittmitteln unter Zwang erfolgt. 16.SiehtdieBundesregierungZivilklauselnalsEingriffindieFreiheitvon ForschungundLehreoderalsSchutzdieserFreiheitvordemEingriff Dritter (bitte begründen)? NachAuffassungderBundesregierungsindsogenannteZivilklauselnAusdruck derwillensbildungvonhochschulenimrahmendesihnenzustehenden Selbstverwaltungsrechts.
5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/ SiehtdieBundesregierungdenRufderdeutschenUniversitätslandschaft durcheinenderartigeneinflussprivaterunternehmenbeschädigt (bitte begründen)? DerBundesregierungliegenkeineHinweiseaufeineRufschädigungderdeutschen Universitätslandschaft vor. 18.WiewilldieBundesregierungsicherstellen,dassKooperationenmit DrittendiegrundgesetzlicheWissenschaftsfreiheitzukünftignichtbeeinträchtigen? DieAutonomie,KooperationenunterBeachtungderrechtlichenVorgabeneinzugehen, ist gerade ein Ausdruck u. a. dieser Wissenschaftsfreiheit. 19.InwiefernunterstütztdieBundesregierungVorschläge,VerträgeüberKooperationenöffentlicherWissenschaftseinrichtungenundHochschulen mitprivatenunternehmenimnamendertransparenzgrundsätzlich offenzulegen (bitte begründen)? AngesichtsdervielfältigenFormenderKooperationzwischenWissenschaft undwirtschaftsowiederzahlreichenrechtlichenimplikationen,z.b.mitblick aufdenschutzpersonenbezogenerdaten,denschutzvongeschäfts-und BetriebsgeheimnissenoderdenSchutzgeistigenEigentums,erachtetdie Bundesregierung ungeachtetderfragedergesetzgebungszuständigkeit einegenerellepflichtzurveröffentlichungvonkooperationsverträgenals rechtlich bedenklich. 20.WieistdieProportionvonSonder-undStiftungsprofessurengegenüber dengrundständighaushaltsfinanziertenprofessuren (nachhochschulart und Fächergruppe)? DieamtlicheStatistikerhebthierzukeineDaten.NachAngabendesStifterverbandesfürdieDeutscheWissenschafte.V.gibtesderzeitrund660laufendeStiftungsprofessuren.DerAnteilderStiftungsprofessurenanallen ProfessurenineinemLandliegtdabeilautStifterverbandzwischen4,7Prozent imsaarlandund0,6prozentinhessen ( und_hochschule/stiftungsprofessuren/index.html). 21.WurdennachKenntnisderBundesregierungdiebeidenProfessorender DeutschenBankAGbefristetberufen,wiedasinähnlichenFällenteilweise gängige Praxis ist? EsgibtunterschiedlicheAusgestaltungenvonStiftungsprofessuren.Inder RegelistdieFinanzierungdurchdenStifterzeitlichbegrenzt.Danachkanndie ProfessurentwedernichtweitergeführtoderindenHaushaltderHochschule übernommenwerden.nachangabendesstifterverbandeswerdenetwazwei DrittelderStiftungsprofessurenindenHaushaltderHochschulenübernommen. ÜberdieEinzelheitenderBerufungderbeideninderFragestellungerwähnten Professoren liegen der Bundesregierung keine Informationen vor.
6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 22.WelcheStiftungs-undSonderprofessurenwurdennachKenntnisder BundesregierungvonprivatenUnternehmenundStiftungenunterBeteiligungaußeruniversitärerForschungseinrichtungeneingerichtet (bitte auflisten)? ImRahmenderengenKooperationzwischenHochschulenundaußeruniversitärenForschungseinrichtungensindgemeinsameBerufungenvonProfessorinnenundProfessoren alsoinhaberneinerprofessuraneineruniversitätbei gleichzeitigerleitendertätigkeitaneineraußeruniversitärenforschungseinrichtung vielfachepraxis.professurenausschließlichanaußeruniversitären Einrichtungengibtesnicht,dadiesehochschulrechtlichzwingendaneiner Hochschuleangesiedeltsind.FolglichgibtesauchkeineStiftungsprofessuren vonprivatenunternehmenundstiftungenunterausschließlicherbeteiligung außeruniversitärerforschungseinrichtungenimsinnezusätzlicher,vonden AbfragenhinsichtlichderStiftungsprofessurenanUniversitätennichterfasster Stiftungsprofessuren. GleichwohlsindaußeruniversitäreForschungseinrichtungenimRahmenihrer KooperationmitUniversitäten,StiftungenundUnternehmenüberpersonelle Allianzen in Stiftungslehrstühle eingebunden. 23.WardieBundesregierunganVerhandlungenmitprivatenUnternehmen überdieeinrichtungentsprechendersonderprofessurenanaußeruniversitären Einrichtungen beteiligt? Es wird auf die Antwort zu Frage 22 verwiesen. 24.PlantdieBundesregierungeineOffenlegungderentsprechendenVerträge? Wenn nein, warum nicht? Es wird auf die Antworten zu den Fragen 19 und 22 verwiesen. 25.WirddieBundesregierungMaßnahmeninihremEinflussbereichder außeruniversitärenforschungtreffen,umweitgehendeeingriffeindie AutonomiederWissenschaftseinrichtungvonSeitenprivaterGeldgeber, wie im vorgenannten Fall, zu verhindern (bitte begründen)? Nein, die Bundesregierung sieht hierzu keine Veranlassung. 26.WirddieBundesregierunginihremEinflussbereichMaßnahmentreffen, dassdieuntereinflussnahmevonstifternundprivatengeldgebernberufenenprofessorinnenundprofessorenzukünftiglediglichfürdiedauer der privaten Finanzierung beschäftigt werden? Wenn nein, warum nicht? GrundsätzlichkannesimHinblickaufdenAufbauvonKompetenzen,den ErhaltvonKnow-howundimSinnederNachhaltigkeitsinnvollsein,wenn Professuren,dieaufInitiativevonStifterninsLebengerufenwurden,nach AuslaufeneinerdamitverbundenenAnschubfinanzierungfortgeführtwerden. Maßnahmen,diediesunterbinden,liegennichtinderZuständigkeitdes Bundes.
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8 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN
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MehrAbarbeitungsstand der Konjunkturprogramme und des Mautmehreinnahmenprogramms
Deutscher Bundestag Drucksache 17/699 17. Wahlperiode 11. 02. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Viola von Cramon-Taubadel, Stephan Kühn, Dr. Anton Hofreiter, weiterer
MehrKonsequenzen aus dem Gutachten des Bundesbeauftragten für die Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung zur Lebensmittelüberwachung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9326 17. Wahlperiode 17. 04. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Maisch, Cornelia Behm, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter
Mehrzwischendenbundesländern,dergesellschaftbürgerlichenrechts ZentralstelleFotokopierenanSchulen unddemverbandbildungsmediene.v.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9162 17. Wahlperiode 27. 03. 2012 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Rosemarie Hein, Dr. Petra Sitte, Agnes Alpers, Herbert Behrens, Nicole Gohlke, Ulla Jelpke, Dr. Lukrezia
MehrGeplante Laufzeitverlängerungen für die Atomkraftwerke Tihange 1 (Belgien) und Borssele (Niederlande)
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11760 17. Wahlperiode 03. 12. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Bettina Herlitzius, Oliver Krischer, weiterer
MehrStrategie EU 2020 Verfolgung des Ziels, die Zahl der Europäer, die unter der Armutsgrenze leben, um 25 Prozent zu senken
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2064 17. Wahlperiode 11. 06. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Kurth, Manuel Sarrazin, Fritz Kuhn, weiterer Abgeordneter
MehrFörderung lebendiger Zivilgesellschaft Koordinierung der Engagementpolitik von Bund, Ländern und Kommunen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7314 17. Wahlperiode 14. 10. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Britta Haßelmann, Kai Gehring, Monika Lazar, weiterer Abgeordneter
MehrUmsetzung und Verbreitung der Leistungsform Persönliches Budget
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7052 17. Wahlperiode 21. 09. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Ilja Seifert, Dr. Martina Bunge, Matthias W. Birkwald, weiterer
MehrGrenzüberschreitende Öffentlichkeitsbeteiligung beim Bau atomrechtlicher Anlagen in Nachbarstaaten
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9832 17. Wahlperiode 30. 05. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
Mehrdenstaatsstreich.zudemorganisiertesichimlandeinbreiteswiderstandsbündnis,daszuprotestkundgebungenaufrief.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/729 17. Wahlperiode 12. 02. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Thilo Hoppe, Volker Beck (Köln), Dr. Gerhard Schick, weiterer Abgeordneter
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jens Petermann, Frank Tempel, Halina Wawzyniak und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/5975
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6203 17. Wahlperiode 15. 06. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jens Petermann, Frank Tempel, Halina Wawzyniak und der
MehrLeiharbeit in Bundesministerien, nachgelagerten Ämtern und Behörden im Jahr 2010
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4626 17. Wahlperiode 02. 02. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sabine Zimmermann, Jutta Krellmann, Diana Golze, weiterer Abgeordneter
MehrBeeinträchtigung des Streikrechts durch den Einsatz von Leiharbeit zum Streikbruch
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3091 17. Wahlperiode 30. 09. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jutta Krellmann, Sabine Zimmermann, Diana Golze, weiterer Abgeordneter
MehrHochschulenundForschungseinrichtungennocheinmalverschärft.InsbesonderedieLaufzeitenderVerträgewurdenseit2007zusätzlichverkürzt.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6488 17. Wahlperiode 06. 07. 2011 Antrag der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, Diana Golze, Agnes Alpers, Matthias W. Birkwald, Heidrun Dittrich, Klaus Ernst, Nicole Gohlke,
MehrNeustrukturierung der europäischen Förderprogramme für allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9936 17. Wahlperiode 12. 06. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Rosemarie Hein, Jan Korte, Diana Golze, weiterer Abgeordneter
MehrBeamtinnen und Beamte des Bundes mit Migrationshintergrund
Deutscher Bundestag Drucksache 16/4703 16. Wahlperiode 16. 03. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Max Stadler, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter
Mehrund 17/7927. DieVorbemerkungenderFragestellerundderBundesregierungaufBundestagsdrucksache17/7685enthalteneineumfassendeDarstellungderbisherigen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8847 17. Wahlperiode 05. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
MehrAtomstromimporte durch die Ostsee (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/11502)
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13979 17. Wahlperiode 12. 06. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Johanna Voß, Dr. Barbara Höll, Eva Bulling-Schröter, weiterer Abgeordneter
Mehrverantwortungsvollenundnachhaltigenpflanzenschutzdereuropäischen Landwirtschaft.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14727 17. Wahlperiode 10. 09. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Wilhelm Priesmeier, Willi Brase, Petra Crone, weiterer Abgeordneter
MehrVeröffentlichungen,heißtesinderVerfügungdesOrdnungsamtesvom10.Februar2012.VerbotenwirdMuzafferAyataauchjedesEngagementfürlegale,
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9076 17. Wahlperiode 22. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Christine Buchholz, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter
MehrRatsarbeitsgruppe,ohnedassdemDeutschenBundestagdievertretenenPositionenimDetailvorgelegtwurden.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3016 17. Wahlperiode 24. 09. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Maisch, Ingrid Hönlinger, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter
Mehrprognostiziertenkwk-ausbau,welcherfürdiebundesregierungdiegrundlagedergesetzesnovelledarstellte.daringingendieautorenfürdasjahr
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11775 17. Wahlperiode 30. 11. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
MehrGedenkort für Jugendkonzentrationslager für Mädchen und junge Frauen Uckermark
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1721 17. Wahlperiode 17. 05. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Dagmar Enkelmann, weiterer Abgeordneter und
Mehreineranalysederauswirkungenöffentlicherausgabenaufdiegeschlechterverhältnissekönnenprioritätenverändertundmittelneuverteiltwerden.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11410 17. Wahlperiode 07. 11. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sven-Christian Kindler, Monika Lazar, Katja Dörner, weiterer Abgeordneter
MehrDie Förderung des betrieblichen Gesundheitsmanagements durch steuerrechtliche sowie darüber hinausgehende Regelungen und deren Nutzung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12262 17. Wahlperiode 05. 02. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Dr. Martina Bunge, Karin Binder, weiterer Abgeordneter
Mehr1.TeiltdieBundesregierungdieAuffassung,dassdersehrniedrigeWasserpegeldesEderseesindiesemSommerauchaufdieBewirtschaftungder
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7535 17. Wahlperiode 27. 10. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Maisch, Markus Tressel, Dr. Valerie Wilms, weiterer Abgeordneter
MehrGesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes in Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Mai 2013
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14567 17. Wahlperiode 15. 08. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Harald Koch, Richard Pitterle, Dr. Axel Troost
MehrAuswirkungen von Mikroplastikpartikeln, Gift- und Kunststoffen in Kosmetikprodukten und Kleidung auf Umwelt und Gesundheit
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11736 17. Wahlperiode 29. 11. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dorothea Steiner, Nicole Maisch, Undine Kurth (Quedlinburg), weiterer
Mehrdabeidiedamaligen 21er-Projekte derbahnunddiebahnprivatisierung.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7164 17. Wahlperiode 27. 09. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sabine Leidig, Herbert Behrens, Heidrun Bluhm, weiterer Abgeordneter
MehrBÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1304 17. Wahlperiode 01. 04. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Harald Terpe, Cornelia Behm, Elisabeth Scharfenberg, weiterer
MehrVorbemerkung der Fragesteller AuseinemveröffentlichtenSchreibendesVorsitzendenderVertreterversammlungderKassenzahnärztlichenBundesvereinigung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11858 17. Wahlperiode 12. 12. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Matthias W. Birkwald, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter
MehrBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2498 17. Wahlperiode 07. 07. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Lisa Paus, Dr. Thomas Gambke, Britta Haßelmann, weiterer Abgeordneter
MehrVorbemerkung der Fragesteller DieFraktionDIELINKE.stellteam10.November2010andieBundesregierungdieKleineAnfragezumCCS-ForschungsprojektinderAltmark
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4650 17. Wahlperiode 07. 02. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Katrin Kunert, Ralph Lenkert, weiterer Abgeordneter
MehrMängel bei der Umsetzung des Tabakrahmenübereinkommens (FCTC) der WHO in Deutschland
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2036 17. Wahlperiode 10. 06. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Harald Terpe, Maria Klein-Schmeink, Lisa Paus, weiterer Abgeordneter
Mehrmitknapp9000mitgliedernnichtmehrausgeschlossenwird (
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10294 17. Wahlperiode 12. 07. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Heidrun Dittrich, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter
MehrRückbau von Atomkraftwerken Sachstand und Marktsituation
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11944 17. Wahlperiode 19. 12. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Britta Haßelmann, weiterer
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Petra Pau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/3569
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3789 17. Wahlperiode 16. 11. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Petra Pau, weiterer Abgeordneter und der
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Michael Groß, Uwe Beckmeyer, Sören Bartol, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Drucksache 17/5546
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5817 17. Wahlperiode 13. 05. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Michael Groß, Uwe Beckmeyer, Sören Bartol, weiterer Abgeordneter
MehrDieseSituationisteineFolgedeszum1.Januar2008inKraftgetretenenVerbots,ausUnterrichtsmaterialienzukopieren.FrüherwardieVerwendungvon
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9301 17. Wahlperiode 12. 04. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Rosemarie Hein, Dr. Petra Sitte, Agnes Alpers, weiterer Abgeordneter
MehrPosition der Bundesregierung zur Wirksamkeit des Hilfspakets für Griechenland
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2302 17. Wahlperiode 25. 06. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Herbert Schui, Michael Schlecht, Alexander Ulrich, Dr. Diether
MehrBewertung von hoch- und niederfrequenten elektromagnetischen Feldern durch die Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6709 17. Wahlperiode 29. 07. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
MehrDie Hermes Logistik Gruppe und deren Auswirkungen auf den deutschen Arbeitsmarkt
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7212 17. Wahlperiode 28. 09. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke, Brigitte Pothmer, Markus Kurth, weiterer Abgeordneter
Mehrdasauchdenwiedereinbau (z.b.vonasbestwellplatten)oderdasverschenkenvonasbesthaltigengegenständeneinschließt.aktuellejournalistischerecherchen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1885 17. Wahlperiode 26. 05. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dorothea Steiner, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
Mehr20/839desSenatsderFreienundHansestadtHamburg)erläutert,dasstürkischePolizeibeamteinZivilmehrfachinHamburgeingesetztwaren,undzwar
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6771 17. Wahlperiode 05. 08. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan van Aken, Andrej Hunko, weiterer Abgeordneter und
Mehr(S.18)voneinergeplantenÄnderungdesReisekostenrechtsseitensder Bundesregierung.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7303 17. Wahlperiode 11. 10. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Tressel, Dr. Thomas Gambke, Christine Scheel, weiterer Abgeordneter
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Petra Pau, Jens Petermann und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/1314
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1482 17. Wahlperiode 23. 04. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Petra Pau, Jens Petermann und der Fraktion
MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/ der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10052 17. Wahlperiode 21. 06. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Agnes Alpers, Jens Petermann, weiterer Abgeordneter und
Mehrallgemeinenbundeshaushaltein.gleichzeitigsiehtdasfinanzausgleichsgesetzvor,dassausdemallgemeinenbundeshaushaltanfinanzschwache
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10933 17. Wahlperiode 08. 10. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Dr. Axel Troost, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer
MehrHandlungsansätze im Kampf gegen den Rechtsextremismus unabdingbar.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10239 17. Wahlperiode 04. 07. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Yvonne Ploetz, Herbert Behrens, Steffen Bockhahn, weiterer Abgeordneter
Mehr1.IstderBundesregierungdieAuswertungderErgebnissederStraßenverkehrszählung2010. Wenn ja, welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung daraus?
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10346 17. Wahlperiode 19. 07. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Daniela Wagner, Nicole Maisch, Stephan Kühn, weiterer Abgeordneter
Mehrdenbauvonatomkraftwerkennichtgeeignetsei (vgl.deister-undweserzeitungvom6.februar1981;neuepressehannovervom6.februar1981;taz
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8436 17. Wahlperiode 23. 01. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dorothee Menzner, Eva Bulling- Schröter, Ralph Lenkert, weiterer
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Diana Golze, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/14042
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14348 17. Wahlperiode 09. 07. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Diana Golze, weiterer Abgeordneter und der
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