auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Silke Stokar von Neuforn, Irmingard Schewe-Gerigk und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 16/11149

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 16/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Silke Stokar von Neuforn, Irmingard Schewe-Gerigk und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 16/11149 Wirkungsgleiche Übertragung der Rente mit 67 auf Pensionen und Auswirkungen der so genannten Kappungsgrenze im Dienstrechtsneuordnungsgesetz Vorbemerkung der Fragesteller DieFraktionenderCDU/CSUundSPDhabenam12.November2008das Dienstrechtsneuordnungsgesetz (DNeuG)beschlossen.WennderBundesrat zugestimmthat,wirdesgrößtenteilsimmärz2008inkrafttreten.nachder BegründungsollmitdemGesetzunteranderemeine wirkungsgleicheübertragungvonmaßnahmenindergesetzlichenrentenversicherung stattfinden, undzwar unterberücksichtigungderunterschiedlichkeitderalterssicherungssysteme (Bundestagsdrucksache16/7076,S.3).Diessolltegeschehen durchden NachvollzugderWirkungendesRentenversicherungsnachhaltigkeitsgesetzes2004fürSchul-undHochschulzeitendurchwirkungsgleiche BegrenzungderBerücksichtigungvonAusbildungszeitenalsruhegehaltfähige Dienstzeit (a.a.o., S.3). IndergesetzlichenRentenversicherungwarendiebisdahinanerkanntendrei HochschuljahrederAkademikerinnenundAkademikergestrichenworden. DieHöherwertunghingvomVersicherungslebenab.Jebesserderpersönliche Versicherungsverlauf,umsohöherwarderRentenertrag.BeidenPensionärinnenundPensionärensolltedieAnerkennungderHochschulausbildungals ruhegehaltsfähigedienstzeitumachtmonateauf856tagegekürztwerden, damitauchbeidenpensioneneindengesetzlichenrentenentsprechendermaximalerkürzungsbetragerreichtwird.diebeamtensolltenmithineinaltersruhegeldfürihreausbildungerhalten,wennsiebesondershoheanwartschaftenaufruhegehalterworbenhaben imunterschiedzudengesetzlichversicherten, denen diese Anwartschaften grundsätzlich aberkannt wurden. DieumfangreichenÄnderungsanträgederKoalitionsfraktionenzumGesetzentwurf,dieam7.NovemberauchandieFraktionenderOppositionverteilt wurden,enthieltendannjedocheinesogenanntekappungsgrenze (vgl.die BeschlussempfehlungdesInnenausschusses,Bundestagsdrucksache16/10850, S.135).Anderenfallswürdensich nachauffassungderregierungsfraktionen fürpensionenindenoberstenbesoldungsgruppenabbesoldungsgruppea16 finanzielleauswirkungenergeben,diezumteilerheblichüberdenhöchsten DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsdesInnernvom15.Dezember2008 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode Rentenkürzungsbetraghinausgingen.AlsBeispieldafürwirddieBesoldungsgruppeB9angegeben,derenRuhegehaltnachdenAnpassungendesBundesbesoldungs-und-versorgungsanpassungsgesetzes2008/2009umca.109Euro gekürztwerdenwürde (vgl.bundestagsplenarprotokoll16/186vom12.november 2008, S ). DieKappungsgrenzeistfüralleBesoldungsgruppenvorgesehen,wirdsich abersehrunterschiedlichauswirken.diebehauptung,eswürdenohnedie KappungsgrenzenochweitergehendeKürzungenalsimRentenrechtdurchgeführt,istdaherumstritten.PresseberichtebezeichnendieKappungsgrenze vielmehralsein MillionengeschenkfürSpitzenbeamte undeinen SchutzschirmfürBesserverdiener (vgl.hannoverscheallgemeinezeitung [HAZ] vom 14. November 2008). DerVersorgungsberichtderBundesregierung,dersichmitderLagederAlterssicherungssystemedesöffentlichenDienstesbefasst,gehtdavonaus,dass insbesonderediesteigendezahlderversorgungsempfängerzuerheblich wachsendenversorgungsausgabenführenwerde,undzwarselbstdann,wenn dieversorgungsbezügekünftignichterhöhtwürden. (vgl.dritterversorgungsberichtderbundesregierung,bundestagsdrucksache15/5821,s.51). NachPresseberichtensolldieBegünstigungdurchdieKappungsgrenzeim Jahr2016MehrkostenfürdenBundvonvierMio.EuroimJahr2016verursachen,undnachdemJahr2020aufrund12Mio.Euroansteigen (vgl.haz, a.a.o.). Vorbemerkung der Bundesregierung DurchdasGesetzzurSicherungdernachhaltigenFinanzierungsgrundlagender gesetzlichenrentenversicherung (RV-Nachhaltigkeitsgesetz)vom21.Juli 2004istdieAnrechnungvonZeitendesSchul-oderHochschulbesuchsnach Vollendungdes17.Lebensjahresabgeschafftworden;nacheinervierjährigen ÜbergangsregelungsinddieseZeitennurnochalsunbewerteteAnrechnungszeit ausgestaltet. InderBeamtenversorgungwerdenZeitenderallgemeinenSchulbildungbereits bishernichtalsruhegehaltfähigedienstzeitberücksichtigt.zeitenderhochschulausbildungkonntenbisherbiszudreijahreanerkanntwerden,wennsie ausdrücklich als Laufbahnvoraussetzung vorgeschrieben sind. InderRentenversicherunghatdieStreichungderBerücksichtigungvonHochschulausbildungszeitendazugeführt,dassdieRenteeinesAkademikersmit dreijahrenhochschulausbildungummaximal2,25entgeltpunkteniedriger ausfällt.aufderbasisdesaktuellenrentenwertskannsichdierenteumbiszu 59,76Euromonatlich (3Jahre 0,75Entgeltpunkte aktuellerrentenwert 2008 in Höhe von 26,56 Euro) verringern. DiesefinanzielleWirkungistmitdemDienstrechtsneuordnungsgesetzfürdie Beamtenversorgungwirkungsgleichnachgezeichnetworden.DieBerücksichtigungvonZeitenderHochschulausbildungistsogeändertworden,dassfür VersorgungsempfängerinnenundVersorgungsempfängerdieselbeKürzungswirkungeintritt.Danachkönnenkünftignur855Tagealsruhegehaltfähige Dienstzeitberücksichtigtwerden.DiesepauschaleKürzungwürdeallerdings dazuführen,dassdiebelastungenindenhöherenbesoldungsgruppenzumteil deutlichüberdenhöchstenrentenkürzungsbetraghinausgingen.umdieszu vermeiden,istergänzendeinehöchstgrenzefürdiekürzungen (sog.kappungsgrenze)eingeführtworden.damitwirdsichergestellt,dassdiefinanzielle BelastungnichtüberdenjeweiligenhöchstmöglichenrentenrechtlichenKürzungsbetrag hinausgeht.

3 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 3 Drucksache 16/ WelcheBesoldungsgruppenbetrifftdieKappungsgrenzeundwieunterschiedlichwirktsichihreEinführungimErgebnisfürdieeinzelnenBesoldungsgruppen aus? DieKappungsgrenzebetrifftdieVersorgungsempfängerinnenundVersorgungsempfängerabderBesoldungsgruppeA15aufwärts.DieBegrenzung stelltsicher,dassdiestreichungbeideranrechnungvonhochschulausbildungszeiteninderwirkungdenhöchstenbetragindergesetzlichenrentenversicherungnichtübersteigt.dieversorgungsrechtlicheregelungnimmtaufdas RentenrechtausdrücklichBezug,umauchkünftigeinegleichgerichteteEntwicklungzuerreichen.OhneeinesolcheBegrenzungwürdedieStreichungvon HochschulausbildungszeitenbeieinemverheiratetenBeamtenmithöchstmöglicherVersorgunginBesGr.A15zueinerKürzungvon64Euro,inBesGr. A16von71Euro,inBesGr.B3von79Euro,inBesGr.B6von93Euround in BesGr. B 9 von 109 Euro führen. 2.ProfitierennachAnsichtderBundesregierungdiehöherenBesoldungsgruppenstärkervondieserKappungsgrenzealsniedrigeBesoldungsgruppen,undwennja,welcheSchlussfolgerungenziehtdieBundesregierung daraus? Es wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. 3.WerdenvonderKappungsgrenzeauchMitgliederderBundesregierung potentiell begünstigt, und wenn ja, wer? MitgliederderBundesregierungstehenineinemöffentlich-rechtlichenAmtsverhältniseigenerArt,fürdasderGesetzgeberspezielleRegelungengeschaffen hat.ausbildungszeitenwerdenineinemöffentlich-rechtlichenamtsverhältnis grundsätzlichnichtalsruhegehaltfähigeamtszeitberücksichtigt.mitgliederder BundesregierungsinddaherbereitsaussystematischenGründennichtbetroffen. 4.TreffendiePresseberichtezu,nachdenendieBegünstigungdurchdie KappungsgrenzeimJahr2016MehrkostenfürdenBundvonvierMio. EuroimJahr2016verursachen,undnachdemJahr2020aufrund12Mio. Euroansteigenwerden,undfallsnicht,wiehochsinddieseKostentatsächlich zu beziffern? DurchdieEinführungeinerKappungsgrenzeentstehengegenüberdembisherigenRechtkeineMehrkosten.DieNeuregelungimDienstrechtsneuordnungsgesetzführtinsgesamtzudeutlichenEinsparungenbeidenVersorgungsausgaben,diedurchdieKappungsgrenzenuringeringemUmfangverringertwerden. DieBerechnungistvonderindividuellenFallgestaltungabhängigundkannnur überschlägigerfolgen.selbstbeieinerhypothetischenannahme,dassallebeamtinnenundbeamtendeshöherendienstesbetroffenwären,ergibtsichfür dasjahr2016einemindereinsparungvon2,3mio.euroundfürdasjahr2020 von 3,3 Mio. Euro.

4 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 5.WieistdieKappungsgrenzeeinerseitsmitdenAussagenimDrittenVersorgungsberichtzuvereinbaren,wonachinsbesonderediesteigendeZahl derversorgungsempfängerzu erheblich wachsendenversorgungsausgabenführenwird,undandererseitsmitdemvorgeblichenzielderbundesregierung, den Bundeshaushalt zu konsolidieren? DieAussagendesDrittenVersorgungsberichtsderBundesregierungbeziehen sichnichtspeziellaufdieentwicklungderversorgungsausgabenbeimbund, sondernbetreffendiegesamtentwicklungbeiallendienstherren.diesituation dereinzelnenversorgungshaushaltewieauchderenweitereentwicklungistin BundundLändernsehrverschieden.EinzelheitenüberdieweitereEntwicklungderVersorgungsausgabenbeimBundwirdderVierteVersorgungsbericht derbundesregierungdarstellen,derderzeitvorbereitetwirdundanfang2009 demdeutschenbundestagzugeleitetwerdensoll.dieversorgungderbeamtinnenundbeamtenindenländernundgemeindenregelndieländerseitder FöderalismusreformIineigenerZuständigkeitundVerantwortung.ObdieLänderentsprechendeMaßnahmenbeiderAnrechenbarkeitvonHochschulzeiten umsetzen werden, ist offen. 6.WierechtfertigtdieBundesregierunginsbesonderegegenüberdenRentnerinnenundRentnerndieTatsache,dassdieÜbertragungderRentenkürzungenaufPensionärinnenundPensionärezwardemBetragnachangestrebtwird,andersalsbeidenRentenabernichtdieeinfacheStreichung der Hochschulausbildung vorgesehen ist? GesetzlicheRentenversicherungunddieBeamtenversorgungsindzweiunterschiedlicheAlterssicherungssysteme.MitderwirkungsgleichenÜbertragung vonreformmaßnahmendergesetzlichenrentenversicherungaufdiebeamtenversorgungwirddiesenunterschiedenrechnunggetragen.einevollständige StreichungderBerücksichtigungvonHochschulausbildungszeitenwürdein derbeamtenversorgungzuweitaushöherenkürzungenalsindergesetzlichen RentenversicherungführenundimWiderspruchzumLeitzieldergleichgerichtetenEntwicklungstehen.Fürden1:1-NachvollzugdesRentenrechtswird durchdiekappungsgrenzeeinmonetärergleichklangbeidenkürzungenin beiden Alterssicherungssystemen gewährleistet. 7.KanndieBundesregierungbestätigen,dassBesoldungsempfängervonA16 undinderb-gruppederbeamtenbezügeeinhöheresjahresgehaltbeziehen alsdierentenversichertenindergesetzlichenrentenversicherung,deren Beitragspflicht mit der Beitragsbemessungsgrenze bei Euro endet? Ja.DiesgiltebensofürdieRentenversicherten,derenVerdiensteüberderBeitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung liegen. 8.FälltderBundesregierungnichtauf,dassaufgrundderhöherenVersorgungsbezügevonBeamtenimVergleichzudenRentendergesetzlich Rentenversichertenimmerdamitargumentiertwerdenkann,dassdie monetärenauswirkungenbeidenbeamtinnenundbeamtenhöherliegen als bei den Rentnerinnen und Rentnern? MitderwirkungsgleichenÜbertragungvonRentenreformmaßnahmenaufdie BeamtenversorgungwirdeinevergleichbareEntlastungderöffentlichenHaushalteundeineinetwagleicheBelastungderRentnerinnenundRentnersowie derversorgungsempfängerinnenundversorgungsempfängersichergestellt.die RegelungenzurBerücksichtigungvonHochschulausbildungszeiteninderBeamtenversorgung des Bundes gewährleisten diese Vergleichbarkeit.

5 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 5 Drucksache 16/ Triffteszu,dassfürdieHöhederVersorgungsbezügedieletztenJahre maßgeblichsind,währendbeidenrentnerinnenundrentnerndiegesamte Erwerbsbiografie die Höhe der Renten bestimmt? EshandeltsichumzweiunterschiedlicheAlterssicherungssystememitunterschiedlichen Modalitäten und Funktionen. 10.SolangedieserUnterschiedausFrage9weiterhinbesteht,wiekommt danndiebundesregierungaufdasargument,dassgeradediebeamtinnenundbeamteninhöherenbesoldungsgruppenbeieinerwirkungsgleichenübertragungdeswegfallsderhochschulzeitengegenüberden Rentnerinnen und Rentnern benachteiligt wären? Es wird auf die Antwort zu den Fragen 8 und 9 verwiesen.

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