Die Hermes Logistik Gruppe und deren Auswirkungen auf den deutschen Arbeitsmarkt

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Helge Ludo Beckenbauer
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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke, Brigitte Pothmer, Markus Kurth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/6957 Die Hermes Logistik Gruppe und deren Auswirkungen auf den deutschen Arbeitsmarkt Vorbemerkung der Fragesteller DiezurOtto-Groupgehörende HermesLogistikGruppeDeutschlandGmbH istaufgrundihresgeschäftsmodellsimmerwiederindiemediengelangt.zahlreichemedienberichtebelegen,dasswederdiesubunternehmernochdiehäufig vermutlichalsscheinselbstständigebeschäftigtenfahrervondererwirtschaftetenvergütunglebenkönnen.invielenfällenmüssensiesogarergänzende Sozialleistungen beantragen, um das Existenzminimum sicherzustellen. 1.InwievielenFällenhatdieFinanzkontrolleSchwarzarbeitseit2005PrüfungenderHermesLogistikGruppe,einzelnerSatellitendepots,SubunternehmerundFahrerdurchgeführt,undwieoftwurdenVerstößegegengeltendes Recht festgestellt (bitte differenzieren nach Jahren und Verstößen)? DerBundesregierungliegenkeineErkenntnissedarübervor,obundggf.in welchemumfangdiefinanzkontrolleschwarzarbeitderzollverwaltung PrüfungenderHermesLogistikGruppe,einzelnerSatellitendepots,SubunternehmerundFahrerdurchgeführthat.DiearbeitsstatistischenErgebnisseder Zollverwaltung halten diese Informationen nicht vor. 2.InwievielenFällenundinwelchemAusmaßwurdendieHermesLogistik Gruppe,Satellitendepotbetreiber,SubunternehmerundFahrerseit2005 wegenarbeits-odersozialrechtlicherverfehlungenverurteiltundgeldbußen verhängt (bitte differenzieren nach Jahren)? DerBundesregierungliegenkeineErkenntnissedarübervor,obundggf.in welchemumfangwegenarbeits-odersozialrechtlicherverfehlungenfürdie DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsfürArbeitundSozialesvom 26.September 2011 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode HermesLogistikGruppe,Satellitendepotbetreiber,SubunternehmerundFahrer Geldbußen festgesetzt wurden oder Verurteilungen erfolgten. 3.InwievielenFällenundinwelchemAusmaßwurdenseit2005durchdie SozialversicherungsträgervondenSatellitendepotbetreibern,SubunternehmernundFahrernsowiederHermesLogistikGruppeSozialversicherungsbeiträge nachgefordert (bitte differenzieren nach Jahren)? ImZusammenhangmitderÜberprüfungdesstatusvonAuslieferungsfahrernderHermesLogisticGmbH &Co.KG,Hamburg,sindimRahmenvonArbeitgeberprüfungengemäß 28pAbsatz1desViertenBuches Sozialgesetzbuchseitdem1.Januar2005keineGesamtsozialversicherungsbeiträge nacherhoben worden. 4.WievieleBeschäftigtebzw.SelbstständigearbeitenzumjetzigenZeitpunktinderKurier-undPaketbranche,undwievielevonihnenbeziehen Arbeitslosengeld II (bitte differenzieren nach Beschäftigungsform)? AusderBeschäftigungsstatistikkönnenAngabenzusozialversicherungspflichtigundausschließlichgeringfügiginderWirtschaftsabteilung Post-,Kurier-undExpressdienstegemachtwerden.AngabenüberSelbständige könnenausdieserstatistiknichtentnommenwerden.dazuliegenderbundesregierung auch aus anderen Quellen keine Informationen vor. ImDezember2010waren208000sozialversicherungspflichtigund ausschließlichgeringfügigbeschäftigteinderwirtschaftsabteilungpost-, Kurier-undExpressdiensteimAltervon15bisunter65JahrenmitWohnortin Deutschlandregistriert.Vondensozialversicherungspflichtigerhielten8400oder4Prozentundvondenausschließlichgeringfügig16000oder12,2ProzentzusammenmitdemErwerbseinkommenLeistungen aus der Grundsicherung für Arbeitsuchende. DarüberhinausgibtesArbeitslosengeld-II-,diezwaralsBeschäftigte gemeldetsind,dieaberausverschiedenengründenkeinerwerbseinkommen beziehen,zumbeispielweilsiekeinelohnzahlungenerhalten (insbesondere bei Krankengeldbezug oder Elternzeit). Weitere Informationen ergeben sich aus der folgenden Tabelle.

3 Beschäftigte in der W irtschaftsabteilung Post-, Kurier - und Expressdienste; Dezember 2010 Alle Sozialversicherungspflichtig Beschäftigte Ausschließlich geringfügig Beschäftigte darunter ALG-II- Insgesamt Darunter mit Einkommen aus Erwerbstätigkeit absolutabsolutabsolut Anteil beschäftigter Alg-II- an allen in % (Sp.2 an Sp.1) Anteil beschäftigter Alg-II- mit Einkommen aus Erwerbstätigkeit an allen in % (Sp.3 an Sp.1) Alle darunter ALG-II- Insgesamt Darunter mit Einkommen aus Erwerbstätigkeit absolutabsolutabsolut Anteil beschäftigter Alg-II- an allen in % (Sp.7 an Sp.6) Anteil beschäftigter Alg-II- mit Einkommen aus Erwerbstätigkeit an allen in % (Sp.8 an Sp.6) insgesamt ,32, ,511,7 Post-, Kurier-und Expressdienste ,84, ,512,2 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/7212

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5.InwievielenFällenhabendieFinanzkontrolleSchwarzarbeitbzw.die DeutscheRentenversicherungseit2005festgestellt,dassFahreroderSubunternehmerderHermesLogistikGruppeDeutschlandscheinselbstständig beschäftigt waren? DieEntscheidung,obeineabhängigeBeschäftigungundsomitggf.einFallder Scheinselbständigkeitvorliegt,obliegtnichtderFinanzkontrolleSchwarzarbeit,sondernderDeutschenRentenversicherung.StelltdieFinanzkontrolle SchwarzarbeitbeiihrenPrüfungenTatsachenfest,dieaufdasVorliegenvon Scheinselbständigkeitdeuten,legtsiedenjeweiligenSachverhaltderDeutschenRentenversicherungzurabschließendenEntscheidungvor.DieDeutsche RentenversicherunghatimRahmenvonArbeitgeberprüfungenseitdem 1.Januar2005inkeinemFallfeststellenkönnen,dassFahrerderHermesLogisticGmbH &Co.KG,Hamburg,alsabhängigBeschäftigtetätigwaren.Die HermesLogisticGmbH &Co.KG (jetzt:hermeseuropegmbh)lässtbei KraftfahrernregelmäßigeineStatusfeststellungimRahmendessogenannten Anfrageverfahrensnach 7aAbsatz1desViertenBuchesSozialgesetzbuch bei der Deutschen Rentenversicherung Bund, Clearingstelle, durchführen. 6.TeiltdieBundesregierungdieAuffassung,dassselbstständigeSubunternehmer,diekeinehaben,undselbstständigeFahrer,dieweisungsgebundensindundquasiindieArbeitsorganisationdesWeisungsgeberseingegliedertsind,alsScheinselbstständigeangesehenwerdenmüssen? Wenn nein, warum nicht? ObeinePersonabhängigbeschäftigtoderselbständigtätigist,mussnachder ständigenarbeits-undsozialgerichtlichenrechtsprechungunterbeachtungder vertraglichenundtatsächlichenausgestaltungdertätigkeitimeinzelfallbeurteiltwerden.dasmaßgebendeunterscheidungsmerkmalzumselbständigen istdiesogenanntepersönlicheabhängigkeitdesarbeitnehmers.arbeitnehmer imsinnedesarbeitsrechtsundbeschäftigterimsinnedessozialversicherungsrechtsist,weraufgrundeinesprivatrechtlichenvertragesimdiensteeines anderenzurleistungweisungsgebundener,fremdbestimmterarbeitinpersönlicherabhängigkeitverpflichtetist.dabeikommtesmaßgeblichjedoch wenigeraufvertraglicheformulierungenalsaufdietatsächlicheausgestaltung unddurchführungdesvertragsverhältnissesan.werinpersönlicherabhängigkeitdiensteleistet,istauchdannarbeitnehmer,wenndasrechtsverhältnisals Selbständigkeitbezeichnetwird.SogenannteScheinselbständigesinddemzufolgePersonen,dieformalalsSelbständigetätigsind,jedochaufgrundihrer persönlichenabhängigkeitalsarbeitnehmerimsinnedesarbeitsrechtsund Beschäftigte im Sinne des Sozialversicherungsrechts anzusehen sind. DieseGrundsätzegeltenauchfürdieBeurteilungeinesabhängigenBeschäftigungsverhältnisses eines Fahrers im Bereich Transport und Verkehr. 7.SindderBundesregierungFällebekannt,beidenenMenschenaufdem Papiergeringfügigbeschäftigtwerden,abertatsächlichproausgeliefertem Paket bezahlt werden? Wenn ja, wie beurteilt die Bundesregierung dies? NachAuskunftderDeutschenRentenversicherungKnappschaft-Bahn-See, Minijob-Zentrale,sindkeineFällebekannt,indenenArbeitnehmeraufdem Papiergeringfügigbeschäftigt,abertatsächlichproausgeliefertemPaketbezahlt werden.

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/ WiebeurteiltdieBundesregierungdasGeschäftsmodellderHermesLogistikGruppeunddessenAuswirkungenaufdendeutschenArbeitsmarkt, die Steuer- sowie Sozialversicherungseinnahmen? 9.WiebeurteiltdieBundesregierungdieAuswirkungendesGeschäftsmodellsderHermesLogistikGruppeaufdieWettbewerbssituationderUnternehmen in der Paketzustellerbranche? EsistnichtAufgabederBundesregierung,GeschäftsmodelleeinzelnerUnternehmen zu beurteilen. 10.WelcheMaßnahmenerachtetdieBundesregierungalssinnvoll,umden Wettbewerb in der Paketbranche sozialverträglich zu gestalten? BeschäftigteinderPaketbrancheunterliegengenausowiedieanderer Branchen dem gesetzlichen Schutz des Arbeits- und Sozialrechts. 11.SiehtdieBundesregierungbeidenRegelungenzurScheinselbstständigkeit Handlungsbedarf? Wenn ja, welchen? Wenn nein, warum nicht? DieBundesregierungsiehtgegenwärtigkeinengesetzgeberischenHandlungsbedarf. SogenannteScheinselbständigesindArbeitnehmer.SieunterliegendemgesetzlichenSchutzdesArbeits-undSozialversicherungsrechts.BestehenZweifel, obeineabhängigebeschäftigungodereineselbständigetätigkeitvorliegt, kannbeiderdeutschenrentenversicherungbund,clearingstelle,einantrag sowohldurchdenmitarbeiteralsauchdurchdenarbeitgeberaufstatusfeststellunggestelltwerden.hierdurcherhaltendiebetroffenendiemöglichkeit, sichrechtssicherheitdarüberzuverschaffen,obeineabhängigebeschäftigung oder eine selbständige Tätigkeit vorliegt. 12.BeurteiltdieBundesregierungesalsrechtmäßigundgesellschaftlichverträglich,dassMenschenproausgeliefertemPaketbezahltwerdenund zumteilstrafzahlungenleistenmüssen,wenndiepaketenichtinder vorgegebenenfristausgeliefertwerden,wasimextremfalldazuführen kann, dass die Strafzahlung die Vergütung übersteigt? Wenn ja, warum? Wenn nein, warum nicht? DieBundesregierunghälteineBezahlungproausgeliefertemPaketbeiSelbständigenfürzulässig.HinsichtlichdesStatusderPaketausliefererwirdaufdie AntwortzuFrage5undhinsichtlichderBezahlungproausgeliefertemPaket auf die Antwort zu Frage 7 verwiesen.

8 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN

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