Durchführung von Umweltverträglichkeitsprüfungen bei der Förderung von unkonventionellem Erdgas
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- Ulrich Kohler
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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/7243 Durchführung von Umweltverträglichkeitsprüfungen bei der Förderung von unkonventionellem Erdgas Vorbemerkung der Fragesteller EineReihevonEnergieunternehmenwolleninDeutschlandErdgasausnichtkonventionellenLagerstättenfördern,voralleminNiedersachsenundNordrhein-Westfalen.AuchinSachsen-Anhalt,ThüringenundBaden-WürttemberghabensichEnergieunternehmenbereitsAufsuchungslizenzengesichert. DieUnternehmenkonzentrierenihreSucheaufVorkommenausTonsteinen, KohleflözenundSandsteinen (imfolgendenalsunkonventionelleserdgasbezeichnet). BeiderFörderungausdiesenLagerstättenwirdeinHorizontalbohrungsverfahrennamens HydraulicFracturing oderkurz Fracking angewendet, welchesindenusamitmassivenverunreinigungendestrinkwassersund desbodensinverbindunggebrachtunddortauchsehrkritischdiskutiertwird. ZwarwirddasFracking-Verfahrenschonseitdenspäten40er-Jahren (seit 1977auchinDeutschland)angewendet,imLaufederZeitwurdeesjedoch technologischimmerweiterentwickelt.seitendeder90er-jahrewirddas sogenanntehigh-volume (Slick-Water)HydraulicFracturingeingesetzt,welchessichnachAussagenvonExpertendurcheinVielfachesanFlächen-und WasserverbrauchsowieerheblichgrößerenChemikalieneinsatzauszeichnet. AngesichtsdieserTatsachemusshinterfragtwerden,obesfürdieseneuartigenVerfahreneinerÜberarbeitungdergegenwärtiggeltendenVorschriften zum Schutz von Mensch und Umwelt bedarf. EinederzentralenFragendabeilautet,obinZukunfteineUmweltverträglichkeitsprüfung (UVP)vorAufnahmederFörderungmittelsFrackingdurchgeführtwerdensollte.DerBundesratbehandeltindiesemZusammenhang gegenwärtigeinenantragdeslandesnordrhein-westfalen (Bundesratsdrucksache388/11),welcherdieEinführungeinerobligatorischenUVPvorjedem Fracking-Verfahrenfordert.BeibergbaulichenVorhabenwirdvonderVerordnungüberdieUmweltverträglichkeitsprüfungbergbaulicherVorhaben (UVP-V Bergbau)geregelt,beiwelchenVorhabeneineUVPdurchgeführtwerdenmuss. NachgültigerRechtslagedefiniert 1Absatz2aUVP-VBergbau,dassbeider ErdgasförderungerstabeinemVolumenvontäglichmehrals500000geförder- DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsfürWirtschaftundTechnologievom 8.November 2011 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.
2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode tenkubikmeterneineuvpdurchgeführtwerdenmuss.esistkeinebegründungbekannt,warumausgerechnetdiesergrenzwertdefiniertwurde.gerade beiderförderungvonunkonventionellemerdgaswirddiesesfördervolumen nichtannähernderreicht.esbestehtdahergegenwärtigdiesituation,dasseine neuartigerisikotechnologievondengeltendenrechtsvorschriftennichterfasst wird. WiebeianderentechnischenVerfahrenunterliegtdieFracking-Technologieeiner fortlaufendenweiterentwicklungundoptimierung.jedefracking-maßnahme variiertimdetailundmussindividuellandiespezifischengegebenheitender örtlichengeologieangepasstwerden.diegrundsätzlichevorgehensweisebleibt gleich. 1.WelcheUnterschiedeexistierenkonkretzwischendemauchinDeutschlandnachInformationendesUnternehmensExxonMobileseitdemJahr 1977eingesetztentraditionellenFracking-Verfahrenunddemsogenannten High-Volume (Slick-Water)HydraulicFracturing,welchesEndeder90er- JahreentwickeltundzumBeispielimMarcellus-FeldimUS-Bundesstaat Pennsylvaniaangewendetwird,hinsichtlichderFaktorenFlächenverbrauch,Wasserverbrauch,Bohrtiefe,eingesetzteChemikalien,AbwasserentsorgungundHöhedesverwendetenDrucksbeimAufbrechenderGesteinsschichten? 2.VertrittdieBundesregierungdieAuffassung,dassdiekonventionelleErdgasförderunginderUVP-VBergbaugenausobehandeltwerdensollte,wie HydraulicFracturingundggf.auchdassogenannteHigh-Volume (Slick- Water) Hydraulic Fracturing, und wenn ja, warum? DieBundesregierungprüftderzeitdenÄnderungsbedarfderVerordnungüber die Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben. 3.StimmtdieBundesregierungderAussagedesniedersächsischenWirtschaftsministersJörgBodevordemHintergrunddertechnologischenWeiterentwicklungdesFracking-Verfahrenszu,dassessichbeiderFracking- TechnologieumeineTechnologiehandelt,die vorüber35jahrenerstmaliginniedersachseneingesetztundbisheuteinüber250projektenerfolgreichangewendetwurde (SitzungdesNiedersächsischenLandtages am 16. September 2011, TOP 35), und wenn ja, warum? EswirdaufdieAusführungenzurFracking-TechnologieinderAntwortzu Frage1verwiesen.ImÜbrigenliegtdieGenehmigungserteilungfürdieAufsuchungundGewinnungvonBodenschätzeninDeutschlandbeidenzuständigen BehördenderBundesländer.NachderimGrundgesetzfestgelegtenKompetenzverteilungzwischenBundundLändernistdasjeweiligeLandausschließlichzuständig.DerBundesregierungverfügtdeshalbhierzuüberkeineeigenenDaten. 4.AufwelcherfaktischenGrundlagewurdederGrenzwertzurDurchführung eineruvpbeidergewinnungvonerdgaszugewerblichenzweckenin 1Absatz2aUVP-VBergbauaufeinFördervolumenvon500000m 3 Erdgas pro Tag festgelegt? DerinderUVP-VBergbaufestgelegteGrenzwertvon500000Kubikmetern ErdgasproTagentsprichtdeminAnhangIZiffer14derRichtlinie85/337/ EWGüberdieUmweltverträglichkeitsprüfungbeibestimmtenöffentlichenund privatenprojektenbestimmtengrenzwertfürdiegewinnungvonerdgaszu gewerblichen Zwecken.
3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/ BeiwievielenVorhabenzurGewinnungvonErdgaswurdeseitVerabschiedungdesGesetzesüberdieUmweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) imjahr1990eineuvptatsächlichdurchgeführt,unabhängigdavon,ob essichumeinkonventionellesodernichtkonventionellesvorkommen handelte (bitte auflisten)? Es wird auf die Antwort zu Frage 3 verwiesen. 6.ErachtetdieBundesregierungdenin 1Absatz2aUVP-VBergbaudefiniertenGrenzwertvon500000m 3 protagalsangemessen,umumweltrisikenbeiderförderungvonunkonventionellemerdgasabzuwägen, und wenn nein, warum nicht? EswirdaufdieAntwortzuFrage2verwiesen.JedochmüssenausSichtder BundesregierungimRahmenvonZulassungsentscheidungenbeiderErdgasförderungausunkonventionellenLagerstättendieUmweltauswirkungenberücksichtigt werden. 7.ErachtetdieBundesregierungdieDurchführungeinerUVPalseingeeignetesInstrument,umdieUmweltrisikenbeiderFörderungvonunkonventionellemErdgasabzuwägenundihreErgebnissebeibehördlichen EntscheidungenüberdieZulässigkeitvonVorhabenzurFörderungvon unkonventionellem Erdgas zu berücksichtigen (bitte begründen)? Es wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen. 8.Wennja,sollteeineUVPnachAuffassungderBundesregierunggrundsätzlichvorderVergabeeinerFörderlizenzfürunkonventionellesErdgas stattfinden,odersolltedieentscheidungzurdurchführungeineruvp grundsätzlichvoneinervorprüfungdeseinzelfallsnach 3cUVPGabhängig sein? Es wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen. 9.WelcheGründesprechennachAuffassungderBundesregierungdagegen, diedurchführungeineruvpinderuvp-vbergbaufürjedebohrung unter Einsatz der Fracking-Technologie verbindlich vorzuschreiben? Es wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen. 10.WenndieBundesregierungdieAuffassungvertritt,dasseineVorprüfung nach 3cUVPGstattfindensoll,welcheAkteuresolltendieseVorprüfung nach Auffassung der Bundesregierung durchführen? Es wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen. 11.WelcheGefahrengehennachEinschätzungderBundesregierungvonder BohrmethodedesHydraulicFracturingundderFörderungvonunkonventionellemErdgasallgemeinfürdasTrinkwasserunddenBodenschutz aus? DasBundesministeriumfürWirtschaftundTechnologiehatEndeletztenJahres diebundesanstaltfürgeowissenschaftenundrohstoffemiteinemforschungsprojektzurerfassungundbewertungdespotenzialsvonnicht-konventionellen
4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode KohlenwasserstoffeninDeutschland (ErdölundErdgasausTonsteinen PotentialefürDeutschland)beauftragt.ErgebnissewerdenvoraussichtlichAnfang 2012 vorliegen. DasUmweltbundesamthatimAuftragdesBundesministeriumsfürUmwelt, NaturschutzundReaktorsicherheiteineStudieüber Umweltauswirkungenvon FrackingbeiderAufsuchungundGewinnungvonErdgasausunkonventionellenLagerstätten Risikobewertung,HandlungsempfehlungenundEvaluierungbestehenderrechtlicherRegelungensowieVerwaltungsstrukturen ausgeschrieben. Ergebnisse werden im Juli 2012 vorliegen. 12.WiebewertetdieBundesregierungdenVorschlagvomBundesminister fürumwelt,naturschutzundreaktorsicherheit,dr.norbertröttgen,die AnwendungdesFracking-Verfahrens inbesonderssensiblenbereichen, wobeispielsweisetrinkwasserausgrundwassergewonnenwird (dpa- Meldung vom 30. Juli 2011) grundsätzlich auszuschließen? DasWasserhaushaltsgesetzeröffnetdieMöglichkeit,imInteressederderzeit bestehendenundderzukünftigenwasserversorgungwasserschutzgebietefestzusetzen,indenenbestimmtehandlungenverbotenodernurfürbeschränktzulässigerklärtwerdenkönnen.dieerstellungvontiefbohrungenunddamit auchdieanwendungderfracking-technologieistinderschutzzoneiundii regelmäßigverbotenundinderschutzzoneiiinurbeschränktzulässig.soweit BohrungenineinerSchutzzoneIIIeinesWasserschutzgebietesdurchzuführen sind,istesaufgabederzuständigenbehördederländerüberdiezulässigkeit des Vorhabens zu entscheiden. 13.SolltenachAuffassungderBundesregierungbeiderFörderungvonunkonventionellemErdgasaufdenEinsatzgrundwassergefährdenderChemikaliengrundsätzlichverzichtetwerden,wieeszumBeispielderFraktionsvorsitzendederFraktionderCDUimLandtagNordrhein-Westfalen, KarlJosefLaumann,am26.Juli2011gegenüberder MünsterschenZeitung gefordert hat, und wenn ja oder nein, warum? Esmussgewährleistetsein,dasskeinenachteiligenAuswirkungenaufdie Grundwasserbeschaffenheit zu besorgen sind. 14.WieistderaktuelleStandbeiderVergabedervonBundesumweltminister Dr.NorbertRöttgenangekündigtenStudiezudenUmweltauswirkungen desfracking-verfahrensbeidererdgasförderung (siehedpa-meldung vom 30.Juli 2011)? DieStudiebefindetsichzurzeitinderAusschreibungsphase.MiteinerVergabe istimdezember2011zurechnen.derabschlussdesvorhabensistfürjuli 2012 vorgesehen. 15.WielautetderkonkreteUntersuchungsauftrag,dendasBundesministeriumfürUmwelt,NaturschutzundReaktorsicherheitfürdieseStudieformulierthat,undstehtbereitsfest,welcheInstitutionbzw.welchesUnternehmen diese Studie durchführen wird? DasVorhabensollsichinzweiTeilvorhabengliedern:ZieldesTeilIisteine zusammenfassendebewertungdesrisikos,welchesvomfrackingfürmensch, UmweltundNatur,insbesonderefürdasGrundwasserausgeht.Fallsmöglich sollenkonkretehandlungsempfehlungenfüreineumweltgerechtegewinnung
5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/7650 unkonventionellergasvorkommenentwickeltwerden.inteiliisollennach eineranalysederbestehendengesetzeslageundverwaltungsstrukturenhandlungsempfehlungenzuänderungendieserbereichevorgelegtwerden,soweit diese als notwendig angesehen werden. 16.WelcheAufgabehatdasUmweltbundesamtbeiderVergabeundDurchführung dieser Studie? DieStudiewirdimRahmendesUmweltforschungsplansdesBundesministeriumsfürUmwelt,NaturschutzundReaktorsicherheitdurchgeführt.VerantwortlichfürdieUmsetzungderForschungsplanungunddieAbwicklung (u.a. AuswahldesForschungsnehmersundVergabedesVorhabens)istdasUmweltbundesamt. 17.WiebewertetdieBundesregierungdieGefahrvonkleinerenundmittlerenErdbebenalsFolgedesHydraulic-Fracturing-Verfahrensvordem HintergrundderimenglischenLancashire/BlackpoolaufgetretenenErdbebenimAprilundMai2011,dieeinensofortigenStoppderErdgasbohrungen zur Folge hatten (The Guardian vom 1. Juni 2011)? NachdenderBundesregierungvorliegendenInformationenwarkeinederin norddeutschenerdgasfeldernbislangdurchgeführtenfracking-maßnahmen mit nachweisbarer Seismizität verbunden. 18.WaswarnachErkenntnissenderBundesregierungdieUrsachefürdie ErdbebeninNorddeutschlandvom20.Oktober2004 (Stärke4,5aufder Richterskala)undvom15.Juli2005 (Stärke3,8aufderRichterskala), undwiebewertetsieaussagenvonexpertenderbundesanstaltfürgeowissenschaftenundrohstoffe (BGR),dassdieErdgasförderungimniedersächsischenSöhlingendieUrsachefürdieseErdbebengewesensein soll (siehe BrisanteDaten ErdgasförderungsollErdbebeninDeutschland ausgelöst haben, in: SPIEGEL ONLINE vom 21. März 2006)? AufgrundderzumZeitpunktderEreignissefehlendenseismischenStationen imunmittelbarenumfeldderepizentrenkannnichtabschließendgeklärtwerden, ob ein Zusammenhang mit der Erdgasförderung gegeben ist. 19.BestehtnachErkenntnissenderBundesregierungdieMöglichkeit,dass dieaufgetretenenerdbebenimenglischenlancashire/blackpoolimjahr 2011unddieErdbebenimHerbst2004undimSommer2005in NorddeutschlandbeideihreUrsacheindendortjeweilsstattfindenden Fracking-Aktivitätenhaben,undwennja,wiekonnteeszudiesenErdbeben kommen? ZumBebeninLancashire/BlackpoolliegenderBundesregierungkeineErkenntnissevor.BezüglichderErdbebeninNorddeutschlandwirdaufdieAntwort zu Frage 17 verwiesen. 20.InwelcherTiefelagnachErkenntnissenderBundesregierungdasEpizentrum der beiden Erdbeben in Norddeutschland 2004 und 2005? AufgrundderzumZeitpunktderEreignissefehlendenseismischenStationenim unmittelbarenumfeldderepizentrenkannnichtabschließendgeklärtwerden, in welcher Tiefe das Epizentrum der beiden Erdbeben in Norddeutschland lag.
6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 21.InwelcherTiefeliegennachErkenntnissenderBundesregierungdie SandsteinschichtenimFörderfeldSöhlingen,ausdenendassogenannte Tight-Gas gewonnen wird? NachdenderBundesregierungvorliegendenInformationenliegendieSandsteinschichten im Förderfeld Söhlingen in 4 bis 5 Kilometer Tiefe. 22.KanndieBundesregierungausschließen,dassesinNorddeutschlandweitereundeventuelldeutlichstärkereErdbebenalsFolgederErdgasförderung geben wird, und wenn ja, warum? ZukünftigeErdbebeninZusammenhangmitderErdgasförderungkönnennicht völligausgeschlossenwerden;deutlichstärkerebebensindjedochnachdem jetzigen Kenntnisstand als sehr unwahrscheinlich anzusehen.
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Förderung von sogenanntem unkonventionellem Erdgas in Deutschland transparent gestalten
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/2625 17. Wahlperiode 22. 07. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Manfred Nink, Garrelt Duin, Oliver Kaczmarek, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/3394 17. Wahlperiode 21. 10. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Bärbel Höhn, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/9754 17. Wahlperiode 23. 05. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Dr. Kirsten Tackmann, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/4386 17. Wahlperiode 10. 01. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Elisabeth Scharfenberg, Dr. Harald Terpe, weiterer
MehrZustand und Sanierungsbedarf der Brücken im Bundesfernstraßennetz
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11924 17. Wahlperiode 17. 12. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Michael Groß, Sören Bartol, Uwe Beckmeyer, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/9784 17. Wahlperiode 22. 05. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Diana Golze, Matthias W. Birkwald, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/3331 17. Wahlperiode 19. 10. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Herbert Behrens, Eva Bulling-Schröter, Sabine Leidig, weiterer Abgeordneter
MehrBehälternausdemHochtemperaturreaktorHamm.DagegenwärtigumfangreicheInvestitionenindieSicherheitdesAVR-BehälterlagersinJülichnichtmehr
Deutscher Bundestag Drucksache 17/358 17. Wahlperiode 22. 12. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Sylvia Kotting-Uhl, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/7212 17. Wahlperiode 28. 09. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke, Brigitte Pothmer, Markus Kurth, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/876 17. Wahlperiode 02. 03. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter, Winfried Hermann, Bettina Herlitzius, weiterer
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/12444 17. Wahlperiode 22. 02. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cornelia Behm, Oliver Krischer, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/5457 17. Wahlperiode 12. 04. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cornelia Behm, Ulrike Höfken, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/7303 17. Wahlperiode 11. 10. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Tressel, Dr. Thomas Gambke, Christine Scheel, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/4008 17. Wahlperiode 30. 11. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Winfried Hermann, Dr. Anton Hofreiter, Dr. Valerie Wilms, weiterer
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/8667 17. Wahlperiode 10. 02. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Herbert Behrens, Wolfgang Gehrcke, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/3794 17. Wahlperiode 16. 11. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Hermann Ott, Bärbel Höhn, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/8964 17. Wahlperiode 09. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/7594 17. Wahlperiode 02. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Daniela Wagner, Priska Hinz (Herborn), Dr. Tobias Lindner, weiterer
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