auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/345

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 16/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/345 Gefahr des Abbaus von Grundrechten im Antiterrorkampf Vorbemerkung der Fragesteller DieBundesregierungbeabsichtigtnachdenFestlegungendesKoalitionsvertragesGesetzesänderungenimBereichderBekämpfungdesTerrorismus.Der KoalitionsvertragsiehtzwarnichtexplizitdieVerabschiedungeinesneuen Antiterrorpaketesvor,nenntabereineReihevonPrüfaufträgenundVorhaben, die zum Großteil nicht ausführlich dargelegt werden. UnteranderembeabsichtigtdieBundesregierungdemKoalitionsvertragzufolgedierascheEinführungderschonlangediskutiertenAntiterrordatei,diegemeinsamvonNachrichtendienstenundPolizeibehördengespeistundgenutzt werdenkann.gegendiesedatei,diezunächstals Islamistendatei bezeichnet wurde,hatderbundesbeauftragtefürdendatenschutz,peterschaar,bereitsim Juni2004datenschutzrechtlicheBedenkenangemeldet.SeinerAnsichtnach stellt dieunterschiedslosezusammenlegungsämtlicherinformationsbestände einegefährdungdesgrundrechtsaufinformationelleselbstbestimmungdar (Erklärungvom4.Juni2004, detail/?nid=1271).vorüberzogenerüberwachungwarntederchefderdeutschenvereinigungfürdatenschutzundstellvertretendedatenschutzbeauftragtevonschleswig-holstein,derinsbesonderedieaufnahmevon Extremisten indiedateiablehnt,weilessichdabeiumeinenwischiwaschi-begriffhandele ( BedenkenüberdieWahrungdesTrennungsgeboteszwischenPolizeiund GeheimdienstenwerdennichtnurhinsichtlichderAntiterrordateigeäußert, sondernauchhinsichtlichdesimvergangenenjahrinberlin-treptoweingerichtetengemeinsamenterrorabwehr-zentrums (GTAZ),dasdieTätigkeitenvonPolizeibehörden,ZollkriminalamtundGeheimdienstenkoordinieren soll ( verstärkensichdurchdieplanungeinesneubausaufdiesemgelände,durch dennachäußerungendesfrüherenbundesinnenministersdiekommunikation zwischendenverschiedenendienstenoptimiertwerdensoll (DIEWELT, 16.Juli2005). DerKoalitionsvertragsiehtweitervor,dieEinschränkungdesDatenschutzeszu prüfen,soweitdiebestehendenregelungeneiner effektivenbekämpfungdes Terrorismus entgegenstünden.derbundesbeauftragtefürdendatenschutz, DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsdesInnernvom19.Januar2006 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 16/416 2 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode PeterSchaar,hatdiedarinenthalteneUnterstellung,derDatenschutzbehindere dieterrorabwehr,zurückgewiesen ( detail/?nid=1271). WeiterhinsollendieRegelungenzurVerletzungdesTelekommunikationsgeheimnissesüberarbeitetwerdenunddemBKAnichtnäherbezeichnete Präventivbefugnisseerteiltwerden. 1.WirddieBundesregierungdemDeutschenBundestagdenGesetzentwurf überdieschaffungeinerantiterrordateivorlegen,undwennja,biswann? 2. a) Auf welche Vorarbeiten will sich die Bundesregierung dabei stützen? b)willsichdiebundesregierungdabeiaufdateienstützen,dievonder Koordinierungsgruppe internationaler Terrorismus angelegt wurden? 3.SolldiesogenannteAntiterrordateiVolltexteinträgeenthaltenoderals Indexdatei betrieben werden? 4.WiesollendieAuskunftsrechtegestaltetwerdenundwelcheSpeicherfristen sind vorgesehen? 5.WelchefinanziellenMehrkostenwirddieEinführungdersogenannten Antiterrordatei mit sich bringen? 6. Was soll Gegenstand dieser Datei sein? a)welchebehördensollenberechtigtsein,datenindiedateieinzugeben? b) Welche Behörden sollen abrufberechtigt sein? c)welchedatenübernatürlicheundjuristischepersonensollengespeichert werden? d)sollenindiedateinurdatenüberpersonenaufgenommenwerden,gegendieeinrechtskräftigesurteilinzusammenhangmitterroristischen AktivitätenoderMitgliedschafteninterroristischenVereinigungen ( 129a,129bStrafgesetzbuch (StGB))ergangenist,odersollenauch unbescholtene Bürger betroffen sein? 7.a)Triffteszu,dassindersogenanntenAntiterrordateinichtnurStraftäter erfasst werden sollen, sondern auch so genannte Extremisten? b)wiedefiniertdiebundesregierungdenbegriff Extremist/Extremistin undwiewillsiesicherstellen,dassdiesedefinitionvonalleneinspeisungs- und abrufberechtigten Behörden geteilt wird? DieBundesregierungwirdinKürzeeinenGesetzentwurfzurErrichtunggemeinsamerDateienderPolizeienundNachrichtendienstevonBundundLändernvorlegen.WesentlicherBestandteildiesesGesetzeswirddieErrichtung einerzentralengemeinsamenantiterrordateisein.inhaltlichwirdsichder GesetzentwurfandenErgebnissenderbisherigenAbstimmungenzwischenden RessortsderBundesregierungunddemBundesbeauftragtenfürdenDatenschutzunddieInformationsfreiheit (BfDI)sowiedenErörterungenimRahmen derinnenministerkonferenzorientieren.zueinzelfragenderregelungsinhalte kanndiebundesregierungerstnachabschlussdernochlaufendenabstimmung des Gesetzentwurfs Stellung nehmen.

3 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 3 Drucksache 16/416 8.WarumwilldieBundesregierungkünftigaufdieBefristungdesTerrorismusbekämpfungsgesetzesundaufdiedamitverbundeneNotwendigkeit, diedarinenthaltenenregelungeneinerevaluationzuunterziehen,verzichten? DerEvaluierungsberichtderBundesregierungvom11.Mai2005stelltdar,dass sichdiebefristetenregelungendesterrorismusbekämpfungsgesetzesinder Praxisganzüberwiegendbewährthaben,undschlägtvor,diebewährtenRegelungen beigewissenmodifikationenundergänzungen beizubehalten (Ausschussdrucksache15(4)218).DerBerichtistam1.Juni2005indenparlamentarischenGremienallseitszustimmendzurKenntnisgenommenworden.Die Prüfung,inwelcherWeisedieFortgeltungderbewährtenBefugnissegeregelt werden soll, ist noch nicht abgeschlossen. 9.WieglaubtdieBundesregierungsicherstellenzukönnen,dassdergemeinsameZugriffvonBundes-undLandeskriminalämternsowieGeheimdiensten dem föderalen Prinzip der Polizei entspricht? 10.WieglaubtdieBundesregierungsicherstellenzukönnen,dassdergemeinsameZugriffvonPolizeiundGeheimdienstenaufdiegleicheDateidem Trennungsgebot entspricht? DemInformationsaustauschzwischendenPolizeienundNachrichtendiensten vonbundundländernstehtnachansichtderbundesregierungwederdas FöderalismusprinzipnochdasTrennungsgebotentgegen.DerGesetzentwurfder BundesregierungwirddenrechtsstaatlichenAnforderungen,diebeiderZusammenarbeitderPolizeienundNachrichtendienstezubeachtensind,Rechnungtragen. 11.WelcheBehördensindderzeitmitwievielenMitarbeiternundwelchen Kompetenzen am GTAZ in Berlin-Treptow vertreten? ImGemeinsamenTerrorismusabwehrzentrum (GTAZ)sindentsprechendihrer jeweiligenrechtsgrundlagedasbundeskriminalamt,dasbundesamtfürverfassungsschutz,derbundesnachrichtendienst,dermilitärischeabschirmdienst,die Bundespolizei,dasBundesamtfürMigrationundFlüchtlinge,derGeneralbundesanwalt,dasZollkriminalamtsowiedieLandeskriminalämterundLandesverfassungsschutzämtermitinsgesamtrund200MitarbeiterinnenundMitarbeitern vertreten. 12.a)WelcheausländischenBehördensindamGTAZständigoderzeitweise vertretenbzw.seiteinrichtungdeszentrumsvertretengewesenundinwiefern werden diese in den Informationsaustausch mit einbezogen? ImGTAZsindkeineausländischenPolizeibehördenvertreten.FragenzunachrichtendienstlichenZusammenhängenbeantwortetdieBundesregierungnurin dendafürvorgesehenengremiendesdeutschenbundestages.damitistkeine Aussagedarübergetroffen,obdiederFragezugrundeliegendeAnnahmeoder Vermutung zutrifft oder nicht.

4 Drucksache 16/416 4 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode b)werdenausländischebehördenimnachhineinvonbesprechungen, die am GTAZ stattfinden, informiert? c)inwelcherformfließeninformationenausländischerbehördenindie Arbeit des GTAZ ein? DerInformationsaustauschmitausländischenBehördenerfolgtdurchdieim GTAZvertretenenBehördenimRahmenihrerZuständigkeitunddergeltenden Übermittlungsvorschriften. 13.InwiefernistnachAnsichtderBundesregierungdasTrennungsgebotgewährleistet,wennnachErrichtungdesNeubausaufdemGeländedes BKAinBerlin-TreptowdieverschiedenenDiensteuntereinemDachversammelt sein werden, und wann ist der Bezug dieses Neubaus geplant? NachdemderzeitigenStanddesPlanungs-undGenehmigungsverfahrensistdie FertigstellungdesNeubausimZeitraum2009/2010zuerwarten.DerbeabsichtigteNeubaulässtdiegeboteneorganisatorischeTrennungvonNachrichtendiensten und Polizeibehörden unberührt. 14.a)WievieleErmittlungsverfahrenwegenterroristischerAktivitäten konntenbishermithilfedesgtazzuranklagegebrachtwerdenund wievielerechtskräftigeverurteilungenresultiertenausdiesenanklagen? b)wiebewertetdiebundesregierungvordiesemhintergrunddiebisherige Arbeit des GTAZ? WesentlichesZieldesGTAZistdieintensiveZusammenarbeitderSicherheitsbehördenbeiderBekämpfungdesinternationalenTerrorismus.DieEinbeziehungallerverfügbarenErkenntnisquellenundeineeffizienteAusgestaltungdes InformationsmanagementsstärktdieAnalysekompetenzderSicherheitsbehördeninsgesamtunderleichtertsodieFrüherkennungmöglicherBedrohungensowie die Abstimmung operativer Maßnahmen. ErmittlungsverfahrenwerdenstetsvoneinerAnklagebehördegeführt.ErkenntnisseausderZusammenarbeitimGTAZfließenanlassbezogenauchinErmittlungsverfahrenein.EbensokanndurchdasZusammenwirkenimGTAZdazu beitragenwerden,zeitnahdieeröffnungeinesermittlungsverfahrensanzuregen odereineamermittlungsverfahrenbeteiligtepolizeibehördezuunterstützen.im EinzelnenlassensichdieBeiträgezuErmittlungsverfahrenausderZusammenarbeit im GTAZ nicht quantifizieren. DieUnterstützungvonErmittlungsverfahrenisteinAspektderAufgabenwahrnehmungimGTAZunteranderen.DasGTAZdientinsgesamtderStärkungdes ganzheitlichenbekämpfungsansatzesbeiderbekämpfungdesinternationalen Terrorismus.DieBundesregierungbewertetdiebisherigeArbeitdesGTAZals Erfolg. 15.WelchePräventivbefugnissesolldasBundeskriminalamtzukünftigerhalten und warum? DieKoalitionsvereinbarungsiehtvor,dassderBundeineausschließlicheGesetzgebungskompetenzfürdieAbwehrvonGefahrendesinternationalenTerrorismusdurchdasBundeskriminalamt (BKA)erhält,undzwarinFällen,indenen eineländerübergreifendegefahrvorliegt,diezuständigkeiteinerlandespolizeibehördenichterkennbaristoderdieoberstelandesbehördeumeineübernahme ersucht.

5 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 5 Drucksache 16/416 AufdieseWeisekanndieinternationaleZusammenarbeitbeiderBekämpfung desterrorismusundderorganisiertenkriminalitätverbessertwerden.dastätigwerdendesbkasetztderzeiteinenstrafprozessualenanfangsverdachtvoraus.andersalsdielandespolizeibehörden,diesowohlfürdiestrafverfolgung alsauchfürdiegefahrenabwehrimbereichdervorbeugendenverbrechensbekämpfungzuständigsind,hatdasbkakeinemöglichkeiten,selbstzuhandeln, wenndiekonkretegefahrbesteht,dassausdemauslandherausirgendwoin DeutschlandeinterroristischerAnschlagbegangenwerdensoll.Esmusssich hierzuandieländerwenden.dieländerwiederummüssendiesacheandas BKAabgeben,wennderGeneralbundesanwaltdasBKAmitderDurchführung derermittlungenbeauftragt.dieseaufspaltungderkompetenzzwischenbund undländernerweistsichangesichtsderinternationalenverflechtungdesterrorismuszunehmendalshindernis.siekannzuinformationsverlustenundverlängerten Reaktionszeiten führen. 16.a)BeabsichtigtdieBundesregierung,eineSicherungshaftfürsogenannte terrorverdächtigeausländerzuermöglichen,undwennja,wiesoll diese gestaltet sein? b)welcherechtlichengrundlagenmüsstennachansichtderbundesregierung für eine solche Sicherungshaft geschaffen werden? ImKoalitionsvertragvonCDU,CSUundSPDistinAbschnittVIIIvorgesehen, dassdaszuwanderungsgesetzanhandderanwendungspraxiszuevaluierenist undimrahmenderevaluierungauchzuprüfenist,oballesicherheitsfragen befriedigend gelöst sind. Die Evaluierung ist noch nicht durchgeführt worden. 17.IstdieBundesregierungderAnsicht,diebestehendenRegelungenzum Datenschutzmüssteneingeschränktwerden,undwennja,welcheRegelungensindgemeint,inwiefernsollensieeingeschränktwerdenundwarum? DieBundesregierungwirdkontinuierlichanhandkonkreterVorhabenprüfen,inwieweitrechtlicheRegelungendesDatenschutzeseinereffektivenBekämpfung derkriminalitätunddesterrorismusentgegenstehen.derbundesregierung gehtesdabeiausdrücklichnichtdarum,datenschutzrechtlichegrundsätzeaußer Achtzulassen.Vielmehrwirdsiedaraufachten,dassneueRegelungenzumDatenschutz,dieinRichtungeinerstärkerenBürokratisierunggehen,nichtdasVerhältnis von Aufwand und Nutzen verschieben. 18.WelcheÄnderungenderTelekommunikationsüberwachungwilldieBundesregierungvornehmen,umzudenimKoalitionsvertraggenannten harmonischengesamtregelungenderstrafprozessualenheimlichenermittlungsmaßnahmen zu kommen? 19.a)IstnachAnsichtderBundesregierungderbisherigeStraftatenkatalog, derzurverletzungdestelekommunikationsgeheimnissesberechtigt, zu eng gefasst, und wenn ja, warum? b)welcheweiterenstraftatensollenzueingriffenindastelekommunikationsgeheimnis berechtigen? DiePrüfungenundAbstimmungeninnerhalbderBundesregierungsindhierzu nochnichtabgeschlossen.zudeneinzelnenregelungsinhalten,zudenengemäß denvorgabendesbundesverfassungsgerichtsinsbesonderebestimmungenzum SchutzdesKernbereichsprivaterLebensgestaltunggehörenwerden,wirddie Bundesregierung im Rahmen der künftigen Gesetzesvorlage Stellung nehmen.

6 Drucksache 16/416 6 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 20.a)BeabsichtigtdieBundesregierungimRahmenderimKoalitionsvertragangekündigtenStärkungderBundeskompetenzenbeiderBewältigungvonGroßkatastrophenauchdenAusbauderKompetenzender Bundeswehr und der Bundespolizei? b)welcheweiterenkompetenzerweiterungendesbundessindnachansicht der Bundesregierung notwendig bzw. zu prüfen? c)wiedefiniertdiebundesregierungdiebegriffe Großkatastrophen und Unglücksfälle undmeintsiedamitauchmilitärischeoderterroristische Angriffe und deren Folgen? SoweitverfassungsrechtlicherRegelungsbedarfbesteht,wirddieBundesregierungentsprechendeInitiativenvorlegen.Dabeikommtesmaßgeblichauchauf dienochausstehendeentscheidungdesbundesverfassungsgerichtszurfrage der Verfassungsmäßigkeit des Luftsicherheitsgesetzes an.

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