2015verbindlichwerdensoll,wirddieRecyclingquoteauf85Prozentdes durchschnittlichenfahrzeuggewichtserhöht (Artikel7Abs.2derAltfahrzeugrichtlinie).

Transkript

1 Deutscher Bundestag Drucksache 16/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgit Homburger, Horst Meierhofer, Michael Kauch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Drucksache 16/3374 Revision der EU-Altfahrzeugrichtlinie Vorbemerkung der Fragesteller DieRichtlinie2003/53/EGdesEuropäischenParlamentsunddesRatesvom 18.September2000überAltfahrzeuge (Altfahrzeugrichtlinie)schreibtab2006 u.a.ineinererstenstufeeinerecyclingquotevon80prozentdesdurchschnittlichenfahrzeuggewichtsprojahrvor.ineinerzweitenstufe,dieabdemjahr 2015verbindlichwerdensoll,wirddieRecyclingquoteauf85Prozentdes durchschnittlichenfahrzeuggewichtserhöht (Artikel7Abs.2derAltfahrzeugrichtlinie). DieQuotenvorgabenhabendemnachausschließlichdieVerwertungderFahrzeugeamEndeihrerGebrauchsdauerimBlick.DieUmweltauswirkungen währendderbetriebsphasederfahrzeugewerdenhingegennichtberücksichtigt.dieskönnteausökologischerperspektivenachteiligeauswirkungen haben.namentlichkönntedurchdiequotenregelungdieverwendungvon Leichtbauwerkstoffenbehindertwerden,dennzumeinenkönnteeseinfacher sein,spezifischschwererenstahlschrottzutrennenundstofflichzuverwerten, undzumzweitenlässtdergewichtsverringerndeeffektvonleichtbauwerkstoffendieunterdie15-prozent-quote (energetischeverwertungzulässig) fallendezulässigemengeschwierigerzurezyklierenderwerkstoffe (z.b. Kunststoffe und nachwachsende Rohstoffe) geringer werden. Artikel7Abs.2Unterabs.2derAltfahrzeugrichtliniesiehtvor,dassdasEuropäischeParlamentundderRatbisspätestens31.Dezember2005dieZielvorgabenfürdiezweiteStufeaufderGrundlageeinesBerichtsderKommission zuüberprüfenhatten,demeinkonkretervorschlagbeizufügenist.indiesem BerichthatdieEU-KommissiondieEntwicklungderMaterialzusammensetzungvonFahrzeugenundandererelevantefahrzeugbezogeneUmweltaspekte zu berücksichtigen. 1.WievieleFahrzeugewurdennachKenntnisderBundesregierungin DeutschlandunddenEU-MitgliedstaatenjeweilsseitInkrafttretender AltfahrzeugrichtlinieproJahrabgemeldet,undwievielewurdenin DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsfürUmwelt,Naturschutzund Reaktorsicherheit vom 22. November 2006 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode DeutschlandunddenanderenEU-MitgliedstaatenjeweilsproJahrbehandelt und entsorgt (bitte Angabe in absoluten und relativen Zahlen)? EineAuswertungvonDatenzuanderenMitgliedstaatenliegtnichtvor.In DeutschlandwurdennachAngabendesStatistischenBundesamtesimJahre Mio.PkwausdemRegisterendgültiggelöscht.NachderErhebung nachumweltstatistikgwurden542258altfahrzeuge2004indemontagebetriebenverwertet restkarossenwurdeninschredderanlagenverwertet. FürdieJahredavorliegenlediglichSchätzungenvor.Eswirddavonausgegangen,dasssichdieDifferenzausAbmeldungundVerwertungimWesentlichen ausgebrauchtfahrzeugexportenergibt.statistischerfasstdurchdasstatistische BundesamtwurdederExportvon535000gebrauchtenPkwsausDeutschland imjahr2004 (2002:723000,2003:450000).GenaueDatenzurtatsächlich exportiertenanzahlgebrauchterfahrzeugeliegennichtvor,dadieaußenhandelsstatistikexporteinnerhalbdereuerstabeinemgesamtexportwertvon Euro pro Unternehmen erfasst. EineAuswertungvonSchätzungenundDatenderSituationinanderenMitgliedstaatenwurdedurchdenEuropäischenVerbandderAutomobilherstellerACEA vorgenommen.danachwurdenimjahr2004ca.11millionenfahrzeugeinder EU-15 +Norwegenabgemeldet,ca.8MillionenAltfahrzeugebehandelt.Die Datenherkunft dieser Angaben ist nicht bekannt. 2.WievielederjenigenFahrzeuge,dieseitInkrafttretenderAltfahrzeugrichtlinieinDeutschlandproJahrabgemeldetwurden,wurdennachKenntnis derbundesregierungnichtiminlandbehandeltundentsorgt,sondernin andereeu-mitgliedstaatenunddasnicht-eu-auslandverbracht (bitte Angabe in absoluten und relativen Zahlen)? SieheAntwortzuFrage1.NurfüreinenkleinenTeilderabgemeldetenundnicht iminlandverwertetenfahrzeugewirdvoneinerlagerungiminlandausgegangen.daheristdavonauszugehen,dassdienichtindeutschlandverwertetenabgemeldetenfahrzeugeimwesentlichenalsgebrauchtwagenexportiertwurden. 3.TrifftesnachKenntnisderBundesregierungzu,dassdieAnzahlderinder EUbehandeltenAltfahrzeugeabgenommenhat,undwennja,wiebewertet diebundesregierungdiesbeispielsweiseimhinblickaufdiezurerfüllung dervorgabenderaltfahrzeugrichtlinieerforderlicheninvestitionsentscheidungen über Demontage- und Aufbereitungsanlagen? BiszumJahr2004liegenlediglichSchätzungenüberdieimInlandverwertete AnzahlvonFahrzeugenvor.AufgrunddieserSchätzungensowiederstatistischenDatenaus2004 (sieheantwortzufrage1)istjedocheinrückganganzunehmen. Für andere EU-Staaten liegen keine ausgewerteten Daten vor. DieAnlagenzurBehandlungvonRestkarossenbehandelndanebenauchweitere MaterialienundAbfälle.DieMengederAltfahrzeugestelltnureinKriterium zum Treffen von Investitionsentscheidungen dar. 4.WurdendieQuotenvorgabenderAltfahrzeugrichtliniezum1.Januar2006 indeutschlandundindenübrigenmitgliedstaatenüberallerreicht,und wenn ja, welche Quoten wurden jeweils erreicht? DieQuotenderAltfahrzeugrichtliniesinderstmaligin2006zuerfüllen.Daten für 2006 liegen für Deutschland erst in 2008 vor.

3 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 3 Drucksache 16/ Wennnein,inwelchenMitgliedstaatennicht,undwaswarendieGründe hierfür? Siehe Antwort zu Frage 4. 6.WannhatdieEU-KommissiondenBerichtnach 7Abs.2Unterabs.2der Altfahrzeugrichtlinievorgelegt,zuwelchenErgebnissenistsiegelangt,und zuwelchenkonkretenergebnissenhatdiekenntnisnahmedesberichts durch das Europäische Parlament und den Rat geführt? DieEU-KommissionhatdenBerichtnach 7Abs.2Unterabs.2Altfahrzeugrichtlinie bislang nicht vorgelegt. 7.WelchePositionhatdieBundesregierungimRahmenderÜberprüfungdes KommissionsberichtsdurchdenRatzudenQuotenvorgabeneingenommen? ZwarhateineÜberprüfungdesKommissionsberichtsdurchdenRatzudenQuotenvorgabennochnichtstattfindenkönnen,dadieKommissionihrenBericht nochnichtvorgelegthat;allerdingshattediekommissiondiemitgliedstaaten zurvorbereitungihresberichtesumstellungnahmezudenquotenvorgaben gebeten.hierhatdiebundesregierungdieauffassungvertreten,dassandem jetzigensystemvonverwertungsquotenauchmiteinerunterquotefürdiestofflicheverwertunginderaltfahrzeugrichtliniefestgehaltenwerdensollte.nach AuffassungderBundesregierungsolltedieGesamtverwertungsquoteabdem Jahre2015mindestens95Prozenterreichen.AllerdingswäreesnachAuffassungderBundesregierungnichtmitumweltpolitischenNachteilenverbunden, wenndiequotefürdiestofflicheverwertungauchüberdasjahr2015hinausbei 80Prozentliegenwürde.HierfürmüsstedieRichtliniegeändertwerden. 8.SindderBundesregierungProblemeimZusammenhangmitVollzugund KontrolleinsbesonderederQuotenvorgabenderAltfahrzeugrichtliniebzw. derdeutschenaltauto-verordnungbekannt,wiesiebeispielsweiseder Arbeitskreis16 Kfz-Recycling derkommissionderniedersächsischen Landesregierung UmweltmanagementundKreislaufwirtschaft thematisiert, und wenn ja, wie bewertet die Bundesregierung dies? DerBundesregierungistdieStellungnahmedesArbeitskreises16 Kfz-Recycling derkommissionderniedersächsischenlandesregierung UmweltmanagementundKreislaufwirtschaft zudenquotenvorgabenimbereichdes Altfahrzeugrecyclingsbekannt.DieBundesregierunghatdieseÜberlegungenin ihrepositionzudenquotenvorgabenderaltfahrzeugrichtlinieeinfließenlassen. NachAnsichtderBundesregierungistderzeitnichterkennbar,dassVollzugsproblemeinDeutschlanddieErfüllungderQuotenvorgabenderAltfahrzeugrichtlinie bzw. der Altfahrzeugverordnung ab 2006 in Frage stellen werden. 9.WelcheVorteilesiehtdieBundesregierunginderAnwendungdesVerwertungsnachweisesnach 27aStVZOdurchdieVerwerterimVergleichzu einerlediglichaufelektronischemwegeübermittelteninformationüberdas zuletztgeführtekfz-kennzeichengemäßfahrzeugbriefandiezulassungsstellen? DerVerwertungsnachweisistnachderAltfahrzeugrichtlinievorgeschrieben. EineelektronischeFormdesVWNwäredenkbar.EineunverbindlicheInformation würde der Richtlinie hingegen widersprechen.

4 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode Nein. 10.LiegenderBundesregierungErkenntnissedarübervor,wiediezuständigenBehördendieseDatenverarbeiten,undwennja,umwelcheErkenntnisse handelt es sich dabei? 11.WiebewertetdieBundesregierungdieÜberlegung,dassesimHinblick einerbetrachtungallerphasenimgebrauchszykluseinesfahrzeugssinnvollseinkann,beidermaterial-,bauteil-oderfahrzeugherstellungsowie inderphasederverwertungumweltrelevantenachteileinkaufzunehmen,sofernbeimfahrbetriebeineverringerungderumweltbelastungerreicht werden kann (sog. Lebenszyklusanalyse)? EineLebenszyklusbetrachtungkannsinnvollsein.BeidenderzeitigenQuoten undderpositionderbundesregierungzudenquotenab2015werdenjedoch keine Zielkonflikte gesehen. 12.SindderBundesregierungStudienbekannt,diesichmitentsprechenden Zielkonflikten (VergleichderUmweltbelastungeninderHerstellungsundBetriebsphasemitUmweltbelastungeninderEntsorgungsphase)befasst haben, und wenn ja, zu welchen Ergebnissen gelangen diese? Studien,indenenZielkonflikteaufgrundderderzeitigenRechtslagebelegtsind, sind der Bundesregierung nicht bekannt. Ja. 13.TeiltdieBundesregierungdieEinschätzung,dassbeiderNutzungder KraftfahrzeugedemKraftstoffverbraucheinezentraleumweltpolitische Bedeutung zukommt? Ja. 14.TeiltdieBundesregierungdieEinschätzung,dassfürdenKraftstoffverbrauchunddiedamitverbundenenEmissionendasjeweiligeFahrzeuggewicht von besonderer Bedeutung ist? 15.WiebewertetdieBundesregierungdasPotentialderLeichtbauweisefür die Reduzierung des Kraftstoffverbrauchs? LeichtbauistnebeneinerangemessenenMotorisierungundeffizientenAntriebeneinewichtigeMaßnahmezurVerbrauchsreduzierung.IhrPotenzialkannvor allemdannrealisiertwerden,wenneinsparungendurchleichterebauweise nicht durch Einbau zusätzlicher oder schwerer Bauteile kompensiert werden. 16.WiebewertetdieBundesregierungdieEinschätzung,dassdieNutzung nachwachsenderrohstoffeimhinblickaufdievorteileinderproduktionsphase (Ressourcenschonung)undBetriebsphase (Reduzierungdes KraftstoffverbrauchsdurchLeichtbauteileausnachwachsendenRohstoffen) nicht durch Vorgaben für die Entsorgung behindert werden sollte? DieRessourceneinsparungdurchnachwachsendeRohstoffeinderHerstellung vonfahrzeugenwirdalsvernachlässigbarangesehen.leichtbau-bauteilekön-

5 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 5 Drucksache 16/3571 nenzurreduzierungdeskraftstoffverbrauchsbeitragen (sieheantwortzu Frage15).DiesistjedochunabhängigvomMaterialderBauteile (nachwachsenderohstoffe,kunststoffeaufmineralölbasisodermetallischeleichtbauwerkstoffe). 17.InwieweitexistiertnachKenntnisderBundesregierungeineNachfrage nachdenrecyclingproduktenausderwerkstofflichenverwertungvon Altfahrzeugen,diederenHerstellungökonomischvernünftigerscheinen lässt? MetalleausdemRecyclinghabenzurzeiteinenhohenpositivenMarktwert.Für GlasundKunststoffeausderAltfahrzeugdemontageistderMarktwerti.d.R. geringbisnegativ.einmarktundverarbeitungskapazitätenexistieren.dieverwertungsprodukte haben einen positiven Marktwert. 18.WiebewertetdieBundesregierungdieÜberlegung,dassmanimÜbrigen (mangelndemarktnachfragenachdenerzeugtenrezyklatqualitäten)zulassensollte,dieverwertungszieleauchdurchrohstofflicheoderenergetische Verwertung zu erreichen? NachderAltfahrzeugrichtliniegibteskeineDifferenzierungzwischenwerkstofflicherundrohstofflicherVerwertung.FüreinenTeilderQuoteistdieenergetischeVerwertungbereitszugelassen.DieBundesregierungplädiertdafür, auchüber2015hinausnur80prozentanstellevon85prozentmindestquotefür die stoffliche Verwertung in der Altfahrzeugrichtlinie festzuschreiben. 19.LiegenderBundesregierungInformationenvor,dassbeieinergesamtheitlichenBetrachtungderUmwelteffekteunddergegebenentechnischrechtlichenStandardsdiethermischeVerwertunggegenüberderstofflichenVerwertungschlechterabschneidet,undwelcheErweiterungdes sog.thermischenverwertungsbandeswäreohneeinbußenbeiderumweltverträglichkeit möglich? DieseFragekannnichtpauschalbeantwortetwerden.ImÜbrigenwirdaufdie Position der Bundesregierung zu den Verwertungsquoten verwiesen. 20.LiegenderBundesregierungInformationenvor,wiehochderbürokratischeAufwandbeidenVerwerternfürdieNachweisführungbeimQuotensystem ist, und wenn ja, wie hoch ist dieser bürokratischer Aufwand? DerNachweiserfolgtimRahmenderZertifizierung,diebundesweiteErfassung übererhebungsbögennachumweltstatistikgesetz.dadieeinhaltungderquotenerstab2006verbindlichist,liegendetaillierteinformationenhierzunoch nichtvor.deraufwandwirdalsrelativgeringeingeschätzt,daeinebuchführungüberabfälleundverkauftematerialienundbauteilei.d.r.bereitsim RahmenderkaufmännischenBuchhaltungerfolgt.DasUmweltministeriumund dasumweltbundesamtsindimgesprächmitdenbetroffenenkreisen.einfachgespräch zum Quotenmonitoring ist für Anfang 2007 geplant.

6

7

8 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Amsterdamer Str. 192, Köln, Telefon (02 21) , Telefax (02 21) ISSN