Pläne der Bundesregierung zur Behebung der Deckungslücke bei privat krankenversicherten Hartz-IV-Beziehenden

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Harald Weinberg, Dr. Martina Bunge, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/1873 Pläne der Bundesregierung zur Behebung der Deckungslücke bei privat krankenversicherten Hartz-IV-Beziehenden Vorbemerkung der Fragesteller Am2.Februar2007beschlossderDeutscheBundestagmitdenStimmender FraktionenderCDU/CSUundSPDimRahmendesGKV-Wettbewerbsstärkungsgesetzes (GKV-WSG)eineRegelung,umdieesmittlerweilevielStreit gibt und die Tausende unverschuldet in eine Schuldenfalle treibt. WerprivatkrankenversichertistundgleichzeitigArbeitslosengeldII (ALGII) bezieht,mussmehralsdiehälfteseinesregelsatzesaufwenden,umkrankenundpflegeversicherungsbeiträgezuzahlen.einwechselindiegesetzliche Krankenversicherung (GKV)istnichtmöglich.Esgibtzwareinenstaatlichen ZuschusszudiesenprivatenKrankenversicherungen,jedochbleibt,eineVersicherung im Basistarif vorausgesetzt, eine Deckungslücke von 183,09 Euro. ZwarregeltdasVersicherungsvertragsgesetz,dassdieprivatenVersicherungendenHilfebedürftigenauchbeiZahlungsrückständenkeineLeistungenverweigerndürfen.JedochwächstdadurchinderZeitdesALG-II-BezugesMonatfürMonateinSchuldenbergan.SolltederAusstiegausderHilfebedürftigkeitgelingen,kanndieprivateKrankenversicherung (PKV)dieLeistungen zudemsofort kürzen. VoneinervondenHilfebedürftigenselbstverschuldetenSituationkannnicht dieredesein.zwarhabensiesichirgendwannmehroderwenigerfreiwillig gegeneineabsicherungindergesetzlichenkrankenversicherungentschieden, aber sie haben nicht diese Folgen absehen können. Insgesamtistdieseinvölligunzumutbarer,wennnichtsogarnachAuffassung derfragestellereinverfassungswidrigerzustand,denesnurdeshalbgibt,weil sichdiefraktionendercdu/csuundspdimgesetzgebungsprozessim Herbst/Winter2006/2007biszurBundestagswahl2009nichtaufeineLösung einigenkonnten.diefraktionderspdwarderansicht,dassnichtdersteuerzahlerfürdiesedeckungslückeaufkommenkönne,zumaldiegesetzliche KrankenversicherungfürerwerbsloseMitgliederauchnurdenBetragdesZuschusseszurprivatenKrankenversicherungerhält.DieFraktionderCDU/ CSUwarderAnsicht,dassdieprivateKrankenversicherungimBasistarif DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsfürArbeitundSoziales vom23.juni2010 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode ohnehinschonbeihilfebedürftigenpergesetzaufdiehälftedesihreigentlichzustehendengeldesverzichtenmussundnichtnochwenigererhalten solle.maneinigtesichdanndurchuntätigkeitunddasbewussteoffenlassen diesergesetzeslückedarauf,dassdiehilfebedürftigenzahlensollten,obwohl klar ist, dass sie dieses Geld nicht aufbringen können. BereitsinderletztenWahlperiodehatdieFraktionDIELINKE.ineinemAntragdieBundesregierungzumHandelnaufgefordert (Bundestagsdrucksache 16/12734).NunliegteinweitererAntragderFraktionDIELINKE.vor (Bundestagsdrucksache17/780).ZudemhatderBundesministerfürGesundheit bereitsimjanuar2010angekündigt,einelösungfürdiesesproblemaufden Wegzubringen.Geschehenistbishernichts.InAntwortenderBundesregierung seitdem ist leider kein Fortschritt festzustellen. TausendeBetroffenewartenaufeineschnelleLösung,dasieüberschuldet sind,teilweisebereitsvölligohneperspektive,dieseschuldenwiederzurückzahlenzukönnen,durchdenständigendruckauchpsychischleidenundkeine eigenehandlungsmöglichkeithaben.ihreeinzigehoffnungliegtineiner Neuregelung durch die Bundesregierung. NachAuskunftderBundesregierungwird intensiv aneinerlösungderproblematikgearbeitet.ähnlicheaussagenhatteallerdingsauchschondiebundesregierung vor der Bundestagswahl getroffen bis heute ohne Ergebnis. 1.WelcheAktivitäten,z.B.TreffenaufArbeitsebene,TreffenaufMinisterebeneetc.hatesbereitsgegeben,umdiesesProblemzulösen,waswar GegenstandderVerhandlungen,undwaswarendie (Zwischen-)Ergebnisse? ZurLösungdesinderKleinenAnfragethematisiertenProblemsgabundgibt esgesprächesowohlauffachebenealsauchaufpolitischerebene.zieldieser GesprächewarundistdieEntwicklungeineskonsensfähigenLösungsvorschlags. 2. Welche Lösungswege sind prinzipiell denkbar? Abstrakt sind grundsätzlich u. a. folgende Lösungsmöglichkeiten denkbar: DervondenprivatkrankenversichertenArbeitslosengeld-II-Beziehernan dieunternehmenderprivatenkrankenversicherungzuentrichtendebeitrag wirdaufdenbetragbegrenzt,dendergrundsicherungsträgerauchfürgesetzlich krankenversicherte Arbeitslosengeld-II-Bezieher zu entrichten hat. DieBetroffenenwerdenindieVersicherungspflichtindergesetzlichen Krankenversicherung überführt. DerGrundsicherungsträgerübernimmtdenBeitragzurprivatenKrankenversicherung, der vom Hilfebedürftigen zu tragen ist, in voller Höhe. 3.WelchePositionenvertretendasBundesministeriumfürGesundheitund das Bundesministerium für Arbeit und Soziales? DiebeidengenanntenMinisteriengehengemeinsamdavonaus,dasseineden InteressenallerBeteiligtenangemessenRechnungtragendeLösungerforderlich ist.

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/ WannwirdvoraussichtlichmiteinemGesetzentwurfderBundesregierung zu rechnen sein? DieBundesregierungbeabsichtigt,sozügigwiemöglicheinenentsprechenden Lösungsvorschlag vorzulegen. 5.WirdeseinerückwirkendeLösunggeben,undwennja,abwelchemZeitpunkt soll sie gelten? EineEntscheidungübereineetwaigerückwirkendeLösungsollimRahmen des Gesetzgebungsverfahrens getroffen werden. 6.ErkenntdieBundesregierung,dassvieleBetroffeneineinerschwierigen bis existenzbedrohenden Situation sind, weil sie a)teilsdieforderungenderversicherungsunternehmenbedienenund nur weniger als den halben Regelsatz zum Leben haben, b)dieforderungennichterfüllenundständigmitderangstleben,in eine Zwangsvollstreckung zu geraten, c)sichwegenderforderungenderversicherungsunternehmenbeifamilienmitgliedern oder Bekannten verschuldet haben, d) ohne Möglichkeit sind, ihre Situation zu verbessern, e)wennsienichtmehrhilfebedürftigsind,ihnenwegenihrerschulden bei dem Versicherungsunternehmen Leistungen gekürzt werden? 7.ErkenntdieBundesregierung,dassaufgrundderinFrage6genannten ProblemehiereinsehrdringlicherHandlungsbedarfbesteht,undwie wird sie diesem gerecht? DieBundesregierungsiehtdenHandlungsbedarfundarbeitetaneinerLösung des Problems. 8.WasempfiehltdieBundesregierungeinerPerson,dieneuindieseProblemsituation kommt? 9.WasempfiehltderBundesregierungeinemHilfebedürftigen,dervonJanuar2009bisMai2010aufdieseWeisebereitsüber3000EuroSchulden aufgebaut hat? 10.WasempfiehltdieBundesregierungeinemHilfebedürftigen,derdieForderungenderprivatenKrankenversicherungimmerbedienthat,sichdafür aber in seinem Bekanntenkreis entsprechend verschuldet hat? FüralleBetroffenenistwichtig,dassderKrankenversicherungsschutzweiter sichergestelltist.sodarfderkrankenversicherungsvertragvomversichererbei ausstehendenbeitragszahlungennichtgekündigtwerden.auchistderversichererzurleistungverpflichtet,dennerdarfdiesebeihilfebedürftigkeitnicht ruhendstellen ( 193Absatz6Satz5desVersicherungsvertragsgesetzes).Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 4 bis 7 verwiesen.

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 11. Was empfiehlt die Bundesregierung der privaten Krankenversicherung? Sollte sie zunächst auf die Durchsetzung von Forderungen verzichten? DieBundesregierungwürdeesbegrüßen,wennprivateKrankenversichererbis zueinerneuregelungaufdiedurchsetzungvonforderungenverzichten.sie weistzudemdaraufhin,dasseineaufrechnungvonleistungsansprüchenmit Beitragsrückständen durch den Versicherer unzulässig ist. 12.WiesollendieARGEnundkommunalenTrägersichverhalten,auchund geradeangesichtsdergerichtsurteile,diesieverpflichten,auchdie Deckungslückezuübernehmen,undangesichtsderangekündigtenRegelung durch die Bundesregierung? SowohldieDienststellenderBundesagenturfürArbeitunddieARGEnals auchdiezugelassenenkommunalenträgersindnachartikel20absatz3des GrundgesetzesanRechtundGesetzgebunden.RechtskräftigeGerichtsurteile sindumzusetzen.dieaufsichtüberdiezugelassenenkommunalenträgerobliegt allerdings nicht dem Bund, sondern den zuständigen Landesbehörden. 13.WievieleGerichtsurteilehatesbislanggegeben,diefürdieBetroffenen positiv ausgingen? 14.WievieleGerichtsurteilehatesbislanggegeben,diefürdieBetroffenen negativ ausgingen? Die Bundesagentur für Arbeit erhebt hierzu keine Daten. 15.WievielePersonensindnachdemaktuellenKenntnisstandderBundesregierungvondiesemProblembetroffen,alsoALG-II-beziehendund PKV-versichert? ImRahmenderStatistikderBundesagenturfürArbeitüberdieGrundsicherung fürarbeitsuchendekönnennurpersonenausgewiesenwerden,diedenzuschusszudenkrankenversicherungsbeiträgennach 26Absatz2desZweiten BuchesSozialgesetzbucherhalten.EineweitergehendeDifferenzierungder LeistungsbeziehernachderArtdesVersicherungsverhältnisses insbesondere eineunterscheidunginprivatkrankenversicherteundfreiwilliggesetzlich Krankenversicherte kann auf Basis dieser Daten nicht vorgenommen werden. 16. Wie viele ALG-II-Beziehende sind in der GKV versichert? ImBerichtsmonatJanuarhattenrund HilfebedürftigeAnspruchauf ZahlungderKrankenversicherungsbeiträge.DiessindHilfebedürftige,diein dergesetzlichenkrankenkassepflichtversichertsind.freiwilliggesetzlich KrankenversichertesindindeninderAntwortzuFrage19ausgewiesenenZuschussbeziehern enthalten.

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/ SiehtesdieBundesregierungangesichtsdieserZahlenalsatypischfür einen ALG-II-Beziehenden an, in der PKV krankenversichert zu sein? IsteszudemimBesonderenatypischbereitsvordem1.Januar2009 arbeitslos und privat krankenversichert gewesen zu sein? 18.LiegtdamiteineatypischeBedarfslage,imSinnedesUrteilsdesBundesverfassungsgerichtsvom9.Februar2010vor,dasalsKriteriendafür laufende,nichtnureinmalige,besonderebedarfe gefordertunddabei wiederholtaufeine atypischebedarfslage verwiesenhat,undsolltedie Deckungslücke damit in die Härtefallregelung aufgenommen werden? DieBundesregierungsiehtesnichtalsatypischan,alsBeziehervonLeistungen dergrundsicherungfürarbeitsuchendeinderprivatenkrankenversicherung krankenversichert zu sein. DementsprechendliegtnachEinschätzungderBundesregierungkeineatypischeBedarfslagevor,diedieAnwendungdervomBundesverfassungsgericht übergangsweiseunmittelbarausartikel1absatz1desgrundgesetzesi.v.m. Artikel20Absatz1desGrundgesetzeshergeleitetenHärtefallregelungrechtfertigt.Eswärenichtsachgerecht, 21Absatz6desZweitenBuchesSozialgesetzbuch GrundsicherungfürArbeitsuchendeinderFassungdesGesetzes zurabschaffungdesfinanzplanungsratesumbesondereregelungenzurbeitragslückezuergänzen,weildiesevorschriftgeradedazudient,gesetzlichnicht regelbare atypische Härtefälle abzufedern. 19. Wie ist die Dynamik der Anzahl der Betroffenen? Die Beantwortung der Frage ergibt sich aus der folgenden Tabelle: Personen in Bedarfsgemeinschaften erwerbsfähige Hilfebedürftige Personen mit Anspruch auf KV-Beiträge Personen mit Anspruch auf Zuschuss KV Jan Dez Dez Dez Dez Dez BeiderInterpretationderDatenistzuberücksichtigen,dassindenentsprechendenZahlenauchPersonenenthaltensind,diefreiwilligindergesetzlichen Krankenversicherung versichert sind (siehe Antwort zu Frage 15). 20.WiewirddieBundesregierungdieFrageder Altfälle regeln,alsoderjenigen,diebereitsvordem1.januar2009erwerbslosundprivatkrankenversichert waren? NachAnsichtderBundesregierungbestehthierkeinRegelungsbedarf.DieBetroffenenhattenzumZeitpunktdesEintrittsderHilfebedürftigkeitdieMöglichkeit,indiegesetzlicheKrankenversicherungzuwechselnundsoeinemögliche DeckungslückeimBeitragprivatkrankenversicherterALG-II-Bezieherzuvermeiden.

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 21.BeabsichtigtdieBundesregierungmitihrerNeuregelung,dassnichtnur einsichererundpraktikablerversicherungsschutzgewährtwird,sondern auchdasalgiiinvollerhöhedenbetroffenenzurverfügungsteht, ohne dass sie sich weiter verschulden müssen? DieBundesregierungwirdeinefüralleBeteiligtenangemesseneLösungvorschlagen.

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