Entwicklung der deutschen Förderung der Vietnamese German University

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Entwicklung der deutschen Förderung der Vietnamese German University"

Transkript

1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Priska Hinz (Herborn), Ekin Deligöz, Katja Dörner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/5714 Entwicklung der deutschen Förderung der Vietnamese German University Vorbemerkung der Fragesteller Am21.Mai2007wurdeninHanoiimBeiseindesdamaligenBundespräsidenten,Prof.Dr.HorstKöhler,unddesStaatspräsidentenderSozialistischenRepublik (SR)VietnamNguyenMinhTriet,dieAbsichtserklärungenzurGründungderVietnameseGermanUniversity (VGU)gezeichnet.DieInitiativezur GründungderVGUgingvomdamaligenMinisterfürErziehungundAusbildung (MOET)derSRVietnam,Prof.Dr.NguyenThienNhanaus,derin MagdeburgpromovierthatteunddieStärkendesDeutschenBildungssystems, spezielldasmodellderhochschulorganisationindeutschlandimrahmeneinervoninsgesamtvierangestrebtenmodellhochschuleninvietnameinführen wollte.aufgrundderfast20-jährigenvertrauensvollenunderfolgreichenzusammenarbeitzwischendemministeriumfürerziehungundausbildungder SRVietnamunddemHessischenMinisteriumfürWissenschaftundKunst (HMWK)wurdedasHMWKangefragt,obHessenfederführendbeimAufbau dieserstaatlichenvietnamesischenmodellhochschulemitwirkenunddashierfür notwendige Know-how zur Verfügung stellen könnte. HessenhatdieseAnfragepositivbeschiedenunddamiterstmaliginderbundesdeutschenHochschulkooperationmitdemAusland,sichalsLandamAufbaueinerstaatlichenHochschuleimAuslandbeteiligt.DasEngagementHessensbezogsichu.a.aufdieBeratungbeiderErstellungderSatzungder Hochschule (inanlehnungandiesatzungdertu-darmstadtmiteinem HöchstmaßanHochschulautonomie),dieBereitstellungeineserfahrenenPräsidenten,derFinanzierungvonStudienangebotenhessischerHochschulenan dervgu,dieunterstützungbeimaufbaueinerleistungsstarkenhochschulverwaltung,dieunterstützungdervgubeidereinwerbungvonfirmenspenden und des Aufbaues eines ersten Forschungszentrums. Obwohlerst2008vonGrundaufbegonnen,wirddieVGUbereitsimJahr 2011dieerstenAbsolventinnenundAbsolventenvorweisen.Esgibtca. 200StudierendeinsechsStudiengängenunddieerstenPromovierenden.Die WeltbankhateinenKreditinHöhevon180Mio.US-Dollarbereitgestellt,zuzüglich20Mio.US-DollarseitensdervietnamesischenRegierungzumBau des VGU-Campus. DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsfürBildungundForschungvom 19.April 2011 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode ImRahmenderInternationalisierungsstrategiedesBundesministeriumsfür WissenschaftundForschung (BMBF),hatdasBMBFMittelfürdieVGUin Höhe von 6 Mio. Euro von 2008 bis 2012 zugesagt. 1.WievieleMittelwarenvomBMBFfürdenAufbauderVGUindenJahren 2008,2009und2010jeweilsgeplantzuverausgaben,undwievielewurden tatsächlich verausgabt? FürdenAufbaudesdeutschenLehrangebotsanderVGU,Verwaltungspersonal dervgusowiezurunterstützungdeskonsortialvereinsvietnamesisch-deutscheuniversitäte.v.wareninsgesamt6mio.eurofürdiejahre2008bis2012 geplant. Die jährliche Aufteilung war wie folgt geplant: Angaben in Millionen Euro ,01,51,5 Bezüglich der verausgabten Mittel wird auf die Antwort zu Frage 3 verwiesen. 2.WievieleMittelsollenindenJahren2011und2012jeweilsverausgabt werden? Für die Jahre 2011 und 2012 sind jeweils 1,5 und 0,5 Mio. Euro vorgesehen. 3. Wie viele Mittel wurden bisher bereitgestellt und verausgabt für a)ausgaben in Deutschland, b)ausgaben in Vietnam? Angaben in Euro a)in Deutschland b)in Vietnam WievieleFördermitteldesBMBFwurdeninDeutschlandbereitgestellt und verausgabt für a)personalundsachmittelbeimdeutschenakademischenaustauschdienst e.v. (DAAD), b)verwaltungskostenanteile des DAAD, c) Personal und Sachmittel beim Konsortialverein der VGU? Bisher wurden verausgabt: Angaben in Euro a) Personal und Sachmittel beim DAAD b)verwaltungskosten beim DAAD000 c) Personal und Sachmittel beim Konsortialverein der VGU

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/ WurdenbeimDAADunddemKonsortialvereinderVGUunddenVorständen des Konsortialvereins Stellen geschaffen für das Projekt? Wennja,wieviele,auswelchenMittelnwurdensiefinanziert,mitwelchen Aufgaben und Zielen, und was wurde davon bisher umgesetzt? Beim DAAD wurden keine Stellen geschaffen. BeimKonsortialvereinwurdevonNovember2008bisNovember2010einGeschäftsführer,abMärz2009einewissenschaftlicheMitarbeiterinundseitJuli 2009eineSachbearbeiterineingestellt.DieAufgabenderGeschäftsstellesind wiefolgt:projektentwicklung,konsortialverein,finanzenundcontrolling; KoordinationundKommunikation,KommunikationundKoordinationvon Projektteilnehmern (DeutschlandundVietnam),Öffentlichkeitsarbeit;FachlicheundinhaltlicheProjektunterstützung,UnterstützungbeiderEntwicklung vonstudienprogrammen,entwicklungmasterplanundmachbarkeitsstudie, Deutsch-SprachkursfürAbsolventendesVGUFoundationYears,Deutschals Fremdsprache (DaF)/Sprachenkonzept,SummerSchool EuropeanStudies derjwgufrankfurt;beratungundknow-how-transfer,vertragsgestaltung, Projektmonitoring und -evaluierung. ZusätzlichwurdezurUnterstützungdesadministrativenVizepräsidentendes KonsortialvereinsamKIT,Karlsruhe,imMai2009einehalbeBürosachbearbeiterstelleeingerichtet.DieAufgabenergebensichausderSatzungdesVereins.Auszug: 2:Vereinszweck; (1)DerZweckdesVereinsbestehtinder UnterstützungdesAufbausunddesBetriebsderVietnamesisch-Deutschen UniversitätalsfinanziellvonBundes-,Länder-undprivaterSeitesowiefachlichvonHochschulseitegetragenemNon-Profit-ProjektimRahmenderdeutschenAußenwissenschaftspolitik.DurchdiedamitverbundenenUnterstützungs-undKoordinierungsleistungenunddieFörderungderZusammenarbeit derbeteiligtenhochschulensollerzugleicheinenbeitragzurinternationalisierungderdeutschenhochschullandschaftleisten. (2)DerSatzungszweckwird insbesondereverwirklichtdurch diegewinnungvonhochschulen,dieinhaltlichepatenschaftenfürstudiengänge,lehrangeboteundforschungsprojekte andervguübernehmen, dieunterstützungundkoordinierungdesaustauschsvonstudierenden,lehrendenundforschern, insbesonderedurch Austauschsemester,Gastsemester,PraktikaunddieBeteiligunganForschungsprojektenzwischenVietnamundDeutschland, dieunterstützungderentsendungvondeutschemwissenschaftlichemundadministrativempersonalandie VGU, diesicherstellungeinesabgestimmtenhandelnsderkonsortialmitglieder, dierolledesvereinsalsansprechpartnerimhinblickaufdie VGUbetreffendeFrageninDeutschland, diespezifizierungvonbeiträgen derhochschulendurchdenabschlussvonverträgenmitdeutschenhochschulenimbenehmenmitdenorganendervgu, diebeantragung,entgegennahmeundweiterleitungöffentlichermitteldurchdenvereinalsin DeutschlandansässigejuristischePerson,diefüreineordnungsgemäßeMittelverwendunginVietnamverantwortlichzeichnet, dieeinwerbungvondrittmitteln zugunsten der VGU. Diese Stellen wurden aus den Mitteln des BMBF finanziert. DieinVereinssatzungundLeistungsportfolioderGeschäftsstelledesVereins festgehaltenentätigkeitensinddemstanddesaufbausdervguentsprechend durchgeführt, die Planungen umgesetzt und die Ziele erreicht worden.

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 6.WievieleMitteldesBMBFwurdenbisherfürdieFinanzierungvonStudienangeboten an der VGU bereitgestellt? Es wird auf die Antwort zu Frage 3 verwiesen. 7.WelcheHochschulenerhaltenFördermitteldesBundesinwelcherHöhe für die Durchführung eines Studienangebotes an der VGU? ZurDurchführungderbeantragtenStudiengängewurdendenuntenangegebenenHochschulendieerforderlichenMittelbewilligt.DieRuhr-UniversitätBochumerhieltbisher170996Euro,dieBTUCottbuserhieltbisher54663Euro und die Hochschule Heilbronn Euro. 8.WelcheMöglichkeitenderaktivenBeteiligunggibtesfürdieBundesländer,undwelchebeteiligensichnachKenntnisderBundesregierungbisher, mit welchen Maßnahmen, in welcher Höhe? AlleBundesländerkönnensichamAufbauderVGUbeteiligen,amleichtesten inderweise,wieeshessenundbaden-württembergbereitstun:durchdie FinanzierungvonStudienangebotenihrerHochschulen.Bishersindesnurdie beiden o.g. DiehiereingesetztenMittelbelaufensichnachKenntnisderBundesregierung auf300000europ.a.seitensbaden-württemberg.mitdiesenmittelnwerden baden-württembergische Studienangebote an der VGU finanziert. Die Mittel Hessens belaufen sich auf ca. 1,5 Mio. Euro p. a. 9.AuswelchemHaushaltstitelundmitwelchemBetraghatdasBMBFsich anderfinanzierungdermachbarkeitsstudievietnamszurbeantragungdes Weltbankkredites für die VGU beteiligt, und DieFinanzierungerfolgteineinerHöhevon447303EuroausdemTitelfürinternationaleKooperationdesBMBF (Kapitel3004Titel68702)verteiltaufdie Jahre 2009 und a)waswarendiegründefüreinekofinanzierungseitensdesbmbf,und gabeshierzueinevölkerrechtlichevereinbarungodereineandersartige schriftliche Vereinbarung mit Vietnam, DieHilfekamaufBittendesvietnamesischenErziehungsministeriumszustandeunderfolgteimRahmendesbilateralenAbkommenszurKooperationin Wissenschaft und Technologie von b) in welcher Höhe hat Vietnam sich an den Kosten der Studie beteiligt? DieBundesregierungverfügtüberkeineKenntnis,aufwelcheHöhesichdie AufwendungendervietnamesischenRegierungimZusammenhangmitderErstellung der Machbarkeitsstudie belaufen.

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/ WelcheStellehatimAuftragdervietnamesischenRegierungbzw.des BMBFdieGutachtenzurErstellungderMachbarkeitsstudiezurBeantragung des Weltbankkredites vergeben, und DieExpertengruppezurErstellungdervonDeutschlandzuerbringendenTeile dermachbarkeitsstudiewurdevomdaadimauftragdesbmbfvertraglich betreut. a) nach welchen Kriterien erfolgte die Auftragsvergabe, DieAuswahlderexternenExpertenerfolgtefreihändignacheinemöffentlich ausgeschriebeneninteressenbekundungsverfahren.ausgeschriebenwurden diejenigenteilederfürdiedeutscheseitemitdemmoetvereinbartenarbeitspakete,dienichtdurchimkonsortialvereinvorhandeneexpertisezuerbringen waren. b)wardievguoderdashessischeministeriumfürwissenschaftund KunstbeiderFestlegungderKriterienbzw.derAuswahlderGutachter beteiligt, Nein,beideStellenhabensichinhaltlichnichtanderPlanungundErarbeitung dermachbarkeitsstudiebeteiligt.allerdingswarenbeidestellenstetsunterrichtet.außerdemhabenbeidestellenebensowiedasmoetandendieerstellungbegleitendengesprächenmitderweltbankteilgenommen.siewarenso stetsüberdenfortgangdererstellungderstudieaufdemgleicheninformationsstand wie die Weltbank. c)wardasministeriumfürerziehungundausbildungdersrvietnam beiderfestlegungderkriterienbzw.derauswahldergutachterbeteiligt, DasMinisteriumfürErziehungundTrainingderSRVietnamwaranderErarbeitungderKriterienfürdieAuswahlderGutachterinsoweitbeteiligt,alssich diesedirektausdenmitdemministeriumabgestimmteninhaltendereinzelnen ArbeitspaketefürdieErstellungderMachbarkeitsstudieergeben.AnderAuswahl der deutschen Gutachter war das Ministerium nicht beteiligt. d) welche Personen bzw. Büros erhielten den Auftrag für Teilgutachten, MichaelHauff TUKaiserslautern,Financial &EconomicAnalysis,Long TermFinancing;UweBlien InstitutfürArbeits-undBerufsforschung,Market DemandAssessment,Unternehmensbefragung;HISGmbH (Vogel,Trisl, Schnitzer,Fenner),HEFacilityDevelopment,FinancialPlanning (medium term);joachimhartlik BürofürUmweltprüfungenundQualitätsmanagement, EnvironmentalImpactAssessment,SocialImpactAssessment;Rolf Katzenbach DirektordesInstitutsundderVersuchsanstaltfürGeotechnikder TUDarmstadt,GroundEngineering,Dr.KarolaHahn HMWK/TUDarmstadt, Curricula-EntwicklungundakademischePlanungCurriculum;AxelKorn KornArchitects,HCMC,Vietnam,CampusDevelopmentDesign,Architecture &Landscaping,BuildingEngineering;UnteraufträgemitvietnamesischenExpertenzudenThemen:StructuralDesign,SoilInvestigationSurvey,Building Design (MEPF),LotusGreenBuildingScheme,LandSurvey,LocalEconomist, EnvironmentalImpactAssessment,SocialImpactAssessment,LocalLandscaping, War Remants Survey.

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode e)wurdenpersonenausdemkonsortialvereindervguhierfüralsgutachter beauftragt, und wenn ja, welche und in welchem Umfang? AufgrundvoninhaltlichenÜberschneidungenvonMachbarkeitsstudieund MasterplanentwurfkonnteneinigeArbeitspaketedurchVorstandsmitglieder deskonsortiumsabgedecktwerden:prof.dr.reineranderl akademischer VorstanddesKonsortialvereins,R&DDevelopmentPlanning;Dr.Dietmar Ertmann administrativervorstanddeskonsortialverein,governance,policy anduniversityqualityassurance,universitygovernance,universityquality Assurance.

7

8 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN

Drittmittelzuwendungen des Bundesministeriums der Verteidigung an Hochschulen

Drittmittelzuwendungen des Bundesministeriums der Verteidigung an Hochschulen Deutscher Bundestag Drucksache 17/6200 17. Wahlperiode 15. 06. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Gohlke, Dr. Petra Sitte, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter

Mehr

AltstandortenmbHundaufderenTochtergesellschaftACOSAltlasten-ControllingundServicegesellschaftmbHundaufdieVerhandlungenmitdenLändern

AltstandortenmbHundaufderenTochtergesellschaftACOSAltlasten-ControllingundServicegesellschaftmbHundaufdieVerhandlungenmitdenLändern Deutscher Bundestag Drucksache 17/14520 17. Wahlperiode 08. 08. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cornelia Behm, Stephan Kühn, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter

Mehr

finanziellenkollapsstehen,mussunverzüglicheineaufgabengerechtefinanzausstattungderstädteundgemeindensichergestelltwerden.

finanziellenkollapsstehen,mussunverzüglicheineaufgabengerechtefinanzausstattungderstädteundgemeindensichergestelltwerden. Deutscher Bundestag Drucksache 17/2683 17. Wahlperiode 27. 07. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Birgitt Bender, Dr. Thomas Gambke, weiterer Abgeordneter

Mehr

Beraterverträge und externe Expertisen im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Beraterverträge und externe Expertisen im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Deutscher Bundestag Drucksache 17/6032 17. Wahlperiode 01. 06. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Dörner, Ekin Deligöz, Kai Gehring, weiterer Abgeordneter und

Mehr

Vorbemerkung der Fragesteller ImRahmenderBeratungenüberdasUmweltgesetzbuchhatdasBundesministeriumfürUmwelt,NaturschutzundReaktorsicherheit

Vorbemerkung der Fragesteller ImRahmenderBeratungenüberdasUmweltgesetzbuchhatdasBundesministeriumfürUmwelt,NaturschutzundReaktorsicherheit Deutscher Bundestag Drucksache 17/1864 17. Wahlperiode 25. 05. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Undine Kurth (Quedlinburg), Cornelia Behm, Ulrike Höfken, weiterer

Mehr

Unterstützung in Deutschland anerkannter Asylberechtigter in Auslieferungsverfahren im Ausland

Unterstützung in Deutschland anerkannter Asylberechtigter in Auslieferungsverfahren im Ausland Deutscher Bundestag Drucksache 17/10400 17. Wahlperiode 26. 07. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan van Aken, Annette Groth, weiterer Abgeordneter

Mehr

Wohnungsunternehmen und die Erzeugung erneuerbarer Energien

Wohnungsunternehmen und die Erzeugung erneuerbarer Energien Deutscher Bundestag Drucksache 17/13005 17. Wahlperiode 08. 04. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Daniela Wagner, Oliver Krischer, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter

Mehr

1.TeiltdieBundesregierungdieAnsicht,dassdieStreichungderRentenbeiträgezueinerErhöhungderAnzahlderEmpfängerinnenundEmpfänger

1.TeiltdieBundesregierungdieAnsicht,dassdieStreichungderRentenbeiträgezueinerErhöhungderAnzahlderEmpfängerinnenundEmpfänger Deutscher Bundestag Drucksache 17/2597 17. Wahlperiode 16 07. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Katrin Göring-Eckardt, Kerstin Andreae,

Mehr

Zustand und Sanierungsbedarf der Brücken im Bundesfernstraßennetz

Zustand und Sanierungsbedarf der Brücken im Bundesfernstraßennetz Deutscher Bundestag Drucksache 17/11924 17. Wahlperiode 17. 12. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Michael Groß, Sören Bartol, Uwe Beckmeyer, weiterer Abgeordneter

Mehr

Vorbemerkung der Fragesteller InderRegionKaliningradwerdenvonRosatomzweiAtomreaktorenmitzusammenca.2400MegawattLeistung,dieindenJahren2016und2018in

Vorbemerkung der Fragesteller InderRegionKaliningradwerdenvonRosatomzweiAtomreaktorenmitzusammenca.2400MegawattLeistung,dieindenJahren2016und2018in Deutscher Bundestag Drucksache 17/11502 17. Wahlperiode 19. 11. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Johanna Voß, Werner Dreibus, Harald Koch, Dorothee Menzner und der

Mehr

Über- und unterversorgte ärztliche Planungsbereiche in Verbindung mit der Relation Ärzte/Ärztinnen zur Bevölkerung

Über- und unterversorgte ärztliche Planungsbereiche in Verbindung mit der Relation Ärzte/Ärztinnen zur Bevölkerung Deutscher Bundestag Drucksache 17/6632 17. Wahlperiode 20. 07. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Elisabeth Scharfenberg, Dr. Harald Terpe, weiterer

Mehr

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Deutscher Bundestag Drucksache 17/5382 17. Wahlperiode 06. 04. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter, Winfried Hermann, Markus Tressel, weiterer Abgeordneter

Mehr

Durchführung von Umweltverträglichkeitsprüfungen bei der Förderung von unkonventionellem Erdgas

Durchführung von Umweltverträglichkeitsprüfungen bei der Förderung von unkonventionellem Erdgas Deutscher Bundestag Drucksache 17/7650 17. Wahlperiode 09. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter

Mehr

Vorbemerkung der Fragesteller WasseristkeineüblicheHandelsware,sonderneinererbtesGut,dasgeschützt,

Vorbemerkung der Fragesteller WasseristkeineüblicheHandelsware,sonderneinererbtesGut,dasgeschützt, Deutscher Bundestag Drucksache 17/2625 17. Wahlperiode 22. 07. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Manfred Nink, Garrelt Duin, Oliver Kaczmarek, weiterer Abgeordneter

Mehr

DGB).DaherstelltsichdieFrage,wiedieEinhaltungbestehenderJugendarbeitsschutzregelnbesserüberprüftwerdenkann,undwelche

DGB).DaherstelltsichdieFrage,wiedieEinhaltungbestehenderJugendarbeitsschutzregelnbesserüberprüftwerdenkann,undwelche Deutscher Bundestag Drucksache 17/3392 17. Wahlperiode 26. 10. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kai Gehring, Beate Müller-Gemmeke, Priska Hinz (Herborn), weiterer

Mehr

Geheimverträge zwischen Wissenschaftseinrichtungen und Unternehmen

Geheimverträge zwischen Wissenschaftseinrichtungen und Unternehmen Deutscher Bundestag Drucksache 17/6694 17. Wahlperiode 25. 07. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Gohlke, Dr. Petra Sitte, Agnes Alpers, Dr. Rosemarie Hein

Mehr

desbundesgesundheitsministersgebeesaußerdemzuviel unfairekonkurrenz

desbundesgesundheitsministersgebeesaußerdemzuviel unfairekonkurrenz Deutscher Bundestag Drucksache 17/2292 17. Wahlperiode 25. 06. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Karl Lauterbach, Bärbel Bas, Petra Ernstberger, weiterer Abgeordneter

Mehr

Stellung der Arzneimittel der besonderen Therapierichtungen im Fünften Buch Sozialgesetzbuch

Stellung der Arzneimittel der besonderen Therapierichtungen im Fünften Buch Sozialgesetzbuch Deutscher Bundestag Drucksache 17/9328 17. Wahlperiode 17. 04. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Dr. Harald Terpe, Maria Klein-Schmeink, weiterer

Mehr

Kleine Solidargemeinschaften als anderweitige Absicherung im Krankheitsfall

Kleine Solidargemeinschaften als anderweitige Absicherung im Krankheitsfall Deutscher Bundestag Drucksache 17/4386 17. Wahlperiode 10. 01. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Elisabeth Scharfenberg, Dr. Harald Terpe, weiterer

Mehr

Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Forschungseinrichtungen

Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Forschungseinrichtungen Deutscher Bundestag Drucksache 17/10466 17. Wahlperiode 13. 08. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Krista Sager, Dr. Tobias Lindner, Ekin Deligöz, weiterer Abgeordneter

Mehr

Privatisierung von Unternehmen des Bundes die TLG IMMOBILIEN GmbH

Privatisierung von Unternehmen des Bundes die TLG IMMOBILIEN GmbH Deutscher Bundestag Drucksache 17/7594 17. Wahlperiode 02. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Daniela Wagner, Priska Hinz (Herborn), Dr. Tobias Lindner, weiterer

Mehr

Vorbemerkung der Fragesteller ImSommer2011hatdieEuropäischeKommissiondenEntwurfeinerRichtliniezurEnergieeffizienz

Vorbemerkung der Fragesteller ImSommer2011hatdieEuropäischeKommissiondenEntwurfeinerRichtliniezurEnergieeffizienz Deutscher Bundestag Drucksache 17/10359 17. Wahlperiode 20. 07. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer Daniela Wagner, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter

Mehr

Kooperation deutscher Forschungsinstitute mit der Universität Alberta zum klimaschädlichen Abbau fossiler Rohstoffe

Kooperation deutscher Forschungsinstitute mit der Universität Alberta zum klimaschädlichen Abbau fossiler Rohstoffe Deutscher Bundestag Drucksache 17/8621 17. Wahlperiode 08. 02. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter

Mehr

bis2006fördertedasbundesministeriumfürbildungundforschungdieentwicklungeinesprototypsfürdasleichteundlärmarmedrehgestell

bis2006fördertedasbundesministeriumfürbildungundforschungdieentwicklungeinesprototypsfürdasleichteundlärmarmedrehgestell Deutscher Bundestag Drucksache 17/876 17. Wahlperiode 02. 03. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter, Winfried Hermann, Bettina Herlitzius, weiterer

Mehr

Zur Situation der durch Saatgut-Verunreinigungen mit NK 603 geschädigten Landwirte

Zur Situation der durch Saatgut-Verunreinigungen mit NK 603 geschädigten Landwirte Deutscher Bundestag Drucksache 17/3722 17. Wahlperiode 11. 11. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Elvira Drobinski-Weiß, Dr. Wilhelm Priesmeier, Ulrich Kelber, weiterer

Mehr

offiziellenberufsverbotsverfahren,2200disziplinarverfahren,1250ablehnungenvonbewerbernund265entlassungenausdemöffentlichendienst.

offiziellenberufsverbotsverfahren,2200disziplinarverfahren,1250ablehnungenvonbewerbernund265entlassungenausdemöffentlichendienst. Deutscher Bundestag Drucksache 17/8667 17. Wahlperiode 10. 02. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Herbert Behrens, Wolfgang Gehrcke, weiterer Abgeordneter

Mehr

Förderung von sogenanntem unkonventionellem Erdgas in Deutschland transparent gestalten

Förderung von sogenanntem unkonventionellem Erdgas in Deutschland transparent gestalten Deutscher Bundestag Drucksache 17/3029 17. Wahlperiode 28. 09. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Hans-Josef Fell, Dorothea Steiner, weiterer Abgeordneter

Mehr

Finanzierung des Gesamtverbandes Steinkohle e. V. aus Steinkohlebeihilfen

Finanzierung des Gesamtverbandes Steinkohle e. V. aus Steinkohlebeihilfen Deutscher Bundestag Drucksache 17/3327 17. Wahlperiode 19. 10. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Ingrid Nestle, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter

Mehr

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Deutscher Bundestag Drucksache 17/2498 17. Wahlperiode 07. 07. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Lisa Paus, Dr. Thomas Gambke, Britta Haßelmann, weiterer Abgeordneter

Mehr

30Prozent. DieMitteilungderEU-Kommissionmachtdeutlich,dasssichdieDatengegenüberdenzweiJahrezuvorzugrundegelegtenSchätzwertenwegender

30Prozent. DieMitteilungderEU-Kommissionmachtdeutlich,dasssichdieDatengegenüberdenzweiJahrezuvorzugrundegelegtenSchätzwertenwegender Deutscher Bundestag Drucksache 17/4970 17. Wahlperiode 28. 02. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Ralph Lenkert, Dorothee Menzner, Sabine Stüber

Mehr

ist,nahmdiezahlderangestelltenundfrei-undnebenberuflichenbeschäftigtenanhochschulenstarkzu.angestelltespersonalinhochschulenistzufast

ist,nahmdiezahlderangestelltenundfrei-undnebenberuflichenbeschäftigtenanhochschulenstarkzu.angestelltespersonalinhochschulenistzufast Deutscher Bundestag Drucksache 17/13361 17. Wahlperiode 30. 04. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, Jan Korte, Agnes Alpers, weiterer Abgeordneter

Mehr

Abarbeitungsstand der Konjunkturprogramme und des Mautmehreinnahmenprogramms

Abarbeitungsstand der Konjunkturprogramme und des Mautmehreinnahmenprogramms Deutscher Bundestag Drucksache 17/699 17. Wahlperiode 11. 02. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Viola von Cramon-Taubadel, Stephan Kühn, Dr. Anton Hofreiter, weiterer

Mehr

seit November 2011 ergriffen oder in die Wege geleitet?

seit November 2011 ergriffen oder in die Wege geleitet? Deutscher Bundestag Drucksache 17/9754 17. Wahlperiode 23. 05. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Dr. Kirsten Tackmann, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter

Mehr

Auswirkungen von Mikroplastikpartikeln, Gift- und Kunststoffen in Kosmetikprodukten und Kleidung auf Umwelt und Gesundheit

Auswirkungen von Mikroplastikpartikeln, Gift- und Kunststoffen in Kosmetikprodukten und Kleidung auf Umwelt und Gesundheit Deutscher Bundestag Drucksache 17/11736 17. Wahlperiode 29. 11. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dorothea Steiner, Nicole Maisch, Undine Kurth (Quedlinburg), weiterer

Mehr

Antwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/787. der Bundesregierung

Antwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/787. der Bundesregierung Deutscher Bundestag Drucksache 17/787 17. Wahlperiode 24. 02. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Cornelia Behm, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter

Mehr

Rechte und Hilfe für transsexuelle, transgender und intersexuelle minderjährige Menschen

Rechte und Hilfe für transsexuelle, transgender und intersexuelle minderjährige Menschen Deutscher Bundestag Drucksache 17/8964 17. Wahlperiode 09. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter

Mehr

1.WannhabennachKenntnisderBundesregierungwelcheTreffenmitwelchenBeteiligtenzumVerkaufdesAnteilsvonRWEundE.ONander

1.WannhabennachKenntnisderBundesregierungwelcheTreffenmitwelchenBeteiligtenzumVerkaufdesAnteilsvonRWEundE.ONander Deutscher Bundestag Drucksache 17/12364 17. Wahlperiode 19. 02. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Hans- Josef Fell, weiterer

Mehr

Bewertung von hoch- und niederfrequenten elektromagnetischen Feldern durch die Bundesregierung

Bewertung von hoch- und niederfrequenten elektromagnetischen Feldern durch die Bundesregierung Deutscher Bundestag Drucksache 17/6709 17. Wahlperiode 29. 07. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter

Mehr

Strategie EU 2020 Verfolgung des Ziels, die Zahl der Europäer, die unter der Armutsgrenze leben, um 25 Prozent zu senken

Strategie EU 2020 Verfolgung des Ziels, die Zahl der Europäer, die unter der Armutsgrenze leben, um 25 Prozent zu senken Deutscher Bundestag Drucksache 17/2064 17. Wahlperiode 11. 06. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Kurth, Manuel Sarrazin, Fritz Kuhn, weiterer Abgeordneter

Mehr

Klimakonferenz der Umweltminister im Rahmen der UNFCCC-Klimaverhandlungen in Bonn Mitte 2010

Klimakonferenz der Umweltminister im Rahmen der UNFCCC-Klimaverhandlungen in Bonn Mitte 2010 Deutscher Bundestag Drucksache 17/1073 17. Wahlperiode 16. 03. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Hermann Ott, Bärbel Höhn, Hans- Josef Fell, weiterer Abgeordneter

Mehr

denstaatsstreich.zudemorganisiertesichimlandeinbreiteswiderstandsbündnis,daszuprotestkundgebungenaufrief.

denstaatsstreich.zudemorganisiertesichimlandeinbreiteswiderstandsbündnis,daszuprotestkundgebungenaufrief. Deutscher Bundestag Drucksache 17/729 17. Wahlperiode 12. 02. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Thilo Hoppe, Volker Beck (Köln), Dr. Gerhard Schick, weiterer Abgeordneter

Mehr

Grenzüberschreitende Öffentlichkeitsbeteiligung beim Bau atomrechtlicher Anlagen in Nachbarstaaten

Grenzüberschreitende Öffentlichkeitsbeteiligung beim Bau atomrechtlicher Anlagen in Nachbarstaaten Deutscher Bundestag Drucksache 17/9832 17. Wahlperiode 30. 05. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter

Mehr

Bergwerkseigentum an Braunkohlelagerstätten in Ostdeutschland

Bergwerkseigentum an Braunkohlelagerstätten in Ostdeutschland Deutscher Bundestag Drucksache 17/12229 17. Wahlperiode 31. 01. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Cornelia Behm, Stephan Kühn, weiterer Abgeordneter

Mehr

InformationenhierzuzurVerfügunggestellt.LediglicheinekurzeStellungnahmedesBMBVSundeinePräsentationvonSUSAT

InformationenhierzuzurVerfügunggestellt.LediglicheinekurzeStellungnahmedesBMBVSundeinePräsentationvonSUSAT Deutscher Bundestag Drucksache 17/4008 17. Wahlperiode 30. 11. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Winfried Hermann, Dr. Anton Hofreiter, Dr. Valerie Wilms, weiterer

Mehr

Drittmittelfinanzierung der Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen

Drittmittelfinanzierung der Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen Deutscher Bundestag Drucksache 17/3655 17. Wahlperiode 10. 11. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Krista Sager, Kai Gehring, Priska Hinz (Herborn), weiterer Abgeordneter

Mehr

Medienberichte über mögliche Zusammenarbeit der Bundeswehr- Reservistengruppe Marschgruppe Hürtgenwald mit Rechtsextremisten

Medienberichte über mögliche Zusammenarbeit der Bundeswehr- Reservistengruppe Marschgruppe Hürtgenwald mit Rechtsextremisten Deutscher Bundestag Drucksache 17/11146 17. Wahlperiode 23. 10. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Christine Buchholz, Annette Groth, weiterer Abgeordneter

Mehr

Aufenthalt von verurteilten Attentätern des Sivas-Massakers in Deutschland

Aufenthalt von verurteilten Attentätern des Sivas-Massakers in Deutschland Deutscher Bundestag Drucksache 17/7766 17. Wahlperiode 21. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Memet Kilic, Ekin Deligöz, Claudia Roth (Augsburg), weiterer Abgeordneter

Mehr

Die Haltung der Bundesregierung zu den verkürzten Öffnungszeiten der Nationalbibliothek Leipzig

Die Haltung der Bundesregierung zu den verkürzten Öffnungszeiten der Nationalbibliothek Leipzig Deutscher Bundestag Drucksache 17/13307 17. Wahlperiode 25. 04. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Dr. Lukrezia Jochimsen, Harald Koch, weiterer

Mehr

Bildungsgipfel.UmeinenÜberblicküberdieErgebnissederGesprächezuerhalten,fragenwirdieBundesregierung:

Bildungsgipfel.UmeinenÜberblicküberdieErgebnissederGesprächezuerhalten,fragenwirdieBundesregierung: Deutscher Bundestag Drucksache 17/2607 17. Wahlperiode 16. 07. 2010 Kleine Anfrage der Abgeordneten Priska Hinz (Herborn), Kai Gehring, Krista Sager, Sylvia Kotting- Uhl, Ekin Deligöz, Katja Dörner, Agnes

Mehr

1.TeiltdieBundesregierungdieAuffassung,dassdersehrniedrigeWasserpegeldesEderseesindiesemSommerauchaufdieBewirtschaftungder

1.TeiltdieBundesregierungdieAuffassung,dassdersehrniedrigeWasserpegeldesEderseesindiesemSommerauchaufdieBewirtschaftungder Deutscher Bundestag Drucksache 17/7535 17. Wahlperiode 27. 10. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Maisch, Markus Tressel, Dr. Valerie Wilms, weiterer Abgeordneter

Mehr

Gedenkort für Jugendkonzentrationslager für Mädchen und junge Frauen Uckermark

Gedenkort für Jugendkonzentrationslager für Mädchen und junge Frauen Uckermark Deutscher Bundestag Drucksache 17/1721 17. Wahlperiode 17. 05. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Dagmar Enkelmann, weiterer Abgeordneter und

Mehr

wichtigerbausteinderroad-mapzurgesundheitsforschungderbundesregierung.die2009gegründetendeutschenzentrenfürneurodegenerativeerkrankungen

wichtigerbausteinderroad-mapzurgesundheitsforschungderbundesregierung.die2009gegründetendeutschenzentrenfürneurodegenerativeerkrankungen Deutscher Bundestag Drucksache 17/1324 17. Wahlperiode 08. 04. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, Agnes Alpers, Dr. Martina Bunge, weiterer Abgeordneter

Mehr

Positionen der Bundesregierung zur EU-Energieeffizienzrichtlinie

Positionen der Bundesregierung zur EU-Energieeffizienzrichtlinie Deutscher Bundestag Drucksache 17/9090 17. Wahlperiode 23. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ingrid Nestle, Oliver Krischer, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter

Mehr

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Deutscher Bundestag Drucksache 17/3566 17. Wahlperiode 28. 10. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Winfried Hermann, Dr. Anton Hofreiter, Bettina Herlitzius, weiterer

Mehr

Auswirkungen des Gesetzes zum Ausbau von Energieleitungen Mehrkostenfaktor einer Erdverkabelung

Auswirkungen des Gesetzes zum Ausbau von Energieleitungen Mehrkostenfaktor einer Erdverkabelung Deutscher Bundestag Drucksache 17/4131 17. Wahlperiode 07. 12. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Kirsten Tackmann, Dr. Dietmar Bartsch, Karin Binder, weiterer

Mehr

Rückbau von Atomkraftwerken Sachstand und Marktsituation

Rückbau von Atomkraftwerken Sachstand und Marktsituation Deutscher Bundestag Drucksache 17/11944 17. Wahlperiode 19. 12. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Britta Haßelmann, weiterer

Mehr

Evaluierung der Spielverordnung im Hinblick auf Suchtgefahren

Evaluierung der Spielverordnung im Hinblick auf Suchtgefahren Deutscher Bundestag Drucksache 17/2037 17. Wahlperiode 10. 06. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Harald Terpe, Kerstin Andreae, Elisabeth Scharfenberg, weiterer

Mehr

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Deutscher Bundestag Drucksache 17/11951 17. Wahlperiode 19. 12. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kai Gehring, Ekin Deligöz, Agnes Krumwiede, weiterer Abgeordneter

Mehr

zeigen,dassmanaufderrheintalbahnstreckenweisemitzügenim3-minuten-taktrechnenmuss.dadasrheintaldichtbesiedeltistunddiestrecke

zeigen,dassmanaufderrheintalbahnstreckenweisemitzügenim3-minuten-taktrechnenmuss.dadasrheintaldichtbesiedeltistunddiestrecke Deutscher Bundestag Drucksache 17/7751 17. Wahlperiode 17. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Andreae, Harald Ebner, Dr. Anton Hofreiter, weiterer Abgeordneter

Mehr

Vorbemerkung der Fragesteller DieFraktionDIELINKE.stellteam10.November2010andieBundesregierungdieKleineAnfragezumCCS-ForschungsprojektinderAltmark

Vorbemerkung der Fragesteller DieFraktionDIELINKE.stellteam10.November2010andieBundesregierungdieKleineAnfragezumCCS-ForschungsprojektinderAltmark Deutscher Bundestag Drucksache 17/4650 17. Wahlperiode 07. 02. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Katrin Kunert, Ralph Lenkert, weiterer Abgeordneter

Mehr

1.Triffteszu,dassdemBundesministeriumfürVerkehr,BauundStadtentwicklungSzenarienzurEinführungeiner

1.Triffteszu,dassdemBundesministeriumfürVerkehr,BauundStadtentwicklungSzenarienzurEinführungeiner Deutscher Bundestag Drucksache 17/7753 17. Wahlperiode 17. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter, Dr. Valerie Wilms, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter

Mehr

Stand des Ausbaus der U3-Kinderbetreuung und Kosten für das Betreuungsgeld

Stand des Ausbaus der U3-Kinderbetreuung und Kosten für das Betreuungsgeld Deutscher Bundestag Drucksache 17/9784 17. Wahlperiode 22. 05. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Diana Golze, Matthias W. Birkwald, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter

Mehr

Vorbemerkung der Fragesteller LeiharbeitundaufstockendeHartz-IV-Leistungenstehenmomentanverstärkt

Vorbemerkung der Fragesteller LeiharbeitundaufstockendeHartz-IV-Leistungenstehenmomentanverstärkt Deutscher Bundestag Drucksache 17/985 17. Wahlperiode 11. 03. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jutta Krellmann, Klaus Ernst, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter

Mehr

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Michael Groß, Uwe Beckmeyer, Sören Bartol, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Drucksache 17/5546

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Michael Groß, Uwe Beckmeyer, Sören Bartol, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Drucksache 17/5546 Deutscher Bundestag Drucksache 17/5817 17. Wahlperiode 13. 05. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Michael Groß, Uwe Beckmeyer, Sören Bartol, weiterer Abgeordneter

Mehr

Durchführung von Erörterungsterminen bei Planfeststellungsverfahren von Bundesverkehrswegen

Durchführung von Erörterungsterminen bei Planfeststellungsverfahren von Bundesverkehrswegen Deutscher Bundestag Drucksache 17/3331 17. Wahlperiode 19. 10. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Herbert Behrens, Eva Bulling-Schröter, Sabine Leidig, weiterer Abgeordneter

Mehr

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Deutscher Bundestag Drucksache 17/9709 17. Wahlperiode 21. 05. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Uwe Kekeritz, Markus Kurth, Viola von Cramon-Taubadel, weiterer Abgeordneter

Mehr

prognostiziertenkwk-ausbau,welcherfürdiebundesregierungdiegrundlagedergesetzesnovelledarstellte.daringingendieautorenfürdasjahr

prognostiziertenkwk-ausbau,welcherfürdiebundesregierungdiegrundlagedergesetzesnovelledarstellte.daringingendieautorenfürdasjahr Deutscher Bundestag Drucksache 17/11775 17. Wahlperiode 30. 11. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter

Mehr

dasauchdenwiedereinbau (z.b.vonasbestwellplatten)oderdasverschenkenvonasbesthaltigengegenständeneinschließt.aktuellejournalistischerecherchen

dasauchdenwiedereinbau (z.b.vonasbestwellplatten)oderdasverschenkenvonasbesthaltigengegenständeneinschließt.aktuellejournalistischerecherchen Deutscher Bundestag Drucksache 17/1885 17. Wahlperiode 26. 05. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dorothea Steiner, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter

Mehr

allgemeinenbundeshaushaltein.gleichzeitigsiehtdasfinanzausgleichsgesetzvor,dassausdemallgemeinenbundeshaushaltanfinanzschwache

allgemeinenbundeshaushaltein.gleichzeitigsiehtdasfinanzausgleichsgesetzvor,dassausdemallgemeinenbundeshaushaltanfinanzschwache Deutscher Bundestag Drucksache 17/10933 17. Wahlperiode 08. 10. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Dr. Axel Troost, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer

Mehr

eineranalysederauswirkungenöffentlicherausgabenaufdiegeschlechterverhältnissekönnenprioritätenverändertundmittelneuverteiltwerden.

eineranalysederauswirkungenöffentlicherausgabenaufdiegeschlechterverhältnissekönnenprioritätenverändertundmittelneuverteiltwerden. Deutscher Bundestag Drucksache 17/11410 17. Wahlperiode 07. 11. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sven-Christian Kindler, Monika Lazar, Katja Dörner, weiterer Abgeordneter

Mehr

nochdanngewährtwerden,wenndieerzeugtewärmenachweislichdurchein

nochdanngewährtwerden,wenndieerzeugtewärmenachweislichdurchein Deutscher Bundestag Drucksache 17/4795 17. Wahlperiode 15. 02. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Lisa Paus, Oliver Krischer, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter und

Mehr

Verschiebung des Beginns der Zulassungspflicht für Bewachungsunternehmen auf Seeschiffen

Verschiebung des Beginns der Zulassungspflicht für Bewachungsunternehmen auf Seeschiffen Deutscher Bundestag Drucksache 17/13042 17. Wahlperiode 09. 04. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Keul, Dr. Valerie Wilms, Omid Nouripour, weiterer Abgeordneter

Mehr

20/839desSenatsderFreienundHansestadtHamburg)erläutert,dasstürkischePolizeibeamteinZivilmehrfachinHamburgeingesetztwaren,undzwar

20/839desSenatsderFreienundHansestadtHamburg)erläutert,dasstürkischePolizeibeamteinZivilmehrfachinHamburgeingesetztwaren,undzwar Deutscher Bundestag Drucksache 17/6771 17. Wahlperiode 05. 08. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan van Aken, Andrej Hunko, weiterer Abgeordneter und

Mehr

Nutzung von Blockheizkraftwerken und Kraft-Wärme-Kopplung durch Wohnungseigentümergemeinschaften

Nutzung von Blockheizkraftwerken und Kraft-Wärme-Kopplung durch Wohnungseigentümergemeinschaften Deutscher Bundestag Drucksache 17/14034 17. Wahlperiode 18. 06. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Daniela Wagner, Kerstin Andreae, Oliver Krischer, weiterer Abgeordneter

Mehr

Umsetzung des Entgeltsystems in der Psychiatrie nach 17d des Krankenhausfinanzierungsgesetzes

Umsetzung des Entgeltsystems in der Psychiatrie nach 17d des Krankenhausfinanzierungsgesetzes Deutscher Bundestag Drucksache 17/5310 17. Wahlperiode 30. 03. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Maria Klein-Schmeink, Birgitt Bender, Elisabeth Scharfenberg, Dr.

Mehr

(S.18)voneinergeplantenÄnderungdesReisekostenrechtsseitensder Bundesregierung.

(S.18)voneinergeplantenÄnderungdesReisekostenrechtsseitensder Bundesregierung. Deutscher Bundestag Drucksache 17/7303 17. Wahlperiode 11. 10. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Tressel, Dr. Thomas Gambke, Christine Scheel, weiterer Abgeordneter

Mehr

Umsetzung der Empfehlung der Global Commission on Drug Policy

Umsetzung der Empfehlung der Global Commission on Drug Policy Deutscher Bundestag Drucksache 17/6635 17. Wahlperiode 20. 07. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frank Tempel, Jan Korte, Dr. Martina Bunge, weiterer Abgeordneter

Mehr

ArgumentefürdieWeidehaltungvonKühen:DauergrünlandstellteineentscheidendelandwirtschaftlicheCO

ArgumentefürdieWeidehaltungvonKühen:DauergrünlandstellteineentscheidendelandwirtschaftlicheCO Deutscher Bundestag Drucksache 17/7003 17. Wahlperiode 19. 09. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Friedrich Ostendorff, Bärbel Höhn, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter

Mehr

Ratsarbeitsgruppe,ohnedassdemDeutschenBundestagdievertretenenPositionenimDetailvorgelegtwurden.

Ratsarbeitsgruppe,ohnedassdemDeutschenBundestagdievertretenenPositionenimDetailvorgelegtwurden. Deutscher Bundestag Drucksache 17/3016 17. Wahlperiode 24. 09. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Maisch, Ingrid Hönlinger, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter

Mehr

Sicherung des Verbraucherschutzniveaus im Zuge der Novellierung der EU-Fluggastrechte-Verordnung

Sicherung des Verbraucherschutzniveaus im Zuge der Novellierung der EU-Fluggastrechte-Verordnung Deutscher Bundestag Drucksache 17/14542 17. Wahlperiode 13. 08. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Tressel, Cornelia Behm, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter

Mehr

denbauvonatomkraftwerkennichtgeeignetsei (vgl.deister-undweserzeitungvom6.februar1981;neuepressehannovervom6.februar1981;taz

denbauvonatomkraftwerkennichtgeeignetsei (vgl.deister-undweserzeitungvom6.februar1981;neuepressehannovervom6.februar1981;taz Deutscher Bundestag Drucksache 17/8436 17. Wahlperiode 23. 01. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dorothee Menzner, Eva Bulling- Schröter, Ralph Lenkert, weiterer

Mehr

Sicherung einer besseren und transparenteren Hochschulzulassung für Studieninteressierte

Sicherung einer besseren und transparenteren Hochschulzulassung für Studieninteressierte Deutscher Bundestag Drucksache 17/708 17. Wahlperiode 11. 02. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Klaus Hagemann, Dr. Ernst Dieter Rossmann, Dr. Hans-Peter Bartels,

Mehr

unklarenrechtslagezukünftignochgelderausschüttendarf.dasdpmahat die Anfrage jedoch unbeantwortet gelassen.

unklarenrechtslagezukünftignochgelderausschüttendarf.dasdpmahat die Anfrage jedoch unbeantwortet gelassen. Deutscher Bundestag Drucksache 17/10686 17. Wahlperiode 13. 09. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Halina Wawzyniak, Dr. Lukrezia Jochimsen, Raju Sharma, weiterer

Mehr

Leiharbeit in Bundesministerien, nachgelagerten Ämtern und Behörden im Jahr 2010

Leiharbeit in Bundesministerien, nachgelagerten Ämtern und Behörden im Jahr 2010 Deutscher Bundestag Drucksache 17/4626 17. Wahlperiode 02. 02. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sabine Zimmermann, Jutta Krellmann, Diana Golze, weiterer Abgeordneter

Mehr

Umsetzung und Verbreitung der Leistungsform Persönliches Budget

Umsetzung und Verbreitung der Leistungsform Persönliches Budget Deutscher Bundestag Drucksache 17/7052 17. Wahlperiode 21. 09. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Ilja Seifert, Dr. Martina Bunge, Matthias W. Birkwald, weiterer

Mehr

Geplante Laufzeitverlängerungen für die Atomkraftwerke Tihange 1 (Belgien) und Borssele (Niederlande)

Geplante Laufzeitverlängerungen für die Atomkraftwerke Tihange 1 (Belgien) und Borssele (Niederlande) Deutscher Bundestag Drucksache 17/11760 17. Wahlperiode 03. 12. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Bettina Herlitzius, Oliver Krischer, weiterer

Mehr

Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes in Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Mai 2013

Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes in Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Mai 2013 Deutscher Bundestag Drucksache 17/14567 17. Wahlperiode 15. 08. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Harald Koch, Richard Pitterle, Dr. Axel Troost

Mehr

Konsequenzen aus dem Gutachten des Bundesbeauftragten für die Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung zur Lebensmittelüberwachung

Konsequenzen aus dem Gutachten des Bundesbeauftragten für die Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung zur Lebensmittelüberwachung Deutscher Bundestag Drucksache 17/9326 17. Wahlperiode 17. 04. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Maisch, Cornelia Behm, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter

Mehr

CleanDevelopmentMechanism (CDM)aufdereuropäischenundinternationalenEbeneeinzusetzen.

CleanDevelopmentMechanism (CDM)aufdereuropäischenundinternationalenEbeneeinzusetzen. Deutscher Bundestag Drucksache 17/2362 17. Wahlperiode 30. 06. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Bärbel Höhn, Dr. Hermann Ott, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter

Mehr

RüstungsexportegemäßderAusfuhrlisteTeil1AimWertvon7Mrd.Euro

RüstungsexportegemäßderAusfuhrlisteTeil1AimWertvon7Mrd.Euro Deutscher Bundestag Drucksache 17/5272 17. Wahlperiode 25. 03. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Paul Schäfer (Köln), Jan van Aken, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter

Mehr

Regelenergie (Nachfragen zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/10704)

Regelenergie (Nachfragen zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/10704) Deutscher Bundestag Drucksache 17/11500 17. Wahlperiode 19. 11. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Bärbel Höhn, Cornelia Behm, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter

Mehr

Die Hermes Logistik Gruppe und deren Auswirkungen auf den deutschen Arbeitsmarkt

Die Hermes Logistik Gruppe und deren Auswirkungen auf den deutschen Arbeitsmarkt Deutscher Bundestag Drucksache 17/7212 17. Wahlperiode 28. 09. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke, Brigitte Pothmer, Markus Kurth, weiterer Abgeordneter

Mehr

Förderung lebendiger Zivilgesellschaft Koordinierung der Engagementpolitik von Bund, Ländern und Kommunen

Förderung lebendiger Zivilgesellschaft Koordinierung der Engagementpolitik von Bund, Ländern und Kommunen Deutscher Bundestag Drucksache 17/7314 17. Wahlperiode 14. 10. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Britta Haßelmann, Kai Gehring, Monika Lazar, weiterer Abgeordneter

Mehr

1.ZuwelchemkonkretenDatumläuftderaktuelleVertragmitderToll Collect GmbH aus?

1.ZuwelchemkonkretenDatumläuftderaktuelleVertragmitderToll Collect GmbH aus? Deutscher Bundestag Drucksache 17/4790 17. Wahlperiode 16. 02. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter, Winfried Hermann, Dr. Valerie Wilms, weiterer

Mehr

Antwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/1137. der Bundesregierung

Antwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/1137. der Bundesregierung Deutscher Bundestag Drucksache 17/1137 17. Wahlperiode 23. 03. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Angelika Krüger-Leißner, Anette Kramme, Bettina Hagedorn, weiterer

Mehr

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Deutscher Bundestag Drucksache 17/12156 17. Wahlperiode 23. 01. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter

Mehr

1.WiebeurteiltdieBundesregierungdieZielgenauigkeitundTransparenzvon SubventionenüberBefreiungenundSteuersatzermäßigungenimUmsatzsteuergesetz?

1.WiebeurteiltdieBundesregierungdieZielgenauigkeitundTransparenzvon SubventionenüberBefreiungenundSteuersatzermäßigungenimUmsatzsteuergesetz? Deutscher Bundestag Drucksache 17/1252 17. Wahlperiode 26. 03. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Thomas Gambke, Britta Haßelmann, Lisa Paus, weiterer Abgeordneter

Mehr

Datenschutz und Verbraucherschutz in sozialen Netzwerken stärken Grundrechte schützen

Datenschutz und Verbraucherschutz in sozialen Netzwerken stärken Grundrechte schützen Deutscher Bundestag Drucksache 17/1589 17. Wahlperiode 05. 05. 2010 Antrag der Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz, Nicole Maisch, Tabea Rößner, Volker Beck (Köln), Ekin Deligöz, Kai Gehring, Priska Hinz

Mehr