Deutsch-französische Zusammenarbeit in der Integrationspolitik

Transkript

1 Deutscher Bundestag Drucksache 16/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Hakki Keskin, Dr. Diether Dehm, Alexander Ulrich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/7631 Deutsch-französische Zusammenarbeit in der Integrationspolitik Vorbemerkung der Fragesteller SeitgeraumerZeiterfolgtzwischenderBundesrepublikDeutschlandund FrankreicheineregeKooperationimBereichderMigrations-undIntegrationspolitik.Dementsprechendwurdeanlässlichdes6.deutsch-französischen MinisterratsimMärz2006diebilateraleInitiative IntegrationundChancengleichheit gestartet.zielderinitiativesolleinoffenererfahrungsaustausch sein,uminsbesonderedieintegrationssituationjugendlicherundsozialbenachteiligtermigrantinnenundmigrantenzuverbessern.deutschlandund FrankreichwerdenalsbevölkerungsreichsteMitgliedsländerderEuropäischenUnionallgemeinalsMotordeseuropäischenIntegrationsprozesses wahrgenommen.darüberhinaushatesindenletztenjahreninbeidenländernanalogeentwicklungenindermigrations-undintegrationspolitikgegeben:die zivileintegration wurdezunehmendeinersanktionsbehafteten,gesetzlichenkonditionierungunterworfenunddielegaleeinwanderungsoll fortanstärkeranhandökonomischernützlichkeitskriteriengesteuertwerden, wiediesinbeidenländerndiedebattenumdieförderungdeszuzugsvon Höchstqualifiziertenzeigen.ÜbereinstimmungzwischenbeidenLändernbestehtaugenscheinlichauchdahingehend,dieEinreisevonFlüchtlingendeutlichzuerschweren,indemForderungennacheinerstärkerenSicherungder EU-Außengrenzenerhobenwerden.BeiderZusammenkunftdesdeutschfranzösischenMinisterratsam12.November2007bildeteIntegrationdas Schwerpunktthema.BereitsimVorfelddesMinisterratshatdieIntegrationsbeauftragtederBundesregierung,MariaBöhmer,beiihremTreffenam 23.Oktober2007mitFrankreichsMinisterfürEinwanderung,Integration, nationaleidentitätundko-entwicklung,bricehortefeux,betont,dassbeide LänderbeimThemaIntegrationeine Vorreiterrolle ineuropaübernehmen wollen.deshalbbestärktdieintensivierte,deutsch-französischekooperation deneindruck,dassdeutschlandundfrankreichbeabsichtigen,ihrenationale IntegrationspolitikkünftignochstärkeranzugleichenunddieUmsetzungder imeu-reformvertragvorgesehenengemeinsameneinwanderungs-undasylpolitikaufeu-ebenemiteinemgemeinsamenvorgehenrichtungsweisend beeinflussen wollen. DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsdesInnernvom8.Januar2008 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode Vorbemerkung der Bundesregierung DieBundesrepublikDeutschlandundFrankreichsehensichbeiderIntegration in vergleichbarer Weise herausgefordert. Notwendigist,dassdieIntegrationderjenigenMigrantinnenundMigranten gelingt,diebereitslangeimjeweiligenlandleben.diesenachholendeintegrationmusszurwahrungdessozialenzusammenhaltsbeidergesellschaften gelingen.darüberhinaussindsichdieintegrationsministerbeiderländerdarübereinig,dassdiebundesrepublikdeutschlandundfrankreichalswirtschaftlichstarkeundbevölkerungsreichenationenimherzeneuropasglobale MigrationsströmealseinnichtzuverhinderndesoderzuignorierendesPhänomen akzeptieren müssen. VorallemindengroßstädtischenBallungsräumenwirddieMigrantenquote starksteigen,sodasssichbesondersaufkommunalerebenederintegrationsbedarfweitererhöht.ausdenerfahrungenjahrzehntelangerzuwanderung müssenwirdenschlussziehen,dasseszukünftigkeinezuwanderungohneintegration mehr geben darf. AufdasErlernenderLandessprachekannwederinderBundesrepublik DeutschlandnochinFrankreichverzichtetwerden.AuchmüssensichZuwanderermitderWerteordnungunddenGrundstrukturenderAufnahmegesellschaft vertraut machen. IntegrationlässtsichabernichtalleindurchGesetzverordnen.AufSeitender ZuwanderermussderWillezurIntegrationhinzukommen.DieAufnahmegesellschaftmusswiederumdieVoraussetzungdafürschaffen,damitZuwanderer einereellechanceaufvollegesellschaftlicheteilhabebekommen.esgiltdas Prinzip des Förderns und Forderns. DieIntegrationsthematiksollteausderSichtderFachressortsnichtaufeine DiskussionvonIntegrationsdefizitenreduziertwerden.Dannwürdenämlich verkannt,dasssichdergroßteildermigrantenwirtschaftlichundsozialerfolgreicheingegliederthat.diesspiegeltsichindergesellschaftlichenwirklichkeit wider.vielfaltdarfabernichtzumselbstzweckwerden.gesellschaftistmehr alsdasmiteinanderunterschiedlicherkulturen,lebensstileundreligionen. NureineGesellschaftinderalleGruppenintegriertsind,vermeidetParallelgesellschaften,diewirverhindernwollen.WährendderdeutschenEU-PräsidentschafthabendiefürIntegrationzuständigenMinisterderEU-MitgliedstaatenbeieinemTreffeninPotsdameinenintensivenAustauschübergemeinsameErfahrungengeführt.Eszeigtesichdabei,dassesinvielenEU-MitgliedstaatenähnlicheProblemeimIntegrationsbereichgibt,dieeszuüberwinden gilt.diekommendefranzösischeratspräsidentschaftwirdandieergebnisse dieser Konferenz anknüpfen. EuropaermöglichteinegemeinsameeuropäischeIdentität,diesichinvielfältigeFarbengliedert.Diese EinheitinVielfalt wirddiezukunfteuropasauch weiterhinentscheidendprägen.dasbeispielderdeutsch-französischenaussöhnung,dergewachsenenfreundschaftunserervölkerundihreralltäglichgewordenenzusammenarbeitisteinermutigendesvorbild,welchesinsbesondere diejugendlichenbeiihrerpersönlichkeitsbildunginderpluralistischenlebenswelt Europas unterstützen kann.

3 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 3 Drucksache 16/ WieschätztdieBundesregierungdiegemeinsamedeutsch-französischeInitiative IntegrationundChancengleichheit undderenkonsequenzenfür die integrationspolitische Umsetzung in beiden Ländern ein? Am14.März2006hatderDeutsch-FranzösischeMinisterratdiegemeinsame integrationspolitischeinitiative EuropaderChancengleichheit:Integrationist Zukunft begonnen.dieimveröffentlichtengrundlagentextbeschriebenenintegrationspolitischenzielebleibenfürdiebundesregierungunverändertvon großerbedeutung.dieinitiativestehtindertraditionderdeutsch-französischenzusammenarbeitundfügtsichindiegemeinsamenanstrengungenein, diedaraufgerichtetsind,diejugendbeiderländerbessermiteinanderbekannt zumachenundihrneueperspektivenzueröffnen,indemsieihremobilitätunterbezugnahmeaufdieidealedereuropäischenvereinigungfördert.dieses gemeinsameengagementverdeutlicht,wiesehrsichdiebundesrepublik DeutschlandundFrankreichdafüreinsetzen,MitbürgernmitMigrationshintergrund,insbesondereJugendlichen,klareundsichereberufliche,sozialeund kulturellezukunftsperspektivenzugeben,dieihnenpersönlicheentfaltung, unabhängigvonihrerherkunftundihremsozialen,kulturellenoderfamiliären Hintergrund, ermöglichen. Die Bundesregierung wertet die deutsch-französische Initiative als Erfolg. 2.WelchekonkretenProjektesindausdieserInitiativebereitsentstanden, undanhandwelcherkriterienwerdendieseevaluiert (bitteeinzelnauflisten)? Diegemeinsamedeutsch-französischeInitiativefließtindieintensivebilaterale ZusammenarbeitbeiderLänderein.SiefindetihreUmsetzungineinerVielzahl integrationspolitischerundintegrationsfachlicherformenderzusammenarbeit. Beispielhaft zu nennen sind: die ChartaderVielfalt inderwirtschaftundimarbeitsmarkt,diesowohl infrankreichwieindeutschlandinzusammenarbeitmitnamhaftenunternehmenentwickeltunderfolgreichumgesetztwird;mehrals200unternehmenmitweitüber1,5millionenbeschäftigtenwerdenindeutschland von der Charta der Vielfalt umfasst; diekonferenzübergutepraxisbeispieleimbereichintegrationundchancengleichheit,dieimjuli2006vomdeutsch-französischeninstitutludwigsburg veranstaltet wurde; dievorbereitungdurchdasdeutsch-französischejugendwerkunddas anschließendetreffendesfranzösischenstaatspräsidenten,jaqueschirac, undderbundeskanzlerindr.angelamerkel,mitjugendlichenamrande desdeutsch-französischenministerratsam12.oktober2006inparissowie dasevaluierungstreffenam26.september2007imbundeskanzleramtmit Staatsministerin Dr. Maria Böhmer; das 15.Evian-Treffen deutscherundfranzösischerunternehmeram 15.September2006,beidemdieThemenIntegrationundChancengleichheit angesprochen wurden; diefreundschaftsgruppesenat-bundesrat,diesichaufihremtreffenvom 5.bis7.Oktober2006mitFragenderIntegrationundChancengleichheitbefasste,ebensodiedeutsch-französischeParlamentariergruppeaufihrem Treffen am 5.und6.Oktober 2006.

4 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode Fürden7.Deutsch-FranzösischenMinisterratam12.November2007istvon denjeweilszuständigenressortsinderbundesrepublikdeutschlandund FrankreicheinumfassenderKatalogvonFolgeprojektenaufverschiedenen Politikfeldernerarbeitetworden.Danachwerdenu.a.derAustauschvonErfahrungen und Beispielen guter Praxis beim Spracherwerb für Zuwanderer bei der Förderung von Migranten in Unternehmen Charta der Vielfalt, überindikatorenzurüberprüfungdeserfolgsvonintegrationsmaßnahmen, über Netzwerke für Bildungs- und Ausbildungspaten, über Quartiersmanagement in Stadtteilen mit hohem Migrantenanteil sowie überdieerstberatungunddieerfassungderberuflichenqualifikationvon Neuzuwanderern begonnen oder fortgesetzt. MitderKoordinierungdiesesTreffenswarenderfranzösischeMinisterfürEinwanderung,Integration,nationaleIdentitätundEntwicklungshilfeunddie StaatsministerinbeiderBundeskanzlerinundBeauftragtederBundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration beauftragt. DieInitiativeistnochnichtabgeschlossen.EineEvaluierungistdahergegenwärtig nicht beabsichtigt. 3.WelcheZwischenbilanzziehtdieBundesregierungbeideneinzelnenProjekten der Initiative (bitte einzeln auflisten)? DieBundesregierungwertetdieInitiativealsErfolg.EineformelleZwischenbilanz zieht die Bundesregierung gegenwärtig nicht. 4.WelcheSchlussfolgerungenziehtdieBundesregierungausderdeutschfranzösischenZusammenarbeitfürdieMigrations-undIntegrationspolitik dereu,undwelchekonkreteninitiativenwirdsiediesbezüglichaufeu- Ebene vorschlagen? Diedeutsch-französischeZusammenarbeithatauchfürdieMigrationspolitik aufeu-ebenebereitsindervergangenheitwichtigeimpulsegegeben.insbesonderesinddiegemeinsamenanstößezuzirkulärermigrationundmobilitätspartnerschaftenvonbundesministerdr.wolfgangschäubleunddemdamaligenfranzösischeninnenministerundjetzigenstaatspräsidentennicolas Sarkozyzunennen,dieinzwischenBestandteilumfassenderEU-Migrationspolitik (Europäischer Rat im Juni und Dezember 2007) geworden sind. DieBundesregierungziehtdarausdenSchluss,dassdieseintensivenKontakte vondeutschlandundfrankreichalleneu-mitgliedstaatenzugutekommen können.konkreteneueinitiativenindieserhinsichtplantdiebundesregierung derzeitnicht.eskommtjetztaufdieumsetzungdesaufeu-ebenebereitsvereinbarten Arbeitsprogrammes an. ImBereichderMigrations-undIntegrationspolitikarbeitendieBundesrepublik DeutschlandundFrankreichengzusammenundtauschenihregegenseitigen Erfahrungenaus.DieErkenntnisseausderbilateralenundmultilateralenintegrationspolitischenZusammenarbeitförderndeneuropäischenDialog.BundesministerdesInnernDr.WolfgangSchäublehatteindiesemSinneam10./11.Mai 2007dieindenEU-MitgliedstaatenfürIntegrationsfragenverantwortlichen MinisterzueineminformellenTreffeneingeladen,andasdiefranzösische Regierung während ihrer Ratspräsidentschaft im Herbst 2008 anknüpfen wird.

5 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 5 Drucksache 16/ BeabsichtigtdieBundesregierungimBereichderMigrations-undIntegrationspolitikaufEU-EbenesichimVorfeldkünftigengermitFrankreich abzustimmen,undfallsja,welchekonkretenbereichewürdediesbetreffen? DerintegrationspolitischeAnsatzaufdeutscherSeite,derallewichtigengesellschaftlichenHandlungsfelderumfasstundBeispieleguterPraxishervorhebt,ist AusflussderProgrammatikdesNationalenIntegrationsplansderBundesregierung. AufderGrundlageeinergemeinsamenInitiativewardieIntegrationvonMigrantinnenundMigrantenindieGesellschaftenbeiderLänderSchwerpunktthemaderdeutsch-französischenMinisterrätevom12.Oktober2006sowie zuletzt vom 12. November IneinemgemeinsamenGesprächmitBerlinerSchülerinnenundSchülernaus ZuwanderungsfamilienhabendieBundeskanzlerin,Dr.AngelaMerkel,undder PräsidentderfranzösischenRepublik,NicolasSarkozy,am12.November2007 ihrenwillenzueinererfolgreichenintegrationspolitischenzusammenarbeit gerade auch mit Blick auf die Jugend unterstrichen. Ergänzend wird auf die Antwort zu Frage 4 verwiesen. 6.InwieweitsinddieinDeutschlandundFrankreichgeschaffenen,gesetzlichenNeuregelungenzumFamiliennachzugundzurDurchführungvon obligatorischensprachtestsindenherkunftsländernbereitsausdruck einer intensiveren Zusammenarbeit beider Länder? DieinDeutschland,FrankreichundanderenEU-StaateneingeführtenRegelungen,wonachbeimEhegattennachzugvonDrittstaatsangehörigengewisse Sprachkenntnissevorausgesetztwerden,istAusdruckeinerallgemeineneuropäischenEntwicklungimEinklangmitderRichtlinie2003/86/EGvom 22.September2003betreffenddasRechtaufFamilienzusammenführung. DieseRegelungensinddeshalbnichtAusdruckeinerbesonderenbilateralen Zusammenarbeit.HinsichtlichderpraktischenUmsetzungdernationalenRegelungenisteinestärkereKooperationmitdenPartnerstaateninBetrachtzuziehen, um aus deren Erfahrungen und Erkenntnissen lernen zu können. 7.InwelchenBereichenderMigrations-,Asyl-undIntegrationspolitik (bspw.staatsbürgerschaft,umgangmitlegalisierungvonmenschenohne Aufenthaltstitel)erkenntdieBundesregierungUnterschiedeinderpolitischen Praxis zwischen Deutschland und Frankreich? DiefranzösischeIntegrationspolitikrichtetsichausschließlichnurandieerste GenerationvonZuwanderern.FürdiezweiteunddritteGenerationgehtdie französische Regierung von der Politik der Chancengleichheit aus. SoweitgemeinsamerechtlicheRahmenbedingungenfüralleEU-Mitgliedstaatenbestehen,hatsichdiePraxisderMigrations-,Asyl-undIntegrationspolitikDeutschlandsundFrankreichseinanderweitgehendangeglichen.Inden BereichenfortbestehendereigenerKompetenzenderMitgliedstaaten (z.b.im Staatsangehörigkeitsrecht)undinAnbetrachtunterschiedlicherrechtlicherund politischerrahmenbedingungengiltdasnichtodernureingeschränkt.insoweit hältdiebundesregierungdiejeweiligepolitischepraxisnichtfürvergleichbar. DieDarstellungderUnterschiedeundsomitdergesamtenMigrations-,Flüchtlings-undIntegrationspolitikderBundesregierungistderBeantwortungeiner Kleinen Anfrage nicht zugänglich.

6 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 8.WieerklärtsichdieBundesregierung,dasstrotzüberwiegendguterFranzösischkenntnissevonMigrantinnenundMigranteninFrankreichzum TeilerheblicheundähnlicheIntegrationsdefizitebestehenwieinDeutschland,undwelcheRückschlüsseziehtdieBundesregierunghierausfürdie BedeutungdesErwerbsvonDeutschkenntnisseninihrereigenen,integrationspolitischen Konzeption? AuchinFrankreichhateinezunehmendeZahlvonNeuzuwanderernkeine FranzösischkenntnissebeiderEinreise.DeshalbhatFrankreichdasInstrument desintegrationsvertrageseingeführt,derdenerwerbvonfranzösischkenntnissenzumgegenstandhat.beideländerordnendenspracherwerbalsunabweisbarevoraussetzungfürdieintegrationein.ausreichendesprachkenntnisse sindallerdingsnachallgemeinerauffassungkeinalleinigergarantfürdenintegrationserfolg. GemeinsamesZielbeiderSeitenistes,ZuwanderernindieBundesrepublik DeutschlandundFrankreichzügigzugutenSprachkenntnissenalsGrundvoraussetzung der Integration zu verhelfen. DainderBundesrepublikDeutschlanddieAbhängigkeitdesBildungserfolgs vondersozialenherkunftstärkerausgeprägtist,setztdiebundesregierung nebenderverbesserungdersprachkenntnisseverstärktaufinitiativenzurverbesserungvonbildungundausbildung.soistmitderimjahr2008startenden QualifizierungsinitiativederBundesregierungunteranderemgeplant,die PotenzialevonKindernundjungenMenschendurchgezielteFörderungbesser zu nutzen, um ihnen verstärkt Zugang zu höherer Bildung zu ermöglichen. 9.WelcheErkenntnissehatdieBundesregierungausdemdeutsch-französischenErfahrungsaustauschbezüglichdergleichstellungspolitischenSituationvonMenschenmitMigrationshintergrundbeidereinbürgerungsundaufenthaltsrechtlichenStellung,derArbeitsmarktintegrationundden Bildungschancen in beiden Ländern gewonnen? 10.WelcheKonsequenzenhatdieBundesregierunghierausfürihreeigene GleichstellungspolitikgegenüberMigrantinnenundMigrantenimbundesdeutschenAufenthalts-undEinbürgerungsrecht,beiderArbeitsmarktintegrationundimöffentlichenDienstsowiebeidenBildungschancen gezogen? 11.ZuwelchenErkenntnissengelangtedieBundesregierungbeiderdeutschfranzösischenInitiativebezüglichderGeschlechtergerechtigkeitunter der Migrantenbevölkerung in beiden Ländern? ImaktuellenStadiumderIntegrationszusammenarbeitgehteszunächstumden AustauschvonErfahrungenmitIntegrationsprojektenundvonBeispielenguter Praxis.PerspektivischsindEvaluationengeplant,diedannineinengemeinsamen Erkenntnisstand und Handlungsrahmen münden werden. DieBundesregierungsiehtinderGleichberechtigungeinesderSchlüsselthemengelingenderIntegration.ChancengleichheitfürFrauenundMännerim IntegrationsprozesswardaherThemaeinerdeutsch-französischenFachkonferenzinGenshagenzurVorbereitungdesdeutsch-französischenMinisterrats im November EinErgebnisderzweitägigendeutsch-französischenFachkonferenz,diedas BundesministeriumfürFamilie,Senioren,FrauenundJugend (BMFSFJ)zusammenmitseinenfranzösischenPartnernundderStiftungGenshagendurchgeführthat,ist,dassnebenderfrühenSprachförderungdieVerbesserungder TeilhabechancenvonMigrantinnenalseineentscheidendeVoraussetzungfür gelingende Integration gesehen wird.

7 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 7 Drucksache 16/7697 DieErkenntnissederfranzösischenPartnerbestätigtendieEinschätzungder Bundesregierung:DieSituationderMigrantinnenindenBanlieusistprekär, gelingendeintegrationdereinwandererfamilienstehtundfälltmitderintegrationdermütterundtöchter.esistdahereinwichtigesanliegenderbundesregierungwieauchderfranzösischenregierung,wirksameverbesserungender Situation von Frauen und Mädchen mit Migrationshintergrund zu erreichen. DasBMFSFJwirddiezusammenmitFrauenorganisationenundMigrantinnenselbstorganisationenimRahmendesnationalenIntegrationsplansentwickeltenProjekteentschlossenumsetzenundsichdabeiauchmitdenfranzösischen Partnern austauschen. Derdeutsch-französischeErfahrungsaustauschbewegtsichimRahmender Ansätze,dieimNationalenIntegrationsplanunddendortaufgezeigtenProblembereichenundHandlungsfeldernerfasstsind.DerbisherigeDiskussionsstandimDeutsch-FranzösischenMinisterratlässterkennen,dassessichüberwiegendumIntegrationsfragenhandelt,diesoweitdiedeutscheSeitebetroffen ist, im Nationalen Integrationsplan aufgegriffen wurden. DarüberhinausgibteseineVielzahlvongleichstellungspolitischenInitiativen der Bundesregierung zur FörderungvonEmpowermentvonMädchenundFrauenmitMigrationshintergrund, Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen mit Migrationshintergrund sowie Projekte mit der Zielgruppe Jungen/Männer mit Migrationshintergrund. ZielderGleichstellungspolitikderBundesregierunginBezugaufIntegration ist es, einerseitsdiegesellschaftlicheteilhabeundpartizipationvonfrauenund Mädchen mit Migrationshintergrund zu stärken und zu verbessern, andererseitsaberauchaufeinemodernisierungderrollenvorstellungenund VerhaltensweisenbeiFrauenundMännernmitMigrationshintergrundhinzuwirken. NotwendigfüreineerfolgreicheIntegrations-undGleichstellungspolitiksind zwei Faktoren: DifferenzierteAngebotefürMenschenmitMigrationshintergrund;insbesonderemüssenFrauenundMädchenmitMigrationshintergrundinder Partizipation und gesellschaftlichen Teilhabe gestärkt werden. AuchMännermüssenfürIntegrationundvorallemfürdieAkzeptanzvon Gleichberechtigunggewonnenwerden.DerÜberwindungpatriarchalischer Rollenstereotype kommt hierbei eine Schlüsselfunktion zu. DieHerstellungvonGeschlechtergerechtigkeitbedeutetinsbesondereimBereichmuslimischerZuwanderer/ZuwanderinneneineErnstzunehmendeund beideseitenbetreffendeherausforderung.insoweitbietetaufdeutscherseite dieislamkonferenzeinforumfüreinenqualifiziertenmeinungsaustausch.die KonsequenzenhinsichtlichderArbeitsmarktintegrationeinschließlichdesöffentlichenDienstessowiederBildungschancensindinderGroßenAnfrage Bundestagsdrucksache16/7408imEinzelnendargestellt.Insbesonderewird auf die Antwort zu den Fragen 32 und 35 verwiesen.

8 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 12.WurdenkonkreteErgebnissederdeutsch-französischenInitiativebeider ErarbeitungdesNationalenIntegrationsplansdurchdieBundesregierung berücksichtigt,undfallsja,inwelcherweiseundinwelchenbereichen geschah dies? DieErfahrungenüberdenAustauschvonBeispielenguterPraxisimRahmen derdeutsch-französischeninitiativebefruchteteninvielenbereichendiediskussionenderarbeitsgruppenzumnationalenintegrationsplan,warenideengeberfürselbstverpflichtungenundwurdenzumanlassgenommen,begonnenedeutsch-französischeinitiativenzuverstärkenundauszubauen.diesgilt beispielsweisefürdieintensivierungderkooperationmitfrankreichbeikulturpolitischenmaßnahmenderintegrationundkulturellenbildungoderder deutsch-französischentagungzufragenvonmigrationundgender.ebenso sindmaßnahmenwiediechartadervielfaltoderdasbildungspatenprojekt durch deutsch-französische Kooperationen angeregt worden. VertreterderfranzösischenRegierungwarenzubeidenIntegrationsgipfelnder Bundesregierung eingeladen. 13.WelcheErkenntnissehatdieBundesregierungausderdeutsch-französischenInitiativehinsichtlichderBedeutungeinerintegrativenStadtentwicklungsförderunggewonnen,undwelcheeigenenintegrationspolitischen Konsequenzen zieht sie hieraus? FürdieStädteinFrankreichundDeutschlandstellenIntegrationundsoziale EntwicklungdervonethnischenBesonderheitengeprägtenQuartiereeine großeherausforderungdar.globalisierungundhohermigrantenanteilinden MetropolenbeiderLänderhabenAuswirkungenaufdieLebenssituationenin denstädten.voneinergezieltintegrativenstadtpolitikisteinentscheidender BeitragzursozialenKohäsioninderBundesrepublikDeutschlandundFrankreichzuerwarten.DurchdieerfolgreicheÜberwindungvonräumlicherund sozialersegregationkönnendiestädteihrerollealswachstumsmotorenin einer wettbewerbsfähigen EU wirksamer einnehmen. ImBewusstseindiesergemeinsamenHerausforderungenverständigtensich beideländeraufeinekontinuierlicheabstimmungaufdemgebietderstädtepolitik. DieseZusammenarbeitistindenletztenzweibisdreiJahrenintensivergewordenangesichtsderUnruhenindenfranzösischenVorstädtenvomNovember Als gemeinsame Projekte sind im Jahr 2008 vorgesehen: deutsch-französisches Seminar zur städtebaulichen Erneuerung, Europäisches Forum der Städte unter französischer EU-Präsidentschaft. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Amsterdamer Str. 192, Köln, Telefon (02 21) , Telefax (02 21) ISSN