auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Kipping, Diana Golze, Jan Korte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/13234
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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Kipping, Diana Golze, Jan Korte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/13234 Mögliche Datenschutzprobleme im Rechtsbereich des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch Vorbemerkung der Fragesteller InderVergangenheithäufensichdieBeschwerdenvonBürgerinnenundBürgernbezüglichderEinhaltungdatenschutzrechtlicherVorschriftenimRechtsbereich des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II). Vorbemerkung der Bundesregierung Gemäß 35desErstenBuchesSozialgesetzbuch (SGBI)müssenLeistungsträgernachdemSozialgesetzbuchdasSozialgeheimniswahren.Siedürfen SozialdateneinesBetroffenennichtunbefugterheben,verarbeitenodernutzen. AufgrunddesverfassungsrechtlichundeinfachgesetzlichausgeprägtenVerbots miterlaubnisvorbehaltistdieerhebung,verarbeitungundnutzungvonsozialdatennurrechtmäßig,soweiteinegesetzlichevorschriftdessozialgesetzbuches diese vorsieht oder der Betroffene wirksam einwilligt. DasBundesministeriumfürArbeitundSoziales (BMAS)unddieBundesagenturfürArbeit (BA)führenkeineStatistikzuVerstößengegendiedatenschutzrechtlichengesetzlichenVorgabenimBereichdesSGBII.DieBundesregierungerhältKenntnisüberermittelteoderangezeigteVerstößegegendatenschutzrechtlicheVorgabenvorwiegendimWegederRechts-undFachaufsicht desbmasüberdiebasowieimwegederrechtsaufsichtüberdiegemeinsameneinrichtungen (ge).darüberhinausliegendembmasimrahmenseinerzuständigkeitfürdieahndungundverfolgungvondatenschutzrechtlichen OrdnungswidrigkeitenInformationenübereinzelnedatenschutzrechtlicheVerstöße in ge vor. Gemäß 48SGBIIobliegtdieAufsichtüberdiezugelassenenkommunalen Träger (zkt)denzuständigenlandesbehörden.zudemunterliegensiederkontrollederlandesdatenschutzbeauftragten.erkenntnisseüberdatenschutzverstöße in zkt liegen der Bundesregierung daher nicht vor. DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsfürArbeitundSozialesvom 16.Mai 2013 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.
2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode DieBundesregierunghatdenBundesbeauftragtenfürdenDatenschutzunddie Informationsfreiheit (BfDI)gebeten,InformationenzurBeantwortungderKleinenAnfragezurVerfügungzustellen.SoweitdieseInformationenaufgenommen wurden, werden diese gesondert kenntlich gemacht. 1.WelchegesetzlichenundverwaltungsmäßigenVorgabenbestehenzurEinhaltung des Sozialdatenschutzes im SGB II? GesetzlicheRegelungenzumSozialdatenschutzfürdenBereichderGrundsicherungfürArbeitsuchendenachdemSGBIIsindinsbesondere 35SGBI, 50ff.SGBII, 67ff.SGBXundsubsidiärdasBundesdatenschutzgesetz (BDSG).DieseVorschriftenverweisenteilweiseaufVorschriftenweitererGesetze, z. B. solche des Aufenthaltsgesetzes oder der Abgabenordnung. DieBAhatVerwaltungsvorgabenzurEinhaltungdesSozialdatenschutzesin dengeinsbesonderedurchhandlungsempfehlungenundgeschäftsanweisungenerlassen,welchedievorgenanntengesetzlichenregelungenkonkretisieren, z.b.diegeschäftsanweisungzurbeachtungdessozialdatenschutzesindenit- VerfahrenderBA,dieDatenschutzbestimmungen DatBest derba,hinweise zumaufbauundführeneinerleistungsakteoderhinweisefürdenaußendienst. 2.GibtesSonderregelungenzumDatenschutzimBereichdesSGBII,und welchebegründungenrechtfertigengegebenenfallsnachansichtderbundesregierung diese Sonderregelungen? EinewichtigespezialgesetzlicheRegelungzurDatenerhebung,-verarbeitung und-nutzungsowiezurdatenschutzrechtlichenverantwortungfürdenbereich dergrundsicherungfürarbeitsuchendeist 50SGBII.NachdieserVorschrift sinddiegedatenschutzrechtlichverantwortlichestellenunddieba,soweitsie zentralverwalteteverfahrenderinformationstechnikbereitstellt.imübrigen wirdaufdiegesetzesbegründunginderbundestagsdrucksache17/1555,s.31 vom 4. Mai 2010 verwiesen. 3.WelcheInstanzenkontrollierenmitwelchendokumentiertenErgebnissen dieeinhaltungderdatenschutzrechtlichenbestimmungenindenjobcentern (bittedifferenziertnachgemeinsameneinrichtungenundoptionskommunen antworten)? Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen. DiegEsindnach 50Absatz2SGBIIdatenschutzrechtlichverantwortliche StellenimSinnevon 67Absatz9SGBX.Siesindgemäß 4fBDSGverpflichtet,jeeinenbehördlichenDatenschutzbeauftragtenzubestellen.Dieser führtdiedatenschutzkontrollenach 4gBDSGimBereichdesSozialdatenschutzesindergEdurch.ÜberdieFormderDokumentationwirdvorOrtentschieden. Gemäß 47Absatz3SGBIIführtdasBMASimEinvernehmenmitdenLänderndieRechtsaufsichtüberdiegEimorganisatorischenVerantwortungsbereichderTrägerversammlungunddamitgemäß 44bAbsatz1,44cAbsatz2 SGB II auch im Bereich des Sozialdatenschutzes. VerantwortlicheStellefürdievonihrindengEeingesetztenzentralenVerfahrenderInformationstechnikistdieBA.Auchsieistgemäß 4fBDSGverpflichtet,einenDatenschutzbeauftragtenzubestellen,derdieDatenschutzkontrolleinderBAdurchführt.ZudemführtdieBAimRahmenderInternenRevi-
3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/13597 siongemäß 49SGBIIPrüfungeninallenDienststellenundgEdurch.DieBerichtederInternenRevisionwerdeni.d.R.einhalbesJahrnachZuleitungan dasbmasiminternetveröffentlicht,sofernkeineausnahmetatbeständenach deminformationsfreiheitsgesetzentgegenstehen.derberichtderinternenrevisionzumdatenschutzindengewurdedembmasimfebruar2013zugeleitet. DasBMASführtgemäß 47Absatz1SGBIIdieRechts-undFachaufsicht überdieba,soweitsiedengezentralverwalteteverfahrenderinformationstechnik nach 50 Absatz 3 SGB II bereitstellt. Gemäß 50Absatz4SGBIIobliegtdemBundesbeauftragtenfürdenDatenschutzunddieInformationsfreiheit (BfDI)dieDatenschutzkontrollesowiedie KontrollederEinhaltungderVorschriftenüberdieInformationsfreiheitbeiden gesowiefürdiezentralenverfahrenderinformationstechnikderbaindenge. DieöffentlichdokumentiertenErgebnissedesBfDIkönnendessenTätigkeitsberichten (abrufbar unter Taetigkeitsberichte/Functions/TB_BfDI_table.html?nn=408924)entnommen werden. 4.WelcheswarendiehäufigstenDatenschutzverstößeimRahmendesSGBII in den Jahren seit 2005 (bitte jährlich auflisten)? DievonderBundesregierunginderAntwortzuFrage3dargestelltenDatenschutzkontrollendurchdieBAunddenBfDIbasierenaufStichproben.Eine lückenloseerfassungallerverstößeistdeshalbnichtmöglich.repräsentative ZahlenüberDatenschutzverstößeimBereichdesSGBIIliegenderBundesregierungdemnachnichtvor.EinejährlicheAuflistungderhäufigstenDatenschutzverstöße für die Jahre seit 2005 ist daher nicht möglich. ImZugederInternenRevisiongemäß 49SGBIIprüftedieBAerstkürzlich imbereichdatenschutz,obdiegediegesetzlichenundggf.vorhandeneneigenenfestlegungenzumsozialdatenschutzeinhaltenunddieverbindlichenregelungenzumdatenschutzimfachverfahren VerBIS beachten.imergebnis wurdendabeiinsbesonderemängelbeieintragungeninbewerberdatensätzen festgestellt.dieerkenntnisseindemrevisionsberichtsindallerdingsnichtrepräsentativ, da sie stichprobenartig bei sechs ge erhoben wurden. DerBfDIhatnacheigenenAngabenimRahmenseinerZuständigkeitseit2011 bislang21beratungs-undkontrollbesucheindengedurchgeführtsowiefast 1000EingabenBetroffenerbearbeitet,welchederAnsichtwaren,beiderErhebung,VerarbeitungoderNutzungihrerpersonenbezogenenDatendurcheine geinihrenrechtenverletztwordenzusein.zusätzlichhaterprojahrca.1800 telefonischeanfragenbetroffenerbeantwortet,diebeimbfdiübereinespeziell eingerichtete SGB II-Hotline eingingen. ImWegederRechtsaufsichtdesBMASüberdiegEsowiemaßgeblichauf GrundlagederInformationdurchdenBfDIunddieBAwurdenindengE schwerpunktmäßigindennachfolgendgenanntenaufgabenbereichendatenschutzrechtliche Mängel festgestellt: Eintragungen im Fachverfahren VerBIS (Freitextfelder), Vorlage und Speicherung von Kontoauszügen, Datenübermittlung an einen Maßnahmeträger, VeröffentlichungvonTelefonnummerund/oder -Adresseinder JOBBÖRSE der BA, Hausbesuche durch den Ermittlungsdienst der Jobcenter,
4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Umgang mit Gesundheitsdaten gemäß 67 Absatz 12 SGB X, Beratung in Doppelbüros (gleichzeitig mit anderen Kunden), WeiterleitungvonStellungnahmenderArbeitnehmeranehemaligeArbeitgeber, Umsetzung der Erhebung des Migrationshintergrundes, VorlagevonNachweisenzudenKostenfürUnterkunftundHeizungundderen Speicherung und Nutzung, Speicherung der Kopie des Personalausweises, AnfragenzudenBetroffenenrechten:Akteneinsicht ( 25Absatz1SGBX), Auskunft ( 83SGBX),Berichtigung,LöschungundSperrungvonDaten ( 84 SGB X) in Papierakten oder in elektronischer Form. 5.WelchessinddieJobcenter,ausdenendiehäufigstenVerstößebekanntsind (bittediezehnwichtigstennachanzahlprobundeslandundprojahraufführen)? EineStatistiküberdiegE,ausdenendiehäufigstenVerstößebekanntwerden, existiertnicht.nachinformationdesbfdigibteskeineregionalenoderlokalen AuffälligkeitenimUmgangmitdemDatenschutzindenJobcentern.DerBfDI weistdaraufhin,dassausderzahlbehaupteterverstößedergenichtimumkehrschlussaufeinemangelndesorgfaltoderqualitätimumgangmitsozialdatengeschlossenwerdenkönne.aucheineauffälligkeitnachbundesländern seinichtdarlegbar.derbundesregierungselbstsindebenfallskeineregionalen oder lokalen Auffälligkeiten bekannt. 6.WieoftwurdenAktenvonLeistungsbeziehendennachdemSGBIInicht sicher vor dem Zugriff Unbefugter gelagert? 7.InwievielenFällenwarendieAktenbeimTransportoderUmzugnichtvor dem Zugriff Dritter geschützt? 8.WievieleFälledesunbefugtenZugriffsDritteraufLeistungsakten darunterauchdurchmitarbeiter/mitarbeiterinnenderjobcenter sindderbundesregierung bekannt geworden? 9.WieoftwurdebeidenEinträgenindurchdieSoftwareVerBISermöglichtenProfilederLeistungsbeziehendennachdemSGBIIgegendenstrafbewehrten Schutz nach 203 des Strafgesetzbuchs verstoßen, weil a)erkrankungenundärztlichebehandlungen (überdiejobbörse)für potenzielle Arbeitgeber einsehbar waren, b)erkrankungenundärztlichebehandlungenauchfürnichtmitdemfall befasste Jobcentermitarbeiter/-innen einsehbar waren, c)vermittlungsrelevantegesundheitlicheundpsychischeeinschränkungen nicht korrekt dokumentiert waren und d)vermittlungshemmendeinformationenüberschuldenoderzurhäuslichenbeziehungsweisefamiliärensituationüberverbisveröffentlicht wurden? DieFragen6bis9werdenwegenihresSachzusammenhangszusammenbeantwortet. HierzuliegenderBundesregierungkeinerepräsentativenErkenntnissevor.Insoweit wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.
5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/ WievieleBeschwerdenüberverwechselteDatenübermittlungliegenden Jobcentern vor hinsichtlich a)unterlagenunddatenvonleistungsbeziehendennachdemsgbii, die falschen Anwälten zugesandt wurden, b)datenundunterlagen,diefalschenleistungsbeziehendenzugesandt wurden? 11.WievieleBeschwerdenüberKontaktaufnahmendesJobcentersmitdem VermieteraktuellerundpotenziellerWohnräumevonLeistungsbeziehenden nach dem SGB II liegen den Jobcentern vor? 12.WievieleBeschwerdenliegendenJobcenternvor,weildieJobcenter Hilfesuchendeaufgeforderthatten,einenGesundheitsfragebogenauszufüllenundihrevertraulichenDatenpreiszugeben,wennBetroffenezuArbeitsfähigkeitsuntersuchungbeimAmtsarztoderärztlichenDienstbereit sind, aber eine Datenfreigabe vermeiden wollen? DieFragen10bis12werdenwegenihresSachzusammenhangszusammenbeantwortet. DieBundesregierunghatkeineKenntnis,wievieledatenschutzrechtlicheBeschwerden in den ge eingegangen sind. Zentrale Erhebungen erfolgen nicht.
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8 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/1361 17. Wahlperiode 12. 04. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Annette Groth, Jan van Aken, Dr. Diether Dehm, weiterer Abgeordneter
Mehreinesonderungderschülernachdenbesitzverhältnissenderelternnichtgefördertwird.diegenehmigungistzuversagen,wenndiewirtschaftlicheund
Deutscher Bundestag Drucksache 16/3902 16. Wahlperiode 15. 12. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cornelia Hirsch, Dr. Petra Sitte, Volker Schneider (Saarbrücken),
MehrUmgang mit durch eine private Krankenversicherung entstandener Verschuldung von Arbeitslosengeld-II-Bezieherinnen und -Beziehern
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7452 17. Wahlperiode 25. 10. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Brigitte Pothmer, Markus Kurth, weiterer Abgeordneter
MehrVorbemerkung der Fragesteller Mitgliederdersogenanntenno-name-crewhabennacheigenenAngabennebendemzentralenServerfürdasObservationsprogramm
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6829 17. Wahlperiode 23. 08. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frank Tempel, Petra Pau, Jens Petermann, weiterer Abgeordneter und
MehrReform der Ausbildung von Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3352 17. Wahlperiode 21. 10. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Maria Klein-Schmeink, Dr. Harald Terpe, weiterer
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/10370 17. Wahlperiode 23. 07. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Undine Kurth (Quedlinburg), Cornelia Behm, Hans-Josef Fell, weiterer
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/8373 17. Wahlperiode 18. 01. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Klaus Ernst, Kathrin Senger-Schäfer, Jutta Krellmann, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/10618 17. Wahlperiode 06. 09. 2012 Kleine Anfrage der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Diana Golze, Klaus Ernst, Katja Kipping, Jutta Krellmann, Cornelia Möhring, Yvonne
MehrVorbemerkung der Fragesteller DasBundessozialgerichthatentschieden,dassKosten,dieeinerGebärendenin
Deutscher Bundestag Drucksache 16/1794 16. Wahlperiode 09. 06. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Inge Höger-Neuling, Klaus Ernst, Karin Binder, weiterer Abgeordneter
Mehrdesboomendenwassertourismusundderattraktivitätderangeboteausländischerwettbewerberistesnotwendig,geltendesrechtkontinuierlichzuaktualisieren
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4942 17. Wahlperiode 28. 02. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Valerie Wilms, Markus Tressel, Bettina Herlitzius, weiterer Abgeordneter
MehrZahngesundheit von älteren, pflegebedürftigen Menschen und Menschen mit Behinderungen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6563 17. Wahlperiode 11. 07. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Dr. Ilja Seifert, Inge Höger, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 16/12483 16. Wahlperiode 26. 03. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Diana Golze, Klaus Ernst, Dr. Martina Bunge, weiterer Abgeordneter
MehrProbleme und Risiken einer Versicherungspflicht für Selbständige mit Wahlfreiheit des Vorsorgeprodukts
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10793 17. Wahlperiode 26. 09. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Diana Golze, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Dörner, Ulrich Schneider, Kai Gehring und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/14387
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14475 17. Wahlperiode 01. 08. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Dörner, Ulrich Schneider, Kai Gehring und der Fraktion BÜNDNIS
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Deutscher Bundestag Drucksache 16/2431 16. Wahlperiode 22. 08. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Heike Hänsel, Paul Schäfer (Köln), Cornelia Hirsch, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/9330 17. Wahlperiode 17. 04. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Harald Weinberg, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/11080 17. Wahlperiode 18. 10. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kathrin Vogler, Diana Golze, Dr. Martina Bunge, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/1522 17. Wahlperiode 26. 04. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sahra Wagenknecht, Dr. Barbara Höll, Harald Koch, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/9266 17. Wahlperiode 05. 04. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Wolfgang Wieland, Volker Beck (Köln), Jerzy Montag, weiterer Abgeordneter
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dagdelen, Ulla Jelpke, Petra Pau, Jörn Wunderlich und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/2369
Deutscher Bundestag Drucksache 16/2433 16. Wahlperiode 23. 08. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dagdelen, Ulla Jelpke, Petra Pau, Jörn Wunderlich und der Fraktion
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/7923 17. Wahlperiode 25. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Agnes Alpers, Dr. Petra Sitte, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/11539 17. Wahlperiode 20. 11. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Dr. Rosemarie Hein, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/3371 17. Wahlperiode 20. 10. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/1116 17. Wahlperiode 18. 03. 2010 Antrag der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Klaus Ernst, Dr. Martina Bunge, Heidrun Dittrich, Diana Golze, Katja Kipping, Jutta Krellmann,
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Deutscher Bundestag Drucksache 16/8614 16. Wahlperiode 18. 03. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Schneider (Saarbrücken), Klaus Ernst, Dr. Lothar Bisky, weiterer
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Deutscher Bundestag Drucksache 16/5508 16. Wahlperiode 29. 05. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ina Lenke, Sibylle Laurischk, Miriam Gruß, weiterer Abgeordneter
MehrAufklärung der haftungsrechtlichen Konsequenzen aus dem Datenskandal bei der Deutschen Bahn AG
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5883 17. Wahlperiode 23. 05. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter, Winfried Hermann, Dr. Valerie Wilms, weiterer
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/10034 17. Wahlperiode 14. 06. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Marieluise Beck (Bremen), Agnes Brugger, weiterer
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/12233 17. Wahlperiode 31. 01. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Harald Weinberg, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/5835 17. Wahlperiode 16. 05. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Petra Pau, Jan Korte, Dr. Petra Sitte, weiterer Abgeordneter und
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Deutscher Bundestag Drucksache 16/6117 16. Wahlperiode 23. 07. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Cornelia Behm, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/12250 17. Wahlperiode 04. 02. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Carsten Sieling, Lothar Binding (Heidelberg), Ingrid Arndt-Brauer,
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Deutscher Bundestag Drucksache 16/2184 16. Wahlperiode 07. 07. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frank Schäffler, Dr. Hermann Otto Solms, Carl-Ludwig Thiele, weiterer
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/10073 17. Wahlperiode 25. 06. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ingrid Remmers, Katrin Kunert, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 16/8166 16. Wahlperiode 19. 02. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Patrick Döring, Michael Kauch, Horst Friedrich (Bayreuth), weiterer
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Deutscher Bundestag Drucksache 16/506 16. Wahlperiode 02. 02. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gudrun Kopp, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter
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