auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Petra Pau, Kersten Naumann und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/8685
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1 Deutscher Bundestag Drucksache 16/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Petra Pau, Kersten Naumann und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/8685 Zusammenarbeit deutscher und japanischer Sicherheitsbehörden hinsichtlich des G8-Gipfels 2008 Vorbemerkung der Fragesteller InnerhalbderG8-StaatenwerdenkritischeBewegungen,diegegendiejährlich stattfindendengipfeltreffendemonstrieren,seitjahrenmitrepressivenmaßnahmenverfolgt.einentraurigenhöhepunkterlebtendiestaatlichenmaßnahmenmitdererschießungeinesdemonstranteningenuaimjahr2001undsich darananschließendenprügelorgienvonpolizeikräfteninderdiaz-schule,wobeidutzendevondemonstrantenzumteilschwerverletztwordenwaren.das G8-TreffenvorigesJahrinHeiligendammwarüberschattetvoneinemweitgreifenden allerdingsvondendemonstrantinnenunddemonstrantenweitgehendmissachteten Demonstrationsverbot,zudemsicheinerdergrößten Militäreinsätze im Inland seit Gründung der Bundesrepublik gesellte. JapanischeAktivistinnenundAktivistenbefürchtennunähnlicheEntwicklungenanlässlichdesGipfeltreffens,dasindiesemJuliamLakeToyaaufderjapanischenInselHokkaidostattfindet.DenFragestellernschildertensieihrenEindruck,diejapanischenSicherheitsbehördenversuchten,vonderdeutschen Erfahrungzu lernen.diesgeltebereitsimvorfeldfürdieversuche,globalisierungsgegneralskriminelle,wennnichtgarterroristen,zuverunglimpfen, aberauchfürdiemitdemgipfeleinhergehendensicherheits-bzw.überwachungsmaßnahmen.auchinjapansolledasmilitärtrotzentgegenstehender VerfassungslageindieanstehendeinnenpolitischeAuseinandersetzungeinbezogen werden. DiesenBefürchtungenverleihtderUmstandNachdruck,dassderPräsidentdes BundeskriminalamtsJörgZierckezweiMonatenachAbschlussdesGipfelsin HeiligendammnachJapanreiste,umdortmitdemChefderNational PoliceAgency (NPA),IwaoUruma,überSicherheitsmaßnahmenzusprechen. EinerAgenturmeldungzufolge ( html)wurdedabeivereinbart,dieEntwicklungenderglobalisierungskritischenBewegungen undanderenextremistische(n)gruppen ineuropaauszutauschen.dazusolltenunteranderemvertreterdernpaundpolizeibeamte ausderprovinzhokkaidonachdeutschlandreisen.auchvonseitenanderer Organisationenwirdoffenbarversucht,dieErfahrungenausHeiligendammnun DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsdesInnernvom16.April2008 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.
2 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode injapananzuwenden.soistbeispielsweisedieinternationalpermanentobservatoryonsecurityduringmajorevents (IPO),einProgrammdesUNICRI,an derplanungdersicherheitsmaßnahmendesdiesjährigeng8-gipfelsbeteiligt genausowieimvergangenenjahrinheiligendammundimjahrzuvorin St.Petersburg.AuchdortwarderGipfelvonmassivenEinschränkungender Versammlungsfreiheit begleitet. 1.WaswarGegenstandderBeratungen,diederPräsidentdesBundeskriminalamts (BKA)imAugust2007mitVertretenderjapanischenPolizei führte? DieGesprächemitVertreternderjapanischenSicherheitsbehördendientendem allgemeinenerfahrungsaustauschundderverbesserungsowiefestigungder bilateralen Kooperation im Rahmen der polizeilichen Zusammenarbeit. 2.WelcheEmpfehlungenhabenderBKA-PräsidentoderVertreteranderer deutschersicherheitsbehördenderjapanischenseitebislanghinsichtlich desg8-gipfels2008sowiedesumgangsmitdemonstrantinnenund Demonstranten gegeben? ImRahmenderDienstreisedesPräsidentendesBundeskriminalamtes (BKA) nachjapanwurdengegenüberderjapanischenseitekeinekonkretenempfehlungenausgesprochen.diegesprächewurdenallgemeingehaltenundbetrafen inersterliniedenfachlichenerfahrungsaustauschimkriminalpolizeilichen Bereich.InBezugaufdenG8-GipfelinJapanwurdederjapanischenSeitemitgeteilt,dasseszurzeitkeineErkenntnissedarübergibt,dassvonMitgliedern dessogenanntenschwarzenblockssowievonanderenindeutschlandbekannten Gruppierungen eine Gefährdung für den G8-Gipfel in Japan ausgeht. Nein 3.IstbeidenGesprächenzwischenBKAundjapanischerPolizeiauchüber denrundumdentagungsortheiligendammerrichtetenzaungesprochen worden,undhatderbka-präsidentderjapanischenseitegeraten,ebenfalls einen solchen Zaun zu errichten? 4.HatderBKA-PräsidentdiejapanischeSeitedarüberunterrichtet,dassGlobalisierungskritikerwährenddesG8-GipfelsinDeutschlandzumTeilmehrereTageinKäfigeneingesperrtwordensind,undwennja,welcheBewertung hat er damit verbunden? 5.WiehochistnachEinschätzungderBundesregierungdasInteresseder japanischenbehördenandendeutschenerfahrungenmitweiträumigem Versammlungsverbot,Zaun,Käfigen,Bundeswehreinsatzundanderen Sicherheitsmaßnahmen,undwashatdieBundesregierungbislangunternommenbzw.wasgedenktsienochzuunternehmen,umdemjapanischen Interesse entgegenzukommen? NachEinschätzungderBundesregierungistJapanandendeutschenErfahrungeninteressiert.DieBundesregierungwirdentsprechendeInformationenauch künftig auf japanische Anfrage, soweit möglich, zur Verfügung stellen.
3 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 3 Drucksache 16/ HatderPräsidenttatsächlich,wieindererwähntenAgenturmeldungbehauptet,einenAustauschüberEntwicklungenbeiGlobalisierungskritikern zugesagt? Eswurdezugesagt,dassimRahmenderdatenschutzrechtlichenMöglichkeiten jedeinformationübermitteltwird,diefürdieeinschätzungdergefährdungslage in Japan zum G8-Gipfel erforderlich erscheint. 7.HateinederbeidenSeitenbeidieserGelegenheittatsächlichGlobalisierungskritikerpauschalals extremistischegruppen bezeichnet,undwenn ja, welche? Nein,vonkeinerSeitewurdenGlobalisierungskritikerals extremistische Gruppen bezeichnet. 8.IstgegebenenfallsbeianderenGelegenheitenvereinbartworden,mitjapanischenBehördenInformationenüberglobalisierungskritischeOrganisationen,MedienoderEinzelpersonenauszutauschen,undwennja,beiwelcher Gelegenheit und zwischen welchen Beteiligten? ImNachgangzumG8-Gipfel2007inHeiligendammfandimSeptember2007 inberlineingesprächmitdreivertreterndernationalpoliceagency (NPA)in Japan,dem1.BotschaftssekretärderJapanischenBotschaftsowiezweiBeamtenderAbteilungStaatsschutzdesBKAstatt.HierbeiwurdedenVertreterndes NPAdieUnterstützungbeiderVorbereitungundDurchführungdesG8-Gipfels 2008zugesagt.HierzuzähltauchdieÜbermittlungerforderlicherpolizeilicher InformationenimzulässigenRahmenderdurchdasBKA-Gesetzfestgelegten gesetzlichen Bestimmungen. 9.SindbislangmitjapanischenSicherheitsbehördenInformationenüberglobalisierungskritischeOrganisationen,MedienoderEinzelpersonenausgetauschtworden,undwennja,welcheBehördenwarendabeisowohlauf deutscheralsauchjapanischerseitebeteiligtundwelcheinformationen sind ausgetauscht worden (bitte detailliert darlegen)? a)gabeseineninformationsaustauschimrahmendeseu-sec-programms (CoordinatingNationalResearchProgrammesonSecurity during Major Events in Europe), und wenn ja, welcher Art? b)wurdenimeu-sec-programmvorgesehenefragebogennachjapan übermittelt, und wenn ja, an welche Stellen? InBeantwortungeinesFragenkatalogsderNPAhatdasBundeskriminalamt InformationenzuglobalisierungskritischenOrganisationenmitgeteilt,wobei ausdrücklicheinedifferenzierungzwischenextremistischundnichtextremistischeingeschätztengruppierungen/organisationenvorgenommenwurde.die japanischenbehördenwurdenindiesemzusammenhangdaraufhingewiesen, dasseineübermittlungpersonenbezogenerdatennachdeutschemrechtnur dannzulässigist,wenntatsächlicheanhaltspunktedafürvorliegen,dassstraftatenvonerheblicherbedeutungbegangenwerdensollenundeindeutigehinweisedaraufvorliegen,dasssichmilitanteglobalisierungsgegneranmöglichen gewalttätigen Protesten in Japan beteiligen werden.
4 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 10.Triffteszu,dassjapanischePolizisteninZusammenhangmitdemG8-Gipfel2008BesucheinDeutschlanddurchführenwerdenoderbereitsdurchgeführthaben,undwennja,umwievielePolizistenwelcherEinheiten bzw.abteilungenhandeltessich,mitwemtreffensiesichindeutschland, und was genau war bzw. ist Zweck ihres Aufenthalts in Deutschland? EineDelegationderNPAausJapanhatimHerbst2007dasBundeskriminalamt besucht,umsichüberdieerfahrungenderabteilungsicherungsgruppewährend des deutschen G8-Vorsitzes zu informieren. 11.WarenweitereMitarbeiterjapanischerSicherheitsbehördenodergegebenenfallsvonderjapanischenRegierungbeauftragterSicherheitsunternehmeninDeutschlandodersindnochentsprechendeBesuchebeabsichtigt,undwennja,umwievieleMitarbeiterwelcherEinheitenbzw. Abteilungenhandeltessich,mitwemtreffensiesichinDeutschland,und was genau war bzw. ist Zweck ihres Aufenthalts in Deutschland? DeutschlandbesuchevonMitarbeiternjapanischerSicherheitsbehördenoder beauftragtersicherheitsunternehmenwerdenvonderbundesregierungnicht zentral erfasst. 12.WiehäufighabensichMitarbeiterdeutscherSicherheitsbehördenbzw.der BundeswehrseitBeendigungdesGipfels2007inJapanaufgehalten,was warjeweilszweckdesaufenthalts,undwelcherollespieltedabeider Gipfel2008 (bitteaufgliedernnachdatum,anzahlundfunktiondermitarbeiter sowie Agenda)? SicherheitsmaßnahmenzumG8Gipfel2008inJapanhabenunteranderemeine RollebeimBesuchdesPräsidentendesBKAvon12.bis15.August2007 (sieheantwortenzudenfragen1und2)undamrandedesbesucheseinerdelegationdesbundesministeriumsdesinnernvom3.bis4.september2007gespielt. SeitBeendigungdesG8-Gipfels2007inDeutschlandhateskeineAufenthalte vonvertreternderbundeswehrimzusammenhangmitdemg8-gipfel2008in Japan gegeben. 13.Istbeabsichtigt,denjapanischenSicherheitsbehördeninHinsichtaufden G8-GipfelamLakeToyaDatenausdeutschenDateienzukommenzulassen, und wenn ja, welche und auf welcher Rechtsgrundlage? BeiVorliegenvonErkenntnissenzueinermöglichenBeteiligungpotentiellgewaltbereiterdeutscherStörerandenProtestenzumG8-Gipfel2008inJapanist beabsichtigt,personenbezogenedatenandiejapanischenbehördenzuübermitteln.dieübermittlungpersonenbezogenerdatenaneineausländischepolizeidienststelle richtet sich nach 14 des Bundeskriminalamtgesetzes (BKAG). a)sindhiervongegebenenfallsauchdatenausdenbka-dateienigast (InternationalagierendegewaltbereiteStörer),G8,Limo (Verhinderung politisch links motivierter Straftaten) oder andere betroffen? EinepauschaleAussage,welcheDateiindiesemFallbetroffenwäre,istohne konkreten Anlass nicht möglich. Nein b)sindhiervondatenbetroffen,dieimrahmenderakkreditierungsverfahren 2007 gewonnen wurden?
5 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 5 Drucksache 16/8844 c)habenjapanischebehördenbislanginteressedaransignalisiert,solche Informationenzuerhalten,undwiehatdieBundesregierungdarauf reagiert? ImRahmendesinderAntwortzuFrage8erwähntenGesprächszwischendeutschenundjapanischenSicherheitskräftenwurdedieseFrageerörtert.Hierbei wurdeseitensdesbundeskriminalamtesaufdiebestehenderechtslageunddie füreineübermittlungentsprechenderdatenerforderlichenvoraussetzungen hingewiesen. 14.WievielejapanischeStaatsangehörigewurdeninZusammenhangmitden G8-Protesten 2007 polizeilich registriert? ImZusammenhangmitdenG8-Protesten2007wurdeeinjapanischerStaatsangehöriger registriert. a) In welchen Dateien sind die dabei angefallenen Daten? DiePersonendatensindindenVerbunddateienINPOL-KAN,INPOL-Fall IS sowieinderbka-dateiigast (InternationalagierendegewaltbereiteStörer) erfasst. b)habenjapanischebehördenbislanginteresseandiesendatensignalisiert, und wie hat die Bundesregierung darauf reagiert? DiejapanischenBehördenerhieltenKenntnisvondenDatenderPersonüber diejapanischenverbindungsbeamten,diesichwährenddesg8-gipfels2007in dembeimbkaeingerichteteninternationalenverbindungsbeamtenzentrum aufhielten. c)welcherechtlichenbestimmungengibtesfürdieweitergabedieser Daten an japanische Behörden? RechtsgrundlagefürdieÜbermittlungpersonenbezogenerDatendurchdas BKA an japanische Behörden ist 14 BKAG. 15.HabenjapanischeBehördengegenüberdeutschenStellenInteresseanden ErfahrungenmitdemEinsatzderBundeswehrinundrundumHeiligendammgezeigt,undwennja,wiekommendiedeutschenStellendiesem Interesseentgegen (bittegegebenenfallsdiejeweiligenstellengenaubenennen)? AufAnfragedesVerteidigungsattachésderjapanischenBotschaftinBerlinhat eszweitreffenmitvertreterndesbundesministeriumsderverteidigung (BMVg)inBonngegeben.ImÜbrigenwirdaufdieAntwortzuFrage16verwiesen. 16.WelcheKontaktehatesbislangzwischenVertreternderBundeswehrund derjapanischenarmeeoderanderenjapanischenstellengegeben,deren GegenstandderBundeswehreinsatzzumGipfel2007bzw.einanstehenderEinsatzdesjapanischenMilitärszumGipfel2008ist,odersindsolche
6 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode Kontaktenochgeplant,undwasistGegenstanddereinschlägigenBeratungen? MitSchreibenvom15.Juni2007hatderVerteidigungsattachéderBotschaft JapansinBerlindasBMVgerstmalsumInformationenhinsichtlichdervonder BundeswehrfürdenG8-Gipfel2007inHeiligendammerbrachtenUnterstützungsleistungengebeten.MitAntwortschreibenvom9.Juli2007wurdedem japanischenverteidigungsattachéeinezweiseitigezusammenfassungdervon derbundeswehrerbrachtenunterstützungsleistungenfürdeng8-gipfel2007 übermittelt. Am12.Septemberund6.Dezember2007besuchtederVerteidigungsattaché der Botschaft Japans in Berlin das BMVg am 1. Dienstsitz Bonn. BeidemTreffenam12.September2007wurdedemjapanischenVerteidigungsattachédurchVertreterdesBMVgderUmfangderUnterstützungsleistungen der Bundeswehr für den G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm dargestellt. FürdasTreffenam6.Dezember2007hattederjapanischeVerteidigungsattachéumInformationendahingehendgebeten,welcheMaßnahmenfürden FallvonTerroranschlägenwährenddesG8-Gipfels2007inHeiligendammseitensderBundeswehrvorgesehenwaren.ImEinzelnenwurdenInformationen zupräventionsmaßnahmendurchflugsicherheitsbehörden,alarmbereitschaftenderbundeswehr,deneingerichtetenflugbeschränkungszonen,maßnahmen beizwischenfällen (nicht-militärisch/militärisch)unddengesetzlichengrundlagen für Unterstützungsleistungen der Bundeswehr erbeten. 17.Istbeabsichtigtoderwirderwogen,inZusammenhangmitdemG8-Gipfel injapanindeutschlandsogenanntegefährderansprachendurchzuführen? 18.Istbeabsichtigtoderwirderwogen,inZusammenhangmitdemG8-Gipfel injapan,deutschenstaatsbürgerndiepässevorübergehendzuentziehen, MeldeauflagenzuerteilenoderandereMaßnahmeneinzuleiten,umsiean einerallfälligenreisenachjapanzuhindern,undwennja,wievielepersonen werden davon in etwa betroffen sein? DieangesprochenenMaßnahmenliegeninderZuständigkeitderLänder.Über etwaigemaßnahmenvonländerbehördenliegenderbundesregierungkeine Erkenntnisse vor. Keine 19.WelcheErkenntnissehatdieBundesregierungüberähnlicheÜberlegungen in den anderen G8-Staaten? 20.WievieledeutscheSicherheitsbeamtewerdenvoraussichtlichzumG8- GipfelnachJapanreisen (bittenachbehördenundfunktionenaufgliedern und dabei auch Verbindungsbeamte berücksichtigen)? WährenddesG8-Gipfels2008wirdsicheinVerbindungsbeamterderAbteilungStaatsschutzdesBKAineineminternationalen IntelligenceLiaison Center aufhalten.diepersonalplanungfürdeneinsatzvonpersonenschutzbeamten anlässlich des G8-Gipfels ist derzeit noch nicht abgeschlossen.
7 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 7 Drucksache 16/ InwelcheinJapaneingerichtetengemeinsamenPlanungs-,Lage-,Analyse-,Entscheidungs-undandereStäbesowieGremiensinddeutsche BeamtebislangmitwelcherFunktioneingebundenbzw.werdenvoraussichtlich noch eingebunden? BislangistkeindeutscherPolizeibeamterineineminJapaneingerichteten gemeinsamenplanungs-,lage-,analyse-,entscheidungsgremiumoderin einemanderenstabeingebunden.darüberhinauswirdaufdiebeantwortung zu Frage 20 verwiesen. 22.WelchenZugriffhabendievorbzw.währenddesGipfelsinJapaneingesetztendeutschenBeamtenaufdieeinschlägigen,inFrage12aufgeführtenDaten,undsinddieBeamtenbefugt,derjapanischenSeitedieseDaten oder Informationen über diese Daten zur Verfügung zu stellen? EinunmittelbarerZugriffaufdeutscheDateiendurchinJapaneingesetztedeutsche Beamte ist nicht vorgesehen. 23.FürwievieledeutscheSicherheitsbeamtewirdinJapan (voraussichtlich) eine Waffentrageerlaubnis beantragt? Da Japan keine Waffentrageerlaubnisse erteilt, werden keine beantragt. 24.Triffteszu,dassdemIPOanlässlichdesGipfels2007eineAnfrageaus Deutschlandvorlag,undwennja,werhatdieseAnfrageeingereicht (bitte Wortlaut anführen oder die wesentlichen Inhalte angeben)? 25.WaswarGegenstandderGespräche,diezwischenIPOunddeutschen StellenausweislichderIPO-HomepageimMärz2007inRostockgeführt wordensind,undwerwarvondeutscherseiteausandiesengesprächen beteiligt? 26.WelcheBedeutunghattedasIPOfürdiePlanungundDurchführungder Sicherheitsmaßnahmen zum Gipfel 2007? a) Worin genau bestand der Beitrag des IPO? b)wievielemitarbeiterdesipowarenzuwelchemzeitpunktbeiwelcher deutschen Behörde tätig? c) Welche Kontakte gab es zwischen IPO und Bundeswehr? d)kanndiebundesregierungausschließen,dassdieipo-mitarbeiter,so sieinstäbenvonbundes-oderpolizeibehördentätigwaren,zugangzu DatenvonGlobalisierungskritikernerhielten,diesiejetztmöglicherweise an japanische Behörden übermitteln können? HierzuliegenderBundesregierungkeineInformationenvor.DieAufgabender allgemeinengefahrenabwehrlagenzumg8-gipfel2007inheiligendamm beimlandmecklenburg-vorpommern.einemitarbeitinstäbendesbundes hat nicht stattgefunden. Keine 27.WelcheErkenntnissehatdieBundesregierungüberdieinJapanbeabsichtigtenEinreiseverbotefürGlobalisierungskritikerinnenund-kritikerund die hierzu von den japanischen Behörden entwickelten Kriterien?
8 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode Nein 28.WarendeutscheBehördenanderEntwicklungdieserKriterieninirgendeiner Form beteiligt, und wenn ja, wie genau? 29.SinddeutscheNachrichtendiensteinZusammenhangmitdemG8-Gipfel 2008befasst,undwennja,welcheAngabenkanndieBundesregierung hierzu machen? ZurTätigkeitderNachrichtendiensteberichtetdieBundesregierungdenzuständigen Gremien des Deutschen Bundestages. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Amsterdamer Str. 192, Köln, Telefon (02 21) , Telefax (02 21) ISSN
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/7963 17. Wahlperiode 30. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Dr. Lukrezia Jochimsen, Ralph Lenkert, weiterer Abgeordneter
Mehr2015verbindlichwerdensoll,wirddieRecyclingquoteauf85Prozentdes durchschnittlichenfahrzeuggewichtserhöht (Artikel7Abs.2derAltfahrzeugrichtlinie).
Deutscher Bundestag Drucksache 16/3571 16. Wahlperiode 24. 11. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgit Homburger, Horst Meierhofer, Michael Kauch, weiterer Abgeordneter
MehrKündigungen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Elternzeit
Deutscher Bundestag Drucksache 16/7280 16. Wahlperiode 27. 11. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jörn Wunderlich, Klaus Ernst, Karin Binder, weiterer Abgeordneter
MehrDrittmittelzuwendungen des Bundesministeriums der Verteidigung an Hochschulen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6200 17. Wahlperiode 15. 06. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Gohlke, Dr. Petra Sitte, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter
Mehr(1BvF1/01,1BvF2/01)dieVerfassungsgemäßheitdesLebenspartnerschaftsgesetzesbestätigt.EinVerstoßgegenArtikel6Abs.1GGseinichtgegeben.
Deutscher Bundestag Drucksache 16/534 16. Wahlperiode 06. 02. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jörg van Essen, Sabine Leutheusser- Schnarrenberger, Michael Kauch,
MehrMitarbeit von Privaten an Gesetzentwürfen und Arbeitsfähigkeit der Bundesministerien
Deutscher Bundestag Drucksache 16/14133 16. Wahlperiode 26. 10. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sabine Zimmermann, Dr. Barbara Höll, Ulla Lötzer, weiterer Abgeordneter
MehrVollständige Verwertung von Siedlungsabfällen bis zum Jahr 2020
Deutscher Bundestag Drucksache 16/4350 16. Wahlperiode 19. 02. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Bärbel Höhn, Hans- Josef Fell, weiterer Abgeordneter
MehrBehälternausdemHochtemperaturreaktorHamm.DagegenwärtigumfangreicheInvestitionenindieSicherheitdesAVR-BehälterlagersinJülichnichtmehr
Deutscher Bundestag Drucksache 17/358 17. Wahlperiode 22. 12. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Sylvia Kotting-Uhl, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter
MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 16/5530. der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 16/5530 16. Wahlperiode 31. 05. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Klaus Ernst, Volker Schneider (Saarbrücken), Dr. Lothar Bisky, weiterer
MehrUmrüstung der technisch gesicherten Bahnübergänge in den neuen Bundesländern
Deutscher Bundestag Drucksache 16/1377 16. Wahlperiode 05. 05. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Mücke, Horst Friedrich (Bayreuth), Patrick Döring, weiterer Abgeordneter
MehrIntegrationsverhindernder Umgang mit Kindersoldaten im deutschen Asylsystem
Deutscher Bundestag Drucksache 16/7691 16. Wahlperiode 08. 01. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dag delen, Heike Hänsel, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter
MehrMaßnahmen der Bundesregierung zur Bekämpfung von Zwangsverheiratungen
Deutscher Bundestag Drucksache 16/5501 16. Wahlperiode 25. 05. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dag delen, Ulla Jelpke, Karin Binder, weiterer Abgeordneter
Mehrdiesichimbürgerbündnisgegenrechtsextremismusweimarerlandengagiert.nameundadressederpolitikerintauchtenzuvoraufeinemflugblattder
Deutscher Bundestag Drucksache 16/6151 16. Wahlperiode 27. 07. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Petra Pau, Kersten Naumann, weiterer Abgeordneter und
Mehrwerden.wederdiederzeitigenregelungennochdiegeplanteföderalismusreform scheinen diesem Anspruch jedoch gerecht zu werden.
Deutscher Bundestag Drucksache 16/799 16. Wahlperiode 03. 03. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cornelia Hirsch, Dr. Petra Sitte, Volker Schneider (Saarbrücken),
MehrBenzinundDieselausgelöstwerden,lassenbefürchten,dassdielangeZeiterfolgreichwirtschaftendeBiokraftstoffbranchedurchdieverändertenpolitischen
Deutscher Bundestag Drucksache 16/8028 16. Wahlperiode 11. 02. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Christel Happach-Kasan, Michael Kauch, Jens Ackermann, weiterer
MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 16/9657. der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 16/9657 16. Wahlperiode 19. 06. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Lötzer, Dr. Barbara Höll, Werner Dreibus, weiterer Abgeordneter
MehrKasernennamen und das Traditionsverständnis der Bundeswehr
Deutscher Bundestag Drucksache 16/1601 16. Wahlperiode 23. 05. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Paul Schäfer (Köln), Ulla Jelpke, Katrin Kunert, Dr. Kirsten Tackmann
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Petra Pau, Ulla Jelpke und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/981
Deutscher Bundestag Drucksache 16/1114 16. Wahlperiode 03. 04. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Petra Pau, Ulla Jelpke und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache
Mehr2.WiehochistbeiderBundespolizeijeweilsderAnteilderPolizeivollzugsbeamtinnen
Deutscher Bundestag Drucksache 16/4332 16. Wahlperiode 16. 02. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Max Stadler, Jens Ackermann, Christian Ahrendt, weiterer Abgeordneter
MehrRechtsextrem, fremdenfeindlich und antisemitisch motivierte Straf- und Gewalttaten in Fußballstadien in der zweiten Jahreshälfte 2006
Deutscher Bundestag Drucksache 16/5218 16. Wahlperiode 04. 05. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Petra Pau, Ulla Jelpke, Dr. Hakki Keskin, weiterer Abgeordneter und
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Deutscher Bundestag Drucksache 16/1383 16. Wahlperiode 05. 05. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cornelia Hirsch, Dr. Petra Sitte, Volker Schneider (Saarbrücken),
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Deutscher Bundestag Drucksache 16/7741 16. Wahlperiode 16. 01. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cornelia Hirsch, Wolfgang Gehrcke, Bodo Ramelow, weiterer Abgeordneter
MehrKünftige Belastungen und Kosten für Unternehmen durch die Reform der gesetzlichen Unfallversicherung
Deutscher Bundestag Drucksache 16/7663 16. Wahlperiode 02. 01. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Heinz-Peter Haustein, Dr. Heinrich L. Kolb, Birgit Homburger, weiterer
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Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Silke Stokar von Neuforn, Irmingard Schewe-Gerigk und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 16/11149
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MehrZweck,AufgabenundFinanzierungdiesesProgrammssindweitgehendunbekannt.
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Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Petra Pau, Jan Korte, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/5557
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5695 17. Wahlperiode 02. 05. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Petra Pau, Jan Korte, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter und der
MehrUmsetzung des deutsch-amerikanischen Abkommens zur Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerwiegender Kriminalität
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6965 17. Wahlperiode 09. 09. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Andrej Hunko, Sevim Dag delen, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter
MehrDiskriminierung und Verfolgung Deutscher im Ausland aufgrund ihrer sexuellen Orientierung
Deutscher Bundestag Drucksache 16/4005 16. Wahlperiode 02. 01. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Florian Toncar, Burkhardt Müller-Sönksen, Michael Kauch, weiterer
MehrRechte und Pflichten der Deutschen Marine bei der Bekämpfung der Piraterie
Deutscher Bundestag Drucksache 16/9286 16. Wahlperiode 23. 05. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Rainer Stinner, Birgit Homburger, Elke Hoff, weiterer Abgeordneter
MehrRückbau von Atomkraftwerken Sachstand und Marktsituation
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11944 17. Wahlperiode 19. 12. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Britta Haßelmann, weiterer
MehrSki-TouristenbesetztenBusaufderTauernautobahninÖsterreich,stelltsich diedringlichefragenachderverbesserungdesbrandschutzesinreisebussen.
Deutscher Bundestag Drucksache 16/12608 16. Wahlperiode 09. 04. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt,
MehrGeschenke an Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 16/13810 16. Wahlperiode 21. 07. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Volker Wissing, Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt, weiterer
MehrAnerkennung von Erziehungsleistungen in der Rentenversicherung
Deutscher Bundestag Drucksache 16/8462 16. Wahlperiode 10. 03. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Heinrich L. Kolb, Jens Ackermann, Christian Ahrendt, weiterer
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