auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Petra Pau, Jan Korte, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/5557

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Petra Pau, Jan Korte, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/5557 Die Strategie der Bundesregierung zur Bekämpfung der Internetkriminalität Gemeinsames Internetzentrum Vorbemerkung der Fragesteller Anfang2007hattedasGemeinsameInternetzentrum (GIZ)seineArbeitinnerhalb des Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrums (GTAZ) aufgenommen. IneinerPressemitteilungvom26.Oktober2007beurteiltedasBundesministeriumdesInnerndieArbeitdesGIZwiefolgt: MitdemGIZwurdeeine bislangindeutschlandeinzigartigeeinrichtunggeschaffen,inderderzeitca. 30MitarbeiterdesBundesamtesfürVerfassungsschutz,desBundeskriminalamtes (BKA),desBundesnachrichtendienstes (BND),desMilitärischenAbschirmdienstes (MAD)undderGeneralbundesanwaltschaft (GBA)zusammenarbeiten.AuchdieLandesämterfürVerfassungsschutzunddieLandeskriminalämterprofitierenvonderArbeitdesGIZ.Effizientundzeitnahwird hiernachrichtendienstlichesundpolizeilichesfachwissengebündeltundauf einezentraleaufgabederextremismus-undterrorismusbekämpfungim 21.Jahrhundert konzentriert. AuchaufinternationalerEbene,hiervorallemaufderEU-Ebeneundinder NATOwirdvonbundesdeutschenSicherheitsbehördeneineengeKooperation angestrebt. Vorbemerkung der Bundesregierung DasGemeinsameInternetzentrumermöglichteineengeZusammenarbeitder beteiligtenbehördenundführtdiejeweiligensprachlichen,technischenund fachlichenkompetenzenderbeteiligtenbehördenzusammen.diebehörden arbeitenjedochselbstständigaufdergrundlageihresjeweiligeneigenengesetzlichenauftrags.dasgizstelltmithinkeinebehördedar,sonderneinezusammenarbeitsplattformzurbekämpfungdesislamistischenterrorismusim Internet. ImÜbrigenwirdaufdieAntwortderBundesregierungaufdieKleineAnfrageder AbgeordnetenGiselaPiltz,Dr.MaxStadler,ChristianAhrendtundweitererAb- DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsdesInnernvom28.April2011übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode geordneterderfraktionderfdphingewiesen (Bundestagsdrucksache16/12089 vom 3.März 2009). 1.WelcheBehörden,undwievieleMitarbeiterinnenundMitarbeiterarbeiten heuteimgiz (bittediepersonalentwicklungnachjahrenundbehörden auflisten),undistdarangedachtweiterebehördenindiearbeitdesgiz einzubeziehen? AmGIZsinddasBundesamtfürVerfassungsschutz (BfV),dasBundeskriminalamt (BKA),derBundesnachrichtendienst (BND),derMilitärischeAbschirmdienst (MAD)undderGeneralbundesanwalt (GBA)beteiligt.EineErweiterung ist nicht vorgesehen. DasGIZwurdeam2.Januar2007mit15Mitarbeiterneingerichtet,derzeit arbeiten 51 Mitarbeiter im GIZ. DieInformationenzurPersonalentwicklungnachJahrenundBehördenwird der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages übermittelt. * 2.WelcherBehördewurdeauswelchenGründendieFederführungimGIZ übertragen,wurdediesefederführungzwischenzeitlichgewechselt,und sind solche Wechsel geplant? DieGeschäftsführungimGIZobliegtseitderAufnahmedesWirkbetriebsim Januar 2007 dem BfV. Ein Wechsel ist nicht geplant. 3.HältesdieBundesregierungverfassungsrechtlichfürbedenklich,wennim GIZBehördenwiedasBundesamtfürVerfassungsschutz,dasBKA,der BND,derMADunddieGBAstrukturellundoperativbeiderTerrorismusbekämpfung zusammenarbeiten? DieZusammenarbeitderamGIZbeteiligtenBehördenerfolgtimRahmender üblichen,inderjeweiligenfachgesetzgebungvorgesehenenkooperationbundesdeutschersicherheitsbehördenundistsomitaussichtderbundesregierung verfassungsrechtlichnichtbedenklich.insbesonderefindetkeine strukturelle oder operative ZusammenarbeitdesGBAmitdenamGIZbeteiligtenNachrichtendiensten statt. 4.AufwelchergesetzlichenGrundlagearbeitetdasGIZ,undwiesoistdas GIZ nicht mit einem Einrichtungsgesetz eingerichtet worden? DasGIZistkeineeigeneStelle,sondernbezeichneteinebestimmteFormder ZusammenarbeitderbeteiligtenBehördenineinembestimmtenAufgabenbereich.DieamGIZbeteiligtenBehördenarbeitenselbstständigaufderGrundlageihresjeweiligeneigenengesetzlichenAuftrags,einErrichtungsgesetzist mithin nicht erforderlich. *DasBundesministeriumdesInnernhatdieAntwortals VS NurfürdenDienstgebrauch eingestuft. DieAntwortistinderGeheimschutzstelledesDeutschenBundestageshinterlegtundkanndortnach Maßgabe der Geheimschutzordnung eingesehen werden.

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/ GibtesfürdieZusammenarbeitimGIZKooperationsverträgezwischen denbeteiligtenbehörden,undwelchessinddiewesentlicheninhaltedieser Verträge (bitte den Vertrag der Antwort beifügen)? DieZusammenarbeitderamGIZbeteiligtenBehördenerfolgtaufGrundlage derjeweiligenfachgesetzeunddendarausresultierendenübermittlungsvorschriften. 6.WelchegenauenAufgabenundZieleverfolgtdasGIZ,wiehabensichdie Aufgaben-undZielstellungensowieZuständigkeitenseitJanuar2007 verändert,undwosinddieseaufgaben-undzielstellungenniedergelegt (bitte der Antwort beilegen)? 7.ErstreckensichdieRecherchendesGIZauchaufsozialeNetzwerkewie facebook,schülervz,studievz,myspaceundandere,undwennja,auf welcher gesetzlichen Grundlage geschieht dies? DieRecherchendesGIZerstreckensich aufdergrundlagederjeweiligen FachgesetzgebungenunddendarausresultierendenZuständigkeiten auchauf soziale Netzwerke. DieAufgabendesGIZsindseitderAufnahmedesWirkbetriebsimJanuar 2007dieSichtung,AuswertungundAnalyseislamistischerundjihadistischer InternetinhaltemitDeutschlandbezugsowie umdoppelarbeitzuvermeiden diebehördenübergreifendeberichterstattung.dieaufgabenwurdendurchdie beteiligtenbehördenfestgelegtundresultierenausderengesetzlichemauftrag. 8.IstdasGIZindenselbenRäumlichkeitenwiedasGemeinsameTerrorismusabwehrzentrum (GTAZ)untergebracht,odergibteseineräumliche TrennungzwischendenbeidenZentren,dieimgleichenGebäudekomplex untergebracht sind? GIZundGTAZsindaufderLiegenschaftamTreptowerParkinBerlininunterschiedlichenGebäudenuntergebracht.SomitbestehteineräumlicheTrennung zwischen den beiden Zentren. 9.WelcheFormenderZusammenarbeitunddesAustauschesbestehenzwischendemGIZunddemGTAZ,undistdasGIZeineUntergliederung des GTAZ? Wennja,wannundwowurdediesgeregelt (bittedieregelungodervereinbarung beifügen)? DasGIZistkeineUntergliederungdesGTAZ,sonderneineeigenständigeZusammenarbeitsplattformderamGIZbeteiligtenBehörden.DerInformationsaustauschzwischendenamGIZunddenamGTAZbeteiligtenBehördenerfolgtanlassbezogenimRahmendertäglichenLagebesprechungensowieggf. weitererarbeitsgruppendesgtazunterberücksichtigungdergeltenden Übermittlungsvorschriften.

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 10.GibtesbesondereKooperationendesGIZmitBehördenderLänder,und wennja,mitwelchenbehördenwelcherländer,undworinbestehtdiese Zusammenarbeit, und wie ist sie organisiert? 11.AufwelcheWeiseprofitierendieLandesämterfürVerfassungsschutzund die Landeskriminalämter von der Arbeit des GIZ? EsgibtkeinedirekteBeteiligungderLänderamGIZoderbesondereKooperationen. SowohldieLandesämterfürVerfassungsschutzalsauchdieLandeskriminalämter erhalten die Berichte des GIZ. 12. Verfügt das GIZ über eine eigene Datei, und wenn ja, a) auf welcher rechtlichen Grundlage geschieht dies, b) wie viele Personen sind in dieser Datei erfasst, c)weristfürdiedatenschutzrechtlicheprüfungundkontrolledereinhaltung der jeweiligen Befugnisgrenzen zuständig, d)welchenationalenundinternationalenbehördenhabenzugriffauf diese Datei, e)wiesinddiepersönlichkeitsrechte,dasrechtaufmeinungsfreiheit unddasrechtaufinformationelleselbstbestimmungderbetroffenen Internetnutzer gesichert? Das GIZ verfügt nicht über eine eigene Datei. 13.NachwelcherSystematikerfolgtdieAuswertungderRechercheimInternet? WerdenBerichtezubesonderenThemen,Gruppen,Personen,Ereignisse etc. angelegt, und wenn ja, zu welchen? EserfolgtdieSichtungundAuswertungderVeröffentlichungenvonislamistisch-jihadistischenGruppierungen,Führungspersönlichkeitenundsonstigen Akteuren,soweitsicherheitlicheBelangeDeutschlandsoderseinerBürgerbetroffen sind. 14.MitwelchenErmittlungsmethodenermittelndiebeteiligtenBehördenbei ihrenrechercheniminternet,insozialennetzwerken,chatroomsund anderen Kommunikationsplattformen? EswerdendieMittelzurInformationserhebungangewandt,dieimRahmender jeweiligenfachgesetzederbeteiligtenbehördenvorgesehensind.dervertreter des GBA führt selbst keine Ermittlungen im GIZ durch. 15.InwievielenFällenhatesstaatsanwaltschaftlicheundrichterlichePrüfungen der Recherchen im Internet gegeben? AufgrunddesLegalitätsprinzipsistderGBAzurPrüfungallerihmbekannt werdendensachverhalteaufihrestrafrechtlicherelevanzverpflichtet.durch dieanwesenheiteinesvertretersdesgbaimgizwirdzujederrecherche,zu der eine Berichterstattung erfolgt, eine solche Prüfung ermöglicht.

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/ Anwen,außerdenbeteiligtenBehörden,werdendieseBerichteweitergegeben? DieBerichtedesGIZgehennebendenamGIZbeteiligtenBehördendenfolgendenBehördenzu:Bundeskanzleramt,AuswärtigesAmt,BundesministeriumdesInnern,BundesministeriumderJustiz,BundesministeriumderVerteidigung,Bundespolizeipräsidium,ZollkriminalamtsowiedenLandesämternfür Verfassungsschutz und den Landeskriminalämtern. 17.InwievielenFällenkonntedasGIZbeiderAuswertungdesInternetsErkenntnisseundErgebnissegewinnen,dieandiezuständigenSicherheitsbehördenweitergeleitetwerdenkonnten (bittenachjahren,anzahlund AdressatenderÜbermittlungenundErgebnissenauflisten),welcheFolgenbzw.Ergebnissehattedasjeweils,undwievieledieserFällebetrafen soziale Netzwerke? EntsprechendeFallzahlenliegennichtvor,daimRahmendergesetzlichenZuständigkeitenanfallendeErkenntnissederamGIZbeteiligtenBehördenandie jeweils eigenen Fachreferate weitergereicht werden. 18.WievieleErmittlungsverfahrenresultiertenausdieserWeitergabeandie zuständigen Strafverfolgungsbehörden? BislangresultiertenausderWeitergabedreiErmittlungsverfahrensowiedarauf ansetzende Folgeverfahren. 19.WelcheRegelungenundVorschriftengibtesimbzw.fürdasGIZ,mit denensichergestelltwerdensoll,dassbeirechercheniminternetnicht gegendaspersönlichkeitsrechteinzelnerverstoßenwerdendarf,indem übereinzelnepersonengezieltdatenzusammengetragenundgespeichert werden,undwosinddieseregelungenundvorschriftenfürdasgizniedergelegt (bitte der Antwort beifügen)? ZurWahrungderPersönlichkeitsrechtefindendiejeweiligenFachgesetzeder am GIZ beteiligten Behörden Anwendung. 20.WieoftwurdenseitJanuar2007welcheGremiendesDeutschenBundestagesüberdieTätigkeitdesGIZinformiert (bittenachjahrenundgremium auflisten)? WeristfürdieallgemeineKontrolledesGIZzuständig,undinwelcher Form, und mit welchen Ergebnissen wurden sie ausgeübt? DemDeutschenBundestagistesmöglich,sichfortlaufendmitdenihmzustehendenInformationsrechtenüberdieArbeitdesGIZzuinformieren.RegelmäßigeBerichterstattungenindenGremiensindnichtvorgesehen.DieDienstaufsichtobliegtdenjeweiligenamGIZbeteiligtenBehörden,dieFachaufsicht den jeweils übergeordneten Bundesministerien. 21.WelcheMittelerhältdasGIZausdemBundeshaushaltseit2007 (bitte nach Jahren auflisten)? DasGIZerhältkeinegesondertenMittelausdemBundeshaushalt.Anfallende AusgabenwiebeispielsweisePersonalkostenwerdenausdenjeweilseinschlägigen Kapiteln der am GIZ beteiligten Behörden geleistet.

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 22.InwelcherFormkooperiertdasGIZmiteuropäischenSicherheitsstellen (bittedieeinzelnenstellenauflistenunddieformderzusammenarbeit kurz darstellen)? DieKooperationmitausländischenSicherheitsstellenobliegtdenjeweilsam GIZ beteiligten Behörden im Rahmen der dortigen Zuständigkeiten. 23.WiehatsichdieZusammenarbeitdesGIZmitdemProjektdesEuropäischen Polizeiamtes (Europol) check the web gestaltet und entwickelt? DaseuropäischeProjekt ChecktheWeb zieltaufressourcenbündelungund VerstärkungderZusammenarbeitgegendieNutzungdesInternetsdurchTerroristen.DasGIZfungiertinsofernalsAnsprechstellefürdiebeteiligteneuropäischenPartner.DieamGIZbeteiligtenBehördenarbeitenimRahmender jeweiligengesetzlichenvorgabenandemsichpositiventwickelndenprojekt mit.

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