J.S.lautMartinGersterdenCSU-GeneralsekretärMarkusSöderdesLinksextremismusbezichtigthaben,weildiesereineuropaweitesVerbotdesHakenkreuzes

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 16/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulrich Maurer, Sevim Dag delen, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/6273 Beschäftigung von Anhängern rechtsextremen Gedankenguts in Bundesministerien und anderen Bundesbehörden Vorbemerkung der Fragesteller IneinemSchreibenandieMitgliederdesDeutschenBundestagesvom 11.April2007berichtetderAbgeordneteMartinGersterüberpublizistische undpolitischeaktivitätendesregierungsdirektorsimbundesministeriumfür Verkehr,BauundStadtentwicklung,J.S.,dieinZusammenhangmitrechtsextremen Organisationen, Veranstaltungen und Publikationen stehen. DemSchreibenzufolgetratJ.S.u.a.beider GesellschaftfürfreiePublizistik auf,dievomverfassungsschutzals größterechtsextremistischekulturvereinigungindeutschland charakterisiertwird (s.u.).darüberhinaussoll J.S.lautMartinGersterdenCSU-GeneralsekretärMarkusSöderdesLinksextremismusbezichtigthaben,weildiesereineuropaweitesVerbotdesHakenkreuzes gefordert hatte. NachunserenRecherchenhatJ.S.inderFebruar-Ausgabe2006derZeitschrift DieAulaformuliert: Verfassungswidrigistdannnichtnurderschändliche 130StGB,derdie Holocaustleugnung und Relativierung verbietet,sondernschonder 86aStGB,deru.a.dasZeigenderHakenkreuzfahneverbietet. (JosefSchüßlburner,IlliberalesBRD-Parteiverbotskonzeptwiderspricht der Meinungsfreiheit, in:die Aula, Februar 2006, S. 26). IneinemArtikelmitdemTitel DiezwingendeFragenacheinerjüdischenVergangenheitsbewältigung inderzeitschriftstaatsbriefewarntj.s.vordergefahr,dassder Holocaustglaube auchindeutschlandindenrangeines Staatskultserhobenwird,weildiesdiepsychologischenVoraussetzungen schafft,dassdeutschegegenihreausrottungpsychischeinmalgenausowehrlosseinwerdenwiediejuden (JosefSchüßlburner,DiezwingendeFragenach einerjüdischenvergangenheitsbewältigung,in:staatsbriefe,heft4(4),1993, S.25ff. ( StelledesArtikelsstellterdieBehauptungauf, dassdasfürdeutschegezimmerteerbschulddogmaderliberalenholocaustreligiondiedeutschengegenüberihrerkünftigenabschlachtung psychologischwehrlosmacht. Indem ZusammenhangerklärtJ.S.: DieForderungvonjüdischerundliberalerSeite DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsdesInnernvom11.September2007 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode nachdeutschervb (Vergangenheitsbewältigung d.verf.)mussausgründen derhistorischenwahrheit mitderforderungnacheinerjüdischenvb beantwortetwerden. ImgleichenArtikelerklärtderAutormitBlickaufdie HaltungStalinszurjüdischenBevölkerunginderSowjetunion: Diegeplante MassendeportationderJudennachSibirienhätteOpferzahlenzurFolgegehabt,diegezeigthätten,dassselbstinBezugaufdenOpferkreisderHolocaust selbstbeiunterstellungderrichtigkeitderzahl 6Millionen allesandereals singulär ist. IneinemArtikelmitdemTitel DerWillezurVernichtung.SozialistischeWurzelndesHitlerschenAntisemitismus inderwochenzeitungjungefreiheit verbreitetj.s.dieansicht,dasshitlersantisemitismus primärsozialistisch bestimmt gewesensei,dassdievondennazisindustriellbetriebenemassenvernichtungvonjudeninauschwitz inderkonsequenzdessozialistischen Humanitarismus begründetseiundessichdabei umdieverwirklichung einessozialistischenkonzepts handele (JosefSchüßlburner,DerWillezur Vernichtung, in:junge Freiheit, Heft 4/1995, S. 20 ff.). Inderspäteralssog.InternetprojekterscheinendenPublikationmitdemverändertenTitel Staatsbriefe FürSelbstbestimmungausdeutschemGeist, diealspublikationdesintellektuellenrechtsextremismusbekanntist,setzt sichj.s.mitdemvorwurfdesantisemitismusauseinander.indieserpublikation,inderauchderrechtskräftigverurteilteholocaust-leugnerundlautverfassungsschutz aktivstedeutscherechtsextremistischegeschichtsrevisionist GermarRudolfveröffentlicht (s. UngleichheitundUnfreiheit,undfordert, denantisemitismusvorwurf,soweiterinsbesonderegegen diemenschenwürderechtsstehenderdeutschermenschengerichtetist,zu überwinden (JosefSchüsslburner,DerAntisemitismus-Vorwurf:Dieneue VariantebundesdeutscherFreiheitsbedrohung, 1994/2003/vorwurf2.htm).IndemgleichenArtikelkritisierterdenVerfassungsschutzunddieöffentlich-rechtlichenMedienmitdenWorten: Solange derideologischeantisemitismus-vorwurfinsbesonderederstaatlichenpropagandainformvonsog.verfassungsschutzberichtendurchgehtundimbereich dersozialisiertenmeinungsbildung (öffentlich-rechtlichesrundfunksystem) entsprechendepropagandistenals Moralisten installiertwerden,istdiefreiheitinderbundesrepublikdeutschlandineinerfundamentalenweisebedroht. ImgleichenBeitragsetztsichJ.S.auchkritischmitdemJournalistenMichel FriedmanauseinanderundbehauptetindemZusammenhang,dassdie GeschichtederDeutschen,mindestensaufMartinLuther zurückgehend,für Auschwitz verantwortlich ist (ebda.). IndemzitiertenStaatsbriefe-Artikelvon1993kritisiertJ.S.dieangeblichvon jüdischemeinflussdominiertedeutschemedienlandschaftundunterstelltdie AbhängigkeitdeutscherPolitikerundPolitikerinnenvondenjüdischdominiertendeutschenMedien: VielmehrkanninsoweitinderTatdieBefürchtung geäußertwerden,deutscheholocaustgedenkfeiernseiennurausdruckeines taktischenverhaltens,weilsichdeutschepolitikerebenmitdereinflussreichen jüdischenlobbyamerikasgutstellenmüssen,dasienichtdenmuthaben, eventuelleverrufserklärungendervondieserinteressengruppebeherrschten Pressedurchzustehen,welchevondenehemaligenLizenzblätterninDeutschland gehorsamst exekutiert würden (Staatsbriefe,1993, ebda.). J.S.hatsichindiversenVeröffentlichungeninunmissverständlichkritischer WeiseüberdasGrundgesetzgeäußert.Am10.November2006kritisierterin üblicherweisedasgrundgesetz alseineart Staatsreligion (verstandenwird),undbeanstandet,dass schonnurdastheoretischeinfragestellendesgrundgesetzes (GG)eineprekäreAngelegenheit sei.imgleichenartikelzitierterpositiveinenautornamenshorstmeier,in demdieseresfürmöglichhält,,sichvonderfreiheitlichdemokratischen Grundordnungzuemanzipieren,undfordertindemZusammenhangdie AbschaffungderKategorie Verfassungsfeind unddie Infragestellung desgrundgesetzes demerimübrigeneinen sozialdemokratischencharak-

3 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 3 Drucksache 16/6364 ter unterstellt (JosefSchüsslburner,FüreineendlichfreieVerfassung, ( IneinemBeitraginderZeitschrift eigentümlichfrei (Nr.53/2005)mitdem Titel DerNationalsozialismusder68er,indemJ.S.dasWortrechtsextrem als Schrottbegriff bezeichnet,liefertereinereihevonargumentenzur Rechtfertigungbzw.VerteidigungdesNationalsozialismus.Solegteru.a.eine KontinuitätderNS-Politik mitdem Dritte-Welt-Sozialismus naheundbehauptet, mitdemuntergangdesnationalsozialismusdesdrittenreichs (setzte)derpolitischedurchbruchdernationalsozialismenderdrittenwelt ein.erkritisiertangleicherstelleindirektdie neuepraxis (desauswärtigen Amts),ehemaligenMitarbeitern,dieNSDAP-Mitgliederwaren,einenehrendenNachrufzuverweigern undstelltinfrage, obunterberücksichtigungder ZeitumständedieNSDAP-Mitgliedschaftmoralischverdammenswerteristals diemitgliedschaftindentotalitärenk-gruppen. Letzteren, ausdenenetwa 20ProzentderMandatsträgerundFunktionäreder Grünen hervorgegangen sind,unterstelltersympathienzuderaussage: Eslebedassozialistische Großdeutschland. Es lebe sein Führer Adolf Hitler. J.S.trittseitJahrenundbisheutealsRedneraufVeranstaltungenrechtsextremerundneonazistischerKreiseundOrganisationeninkl.derNPDauf,so lauteinembeitragvonantifa-west (antifa-west AntifaschistischeInformationenausBielefeldundOstwestfalen-Lippe,s. x05nazis/ch)u.a.indemalszentrumfürneonazisfungierendencollegium HumanuminVlotho,indemlautWikipediau.a.derbekannteRechtsextremist HorstMahlerregelmäßigalsRednerauftritt. (DasCollegiumHumanumistein Bildungszentrum,dasimVerfassungsschutzbericht2004desLandesBerlinals rechtsextremeingeschätztwird.lautwikipediawirddascollegiumhumanumalsein ZentrumfürAntisemitismusundHolocaust-Leugnung charakterisiert ( ZentrumderHolocaustleugner,in:Antifaschistischesinfo- Blatt, darüberhinausaufderhomepageder GesellschaftfürfreiePublizistike.V. (GFP)alsReferentgeführt.DieGFPwurdelautderHomepagedesMinisteriumsfürInneresundSportdesLandesNiedersachsen1960 vonehemaligen SS-OffizierenundNSDAP-Funktionärengegründet.Mitihrenrund480Mitgliedern,zudenenvorallemVerleger,Redakteure,PublizistenundBuchhändlergehören,istsiediemitgliederstärksterechtsextremistischeKulturvereinigung. ( N _L20_D0_I541.html;auchindiesemBerichtwirddemCollegium Humanum eineengeverbindungzumrechtsextremistenhorstmahler attestiert). DieBundesregierungbeschränktihreAntwortaufeineKleineAnfrageder FraktionderPDSvom24.Oktober2001 (Bundestagsdrucksache14/7219)mit demtitel MitarbeitermitrechtsextremenAktivitätenimBundesministerium fürverkehr,bauundwohnungswesen,inderauchaufrechtsextremeaktivitätenvonj.s.bezuggenommenwird,aufdieaussage,dieverfolgung seineraktivitätenseitensderbundesregierung erfolgtimrahmenderdafür geltendengesetzlichenbestimmungen.zueinzelheitendisziplinarrechtlicher Schritte gegen einen Beamten wird grundsätzlich nicht Stellung genommen. NachdenunsvorliegendenInformationenwurdedasvonderzuständigenBehördegegenJ.S.eingeleitetedienstrechtlicheVerfahrenimJahr1998eingestellt. Faktist,dass obwohldiebundesregierungdieaktivitätenvonj.s.seinerzeit verfolgtundoffensichtlichdiefragedisziplinarrechtlicherschrittegeprüft hat dieserauchdanachrechtsextremeansichtenpubliziertbzw.inöffentlichen Vorträgen vertritt.

4 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 1.WelchedienstlichenFunktionenhatJ.S.inBundesministerienundanderen Bundesbehörden ausgeübt, welche übt er zurzeit aus? SeitseinemEintrittindenBundesdienstübtJ.S.imBundesministeriumfürVerkehr,BauundStadtentwicklungbzw.indessenGeschäftsbereichdieFunktion eines Referenten aus. 2.SetztdieBundesregierungdieVerfolgungderpolitischenundpublizistischenAktivitätenvonJ.S.fortundwelcheKenntnissehatdieBundesregierung darüber? SoweitderBundesregierungmaßgeblicheSachverhaltebekanntwerden,erfolgt dieverfolgungdieseraktivitätennachdendafürgeltendengesetzlichenbestimmungen. 3.WiestehtdieBundesregierungzudemSachverhalt,dasseinhochrangiger MitarbeitereinesBundesministeriumsdieForderungvertritt,dasVerbot derleugnungdesholocaustsunddeszeigensderhakenkreuzfahne aufzuheben? 4.WiestehtdieBundesregierungzudemSachverhalt,dasseinhochrangiger MitarbeitereinesBundesministeriumsdieAuffassungvertritt,dieMassenvernichtungvonJudeninAuschwitzseiAusdruckeines sozialistischenhumanitarismus? 5.WelchePositionvertrittdieBundesregierungzurFragederVerfassungskonformität derartiger Forderungen und Auffassungen? 6.WiestehtdieBundesregierungzudemSachverhalt,dasseinhochrangiger MitarbeitereinesBundesministeriumsdieAuffassungvertritt,dieGedenkfeiernzumHolocaustinDeutschlandwürdenDeutschepsychologisch wehrlos gegenüber ihrer drohenden Abschlachtung machen? 7.WiestehtdieBundesregierungzudemSachverhalt,dasseinhochrangiger MitarbeitereinesBundesministeriumsdieAuffassungvertritt,dassder VorwurfdesAntisemitismusein Kampfinstrument undalssolchesteil einer Staatsreligion seiunddassdervorwurfdesantisemitismusin Deutschland überwunden werden müsse? 8.WiestehtdieBundesregierungzudemSachverhalt,dasseinhochrangiger MitarbeitereinesBundesministeriumsdieAuffassungvertritt,dieForderungnachdeutscherVergangenheitsbewältigungmüssemitderForderung nach jüdischer Vergangenheitsbewältigung beantwortet werden? 9.WiestehtdieBundesregierungzudemSachverhalt,dasseinhochrangiger MitarbeitereinesBundesministeriumsdieAuffassungvertritt,diePresse indeutschlandseivonderinteressengruppeeinereinflussreichenjüdischen Lobby Amerikas beherrscht? 10.WiestehtdieBundesregierungzudemSachverhalt,dasseinhochrangiger MitarbeitereinesBundesministeriumsüberdeutschePolitikerpauschal dieauffassungvertritt,dassdiesesichmitderjüdischenlobbygutstellen müssen,weilsieverrufserklärungendervondieserlobbybeherrschten deutschen Presse fürchten müssen? 11.WiestehtdieBundesregierungzudemSachverhalt,dasseinhochrangiger MitarbeitereinesBundesministeriumsdieAuffassungvertritt,dasGrundgesetzwürdeinunseremLandewieeineStaatsreligionbehandeltund sollte in Frage gestellt werden?

5 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 5 Drucksache 16/ WelchePositionvertrittdieBundesregierungzuderEinschätzung,dass diezitiertenauffassungeneinemgeschlossenenrechtsextremenweltbild entsprechen? 13.WelchePositionvertrittdieBundesregierungzuderEinschätzung,dass diezitiertenauffassungenderlegitimierungverfassungsfeindlicherpositionen Vorschub leisten? 14.WelchePositionvertrittdieBundesregierungzuderEinschätzung,dass diezitiertenauffassungenimverdachtstehen,denstraftatbestandder Volksverhetzung zu erfüllen? 15.WiebeurteiltdieBundesregierungdiebeschriebenenAktivitäteneines hochrangigenmitarbeiterseinesbundesministeriumsmitblickaufdie AnforderungvonArtikel18Grundgesetz (VerwirkungvonGrundrechten)? 16.WassindnachAuffassungderBundesregierungdieGründedafür,dassein hochrangigermitarbeitereinesbundesministeriumsseinerechtsextremen Aktivitätenunbehelligtfortsetzenkann,obwohldieBundesregierung dieseaktivitätenlautihrerantwortaufdiezitiertekleineanfragevon 2001 verfolgt? 17.WieordnetdieBundesregierungdiebeschriebenenAktivitäteneines hochrangigenmitarbeiterseinesbundesministeriumsinihrepolitikzur Bekämpfung rechtsextremen Gedankenguts ein? DieBundesregierungtrittrechtsextremistischenVerhaltensweisen,unabhängig vonderenkonkretenausdrucksformen,entschiedenentgegenundwendetdas dagegenzurverfügungstehendeinstrumentariuman.zueinzelnenmaßnahmen wirdgrundsätzlichnichtstellunggenommen.sieunterliegendemallgemeinen Persönlichkeits- und Datenschutz. 18.WelcheKenntnissehatdieBundesregierungüberähnlicheöffentliche ÄußerungenandererMitarbeiterundMitarbeiterinnenvonBundesministerien und Bundesbehörden? AufdieAntwortderBundesregierungzuFrage4derKleinenAnfrage (Bundestagsdrucksache14/7051vom5.Oktober2001)derAbgeordnetenCarsten Hübner,UllaJelpke,Dr.WinfriedWolfundderFraktionderPDSvom24.Oktober 2001 wird verwiesen (Bundestagsdrucksache 14/7219).

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