BenzinundDieselausgelöstwerden,lassenbefürchten,dassdielangeZeiterfolgreichwirtschaftendeBiokraftstoffbranchedurchdieverändertenpolitischen

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 16/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Christel Happach-Kasan, Michael Kauch, Jens Ackermann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Drucksache 16/7881 Zukunft der biogenen Reinkraftstoffe Vorbemerkung der Fragesteller DieMinderungderEmissionvonTreibhausgasenisterklärtesZielderEUwie auchderbundesregierung.inderbundesrepublikdeutschlandistdieförderungeinerumweltgerechtenmobilitäteinweitereswichtigesziel.dienutzungbiogenertreibstoffekanndazueinenbeitragleisten,wennsienachhaltigproduziertwerden,wieesindereudurchdiebeachtungdercrosscomplianceregelnweitgehendgewährleistetist.diejüngstenpreissteigerungen fürbiodiesel,dieaufdieeinführungderbesteuerungwieauchdieerhöhung derrapsölpreisezurückzuführensind,unddieverändertennachfragestrukturen,diedurchdiestaatlichangeordnetebeimischungvonbiokraftstoffenin BenzinundDieselausgelöstwerden,lassenbefürchten,dassdielangeZeiterfolgreichwirtschaftendeBiokraftstoffbranchedurchdieverändertenpolitischen Rahmenbedingungen in die Pleite getrieben wird. 1.IstdervomBundesministeriumderFinanzen (BMF)imvergangenenJahr imoktobervorgelegtebiokraftstoffberichtderendgültigeberichtder Bundesregierung,obwohlvonverschiedenenFachleutendieimBericht vorgelegtenzahlenscharfkritisiertundalsfalschbewertetwurden,und wennnein,warumnicht,undwannwirdderabgestimmteberichtvonder Bundesregierung vorgelegt werden? DasBundesministeriumderFinanzenhatimOktober2007denArbeitsentwurf desbiokraftstoffberichtesandiezubeteiligendenressortszurweiterenabstimmungversandt.derabgestimmteberichtwirdinkürzedemdeutschen Bundestag vorgelegt werden. DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsderFinanzenvom7.Februar2008 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 2.BeabsichtigtdieBundesregierungweiterhindieBesteuerungfürBiodiesel stufenweisezuerhöhen,obwohlschonnacheinführungderzweitensteuerstufezum1.januar2008diewettbewerbsfähigkeitfürbiodieselnicht mehrgegebenist,andersalsderbiokraftstoffberichtdesbmfesimletzten Jahr dargestellt hat? DieVorschriftdes 50desEnergiesteuergesetzessiehteinestufenweiseReduzierungdersteuerlichenEntlastungfürBiodieselinReinformbis2012vor.Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. 3.WoraufführtdieBundesregierungdieFehleinschätzungdesBMFbeider Abfassung des Biokraftstoffberichts zurück? DerBericht,derdemDeutschenBundestaginKürzezugehenwird,istmitdem BundesministeriumfürErnährung,LandwirtschaftundVerbraucherschutz, dembundesministeriumfürwirtschaftundtechnologieunddembundesministeriumfürumwelt,naturschutzundreaktorsicherheitabgestimmt.etwaigeerkennbarefehleinschätzungeneinzelnerressortswärenimrahmen des Abstimmungsprozesses korrigiert worden. 4.WoraufistnachKenntnisderBundesregierungdieerheblicheSteigerung der Preise für Rapsöl in den letzten Monaten zurückzuführen? DiePreissteigerungfürRapsölindenletztenMonatenistunteranderemaufdie VerteuerungdesRapsrohstoffszurückzuführen,dieausdemteilweiseörtlich knappenrapsangebotresultiert.danebenisteineglobalgestiegenenachfrage sowohlnachpflanzenölfürdenlebensmittelbereichalsauchnachpflanzenöl für den Kraftstoffeinsatz festzustellen. 5.TeiltdieBundesregierungdieEinschätzung,dassdieTransportunternehmen,dieimVertrauenaufdie2004beschlosseneSteuerbegünstigungihre FahrzeugefürdasTankenmitBiodieselumgerüstethaben,sichvonder großenkoalitionundderimkoalitionsvertragbeschlossenenumstellung der Förderung getäuscht sehen, und wenn nein, warum nicht? DieBundesregierungteiltdieseEinschätzungnicht.GroßeLKW-Hersteller wiez.b.manodermercedesbenzhabenihrelkwsfürdastankenvonbiodieselfreigegeben.selbstwenneineumrüstungfürdastankenvonbiodiesel notwendigwar,istdieumrüstungimverhältniszurjährlichenlaufleistungder FahrzeugeimGüterkraftverkehrsogünstig,dasssichdieseKosteninderVergangenheit bereits in wenigen Monaten amortisiert hatten. ImÜbrigenstehtdieSteuerbegünstigungfürBiokraftstoffeseitihrerAufnahme insmineralölsteuergesetz2004unterdemvorbehaltderausbeihilferechtlichen GründenobligatorischenÜberkompensationsprüfung.BeiFeststellungeiner ÜberkompensationistzwingendeineAnpassungderSteuerbegünstigungvorzunehmen.

3 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 3 Drucksache 16/ InwelchemUmfanghatdieEinführungderBesteuerungvonBiodiesel bisherbereitsdazugeführt,dasstransportunternehmenvermehrtimauslandihrefahrzeugebetankenunddamitauchnichtmehrdiehohemineralölsteuer in der Bundesrepublik Deutschland entrichten? 7.MitwelchenEinnahmeverlustendurchdenTanktourismusinsAusland rechnet die Bundesregierung? Die Fragen 6 und 7 werden im Zusammenhang beantwortet. Zu den Fragen 6 und 7 liegen der Bundesregierung derzeit keine Angaben vor. 8.WelcheAuswirkungenhatdieSteuererhöhungbeiBiokraftstoffenzum 1.Januar2008aufdieWettbewerbsfähigkeitderüberwiegendmittelständischen Biokraftstoffbranche? Seitdem1.Januar2008istdiezweiteSteuerstufedesBiokraftstoffquotengesetzesinKraftgetreten.DamitwirdreinesPflanzenölerstmaligmitca.10Cent/l undreinerbiodieselzusätzlichmitca.6cent/lbesteuert.umeinewettbewerbsfähigkeitreinerbiokraftstoffezubeurteilen,sindjedochweiterekriterien wiez.b.diepreisänderungbeikonventionellenkraftstoffenoderdiekostenstruktureinesunternehmenszuberücksichtigen.dierelativewettbewerbsfähigkeitvonreinenbiokraftstoffenvermindertsichseitjanuar2008umdie genannten Beträge. 9.WievieleTonnenbiogeneKraftstoffesindimvergangenenJahrinder BundesrepublikDeutschlandverbrauchtworden,wiehochwarderAnteil an Biodiesel, und wie hoch der Anteil an Bioethanol? DerBundesregierungliegenkeineAngabenzumVerbrauchvonbiogenen KraftstoffeninderBundesrepublikDeutschlandvor.Lediglichzudeninder BundesrepublikDeutschlandindenVerkehrgebrachtenbiogenenKraftstoffen könnenangabengemachtwerden,dieaufhochrechnungenderzahlenausder Steuerstatistik von Januar bis Oktober 2007 beruhen: Insgesamtwurden2007rd.4,55Mio.t (rd.5,2mrd.liter)biokraftstoffeinder Bundesrepublik Deutschland in den Verkehr gebracht. Davonwurdenca.1,9Mio.t (ca.2,1mrd.liter)biodieselalsreinkraftstoff abgesetzt.außerdemkonnten2007etwa1,5mio.t (ca.1,7mrd.liter)biodiesel über die Beimischungsquote abgesetzt werden. AnBioethanolkonnten2007etwa450000t (ca.570mio.liter)überdiequotenregelungabgesetztwerden;hinzukommenrd.7000t (rd.8,7mio.liter)in Form von E 85 (70 bis 90 Prozent Bioethanol, Restanteil Ottokraftstoff). 10.WiehatsichderAbsatzanBiodieselindenletztenfünfJahrenentwickelt,welcherAnteilwurdebeigemischt,welcherAnteilwurdeals Reinkraftstoff verkauft? NachAngabenderUFOP (UnionzurFörderungderÖl-undProteinpflanzen e.v.)sindimjahr20020,55mio.tundimjahr20030,8mio.tbiodieselabgesetzt worden. AbdemJahr2004stehthierfürdieamtlicheStatistikzurVerfügung,welchediezur VersteuerungangemeldetenMengenausweist.Danachsind2004rd.1,1Mio.t, 2005rd.1,8Mio.tund2006rd.2,5Mio.tBiodieselversteuertworden.Eine

4 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode DifferenzierungnachReinkraftstoffundbeigemischtemBiodieselisterstabdem Jahr 2007 möglich (siehe hierzu die Antwort zu Frage 9). 11.WievieleTonnenRapsölwurdenohneVeresterungalsKraftstoffverwendet? ImJahr2007wurdeninsgesamtrd.0,7Mio.t (ca.800mio.liter)reinespflanzenöl als Kraftstoff in den Verkehr gebracht (Hochrechnung). 12.WiehochsubventionierendieUSAdenindieBundesrepublikDeutschlandexportiertenB99,undwievieleTonnenB99sindimvergangenen Jahr aus den USA importiert worden im Vergleich zu den Vorjahren? NachhierbekanntenInformationengewährtderUS-amerikanischeEnergy PolicyAct2005denamerikanischenHerstellernvonBiodieselbisEnde2008 eineverbrauchssteuergutschrift (taxcredit)von1us-dollarprogallonebiodiesel. Das entspricht umgerechnet ca. 26 Cent pro Liter Biodiesel. DadasProdukt,daskeineeigeneZollnummerhat,inderRegelüberdie NiederlandeoderGroßbritannienaufdendeutschenMarktgelangt,liegender Bundesregierung keine Zahlen über die importierten Mengen vor. 13.WievieleTonnenSojaölwurdenimvergangenenJahrzurenergetischen VerwertungindieBundesrepublikDeutschlandimportiert,welcherAnteildavonwurdealsBiokraftstoffgenutzt,welcherAnteilinBlockheizkraftwerkenverwertet,undauswelchenLändernstammtedasSojaölvorwiegend? 14.WievieleTonnenPalmölwurdenimvergangenenJahrzurenergetischen VerwertungindieBundesrepublikDeutschlandimportiert,welcherAnteildavonwurdealsBiokraftstoffgenutzt,welcherAnteilinBlockheizkraftwerkenverwertet,undauswelchenLändernstammtedasPalmöl vorwiegend? Die Fragen 13 und 14 werden im Zusammenhang beantwortet. DerBundesregierungliegendazukeineamtlichenDatenvor,dainder MengenerfassungbeimZollnichtzwischenenergetischerNutzungundeiner Nutzung in der Lebensmittelbranche unterschieden wird. 15.WiegroßwarimvergangenenJahrderAnteilderbiogenenKraftstoffe amkraftstoffverbrauch,welcheranteilwurdealsreinkraftstoff,bzw. Pflanzenöl, und welcher Anteil als beigemischter Kraftstoff verbraucht? AmKraftstoffverbrauch (Otto-undDieselkraftstoffezuzüglichBiokraftstoffe) betrugderanteilbiogenerkraftstoffeenergetischca.7prozent,deranteilvon BiodieselalsReinkraftstoffca.3ProzentundalsBeimischungca.2,4Prozent. DerAnteilPflanzenölamKraftstoffverbrauchbetrugenergetischca.1,2Prozent. DieWerteberuhenaufHochrechnungenderZahlenausderSteuerstatistikvon Januar bis Oktober 2007.

5 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 5 Drucksache 16/ TeiltdieBundesregierungdieEinschätzung,dassaufabsehbareZeitdie NutzungderBiokraftstoffedererstenGenerationwieBiodieselundBioethanolerforderlichist,umdenaufderEU-EbeneeingegangenenVerpflichtungen gerecht zu werden, und wenn nein, warum nicht? Ja, die Bundesregierung teilt diese Einschätzung. 17.WiebewertetdieBundesregierungdieAussichtderEntwicklungvon BiokraftstoffenderzweitenGeneration,wieistdergegenwärtigeStand, wannwerdenbiokraftstoffederzweitengenerationvoraussichtlichzur Verfügung stehen, und zu welchen Kosten? DieBundesregierungfördertverschiedeneForschungsprojekteimBereichder BiokraftstoffederzweitenGeneration.AllerdingsexistiereninderBundesrepublikDeutschlandnochkeineProduktionsanlagenimindustriellenMaßstab. EinUnternehmeninFreiberg (Sachsen)kündigtdenProduktionsbeginneiner erstenbtl-pilotanlagemiteinerjahresleistungvonca.15000tonnenfürdas Frühjahr2008an.DerBundesregierungliegenaktuellkeineInformationenzu den möglichen Kosten des Kraftstoffs vor. 18.WiehochsinddieCO 2 -VermeidungskostenbeiderNutzungdereinzelnenbiogenenKraftstoffeimVergleichzudenCO 2 -Vermeidungskosten, diebeiderproduktionvonstromausbiomasse,getrenntnachbiogas, Palmöl,SojaölundorganischenReststoffenundbeiderProduktionvon Strom aus Photovoltaikanlagen entstehen? DieTreibhausgasvermeidungskostenschwankenebensowiedietatsächliche TreibhausgasverminderungproEnergieeinheitsowohlimKraftstoff-alsauch imstrom-undwärmebereicherheblich.daheristdienennungkonkreter ZahlennurfürdenkonkretenEinzelfallinAbhängigkeitvonderHerkunftund Gewinnung des Rohstoffs möglich.

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