BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Uwe Kekeritz, Markus Kurth, Viola von Cramon-Taubadel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/9493 Zukünftige Kompetenzstelle für nachhaltige Beschaffung Vorbemerkung der Fragesteller ZumEndedesJahres2011hatdieBundesregierungdenAufbaueinerKompetenzstellefürnachhaltigeBeschaffungangekündigt,diedemBundesministeriumdesInnernzugeordnetwerdensoll.DamitreagiertdieBundesregierung aufwiederholteforderungennacheinersolchenberatungsstelle.jedochbesteht nurbeizielführenderumsetzungdiechance,demdringendnotwendigenberatungsbedarf vieler Beschaffungsstellen gerecht zu werden. AusdrücklichbegrüßenwirdenAufbaueinersolchenKompetenzstelle,sosiein ZukunftengagiertausgebautwirdundernsthaftdiebestehendenHerausforderungenangeht.DennnachhaltigeBeschaffungistnachweislicheinwirksames HandlungsfeldöffentlicherOrganisationen,überwelchesdieseeinensinnvollen undpraktikablenbeitragzumumweltschutz,zurdurchsetzungelementarer MenschenrechteundzurArmutsbekämpfunginEntwicklungsländernleisten können. VonInteressesindaktuellderEntwicklungsstandderKompetenzstelle,deren Struktur,ihreinhaltlicheAusrichtungundAbgrenzungzumBeschaffungsamt sowiedievorgesehenenkooperationenmitbestehendeninitiativenanderer Bundesministerien bzw. der Zivilgesellschaft. Vorbemerkung der Bundesregierung DieBundesregierunghatmitihremMaßnahmenprogrammNachhaltigkeitvom 6.Dezember2010verdeutlicht,dasssichdasLeitprinzipeinernachhaltigen EntwicklungauchimVerwaltungshandelnerweisenmuss.Dabeigiltes,ökonomische, ökologische und soziale Aspekte zu beachten. DiesemAnspruchträgtderAufbaueinerKompetenzstelleundwebbasiertenInformationsplattformfürnachhaltigeBeschaffungimBeschaffungsamtdesBundesministeriums des Innern (BMI) Rechnung. DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsdesInnernvom16.Mai2012 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 1.MitwelchemVerständnisvonNachhaltigkeitwirddieneueKompetenzstelle ihre beratende Tätigkeit aufnehmen? ZentraleAufgabederKompetenzstellewirddieBeratungundInformationzur nachhaltigenbeschaffungsein.siesollbereitsimvorfeldvonvergabeverfahren wirksamwerden,umdasangestrebtezielnachhaltigerbeschaffungzuerreichen.diekompetenzstellewirdhierbeidiebehörden,beschaffer,dieimwettbewerbbefindlichenbieter (z.b.überihreverbände),aberauchdiezivilgesellschaftlichen Nichtregierungsorganisationen einbeziehen. InUmsetzungderNationalenNachhaltigkeitsstrategiederBundesregierungsind auchdiewechselbeziehungenvonökonomischen,ökologischenundsozialen KriterienbeideröffentlichenBeschaffungunterBeachtungdervergaberechtlichenBestimmungenmitdemZieleinerwirtschaftlichenAuftragsvergabezu berücksichtigen. 2. Welche Leistungen wird die Kompetenzstelle anbieten? DieKompetenzstellefürnachhaltigeBeschaffungimBeschaffungsamtdesBMI solldazubeitragen,diesensibilitätöffentlicherauftraggeberfürdieberücksichtigungvonnachhaltigkeitskriterienbeideröffentlichenauftragsvergabezu stärken.hierfürwerdenimrahmendesberatungsangebotesdieerforderlichen InformationenfürBehördenausBund,LändernundKommunenzurVerfügung gestellt, die bei Bedarf abgerufen werden können. EineweiterezentraleAufgabederKompetenzstellewirdderAufbaueinerwebbasiertenInformationsplattformsein,dievorhandeneInformationsquellenübersichtlichzusammenfassenundfürdenBeschaffernutzbarmachensoll.Das webbasierteangebotwirdhilfezurselbsthilfefüreinkäuferaufbundes-,landes-undkommunalebeneleistenundmitkonkretenbeispielenversehensein, wienachhaltigkeitskriterienfürleistungsbeschreibungenformuliertwerden können.zudemwerdendurchdiekompetenzstelleberatungenundinformationenpertelefon-hotlineund sowieschulungenundveranstaltungen angebotenwerden.darüberhinauswirddiekompetenzstelleleitfäden,newsletterundanderepublikationenzumthemanachhaltigeöffentlichebeschaffung entwickeln und bereitstellen. 3.WelcheZuständigkeitenumfasstdieKompetenzstelleimVergleichzuden ZuständigkeitendesBeschaffungsamtesdesBundesministeriumsdesInnern? DasBeschaffungsamtdesBMIistdiezentraleBeschaffungsbehördefürdessen GeschäftsbereichundzugleicheinevonvierzentralenBeschaffungsstellendes Bundes,diefürbestimmteProduktbereicheBundesrahmenverträgeabschließt unddiesefürdenabrufdurchbundesbehördenindaskaufhausdesbundeseinstellt.diekompetenzstellefürnachhaltigebeschaffungführtkeinebeschaffungendurch,sondernbietetberatungsleistungzurnachhaltigenbeschaffungfür VergabestellendesBundes,derLänderundKommunenanundistTeildesBeschaffungsamtes. 4.Ist vorgesehen, a)diekompetenzenbezüglichnachhaltigerbeschaffungausderservicestelle KommuneninderEinenWelt unddemumweltbundesamtin einer gemeinsamen Kompetenzstelle zu bündeln? b)wirddiesinderneuenkompetenzstellefürnachhaltigebeschaffung stattfinden?

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/9709 c)wennnichtinderneuenkompetenzstelle,inwelcherinstitutionoder überwelchestrukturenfindeteinebündelung/eineabstimmungder Aktivitäten statt? EineBündelungvonentsprechendenKompetenzenmitderServicestelle KommuneninderEinenWelt bzw.desumweltbundesamtesinderkompetenzstelle istnichtvorgesehen,daeinetrennungzwischendenbestehendenfachstellen undeineraufzubauendenzentralenansprechstellealsnotwendigerachtetwird. ImRahmendesbereitsbestehendenundweiterauszubauendenNetzwerkszwischendemBeschaffungsamtdesBMI,demBundesministeriumfürwirtschaftlicheZusammenarbeitundEntwicklung (BMZ),derServicestelle Kommunen indereinenwelt sowiedemumweltbundesamtimgeschäftsbereichdesbundesministeriumfürumwelt,naturschutzundreaktorsicherheitwerdennoch die notwendigen fachlichen Abstimmungen erfolgen. 5.MitwelchemfinanziellenRahmenwirddieKompetenzstelleausgestattet, und für welche inhaltlichen Aktivitäten wird das Budget festgelegt? DieSachmittelwerdenfürdiewebbasierteInformationsplattform,derenPflege, WartungundWeiterentwicklungsowiefürBeschaffungsleitfäden,Newsletter, Informationsbroschüren,dieTelefon-HotlineundSchulungenzurnachhaltigen BeschaffungsowiefürDienstreisenbenötigt.ZumAufbauderwebbasierten InformationsplattformwurdenindenparlamentarischenBeratungenfürdas Haushaltsjahr2012demBeschaffungsamt50000Eurobereitgestellt.DietatsächlicheBereitstellungvonSachmittelnistGegenstandderregierungsinternen Haushaltsaufstellung,diemitdementsprechendenKabinettsbeschlusszum Haushalt 2013 voraussichtlich Anfang Juli 2012 abgeschlossen wird. 6.WiewirddieKompetenzstelleinsbesondereKommunenbeiderAusgestaltungderVergabebindungenunterstützen,sodassdiesesozialeKriterien,wie etwadenbeschäftigtenanteilbehindertermenschen,stärkerberücksichtigen? MitdemBereitstellenvonfachbezogenenLeitfäden,Informationsmaterialien undbroschürenzueinzelnenthemendernachhaltigenbeschaffungsowie SchulungensollenBund,LänderundKommunenbeiihrenBestrebungen,nachhaltigzubeschaffen,unterstütztundgefördertwerden.ErfahrungenzurEinbeziehungdesKriteriums BeschäftigtenanteilbehinderterMenschen,diees schonmitdembisherigenvergaberechtgibt,werdeneinbezogen.dietatsächlicheaufgabenwahrnehmungwirdsichaberimwesentlicheninrelationzuden bereitgestellten Mitteln entwickeln. 7.WievielePlanstellensindfürdievollständigausgebauteBeratungstätigkeit der neuen Kompetenzstelle vorgesehen, a)undwerdendieseneugeschaffenoderparallelanderweitigberatungstätigkeiten des Beschaffungsamts abgebaut? b)welcherfachlichehintergrundwirdfürdaspersonalinderberatungvon BeschaffungsstelleninsbesonderehinsichtlichnachhaltigerBeschaffung vorausgesetzt? FürdieAufgabenderKompetenzstellefürnachhaltigeBeschaffungwerdenaus dempersonalüberhangdesbundesministeriumsderverteidigungfünfplanstellenzurverfügunggestellt.anderweitigeberatungstätigkeitendesbeschaffungsamtes des BMI werden nicht abgebaut.

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode An das Personal werden bisher folgende Anforderungen gestellt: Erfahrung im Beschaffungswesen, Vorkenntnisse in Schulungs- und Beratungstätigkeiten, hohe Kommunikationsfähigkeit, Interesse und Kenntnisse zum Thema Nachhaltigkeit. 8.ZuwelchenAnteilenwirdsichdieKompetenzstellevoraussichtlichmit nachhaltigerbeschaffungimbeschaffungsamtbzw.inbundesministerien sowie Beschaffungsstellen von Bundesländern und Kommunen befassen? ObundinwelchemUmfangeinePriorisierungerforderlichist,kannderzeit noch nicht beurteilt werden. 9.WannwirddieKompetenzstelleihreArbeitimvollenUmfanganbieten können? Wie sieht der Zeitplan für den weiteren Aufbau aus? DerpersonelleAufbauderKompetenzstellehatbegonnen.Anfang2013solldie webbasierte Informationsplattform funktionsfähig sein. 10.WirddieKompetenzstellenurbefristettätigsein,undwennja,welche Gründe haben zu der vorgesehenen Befristung geführt? DieEinrichtungderKompetenzstelleundderwebbasiertenInformationsplattform für nachhaltige Beschaffung erfolgt nicht befristet. 11. Wem gegenüber ist die Kompetenzstelle berichtspflichtig? DieKompetenzstellefürnachhaltigeBeschaffungunterstehtwiedasBeschaffungsamt der Fachaufsicht des BMI und ist diesem berichtspflichtig. 12.InwelcherFormundinwelchemUmfangsindöffentlichzugängliche Berichte vorgesehen? Das Kommunikationskonzept wird derzeit erarbeitet. 13.WiewirddieBundesregierungsicherstellen,dassdieKriterienundMethodenzurnachhaltigenBeschaffung,aufderenBasisdieBeratungstattfinden soll,laufendaktualisiertwerdenundsomitdasvollepotentialeinernachhaltigen Beschaffung ausgeschöpft wird? DasVergaberechtfürdenOberschwellenbereichrichtetsichnachRichtlinien, dievondereuverabschiedetwerden.diebundesregierungistindeneuropäischengremienaktiv,umdieinteressendeutschlandszuvertreten.soengagiert sichdiebundesregierungzumbeispielinderratsarbeitsgruppevergabewesen, imberatendenausschussfürdasvergabewesensowieinderarbeitsgruppe GrüneöffentlicheBeschaffung.GarantiertistdurchdiesesEngagement,dass europarechtlicheregelungenzeitnahinnationalesvergaberechtumgesetztwer- den.ebenfallsgarantiertist,dassaktuellenachhaltigkeitskriterien,dieaufeu- EbeneunterMitwirkungvonExpertenausallenMitgliedstaatenentwickeltwer-

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/9709 den,denbeschaffungsstellenindeutschlandbekanntgemachtundinöffentlichenausschreibungengenutztwerden.diebundesregierunggreiftauchaufdas ExpertenwissenvonVerbänden,Öffentlich-PrivatenPartnerschaften (ÖPP)und Nichtregierungsorganisationen (NRO)zurück.VertreterderBundesregierung nehmenüberdiesregelmäßiganfachtagungen,konferenzenundseminarenzu verschiedenenaspektennachhaltigerbeschaffungteilundsorgensofüreinen regeninformationsaustausch.letzteremdientauchdie AllianzfüreinenachhaltigeBeschaffung,dieinsbesonderedenErfahrungsaustauschzwischen Bund,LändernundKommunenzurnachhaltigenBeschaffungfördert.InsgesamtisteinebreiteundintensiveKommunikationzuallenAspektendernachhaltigen Beschaffung gewährleistet. 14.WiewirddieFortbildungderMitarbeiterinnenundMitarbeitergewährleistet,undwiewirdsichergestellt,dassdieKompetenzstelleausdenErfahrungen und Erkenntnissen a)aus der Wissenschaft, b) aus der Beschaffungspraxis (insbesondere der Kommunen), c) aus der Wirtschaft und d)von zivilgesellschaftlichen Organisationen lernt? Auf die Antwort zu Frage 13 wird verwiesen. 15. Ist ein Beirat für die Kompetenzstelle vorgesehen? a) Wenn nein, warum nicht? b) Welche Kompetenzen wird dieser Beirat erhalten? c)welcheorganisationenbzw.vertretersollenübereinensolchenbeirat am Aufbau der Kompetenzstelle beteiligt werden? DieKompetenzstellefürnachhaltigeBeschaffungbegrüßt,wennLänderund KommunenihreErfahrungenzurnachhaltigenöffentlichenBeschaffungim Rahmen eines Informationsaustausches einbringen. DieKompetenzstellefürnachhaltigeBeschaffungstrebtdanacheinenständigen InformationsaustauschundeineVernetzungundDiskussionmitallenBeteiligtenan.BeteiligteindiesemSinnesindBeschaffungsstelleninBund,Ländern undkommunen,experten/nichtregierungsorganisationen,unternehmenund Verbände sowie geeignete Stellen in Forschung und Wissenschaft. Hierdurchwirdhinreichendgewährleistet,dassauchdieErfahrungenvonLändern und Kommunen berücksichtigt werden. 16.WelchequantitativenZiele (AnteilenachhaltigerBeschaffunganderen Gesamtheit)setztsichdieBundesregierungfürwelchenZeitraummitder GründungdesKompetenzzentrumsbezüglichnachhaltigerBeschaffung (bitteaufschlüsselnnachökologischen,sozialenundentwicklungspolitischen Zielsetzungen)? DieBundesregierunghatmitihremMaßnahmenprogrammNachhaltigkeitvom 6. Dezember 2010 unter anderem quantitative Ziele formuliert.

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 17.WelchequalitativenZielesolldieKompetenzstelleinihrerBeratungstätigkeitgegenüberdenBeschaffungsstellenumsetzen,orientiertanwelchen bereits bestehenden bzw. neu zu entwickelnden Kriterienkatalogen? DieZielewerdenderzeitentwickeltundkönnenerstformuliertwerden,wenn der Aufbau der Kompetenzstelle abgeschlossen ist. 18.WiewerdensichdasBundesministeriumdesInnernbzw.dasBeschaffungsamtalsTrägerderKompetenzstelledienotwendigenentwicklungspolitischenHintergründeaneignen,umderBeratungvonBeschaffungsvorgängenundderEinschätzungvonteilsinternationalverzweigten Produktionsvorgängeninsbesonderenachsozialenundentwicklungspolitischen Kriterien gerecht werden zu können? 19.BezüglichwelcherThemenwirddieneueKompetenzstelleüberihrenAufbauhinauseinendauerhaftenAustauschmitwelchenbestehendenentwicklungspolitischen Organisationen etablieren? DieKompetenzstellefürnachhaltigeBeschaffungstrebteinenständigenInformationsaustauschundeineVernetzungundDiskussionmitallenBeteiligtenan. BeteiligteindiesemSinnesindBeschaffungsstelleninBund,LändernundKommunen,Experten/Nichtregierungsorganisationen,UnternehmenundVerbände sowiegeeignetestelleninforschungundwissenschaft.diesesnetzwerksoll zukünftig weiter ausgebaut werden. ImRahmendiesesAustauscheswerdenThemenzurweiterenAusdifferenzierung für die Beratung zur nachhaltigen Beschaffung bestimmt werden. 20.WelcheAngebotewerden,nebenInformationenallgemeinerArt,aufder neueninternetseitefürdiebeschaffungsstellenindeutschlandzurverfügung gestellt? DiewebbasierteInformationsplattformsollals Eingangsportal zumthema NachhaltigeBeschaffung ausgebautwerden.dabeisollgezieltaufbereits bestehendeportalewiezumbeispielwww.kompass-nachhaltigkeit.de, eine Verlinkung erfolgen. Auf die Antwort zu Frage 2 wird verwiesen. DerAufbauderInternetseitebefindetsichderzeitnochinderEntwicklungsphase. Das Informationsangebot wird fortgeschrieben werden. 21.WiewerdendieInhaltederneuenInternetseitemitbestehendenBeschaffungsportalenabgeglichen (inöffentlichersowieprivaterträgerschaft), bzw.werdendieseangeboteineinerzentralenplattformzusammengeführt? 22.InwieweitwerdenaufderneuzuerstellendenInternetseitedieunterschiedlichengesetzlichenRahmenbedingungenindenBundesländernberücksichtigt? DiegesetzlichenRahmenbedingungenindenBundesländernwerdenberücksichtigt.BereitsjetztwerdendieländerspezifischenBesonderheiteninder Allianz für nachhaltige Beschaffung unter Leitung des BMWi diskutiert.

7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/ InwieweitwerdendieAngebotederKompetenzstellehandlungsleitende und insbesondere rechtssichere Arbeitshilfen für Beschaffende umfassen? Die Kompetenzstelle wird Arbeitshilfen erarbeiten.

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