Maßnahmen der Bundesregierung zur Bekämpfung von Zwangsverheiratungen

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 16/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dag delen, Ulla Jelpke, Karin Binder, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/5202 Maßnahmen der Bundesregierung zur Bekämpfung von Zwangsverheiratungen Vorbemerkung der Fragesteller ImGesetzesentwurfderBundesregierungzurUmsetzungaufenthalts-und asylrechtlicherrichtliniendereuropäischenunioninderfassungvom 28.März2007isteineStärkungderAufenthaltsrechtevonzwangsverheiratetenFrauennichtvorgesehen.BisaufeineAusnahmehattenjedochalleSachverständigenderAnhörungzumAntragderBundestagsfraktionDIELINKE. FüreinenSchutzderOpfervonZwangsverheiratungen,fürdieStärkungihrer RechteunddielängerfristigeBekämpfungderUrsachenpatriarchalerGewalt (Bundestagsdrucksache16/1564)vom19.Juni2006imAusschussfürFamilie, Senioren,FrauenundJugendaufenthaltsrechtlicheVerbesserungenzugunsten vonzwangsverheiratetenfrauengefordert.selbststaatsministerindr.maria Böhmertratdafürein,dasszumindest MädchenundjungenFrauen,diegegen ihrenwilleninsherkunftslandverheiratetwordensind,dierückkehrnach DeutschlandauchnachAblaufvonsechsMonatenermöglichtwerden (muss) (Presseerklärung vom 19. Juni 2006). StattdessenfindensichindemGesetzesentwurfallgemeineVerschärfungen desehegattennachzugs,diemitderbekämpfungvonzwangsverheiratungen begründet werden. DieBundesregierunghatteinderKleinenAnfragederBundestagsfraktion DIELINKE. SituationdervonZwangsverheiratungbedrohtenundbetroffenenFrauenundMännerninDeutschland vom19.januar2006daraufhingewiesen,dassihrzumausmaßundzurcharakteristikdesphänomens Zwangsheirat indeutschlandzurzeitkeinestatistischendatenoderrepräsentativerhobenenwissenschaftlichenerkenntnissevorliegen (Bundestagsdrucksache 16/412). DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsdesInnernvomvom23.Mai2007 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 1.WelcheBemühungenhatdieBundesregierungseitdem19.Januar2006unternommen,umihrenMangelanstatistischenDatenundwissenschaftlichenErkenntnissenzurProblematikderZwangsverheiratungzubeseitigen, und zu welchen Erkenntnissen ist sie gekommen? UmdieDatenlageunddiebisherfehlendewissenschaftlicheAufarbeitungdes Themaszuverbessern,hatdieBundesregierungeineStudiezueinerbundesweitenEvaluierungvonPraxisarbeitimBereichZwangsverheiratunginAuftrag gegeben,diebisendemai2007erstelltundvoraussichtlichimsommer2007 veröffentlicht wird. InZusammenarbeitmitdemDeutschenInstitutfürMenschenrechteentsteht außerdemeinsammelbandzumthemazwangsverheiratung,derimsommer veröffentlichtwerdensoll.inihmsollenzwischenergebnisseausderpraxisevaluationpräsentiertwerden.desweiterenenthälterbeiträgevonexpertinnen undexpertenausverschiedenenbereichen,sodassdasthemaausunterschiedlichstenblickwinkelnbeleuchtetwird.indiesenbeiträgenwirdaufphänomene undursachenderzwangsverheiratung,aspektedergeschlechterrollenund Rollenleitbilder,rechtlicheRahmenbedingungenundaufPräventions-und Interventionsmöglichkeiteneingegangen.InsgesamtzeigtderSammelband, dassessichumeinsehrkomplexesphänomenhandelt,fürdasdifferenzierte Lösungsansätze erforderlich sind. AufderGrundlagederPraxisevaluationwirdgeprüft,obundwieeineumfassende quantitative Untersuchung realisiert werden kann. DarüberhinausunterstütztdasBundesministeriumfürFamilie,SeniorenFrauen undjugenddieentwicklungeinesnothilfeflyersunddendruckvonpostkarten, die Jugendliche für das Phänomen sensibilisieren sollen. ZudenBemühungenderBundesregierungzurVerbesserungderDatenlagehinsichtlichderEinleitungvonStrafverfahrenwirdaufdieAntwortderBundesregierungzuFrage5derKleinenAnfrageinderBundestagsdrucksache16/5201 verwiesen. 2.LiegenderBundesregierungZahlenvor,gegenwievielePersonenaufgrunddes 240Abs.4Satz1desStrafgesetzbuches (StGB)einErmittlungsverfahrenaufgenommenwurdeundwievielePersonenaufgrunddieses Paragraphen verurteilt worden sind (bitte nach Jahren auflisten)? HinsichtlichderErmittlungsverfahrenundVerurteilungenwegenZwangsverheiratung wird auf die Antwort zu Frage 5 der Drucksache 16/5201 verwiesen. 3.AuswelchenGründenistbisherkeineEvaluierungderGerichtspraxisder strafrechtlichen Regelung in 240 Abs. 4 Nr. 1 StGB erfolgt? PlantdieBundesregierungeineEvaluierung,undwennja,biswannwirdsie abgeschlossen sein? AufdieAntwortzuFrage2wirdverwiesen eineländerumfrageistbereits durchgeführt worden.

3 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 3 Drucksache 16/ AuswelchenGründenhatdieBundesregierungdieForderungenderüberwiegendenMehrheitderSachverständigenderAnhörungvom19.Juni 2006 a)nachverlängerungbzw.aufhebungderrückkehrfristin 51des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG)fürinsAuslandzwangsverheiratete Frauen, b)nacheinemunbeschränktenrechtaufwiederkehrimrahmendes 37 AufenthGfürinsAuslandzwangsverheirateteFrauen,diealsMinderjährigeihrengewöhnlichenAufenthaltinDeutschlandhatten,unabhängigvonNachweisenderLebensunterhaltssicherungundeinerbestimmten Aufenthaltsdauer, c)nacheinergesetzlichenklarstellungeineseigenständigenaufenthaltsrechtfüropfervonzwangsverheiratungimrahmendes 31Abs.2 AufenthG vor Ablauf der zweijährigen Ehebestandszeit, d)nacheinemhumanitärenaufenthaltsrechtfürvonzwangsheiratbetroffenen Frauen, die kein gesichertes Aufenthaltsrecht haben, im vorliegenden Gesetzesentwurf nicht umgesetzt? Zu a und b DieBundesregierunghieltdieArgumentefüreineVerlängerungdesRückkehrrechtsnach 51desAufenthaltsgesetzesundfüreinunbeschränktesRecht aufwiederkehrimrahmendes 37desAufenthaltsgesetzesfürinsAusland zwangsverheiratetefrauenimrahmenderabstimmungenzumregierungsentwurf nicht für zwingend. Zu c DerRegierungsentwurfenthältkeineKlarstellung,dassOpfervonZwangsverheiratungeineigenständigesAufenthaltsrechtnach 31Abs.2desAufenthaltsgesetzesvorAblaufderzweijährigenEhebestandszeiterhaltenkönnen, weildieswedererforderlichnochsachgerechtwäre.eshandeltsichbeieiner ZwangsverheiratungumeinesvonmehrerenBeispielenfüreinebesondere Härte,dasnichtisoliertherausgegriffenwerdensollte.EineentsprechendeKlarstellungkannzusammenmitanderenKonkretisierungeninderinVorbereitung befindlichenallgemeinenverwaltungsvorschriftzumaufenthaltsgesetzerfolgen. Zu d LiegteinHärtefallnach 31Abs.2desAufenthaltsgesetzesvorundistdieVerlängerungdesAufenthaltstitelsdesEhegattendervonZwangsverheiratung betroffenenfrauausgeschlossen,kannsiezwarauchkeineigenständigesaufenthaltsrechtnach 31Abs.2desAufenthaltsgesetzeserhalten.FürdiezwangsverheirateteFraukommtjedochbeiVorliegenderVoraussetzungeneinAufenthaltsrechtnachKapitel2Abschnitt5,insbesonderenach 25Abs.3i.V.m. 60Abs.7desAufenthaltsgesetzesinBetracht.HieraufwurdeinderGesetzesbegründungausdrücklichhingewiesen (Bundestagsdrucksache16/5065zu Nummer 23 Buchstabe a).

4 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 5.WiebewertetdieBundesregierungdieEinschätzungdesBundesministeriumsderJustiz,dassdiegeplanteRegelung,inZukunftnurausländische EhepartnerinnenundEhepartnernachDeutschlandeinreisenzulassen, wenndiesegrundkenntnissederdeutschensprachevorweisenkönnen, kaummitdemgrundgesetzlichenschutzderehevereinbarsei (ddpvom 27.Januar 2007)? ImRahmenderRessortabstimmungkamenverfassungsrechtlicheBedenkenim Ergebnis nicht zum Tragen. 6.WenndieBundesregierungdenErwerbvonDeutschkenntnissenfüreine sinnvolle (Präventiv-)MaßnahmegegenZwangsverheiratungenerachtet (vgl.begründungzum 30desAufenthG-GE),auswelchenGründentritt siedannnichtfüreinemöglichstschnelleeinreiseundeinenschnellenzugangzusprachkursenindeutschlandein,dasichdiespracheeineslandes bekanntermaßenamleichtestenindenländernselbsterlernenlässtundin Deutschlandseit2005SprachkursezurVerfügungstehen,diedieBundesregierungansonstenalseinimGrundsatzbewährtes Erfolgsmodell preist? DieEinführungeinesSprachnachweisesvorderEinreiseisterforderlich,dadie mitdemzuwanderungsgesetzeinführtenregelungenzurintegration ( 44ff. AufenthG)keinenerfolgreichenAbschlussgewährleistenkönnen.DerNachweisvorEinreisestelltdemgegenüberergebnisorientiertsicher,dasssichNeuzuwanderer zumindest auf einfache Art in Deutsch verständigen können. 7.AufwelcheErkenntnissebeziehtsichdieBundesregierungbeiihrerBewertungderniederländischenRegelungzumFamiliennachzug,SprachkenntnissevorderEinreisezuverlangen,als gut (sieheantwortderbundesregierunginderfragestundevom9.märz2007,plenarprotokoll16/84, S.8459)? GabeseineunabhängigeEvaluierungdiesergesetzlichenRegelunginden NiederlandenhinsichtlichderBekämpfungvonZwangsverheiratungenund desversagensdesnachzugesvonehepartnern,undwennja,mitwelchen Ergebnissen? DieinFrage7angegebeneFundstelleenthältkeineBewertungderBundesregierunghinsichtlichderniederländischenRegelungzumFamiliennachzug,SprachkenntnissevorderEinreisezuverlangen.DieanscheinendgemeinteÄußerung imbundestags-plenarprotokoll16/84,s.8459beruhtauferkenntnissen,die aufgrundpersönlicherkontaktezurniederländischenregierung,insbesondere zur niederländischen Botschaft in Berlin, gewonnen werden konnten. DieniederländischeMinisterinfürWohnen,StadtteilentwicklungundIntegration,EllaVogelaar,wirddieZweiteKammerdesniederländischenParlaments nochvorderparlamentarischensommerpauseüberdieergebnissedesersten Jahresberichtszum Wetinburgeringinhetbuitenland (GesetzüberdieIntegration im Ausland) informieren.

5 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 5 Drucksache 16/ FürwiezielführendhältdieBundesregierungeineVerlängerungderEhebestandsdauervonzweiaufvierJahrenzurErteilungeineseigenständigen Aufenthaltstitels,umFrauen,dieauseinerZwangsverheiratungausbrechen wollen, zu unterstützen und zu schützen? DerGesetzentwurfenthältkeineÄnderungderMindestbestandszeitderehelichenLebensgemeinschaft.DeshalbbestehtkeineVeranlassung,etwaigeAuswirkungen zu prüfen. 9.WelcheMinisterien,interministeriellenArbeitsgruppen,Arbeitsgruppen ausvertreterinnenundvertreternderbundesregierungundderzivilgesellschaft,gremiendesbundesundderländeretc.sindzurzeitmitder Problematik Zwangsverheiratung befasst? AusSichtderBundesregierungbedarfeseinesumfassendenHandlungsansatzes,umdasProblemderZwangsverheiratungenwirksamzubekämpfen bzw.dieopferzuunterstützen.diebundesministeriensindhierbeientsprechend ihrer Zuständigkeiten tätig. DieArbeitsgruppe4desNationalenIntegrationsplans,derenUnterarbeitsgruppe1sichunteranderemmitdemThemenfeldZwangsverheiratungbefasst hat,hatihreberatungenimmärz2007abgeschlossen.dieergebnissewerden in den Nationalen Integrationsplan einfließen. DieBund-Länder-ArbeitsgruppeHäuslicheGewaltbefasstsichamRandeauch mit dem Thema Zwangsverheiratung. EshabenbereitszweiArbeitstreffenmitVertreterinnendesBundesundderLänderzumThema Zwangsheirat/Zwangsehe imniedersächsischenministerium fürsoziales,frauen,familieundgesundheitstattgefunden.dorthabensichdie VertreterinnendesBundesundderinteressiertenLänderüberdenStandihrer Aktivitäten ausgetauscht. 10.ZuwelchenBewertungenkamdieUnterarbeitsgruppe1derAG4 SituationvonFrauenundMädchenverbessern,Gleichberechtigungverwirklichen zurerarbeitungdesnationalenaktionsplansintegrationhinsichtlich der Frage, ob Vorhaben wie a)grundkenntnissederdeutschensprachealsvoraussetzungdesehegattennachzuges, b) ein Mindestalter von 18 Jahren für den Ehegattennachzug, c) aufenthaltsrechtliche Verbesserungen, wie in Frage 4 genannt, zielführendsind,umzwangsverheiratungenzubekämpfenunddiebetroffenen zu schützen? DieUnterarbeitsgruppe1derArbeitsgruppe4hataufenthaltsrechtlicheFragen nicht vertieft diskutiert und insoweit keine Bewertungen abgegeben.

6 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 11.IstderBundesregierungbekannt,obundggf.inwelchenBundesländern Arbeitsgruppenbzw.Kommissionenbestehen,diesichausschließlichmit der Problematik der Zwangsverheiratung befassen? SindHandlungskonzepteerarbeitetworden,undwennja,welcheaufenthaltsrechtlichen Veränderungen werden vorgeschlagen? EsgibtinzwischeninvielenBundesländernAktivitätenzurBekämpfungvon Zwangsverheiratungen.DasThemawirddabeiauchinGremienzurBekämpfungvonFrauen-bzw.MenschenhandeloderzurBekämpfungvonGewalt gegenfrauenthematisiert.arbeitsgruppenbzw.kommissionen,diesichausschließlichmitdemthemazwangsverheiratungbeschäftigen,gibtesinfolgenden Bundesländern: InBerlinistderArbeitskreisZwangsverheiratungaktiv.Erhat2005einHandlungskonzept BerlinbekämpftZwangsverheiratungen erarbeitet,dasumgesetzt und kontinuierlich weiterentwickelt wird. DieFachkommissionZwangsheiratderLandesregierungBaden-Württemberg hat2006einenbericht Zwangsverheiratungächten,Opferrechtestärken,Opferschutzgewährleisten,Prävention,Prävention &Dialogausbauen! vorgelegt. DerBeschlusseinesHandlungskonzeptesdurchdenMinisterratsollam12.Juni 2007 erfolgen. InNiedersachsenhateininterministeriellerArbeitskreisdasHandlungskonzept Zwangsheiratächten Zwangsehenverhindern entwickelt,dasam16.januar 2007vonderLandesregierungbeschlossenwurdeundsichinderUmsetzung befindet. InNordrhein-WestfahlenwirdimRahmendes AktionsplansIntegration ein HandlungskonzeptgegenZwangsheiraterarbeitet.EinZwischenberichtliegt bereits vor. DasKonzeptwirdvoneinerUnterarbeitsgruppederInterministeriellenArbeitsgruppe Integration erarbeitet. InweiterenBundesländern,z.B.HamburgundMecklenburg-Vorpommern, sind Handlungskonzepte geplant. IndenvorliegendenHandlungskonzeptenfindensichimWesentlichenfolgende aufenthaltsrechtlichenänderungsvorschläge:anhebungdesehegattennachzugsaltersauf18jahreundnachweisvondeutschkenntnissenvordereinreise; VerbesserungderMöglichkeiteneineseigenständigenAufenthaltrechtsnach 31AufenthaltsgesetzfürOpfervonZwangsverheiratungenbzw.VerbesserungenindenVerwaltungsvorschriftenzu 31AufenthG;angemesseneFristzur RückkehrderOpfervonZwangsverheiratungennach 51Aufenthaltsgesetz; EinräumungeinesverbessertenRechtsaufWiederkehrfürdieOpfervon Zwangsverheiratungen nach 37 Aufenthaltsgesetz. 12.FallsdieBundesregierungüberdieinFrage11genanntenMaßnahmender BundesländerkeineKenntnissebesitzt,wieistdieserMangelanKenntnissenihrerAuffassungnachmitderSchwerederMenschenrechtsverletzung im Falle von Zwangsverheiratung zu vereinbaren? Vergleiche hierzu Antwort zu Frage 11.

7 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 7 Drucksache 16/ MitwelchenModellprojektenistdasBundesministeriumfürFamilie, Senioren,FrauenundJugendseitderAnhörungam19.Juni2006verstärkt aktiv geworden, um Zwangsverheiratungen zu bekämpfen? DieBereitstellungunddauerhafteAbsicherungeinesausreichendenAngebots vonaufdiebesonderenbedürfnissevonmigrantinneneingestelltenberatungs-, Unterstützungs-undZufluchtseinrichtungenistnichtüberModellprojektezu regelnundfälltgrundsätzlichindiezuständigkeitvonländernundkommunen. Unter anderem gibt es bereits folgende Angebote: DieBeratungsstellenderWohlfahrtspflege,Frauenhäuserundnichtstaatlichen Organisationenwiez.B.TerresdesFemmesundderVerbandbinationalerFamilienundPartnerschaften (iaf),unterstützenbetroffeneimfallevonzwangsverheiratung.einigewenigeprojektesindaufdenbereichhäuslichegewaltgegen MigrantinnenundZwangsverheiratungspezialisiert.InBerlingibtesz.B.die KriseneinrichtungPAPATYA,dieeineZufluchtsmöglichkeitundBetreuungfür betroffenejungemigrantinnenbietet,aberauchtelefonberatungundberatung über das Internet durchführt. ImRahmenderFörderungderIntegrationausländischerFrauenwerdenvom BundesamtfürMigrationundFlüchtlingeFrauenkursegefördert,dieeine BrückenfunktionzurweiterenIntegrationsförderungwahrnehmen.Durchdie Kursesollenz.B.FrauenausmuslimischgeprägtenKulturenmitEinschränkungenindereigenenLebensgestaltungsowieoftmalseingeschränkterBewegungsfreiheitangesprochenunderreichtwerden.HierbeiwerdenFragender Ehr-undMoralvorstellungen,Zwangsehen,GewaltgegenFrauenu.Ä.teilnehmerinnenorientiert behandelt. InderIntegrationsberatungjungerMigrantinnenundMigrantendurchdieJugendmigrationsdienstewerdenauchKinder-undJugendlichezumThemenbereichGewaltundZwangsverheiratungpräventivberatenundinKrisensituationen Hilfestellung angeboten. AuchMaßnahmenderKinder-undJugendhilfe,wiedieUnterbringungineinem Mädchenwohnheim,sindinFällenvonZwangsverheiratungoderderBedrohung mit Zwangsverheiratung möglich. DasBundesministeriumfürFamilie,Senioren,FrauenundJugendprüftderzeit dieförderungeinesmodellprojekteszumausbaudesonline-beratungsangebotesfürvonzwangsverheiratungundandererhäuslichergewaltbedrohte undbetroffenejungemigrantinnen.beratungsangebotesollenimrahmendes Projektesgeschaffenwerden,z.B.fürdenFreundeskreisderBetroffenen,professionelleHelferundHelferinnen,MultiplikatorinnenundMultiplikatoren. DarüberhinaussolldieVernetzungmitanderenUnterstützungseinrichtungen bundesweitausgebaut,diemöglichkeitdesübergangsvonderonline-zur Telefonberatung geschaffen werden. VonderEvaluierungdiesesProjektswirdaucheineVerbesserungderwissenschaftlichenDatenbasiszumThemaZwangsverheiratungerwartet.DasProjekt sollauchzuweiterenerkenntnissenführenüberdiegruppederbetroffenen,effektivezugangswegezuihnenundeffektivepräventions-undunterstützungsmaßnahmen.dieseerkenntnissesindfürdenerforderlichenausbauentsprechender Angebote von Ländern und Kommunen erforderlich.

8 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 14.WelchegesetzlichenÄnderungen,Modellprojekteundwissenschaftlichen UntersuchungenplantdieBundesregierunginderFortschreibungdes AktionsplansderBundesregierunggegenGewaltgegenFrauenspeziell zur Problematik der Zwangsverheiratung? WiehochsinddiefinanziellenMittel,diespeziellfürdieBekämpfungder Zwangsverheiratung im Aktionsplan vorgesehen werden? WannwirdderAktionsplanderBundesregierungdemParlamentvorgelegt? Der zweite Aktionsplan der Bundesregierung zur Bekämpfung von Gewalt gegenfrauenwirdderzeiterstellt.überdieinhaltekönnenzurzeitnochkeineangaben gemacht werden. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Amsterdamer Str. 192, Köln, Telefon (02 21) , Telefax (02 21) ISSN