Umsetzung der Empfehlungen des Europarats zur Verbesserung der demokratischen Teilhabe von Migrantinnen und Migranten

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 16/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Hakki Keskin, Monika Knoche, Dr. Lothar Bisky, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/11505 Umsetzung der Empfehlungen des Europarats zur Verbesserung der demokratischen Teilhabe von Migrantinnen und Migranten Vorbemerkung der Fragesteller Inihrer24.Sitzungam25.Juni2008zum StandderDemokratieinEuropa hatdieparlamentarischeversammlungdeseuroparatsinstraßburgdurchinsgesamtviermehrheitlichgefasstebeschlüssediebedeutungderdemokratischenteilhabevonmigrantinnenundmigrantenamdemokratischenlebenin Europahervorgehoben.DiewichtigeRolledermigrantischenBevölkerungfür dieeuropäischendemokratienfindetdeutlichenniederschlagindenentschließungen1617und1618sowieindenempfehlungen1839und1840,die indenausschüssenundimplenumderparlamentarischenversammlungmit großermehrheitunterstütztwurden 1.AuchgroßeTeilederkonservativen FraktioninnerhalbderParlamentarischenVersammlungdesEuroparats stimmtendenmaßnahmenzu,diedenmitgliedstaatenzurverbesserungder demokratischenbeteiligungihrermigrantischenwohnbevölkerunganempfohlen wurden. DieBundesrepublikDeutschlandistalsMitgliedstaatdesEuroparatsaneiner VielzahlvonMonitoringmissioneninTransformationsländernbeteiligtgewesenundscheutesichzurechtnicht,vermeintlicheodertatsächlicheMissstände und Defizite in diesen Ländern klar zu benennen. MitVerweisaufdiedemokratiepolitischzumTeildesaströseSituationinden europäischenstaatenziehtdieparlamentarischeversammlungdeseuroparates nunmehrihrerseitsdieeinsetzungvonüberwachungsgremieninerwägung, 1Zugehörige Dokumente: DerStandderDemokratieinEuropa.BesondereHerausforderungenfürdieeuropäischenDemokratien: Vielfalt und Migration, Empfehlung 1839 (2008); DerStandderDemokratieinEuropa.MaßnahmenzurVerbesserungderdemokratischenTeilhabevon Migranten; Empfehlung 1840 (2008); DerStandderDemokratieinEuropa.BesondereHerausforderungenfürdieeuropäischenDemokratien: Vielfalt und Migration; Entschließung 1617 (2008); DerStandderDemokratieinEuropa.MaßnahmenzurVerbesserungderdemokratischenTeilhabevon Migranten; Entschließung 1618 (2008). DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsdesInnernvom7.Januar2009 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode diezukünftigdiepartizipationsmöglichkeitenvonmigrantinnenundmigrantenindeneuropäischeneinwanderungsländern auchinderbundesrepublik Deutschland untersuchen sollen. DieErmöglichungdeserleichtertenZugangszurdeutschenStaatsbürgerschaft,vorallemdurchZulassungvonMehrstaatigkeit,wurdedurchdieParlamentarischeVersammlungdesEuroparatesalsIntegrationsvoraussetzunggefordert.WieauchdieEinführungdeskommunalenWahlrechtsfürAusländer. BeibeidemhandeltessichjedochumForderungen,dieaufderintegrationspolitischenAgendaderdeutschenBundesregierungscheinbarkeineRolle spielen. 1.SiehtdieBundesregierungnachdenEntschließungenundEmpfehlungen derparlamentarischenversammlungdeseuroparateshandlungsbedarfbei dergestaltungderdemokratischenpartizipationsmöglichkeitenvonmigrantinnen und Migranten in der Bundesrepublik Deutschland? AusSichtderBundesregierungbestehtindiesemBereichkeingesetzgeberischerHandlungsbedarf.NachgeltendemBundesrechtsinddieVersammlungsfreiheitunddieVereinigungsfreiheitsowiedieMitwirkunginpolitischenParteienalszentraleRechteaufTeilhabeanderpolitischenWillensbildungauch fürmigrantinnenundmigrantengewährleistet.imübrigenistdiebundeszuständigkeitfürdasversammlungsrechtimzugederföderalismusreform vom 28. August 2006 weggefallen und an die Länder übergegangen. DieEinführungeineskommunalenWahlrechtsfürNicht-Unionsbürgerist GegenstandparlamentarischerBeratungen,derenErgebnisvonderBundesregierung zunächst abzuwarten ist. AuchdasflächendeckendeSystemanIntegrationskursenträgtdazubei,GrundlagenfürdiedemokratischePartizipationvonZuwanderernzuschaffen.Neben dervermittlungderdeutschensprachewerdeninden45-stündigenorientierungskursenkenntnissezustaat,geschichteundgesellschaftsordnungin Deutschlandvermittelt.DieKurseerleichterndasZurechtfindeninderneuen Gesellschaft und schaffen Identifikations- und Teilhabemöglichkeiten. 2.Wennja,welchekonkretenMaßnahmenerwägtdieBundesregierungin welchemzeitrahmen,umdieindenempfehlungen1839,1840undentschließungen1617,1618gefordertenverbesserungenhinsichtlichdemokratischer Partizipationsmöglichkeiten umzusetzen? Entfällt. Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen. 3.SiehtdieBundesregierungnachdenEntschließungenundEmpfehlungen derparlamentarischenversammlungdeseuroparateshandlungsbedarfbei dererleichterungdeszugangszurdeutschenstaatsbürgerschaftfürmigrantinnen und Migranten in der Bundesrepublik Deutschland? AusSichtderBundesregierungbestehtindiesemBereichebenfallskeingesetzgeberischerHandlungsbedarf.NachgeltendemStaatsangehörigkeitsrecht bestehtbeivorliegendersonstigenvoraussetzungeneineinbürgerungsanspruchnacheinemachtjährigenrechtmäßigenundgewöhnlichenaufenthalt iminland.dieteilnahmeaneinemintegrationskursverkürztdiesemindestaufenthaltsfristauf7jahre.beivorliegenbesondererintegrationsleistungenkann sieauf6jahreverkürztwerden.imrahmendesermessensisteineeinbürgerung in Einzelfällen schon nach erheblich kürzerer Aufenthaltszeit möglich.

3 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 3 Drucksache 16/ Wennja,welchekonkretenMaßnahmenerwägtdieBundesregierungin welchemzeitrahmen,umdieindenempfehlungen1839,1840undentschließungen1617,1618gefordertenverbesserungenhinsichtlichdererleichterungdeszugangszurdeutschenstaatsbürgerschaftfürmigrantinnen und Migranten umzusetzen? Auf die Antwort zu Frage 3 wird verwiesen. 5.PlantdieBundesregierungindiesemZusammenhangundinEinklangmit denforderungenderparlamentarischenversammlungdeseuroparateszukünftig die Ausweitung der Zulässigkeit doppelter Staatsbürgerschaften? DieBundesregierungplantkeineweitereAusweitungderZulässigkeitdoppelter Staatsangehörigkeiten.DeutschlandsiehtvondemErfordernisderAufgabeder bisherigenstaatsangehörigkeitab,wennderausländerseinebisherigestaatsangehörigkeitnichtodernurunterbesondersschwierigenbedingungenaufgebenkann.darüberhinauswurdedurchdasgesetzzurumsetzungaufenthalts-undasylrechtlicherrichtliniendereuropäischenunionvom19.august 2007dieHinnahmemehrfacherStaatsangehörigkeitfürStaatsangehörigeder MitgliedstaatenderEuropäischenUnionerleichtertundaufStaatsangehörige derschweizausgeweitet.imübrigenstelltdaseuropäischeübereinkommen überdiestaatsangehörigkeitvom6.november1997esdenmitgliedstaatenfrei, inihreminnerstaatlichenrechtsichfürdievermeidungoderfürdiehinnahme von Mehrstaatigkeit zu entscheiden (Artikel 15). 6.Wennja,welcheRollespielenindiesenErwägungeninsbesonderePersonentürkischerHerkunft,diedurchdieAnnahme/denBeibehaltdertürkischenStaatsbürgerschaftdiedeutscheStaatsbürgerschaftverlierenoder verloren haben? Auf die Antwort zu Frage 5 wird verwiesen. 7.PlantdieBundesregierunginEinklangmitdenForderungenderParlamentarischenVersammlungdesEuroparatesdieErleichterungvonEinbürgerung? Auf die Antwort zu Frage 3 wird verwiesen. 8.Wennja,welchekonkretenMaßnahmen etwadurchdieabschaffungder sogenannteneinbürgerungstests,dievondenbetroffenenoftalsmassives ErschwernisbeimErwerbderdeutschenStaatsbürgerschaftundalsreine Schikaneempfundenwerden wirddiebundesregierungzurerleichterungvoneinbürgerungergreifen,umdenforderungenderparlamentarischen Versammlung des Europarates zu entsprechen? AufdieAntwortzuFrage3wirdverwiesen.DerBundesregierungistimÜbrigenkeinederartigeKritikvonEinbürgerungsbewerbernandemEinbürgerungstestbekannt.SeitEinführungdesEinbürgerungstestsam1.September2008 habenbiszumendedesjahres200898prozentderteilnehmerdentest erfolgreich abgelegt.

4 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 9.EntwickeltdieBundesregierungvordemHintergrundderaktuellenBeschlusslageinderParlamentarischenVersammlungdesEuroparateseine neuepositionhinsichtlicheinerabschaffungdersogenanntenoptionspflicht,mitdermenschenmitdoppelterstaatsbürgerschaftimalterzwischen18und23jahrengezwungenwerden,sichgegenüberdenbehörden für eine Staatsbürgerschaft zu entscheiden? FürdieBundesregierungbestehtkeinAnlass,zurFrageeinerAbschaffungder OptionspflichteineneuePositionzuentwickeln,bevorausreichendeErfahrungendamitvorliegen.ErstimJahr2008habendieerstenOptionspflichtigendas achtzehntelebensjahrvollendet.dadieentscheidungfürodergegendie deutschestaatsangehörigkeiterstbiszurvollendungdesdreiundzwanzigsten Lebensjahresgetroffenwerdenmuss,liegenausreichendeErkenntnissehierzu noch nicht vor. Probleme sind bisher nicht bekannt geworden. 10.WiebeurteiltdieBundesregierungdieEmpfehlungenderParlamentarischenVersammlungandasMinisterkomitee,denEuropäischenAusschussfürrechtlicheZusammenarbeit (CDCJ)anzuweisen,inallenMitgliedstaatendieUmsetzungderStandardsgemäßderEuropäischen StaatsangehörigkeitskonventionunddenStandderRatifizierungenzu überprüfen? DieBundesregierungnimmtdieEmpfehlungenderParlamentarischenVersammlungdesEuroparateszurKenntnis.DasdeutscheStaatsangehörigkeitsrechterfülltdieStandardsderEuropäischenStaatsangehörigkeitskonvention. DieBundesrepublikDeutschlandhatdieEuropäischeStaatsangehörigkeitskonvention bereits im Mai 2005 ratifiziert. 11.WieschätztdieBundesregierungdieEmpfehlungderParlamentarischen VersammlungandasMinisterkomiteeein,dieEuropäischeKommission fürdemokratiedurchrecht (Venedig-Kommission)zubitten,dieverfassungsrechtlichenHemmnisseinnerhalbderMitgliedstaatenzuprüfen, dieeinergewährungdesaktivenwahlrechtsfürmigranten hauptsächlich auf der kommunalen und regionalen Ebene entgegenstehen? 12.WiebewertetdieBundesregierungdieEmpfehlungderParlamentarischenVersammlungandasMinisterkomitee,dieEuropäischeKommissionfürDemokratiedurchRecht (Venedig-Kommission)zubitten,jenen Staaten,indenensichdasWahlrechtfürMigrantinnenundMigrantenin einemprekärenzustandbefindet,beibedarfhilfestellungbeieinerverfassungsreform zu leisten? Die Fragen 11 und 12 werden im Zusammenhang beantwortet. DieBundesregierungnimmtdieEmpfehlungenderParlamentarischenVersammlungdesEuroparateszurKenntnis.WährendUnionsbürgernachMaßgabedesRechtsderEuropäischenUnionaufkommunalerEbenewahlberechtigtundwählbarsind,bestehteinentsprechendesRechtfürDrittstaatsangehörigenicht.DieFrage,obauchfürDrittstaatsangehörigeeinkommunalesWahlrechteingeführtundhierfürdasGrundgesetzgeändertwerdensollte,istfürdie BundesrepublikDeutschlandalleinvondenhierdemokratischlegitimiertengesetzgebenden Körperschaften zu entscheiden.

5 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 5 Drucksache 16/ WiebeurteiltdieBundesregierungeineetwaige,ausdenindenFragen10, 11und12genanntenEmpfehlungenresultierendeMonitoringmission, derengegenstanddiemangelndepartizipationvonmigrantinnenund Migranten in Europa und in der Bundesrepublik Deutschland sein wird? DieBundesregierungnimmtdieEmpfehlungenderParlamentarischenVersammlungdesEuroparatesauchimHinblickaufdieangesprochenenMonitoringmissionen (Empfehlung1840 (2008),Nr.4)zurKenntnis.Sieverweist insoweitaufdieeinladungandieeuropäischekommissiongegenrassismus undintoleranz (ECRI)inNr.4.7derEmpfehlung1840 (2008)undaufdieEnde 2008inDeutschlanddurchgeführteECRI-Monitoringmission.DenDopplungenundinhaltlichenÜberschneidungen,welchedieempfohlenenzusätzlichen Monitoringmissionenmitsichbrächten,stehtdieBundesregierungskeptisch gegenüber.imübrigenwirdaufdieantwortzudenfragen10bis12verwiesen. 14.WirddieBundesregierungüberdasStraßburgerMinisterkomiteedieEinrichtung einer solchen Kontrollinstanz unterstützen? 15.Wennja,welchepersonellenund/oderorganisatorischenund/oderinhaltlichenRessourcenplantdieBundesregierungzurUnterstützungeinersolchen Monitoringmission ein? 16.Wennnein,befürchtetdieBundesregierungnegativeFolgenfürdasinternationaleAnsehenderBundesrepublikDeutschlandindemokratiepolitischerunddemokratietheoretischerHinsicht,wennsichdieBundesrepublikDeutschlandselbsteinerUntersuchungseinerdemokratischen Standards entziehen sollte? Wenn nein, bitte mit Begründung. Zu den Fragen 14, 15 und 16. Auf die Antwort zu Frage 10 wird verwiesen.

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