20/839desSenatsderFreienundHansestadtHamburg)erläutert,dasstürkischePolizeibeamteinZivilmehrfachinHamburgeingesetztwaren,undzwar

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan van Aken, Andrej Hunko, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/6652 Einsatz türkischer Polizeibeamter in Hamburg und Einsatz deutscher Polizeibeamter in der Türkei anlässlich von Versammlungen und Fußballspielen Vorbemerkung der Fragesteller DieparlamentarischeKontrolledesEinsatzesdeutscherPolizeibeamterim AuslandundausländischerPolizeibeamterinDeutschlandweist,wiesichanhandderAntwortenderBundesregierungaufmehrereKleineAnfragender Fraktion DIE LINKE. herausgestellt hat, zahlreiche Lücken auf. InderAntwortaufdieKleineAnfragederFraktionDIELINKE.inderHamburgerBürgerschafthatderHamburgerSenatam28.Juni2011 (Drucksache 20/839desSenatsderFreienundHansestadtHamburg)erläutert,dasstürkischePolizeibeamteinZivilmehrfachinHamburgeingesetztwaren,undzwar anlässlichdestagesderdeutscheneinheit2008,einesstadtteilfestes,das überwiegendeinenlinksgerichtetenpolitischeneinschlaghat (Schanzenfest, 4.Juli2009)undeinesFußballspielesdesFCSt.PauligegendenHSV (19.September 2010). DieseEinsätzehätten imrahmeneineseu-projektes stattgefunden,das aber nicht näher beschrieben wird. Zudemheißtes,esseien imrahmeneineseu-projektesundaufersuchen desbundesministeriumsdesinneren jeweilsfünfhamburgerpolizeibeamte alszivilebeobachterzumehrerenveranstaltungenindietürkeientsandtwurden.obessichhierumdasgleicheeu-projekthandelt,gehtausderantwort deshamburgersenatsnichthervor.beidenveranstaltungenhandelteessich umeineversammlungam24.april2008inankara,einfußballspielam 19.April2009,einweiteresFußballspielam20.März2010,eineVersammlungam21.März2010undWahlveranstaltungensowieVersammlungenvom 27. bis 29. Mai 2011, die letzteren allesamt in Istanbul. DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsdesInnernvom3.August2011 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Vorbemerkung der Bundesregierung DiebilateralepolizeilicheZusammenarbeitmitderTürkeiaufderGrundlage derausbildung-undausstattungshilfebestehtseit2007 (erstegesprächeseit 2005)undwirddurchdasBundesministeriumdesInnerngemeinsammitder Polizei Hamburgs geplant und umgesetzt. ImRahmenderBeantwortungderKleinenAnfrage17/1884desAbgeordneten JanvanAkenu.a.undderFraktionDIELINKE.,vom17.Juni2010,Bundestagsdrucksache17/2207,wurdeauchdiesepolizeilicheZusammenarbeitbereits durch die Bundesregierung mit der Beantwortung der Frage 28 dargestellt. Zudem ist auf Folgendes hinzuweisen: InderKleinenAnfragewirdunterstellt,dasstürkischePolizeibeamteinHamburgundHamburgerPolizeibeamteinderTürkeiimEinsatzwaren.Diesist nicht der Fall. DieLandesbereitschaftspolizeiHamburg (LBP)führtaufBittedesBundesministeriumsdesInnern (BMI) umgesetztdurchdeninspekteurderbereitschaftspolizeienderländer innerhalbder InternationalenZusammenarbeit imbereichderaus-undfortbildungvonpolizeibeamten einenaustauschmit der türkischen Polizei durch. DieZusammenarbeitbestehtauchdarin,dasstürkischePartnerdiePolizei HamburgbeiderBewältigungvonEinsatzlagenbeobachten,umEindrücke überihrearbeitsweisezugewinnen.dietürkischendelegationentretenin ZivilalsBesucheraufundwerdenjeweilsdurchinnerhalbderLBPfürAusundFortbildungzuständigeBeamtebegleitet.Einsätzewerden,wieesjedem Bürgermöglichist,ausderDistanztemporärbeobachtet.EinEinsatztürkischer Polizeibeamtererfolgtausdrücklichnicht.IngleicherWeiseundausdengleichenGründenbeobachtenMitarbeiterderLBPHamburgdietürkischePolizei indertürkeibeiderbewältigungvoneinsatzlagen.eineinsatzhamburger Polizeibeamter in der Türkei erfolgt ebenfalls ausdrücklich nicht. DieHintergründeundInhaltevonbesuchtenVeranstaltungenundVersammlungenimGastlandwarenfürdiejeweiligenBesucherausvorgenanntenGründen nicht relevant. Detaillierte Informationen dazu liegen daher nicht vor. 1.UmwelchesEU-Projekthandeltessich,indessenRahmendasBundesministeriumdesInnernumdieEntsendungvonHamburgerPolizistenzu den genannten Veranstaltungen in der Türkei ersuchte? EshandeltsichhiernichtumeinEU-Projekt,sondernumeinebilateralepolizeilicheZusammenarbeitimRahmenderpolizeilichenAusbildungs-undAusstattungshilfe. a) Wer hat das Projekt entworfen und wer leitet es heute? InspekteurderBereitschaftspolizeienderLänder (IBPimBMI)inZusammenarbeit mit der Bereitschaftspolizei Hamburg. b) Seit wann wird das Projekt betrieben? Seit 2007 regelmäßiger Austausch (2005 erstes Arbeitstreffen). c)welchefinanzmittelwerdendafürinsgesamteingesetzt,undwelchen Anteil daran trägt die Bundesrepublik Deutschland? DieBundesrepublikDeutschlandträgtdieGesamtkostenvonca Euro.

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/6771 d) Welches Ziel hat das Projekt, und mit welchen Methoden arbeitet es? DieinternationalenpolizeilichenAusbildungs-undAusstattungsmaßnahmen habendasziel,denaufbaurechtsstaatlicherstrukturenindenempfängerstaaten imbereichderöffentlichensicherheitundordnungsowiedieschaffungdemokratischerrahmenbedingungenzufördern.ausbildungs-undausstattungsmaßnahmentragendamitauchzurschaffungvonrahmenbedingungenbei,unter denensicheinegutepolizeilichezusammenarbeitsowohlindenbilateralenbeziehungenzurbundesrepublikdeutschlandalsauchiminternationalenbereich entfaltenkann.derschwerpunktindiesemprojektliegtinderbewältigungvon EinsatzlagenderBereitschaftspolizei.HierbeisteheninsbesonderedieMaßnahmen der Einsatzplanung und -durchführung im Vordergrund. e)wievielepersonensindinsgesamtundvondeutscherseiteindasprojekt eingebunden? Es waren 52 Personen von deutscher Seite eingebunden. 2.WelcheweiterenMaßnahmen (personeller,materieller,logistischer,finanziellerart)betreibendeutschebehördennachkenntnisderbundesregierung, um dieses Projekt umzusetzen? DieZusammenarbeitzwischendenbeidenBereitschaftspolizeienmitregelmäßigen Kontakten besteht seit Währendes2007zueinemErfahrungsaustauschaufFührungsebeneinsbesondereindenThemenbereichenBewältigungvonpolizeilichenEinsatzlagenwie VersammlungenundFußballeinsätzen,OrganisationderBereitschaftspolizeien, Polizeitaktik,Polizeitechnikund-ausstattungkam,wurdeab2008auchdieArbeitsebeneindenDialogeinbezogen.Hierbeistandenbisherinsbesonderedie Aus-undFortbildungunddasEinsatztrainingmittelsSeminarenundHospitationen im Fokus des gegenseitigen Erfahrungsaustausches. 3.WelcheEU-Staatenbzw.-OrganisationenundweitereInstanzenaufeuropäischerEbenebeteiligensichmitwelcherSchwerpunktsetzungundwelchempersonellen,materiellen,logistischenbzw.finanziellenAufwandan diesem EU-Projekt? 4.InwiefernsindwelchenichtbehördlichenStelleninnerhalbvonDeutschland und anderen Mitgliedstaaten an dem Projekt beteiligt? Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen. 5.UmwelcheVeranstaltungeninderTürkeihandelteessichgenau (bitteden CharakterderVeranstaltungenerläuternundinsbesonderedieVersammlungen vom 27. bis 29. Mai 2011 einzeln anführen)? FolgendeVeranstaltungenwurdendurchHamburgerPolizeibeamtebeobachtet: 27.Mai2011:VersammlungundAufzugmitdemTenor Gegenmögliche Privatisierung der Universitäten 28.Mai2011:VersammlunganlässlicheinerTagungimZusammenhangmit den bevorstehenden Parlamentswahlen in der Türkei 29. Mai 2011: Wahlveranstaltung von mehreren Parteien Im Übrigen siehe Vorbemerkung.

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 6.WasspeziellwardasZielderTeilnahmeanEinsätzenanlässlichvon Wahlveranstaltungen,undumwelcheWahlveranstaltungenhandeltees sichdabei (bitteincl.adressederveranstaltungensowiederparteibzw. des Wahlbündnisses angeben)? EineTeilnahmeanEinsätzenerfolgtenicht,imÜbrigensieheVorbemerkung der Bundesregierung. 7.WelcheRelevanzhattendieseVeranstaltungenkonkretfürdieZielsetzungdesEU-Projektes (bittefürjedeveranstaltungdetaillierterläutern)? Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen. 8.InwiefernhandelteessichbeidenEinsätzeninderTürkeiauchumMaßnahmen in Zusammenhang mit ausländischen Wahlbeobachtern? EsgabkeinenZusammenhangmitausländischenWahlbeobachtern.Eswird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 9.WurdenbeidiesenEinsätzenseitensdertürkischenPolizeiauchheimlicheErmittlungsmethoden (incl.verdeckterobservation)angewandt (bitteggf.genauerausführen),undwennja,inwiefernhabendiedeutschen Polizeibeamten auch hieran mitgewirkt? EineTeilnahmeanEinsätzenerfolgtenicht.EswirdaufdieVorbemerkungder Bundesregierung verwiesen. 10.AuswelchemGrundhieltdasBundesministeriumdesInnerndieTeilnahmedeutscherPolizistenandiesenVeranstaltungenfürgeboten,und auswelchemgrundsolltendiesausgerechnethamburgerpolizistensein? BeivorangegangenenBesuchentürkischerPolizeibeamterimRahmendeseuropäischenTAIEX-Programms (TechnicalAssistanceandInformationExchange Instrument)wurdederWunschnachgenerellemErfahrungsaustauschinallen ArbeitsfelderndesVersammlungsrechtsundderVeranstaltungsbewältigungim ArbeitsfeldderBereitschaftspolizeidurchdietürkischeSeiteinsbesonderemit BlickaufeinemöglicheZusammenarbeitzwischenHamburgundIstanbulgeäußert. 11.HabendiedabeieingesetztenPolizisteneinenBerichtüberihrenEinsatz bzw.ihrebeobachtungenindertürkeiverfasst,undistdieserauchdem Bundesministerium des Innern bekannt geworden? Wennja,istdieBundesregierungbereit,diesenBerichtdemDeutschen Bundestagzugänglichzumachen (bitteggf.alsanlagebeifügenbzw.begründen, falls er unter Verschluss gehalten wird)? Nein, entsprechende Berichte wurden durch die LBP Hamburg nicht erstellt.

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/ WardieBundesregierungüberdenEinsatztürkischerPolizeibeamteran dendreierwähntenveranstaltungeninhamburgunterrichtetoderhatsie im Nachhinein Kenntnis davon erlangt? DieFeinabstimmungundFestlegungdereinzelnenHospitationsmöglichkeiten unterlag der fachlichen Bewertung der Projektpartner Hamburg und Türkei. HierbeihandeltessichwieinderAntwortzuFrage1dargestelltnichtumein EU-Projekt. a)handeltessichdabeiumdasgleicheeu-projektwieindenvorfragen bereitsthematisiert,undwennnicht,umwelcheseu-projekthandelt es sich sonst? Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen. b)auswelchemgrundwurdedieanwesenheitdertürkischenbeamten für erforderlich gehalten? c)inwiefernwarenbehördendesbundesanvorbereitungoderdurchführung dieses Besuches beteiligt? d)welcherelevanzhattendieseveranstaltungenkonkretfürdiezielsetzung des EU-Projektes? Auf die Antwort zu Frage 2 wird verwiesen.

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