auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Petra Pau, Jan Korte, Ulla Jelpke und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/2164

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 16/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Petra Pau, Jan Korte, Ulla Jelpke und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/2164 Rechtsextreme Skinhead-Musik im Jahr 2005 Vorbemerkung der Fragesteller RechtsextremistischeKonzerteundLiederabendewerdenseitBeginnder90er- JahrevoneinerwachsendenZahlrechtsextremorientierterJugendlicherbesucht, mehrere hundert Besucher sind lange schon keine Seltenheit mehr. RechtsextremistischeMusikveranstaltungendienenderrechtsextremenSkinhead-undNeonaziszenealsTreffpunkt,alsOrte,andenenKontaktegeknüpft undausgebautwerdenundrechtsextremistischepropagandabetriebenund verbreitetwird.gleichzeitigstellensieeinwichtigesrekrutierungsfeldfürdie Neonaziszenedar.DerVertriebundVerkaufvonTonträgernundFanzinesmit rechtsextremistischeminhaltsowievonmerchandisingartikelndientrechtsextremistischen Organisationen zunehmend zu ihrer Finanzierung. WährendsolcherMusikveranstaltungenwerdenauchimmerwiederStraftaten begangen zumeistsogenanntepropagandadelikte.ineinigenfällenkames imanschlussdurchdiedurchfremdenfeindlicheundantisemitischeliedtexte angeheiztemengezugewalttätigenübergriffenaufmigrantinnenundmigranten, Obdachlose und Andersdenkende. ImletztenJahrwurdenvermehrtrechtsextremistischeMusikveranstaltungen verboten,diepolizeilöstregelmäßigrechtsextremistischekonzerteauf,wobei sieauchaufmilitantegegenwehrderkonzertbesuchertrifft.häufigwerden rechtsextremistischekonzerteundliederabendeaberauchanpolizeiundbehörden vorbei organisiert oder finden illegal statt. Vorbemerkung der Bundesregierung ErkenntnissezurFinanzierungrechtsextremistischerGruppenundOrganisationenausdenErlösenrechtsextremistischerMusikveranstaltungenundausdem VertriebrechtsextremistischerTonträgerkönnennurinEinzelfällengewonnen werden.fürdasjahr2005wurdenkeinederartigenfällebekannt.imübrigen deckensichdieausführungenimgrundsatzmitdenerkenntnissenderbundesregierung. DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsdesInnernvom21.Juli2006 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 1.WelcherechtsextremistischenMusikveranstaltungen (Konzerte,Liederabendeetc.)habenimJahr2005stattgefunden (bitteeinzelnauflistennach Veranstaltungsort,auftretendenMusikgruppenund/oderLiedermachern, Besucherzahlen,politischerOrganisationszugehörigkeitderVeranstalter, währendderveranstaltungbegangenenstraftaten,eventuellemeinschreiten der Polizei)? DieZahlderrechtsextremistischenSkinhead-KonzerteinDeutschlandist2005 mit193imvergleichzumvorjahr (2004:137)deutlichangestiegen.DieZahl derveranstaltungenmitmehrals300besuchernistvon14auf11zurückgegangen.rund70konzertefandenvor100bis200besuchernstatt.lediglichan einemkonzertnahmenüber1000besucherteil.diedurchschnittlichebesucherzahllagmit160leichtunterderdesvorjahres (2004:165).ImJahr2005 isteszu52auftrittenrechtsextremistischerliedermacherbeiveranstaltungen gekommen (2004: 42). FürdiemeistenMusikveranstaltungenwarennachpolizeilichenFeststellungen Einzelpersonenverantwortlich,diederrechtenSzeneundteilweiserechtsextremistischenOrganisationenangehören.DieNPDführteimRahmenihrerpolitischen Veranstaltungen elf Konzerte durch. NachpolizeilichenErkenntnissenwurden51Konzertevoroderwährendder Durchführung durch die zuständigen Behörden verboten bzw. aufgelöst. EinevollständigeAuflistungallerrechtsextremistischenMusikveranstaltungen nachdeninderfragegenanntenkriterienkannnichtveröffentlichtwerden,da dierechtsextremistischeszeneausdieserveröffentlichungrückschlüsseauf den Erkenntnisstand der Sicherheitsbehörden ziehen könnte. Hierzu liegen aus polizeilicher Sicht keine detaillierten Angaben vor. 2.WelcherechtsextremistischenStraftaten,insbesondereGewalttaten,wurdenimJahr2005inunmittelbaremZusammenhangmitrechtsextremistischenMusikveranstaltungenimVorfeld,nachdenVeranstaltungenoderaus denveranstaltungenherausbegangen (bittenachartderstraftatenauflisten)? 3.WelcheVorkehrungentreffenPolizei-undInnenbehörden,umrechtsextremistischeundfremdenfeindlicheStraf-undGewalttatenimVorfeld,währendodernachrechtsextremistischenMusikveranstaltungenzuverhindern? DieVerfassungsschutzbehördendesBundesundderLänderführenunterEinsatznachrichtendienstlicherMittelAufklärungsmaßnahmendurch.Hinweise aufmöglicherechtswidrigeaktivitätengebendieverfassungsschutzbehörden imrahmendergesetzlichenbestimmungenandiezuständigenbehördenweiter. ImpolizeilichenBereichwerdendieunmittelbarerforderlichenVorkehrungen undmaßnahmenanlässlichrechtsextremistischermusikveranstaltungenvon den Ländern in eigener Zuständigkeit lageentsprechend vorgenommen. 4.WelcherechtsextremistischenMusikveranstaltungenwurdenimJahr2005 im Vorfeld verboten (bitte jeweils Verbotsbegründungen angeben)? ImJahr2005konntendurchintensiveAufklärungsmaßnahmensowieGespräche mitdeninhabernderveranstaltungslokale,diedaraufhinhäufigvonverträgen mitdenkonzertorganisatorenzurücktraten,aberauchdurchkontrollenanvortreffortenundverbote22veranstaltungenverhindertwerden.verboteundauf-

3 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 3 Drucksache 16/2282 lösungenerfolgtenaufgrundvongefährdungsprognosen,dieu.a.einschätzungenundinformationenüberveranstalter,dieauftretendenbands,zuerwartende StraftatenundErkenntnissezudenordnungsrechtlichenVoraussetzungenberücksichtigten. Nähere Angaben liegen der Bundesregierung nicht vor. 5.WelcherechtsextremistischenMusikveranstaltungenfandenimJahr2005 unter Auflagen von Behörden statt (bitte jeweils die Auflagen angeben)? AneinemKonzertam15.Oktober2005inHamburgnahmenca.400Personen teil.aufforderungenderpolizei,diebehördlichfestgelegtemaximalepersonenzahl von 200 im Saal einzuhalten, wurde entsprochen. Esistnichtbekannt,obesbeiweiterenrechtsextremistischenVeranstaltungen zu behördlichen Auflagen gekommen ist. 6.WelcherechtsextremistischenMusikveranstaltungenwurdenimJahr2005 vonderpolizeiaufgelöst (bittejeweilsdengrundderauflösungangeben)? NachAngabenderPolizeienderLänderwurdenimJahr200532rechtsextremistischeMusikveranstaltungenaufgelöst.NähereAngabenzumGrundder Auflösung liegen der Bundesregierung nicht vor. 7.VonwelchenrechtsextremistischenKonzerten,dieillegalstattgefunden haben,hatdiebundesregierungimnachhineinkenntniserhalten (bitte soweitbekannt einzelnauflistennachveranstaltungsort,auftretenden Musikgruppenbzw.Liedermachern,politischerOrganisationszugehörigkeit der Veranstalter, während der Veranstaltung begangenen Straftaten)? DieMehrzahlderSkinhead-KonzerteinDeutschlandfinden wegendesverfolgungsdrucksdersicherheitsbehörden nachwievorüberwiegendunterkonspirativenumständenstatt.biskurzvorbeginnsindmeistnurwenigeszeneangehörigeüberdenveranstaltungsortinformiert.bisaufwenigeausnahmen (s.antwortzufrage5)werdenskinhead-konzertedurchdieveranstalternicht angemeldet.inderregelgelingtesdensicherheitsbehördenjedoch,frühzeitig Hinweise auf derartige Konzertplanungen zu gewinnen. 8.WelcherechtsextremistischenMusikgruppenundLiedermachersindim Jahr 2005 aktiv gewesen (bitte einzeln auflisten)? DieZahlderaktivenrechtsextremistischenSkinhead-Musikgruppenin Deutschland,diebeieinschlägigenKonzertenauftratenoderTonträgerveröffentlichten,istgegenüberdemVorjahrauf142 (2004:106)angestiegen.Ebenso hatsichdiezahlder2005aktivenrechtsextremistischenliedermacherauf26 (2004: 15) erhöht. WegenderVorlageeinerdetailliertenAuflistungwirdaufdieAntwortzu Frage 1, letzter Absatz, Bezug genommen. 9.WelcheAnbieterundVertriebevonrechtsextremistischerSkinhead-Musik waren im Jahr 2005 der Bundesregierung bekannt? DieZahlderbundesweitaktivenrechtsextremistischenSkinhead-Musikvertriebe,dieihrSortimentüberdasInternetund/oderdenVersandvonVertriebs-

4 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode listenanbieten,istimjahr2005imvergleichzumvorjahrerneutangestiegen. Sie liegt mit 75 höher als im Vorjahr (2004: 60). AmRandevonKonzertenbietendarüberhinausauchzahlreicheEinzelanbieter ( Bauchladenhändler )Tonträgeran.AußerdemkönnenCDssowieandere Skinhead-Artikel,wiez.B.TextilienoderSchmuck,inentsprechendenSzeneläden erworben werden. WegenderVorlageeinerdetailliertenAuflistungwirdaufdieAntwortzu Frage 1, letzter Absatz, Bezug genommen. 10.WelcheUmsätzehabenrechtsextremistischeundandereHersteller,Vertriebeetc.ausdemVerkaufrechtsextremistischerTonträger (LP,MC,CD und Video) im Jahr 2005 erzielt? Hierzu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. 11.WelcherechtsextremistischenGruppenundOrganisationenfinanzieren sichnachkenntnisderbundesregierungganzoderzumteilausdenerlösenausrechtsextremistischenmusikveranstaltungenund/oderausdem Vertrieb rechtsextremistischer Tonträger (LP, MC, CD und Video)? Es wird auf die Ausführungen zur Vorbemerkung verwiesen. 12.WelcheTonträgerundVideosrechtsextremistischerLiedermacherund Skinhead-MusikgruppenwurdenimJahr2005wegenstrafrechtsrelevanter Inhalte beschlagnahmt und eingezogen? DerBundesregierungistfolgenderbeschlagnahmterTonträgernach 86a, 130, 130a StGB bekannt: Zyklon D Frontalangriff CD der Gruppe Dissau Crime D. Sülzner, Dessau AG Dessau, Beschlagnahmebeschluss vom 17. März 2005, AZ.: Gs 113/05 Im Übrigen können Ausführungen nur von den Ländern gemacht werden. 13.WelcheTonträger (LP,MC,CDundVideo)mitrechtsextremistischer MusikwurdenimJahr2005vonderBundesprüfstellefürjugendgefährdende Medien (BPjM) indiziert (bitte einzeln auflisten)? DieBundesprüfstellefürjugendgefährdendeMedienveröffentlichtdieIndizierungvonTrägermedienimBundesanzeigersowieimperiodischerscheinenden amtlichenmitteilungsblatt BPjM-Aktuell.DasamtlicheMitteilungsblatterhaltenaufAnforderungStrafverfolgungsbehörden,Jugend-undJugendschutzeinrichtungen,öffentlicheBibliothekenundSchulenkostenlos.Damitwerden alleamjugendschutzbeteiligteninstitutionenindielageversetzt,demjugendmedienschutz in vollem Umfange Rechnung zu tragen. FürdieimJahr2005indiziertenTonträgerundVideos/DVDswirdaufdiebeigefügte Anlage verwiesen.

5 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 5 Drucksache 16/ WelcheinternationalenVerbindungenvonAnbieternundVertrieben rechtsextremistischerskinhead-musikundvonskinhead-musikgruppen bestandenimjahr2005zuwelchenrechtsextremistischenausländischen Musikgruppen, Musikverlagen und politischen Organisationen? InderrechtsextremistischenSkinhead-MusikszenegibteszahlreicheKontakte zwischenin-undausländischenbands,vertreibernundproduzentenrechtsextremistischerskinhead-musik.insbesonderedieproduktionunddervertrieb stelleneinengrenzüberschreitendenmarktdar.tonträgerdeutscherbandswerdenvonausländischenanbieternproduziertsowievertriebenundausländische BandsarbeitenmitdeutschenVertreibernzusammen.AußerdembestehenGeschäftsverbindungenzwischendeutschenAnbieternrechtsextremistischer MusikundVertreibernimAusland.DarüberhinausliegenInformationenvor, wonachdeutschevertreiberinausländischenpresswerkentonträgerzugünstigen Konditionenproduzierenlassen.StrafrechtlichrelevanteTonträgerdeutscher rechtsextremistischerbandserschienenauchimjahr2005.mehreredieseru.a. vonmusikvertriebenindenusahergestelltentonträgerschürendenhassgegen Farbige und Juden und glorifizieren den Nationalsozialismus. 15.AnwelchenMusikveranstaltungen,dieimAuslandstattfanden,haben deutscherechtsextremisteninwelcherzahlimjahr2005teilgenommen (bitteeinzelnauflistennachveranstaltungsort,auftretendenmusikgruppen,besucherzahlen,politischerorganisationszugehörigkeitderveranstalter,währendund/odernachderveranstaltungbegangenenstraftaten, eventuellem Einschreiten der Polizei)? ImRahmendesinternationalenpolizeilichenInformationsaustauscheswurden fürdasjahr (2004:47)durchgeführteMusikveranstaltungenimAuslandbekannt.UnterdenBesucherndieserVeranstaltungendürfteaucheingroßerTeildeutscherRechtsextremistengewesensein.SchwerpunkewarenBelgien, Italien und Tschechien. WegenderVorlageeinerdetailliertenAuflistungwirdaufdieAntwortzuFrage 1, letzter Absatz, Bezug genommen. 16.WelchedeutschenrechtsextremistischenMusikgruppentratenaufwelchenrechtsextremistischenMusikveranstaltungenimJahr2005imAuslandauf (bitteeinzelnauflistennachveranstaltungsort,auftretendenmusikgruppen,besucherzahlen,politischerorganisationszugehörigkeitder Veranstalter,währendderVeranstaltungbegangenenStraftaten,eventuellem Einschreiten der Polizei)? Fürdie51polizeilichbekanntgewordenenrechtsextremistischenKonzerteim Auslandwurdein35FällenderAuftrittdeutscherBandsangekündigt.Wegen dervorlageeinerdetailliertenauflistungwirdaufdieantwortzufrage1,letzter Absatz, verwiesen. 17.WelchedeutschenrechtsextremistischenOrganisationenhabenimJahr 2005rechtsextremistischeMusikveranstaltungenimAuslandorganisiert odermitorganisiert (bitteeinzelnauflistennachveranstaltungsort,auftretendenmusikgruppen,besucherzahlen,politischenorganisationszugehörigkeitderveranstalter,währendderveranstaltungbegangenen Straftaten, eventuellem Einschreiten der Polizei)? Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung liegen nicht vor.

6 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 18.WelcheAnstrengungenhatdieBundesregierungimJahr2005unternommen, um über rechtsextreme Jugendkultur aufzuklären? DieBekämpfungvonRechtsextremismus,FremdenfeindlichkeitundAntisemitismus ist für die Bundesregierung ein Schwerpunkt in der Jugendpolitik. AlleinimRahmendesvonderBundesregierungimJahre2001initiiertenAktionsprogramms JugendfürToleranzundDemokratie gegenrechtsextremismus,fremdenfeindlichkeitundantisemitismus,mitseinenteilprogrammen Entimon gemeinsamgegengewaltundrechtsextremismus, Civitas initiativgegenrechtsextremismusindenneuenbundesländern und Xenos LebenundArbeiteninVielfalt,konntenbisEnde2005über4000Projekte,InitiativenundMaßnahmengefördertwerden.ImJahr2005wurdenalleininden ProgrammenCIVITASundENTIMONüber400Einzelmaßnahmenmiteinem Mittelvolumenvonrund19Mio.Eurogefördert.BiszumEndedesJahres2006 werden vorbehaltlichdesinkrafttretensdesbundeshaushaltes2006 rund192 Mio. Euro an Fördergeldern seitens des Bundes zur Verfügung gestellt. Auchbeidemvom BündnisfürDemokratieundToleranz gegenextremismusundgewalt durchgeführtenwettbewerb AktivfürDemokratieundToleranz wurdenimjahr2005etlicheprojekteausgezeichnet,diesichmitrechtsextremistischer Jugendkultur auseinander gesetzt haben. ImRahmenderAufklärungüberRechtsextremismusistderalljährlicherscheinendeVerfassungsschutzberichtdesBMIbesondershervorzuheben,derinmehrerenAbschnittenu.a.überdierechtsextremistischeSkinhead-Musik-Szeneinformiert.ZudemveröffentlichtdasBundesamtfürVerfassungsschutz (BfV)eine gesondertebroschürezurthematikrechtsextremistischer MusikundKonzerte,dieregelmäßigdemaktuellenErkenntnisstandangepasstwird.Darüber hinauswirdaufderhomepagedesbfvüberaktuellethemenundneuigkeiten ausdembereichrechtsextremismusinformiert.dasbfvzeigtaußerdemseit 2001dieAusstellung EsbetrifftDich!Demokratieschützen gegenextremismusindeutschland undseit2004dieausstellung DieBrauneFalle eine rechtsextremistischekarriere,diesichbesondersanschülerundjugendliche richtet.dieausstellungentreffenaufwachsendesinteresse.imjahr2005wurden Besucher verzeichnet. ImÜbrigenwirdaufdieAntwortderBundesregierungaufdieKleineAnfrage derabgeordnetenpetrapau,jankorte,ullajelpkeundderfraktiondie LINKE. RechtsextremeSkinhead-MusikimJahr2004 (Bundestagsdrucksache 16/52) verwiesen.

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