Ausbau der Mini-Kraft-Wärme-Kopplung aktiv fördern statt behindern

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/10476 Ausbau der Mini-Kraft-Wärme-Kopplung aktiv fördern statt behindern Vorbemerkung der Fragesteller Kraft-Wärme-Kopplung (KWK)istdiegleichzeitigeErzeugungundNutzung vonstromundwärme.nebendergroß-kwkinindustriebetriebenund GroßkraftwerkenkönnenauchdiedezentralenMini-KWK-AnlageninEinundMehrfamilienhäusernimHinblickaufdieHerausforderungenderEnergiewendeeineentscheidendeFunktionimStromsystemderZukunfteinnehmen.InKombinationmitausreichenddimensioniertenWärmespeichernund intelligentervernetzungsinddieseflexiblenundhocheffizientenanlageneine idealeergänzungzurstromerzeugungauserneuerbarenenergien,dasie schnellundflexibelsteuerbarsind.indenkommendenjahrenmüssenmillionenveralteterundineffizienterheizungsanlagenausgetauschtwerden.statt nurwärmezuerzeugen,sollte,woimmermöglichundsinnvoll,derkeller zumkraftwerkgemachtwerden.hierkönnenmini-kwk-anlageneineentscheidende Rolle spielen. ImJahr2009wurdedasImpulsprogrammzurFörderungvonMini-KWK-Anlageneingesetzt,welchesAnlagenbiszueinerLeistungvon50kW el (KilowattelektrischeLeistung)förderte.IndenFolgejahrenwurdedasProgramm jedochgekürztundschließlichausgesetzt.aufgrunddespositivenbeitrags zurenergiewendeunddesöffentlichendruckswurdedasprogrammam 1.April2012mitmodifiziertenFörderbedingungenjedochwiederaufgelegt. DanachwerdenzumBeispielnurnochAnlagenbiszueinerGrößevon 20kW el gefördert.dieneuenundstrengerenförderrichtliniensindeinerseits zubegrüßen,datatsächlichnurtechnologiengefördertwerdensollten,die demneuestenstanddertechnikentsprechen.andererseitsdürfendiesekriterienjedochnichtsohoheanforderungenstellenbzw.vomanlagenbetreibern solchhoheextrainvestitionenverlangen,dasseineinanspruchnahmedesprogrammssichfürdenbetreibernichtmehrrechnet.dasprogrammwürdedamitwirkungslos.genaudiesereffektdrohtjedochnundurchdiegrundsätzlichenforderungeneineshydraulischenabgleichssowiedeseinsatzeshocheffizienterpumpen,auchwennkeineveränderunganderheizungs-undpumpenanlage vorgenommen werden. DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsfürUmwelt,NaturschutzundReaktorsicherheit vom 28. August 2012 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 1.VonwelchenMittelbindungengehtdieBundesregierungfürdas ImpulsprogrammzurFörderungvonMini-KWK-AnlagenfürdasJahr 2012 aus? FürdasImpulsprogrammzurFörderungvonMini-KWK-Anlagenstehenim Jahr2012HaushaltsmittelinHöhevon10Mio.EurozurVerfügung.EineMittelbindungfindetimSinnedesHaushaltsrechtsaufGrunddesgewähltenVerfahrens nicht statt. 2.VonwelchenMittelbindungengehtdieBundesregierungfürdas ImpulsprogrammzurFörderungvonMini-KWK-AnlagenfürdasJahr 2013 aus? FürdasImpulsprogrammzurFörderungvonMini-KWK-AnlagenwirdimJahr 2013voneinemgeschätztenMittelbedarfinHöhevon20Mio.Euroausgegangen. 3.WelchePositionvertrittdieBundesregierungbzgl.derÜberführungdes ImpulsprogrammszurFörderungvonMini-KWK-AnlagenindasKraft- Wärme-KopplungsgesetzvordemHintergrundderhaushaltsabhängigen bisherigenmittelbindungüberdienationaleklimaschutzinitiative (NKI) unddenindervergangenheitdadurchresultierendenunstetigenförderbedingungen (Haushaltssperre, Aussetzung, )? DasKraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG)istenergieträger-undtechnologieneutral.Boni,z.B.füreineStaffelungderFörderhöhenachderPrimärenergieeinsparungoderanderenEnergieeffizienzkriterien,sindnachderKonstruktiondesKWKGausgeschlossen.DieFörderhöhenimKWKGsinddifferenziertnachdenGrößenklassenbis50kW,50bis250kW,250kWbis2MW und größer 2 MW elektrische Leistung. GeradebeisehrkleinenMini-Blockheizkraftwerkenbis20kWelektrischer LeistungfindetderzeiteinebeachtlichetechnologischeEntwicklungstatt. EinigeAnlagenhabengeradedenMarkteintrittgeschafft.Anderestehenkurz davor.kapazitätsabhängigistdielückezurwirtschaftlichkeiterheblichund sehrdifferenziert.beidenkleinstenanlagenistsiebesondershoch.dieförderungdurcheinimpulsprogrammbietetdiemöglichkeit,differenzierteanreize fürbesondersenergieeffizienteanlagenmithoherstromausbeute,diezudem denanforderungendesregelenergiemarktesgenügenunddamitbesonders klimafreundlichsind,zuschaffen.beiproduktionausreichenderstückzahlen wirdzudemeinekostendegressionerwartet,diebeiderfortentwicklungder Förderung zu berücksichtigen ist. 4.WievieleAnträgeaufFörderungwurdenseitderWiedereinführungdes ImpulsprogrammszurFörderungvonMini-KWK-Anlagenzum1.April 2012biszum1.Juli2012gestellt,undwelcheEntwicklungistbezüglich dermonatlichen Eingänge festzustellen? SeitBeginndesProgrammsam1.April2012unddem1.Juli2012sindinsgesamt1418NeuanträgebeimBundesamtfürWirtschaftundAusfuhrkontrolle (BAFA)eingegangen.Biszum15.August2012istdieseZahlaufinsgesamt 2095Anträgeangestiegen.DiesentsprichtdemgenerellenTrendseitder WiederauflagedesFörderprogramms,beidemdiemonatlichenAntragszahlen

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/10581 zwischenmaximal578anträgenimapril2012undmindestensbei411neuanträgenimjunidiesesjahreslagen.zurübersichtnachfolgenddiezahlenim Einzelnen: April => 578 Mai => 429 Juni => 411 Juli => => Wie viele Anträge wurden positiv und wie viele negativ beschieden? ZumgegenwärtigenZeitpunktsindbereits1196Zuwendungsbescheideandie Antragstellerergangen,aufderenGrundlagenachInbetriebnahmederAnlage undnachpositivbeschiedenemverwendungsnachweisverfahrendiefördersumme an die Antragsteller ausbezahlt wird. Inetwa5ProzentallerFälle (101Anträge)sinddieAnträgeabschlägigzubescheiden. 6. Wie viele der positiv beschiedenen Anträge wurden bereits ausgezahlt? DaeineAuszahlungderFördersummeerstnachInbetriebnahmederAnlage undnachdurchführungdesverwendungsnachweisverfahrensmöglichist,sind bisher (Stand:15.August2012)fürinsgesamt87AnlagenFördersummenausbezahlt worden, was einer Gesamtsumme von Euro entspricht. 7.WieteiltsichdieAnzahlderpositivenBescheidebezüglichderinden FörderrichtliniendifferenziertenLeistungsklassenauf (unter3kw el,3bis 10 kw el, 11 bis 20 kw el )? HinsichtlichderalsförderfähiganerkanntenAnlagen,fürwelcheFörderanträge gestelltwerdenkönnen (sieheveröffentlichungdesbafaunterwww.bafa.de), ergibt sich in Bezug auf die Leistungsklassen folgendes Bild: Unter 3 kw el : 29 Prozent aller zugelassenen Anlagen 3 bis 10 kw el : 34 Prozent aller zugelassenen Anlagen 11 bis 20 kw el : 37 Prozent aller zugelassenen Anlagen. 8. Mit welchen Begründungen wurden Anträge abgelehnt? DiehäufigstenAblehnungsgründesind vorzeitigermaßnahmebeginn, Fernwärme und Errichtung der Anlage in einem Neubau : vorzeitiger Beginn:65 Prozent Fernwärme:20 Prozent Neubau:15 Prozent. ZurAblehnungsquotevon20ProzentbezüglichdesFernwärmegebotsistanzumerken,dassdieseAblehnungengrößtenteilszustandekommen,dadieAntragstellerimRahmenderAntragstellunghäufigübersehen,dieentsprechenden

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode AngabenimAntragsformularzumachen.AuchbeierneuterSachverhaltsaufklärungbeimAntragstellerwerdenteilweiseausUnkenntnisfalscheAngaben gemacht.esistjedochzuvermuten,dassdieseanträgeimlaufedeswiderspruchsverfahrensgrößtenteilsnochnachträglichpositivbeschiedenwerden können. 9.WiehochistdiegesamteFördersummederbisherbewilligtenAnträge (Mittelreservierungen),undumwievieleKilowattelektrischeLeistung handelt es sich dabei? DiederzeitigeMittelreservierungbeläuftsichauf Euro.EineAuswertungderdamitgefördertenelektrischenLeistungliegtderBundesregierung nicht vor. 10.WiehatderNachweisderverschiedenenEffizienzkriterien (ausreichend großerwärmespeicher,durchführungdeshydraulischenabgleichs,einsatzeinerhocheffizientenumwälzpumpedereffizienzklassea)zuerfolgen? DieausreichendeGrößedesWärmespeicherssowiediehocheffizienteUmwälzpumpederEffizienzklasseAsindanhandvonRechnungsunterlagennachzuweisen.DasVolumendesWärmespeichersunddiegenaueBezeichnungder installiertenumwälzpumpemüssenausdereingereichtenrechnungdetailliert hervorgehen. DieDurchführungdeshydraulischenAbgleichskannaufdreiunterschiedliche Arten nachgewiesen werden: durch Nachweis in der Rechnung, durchvorlagedesformblattesderkfw-bankengruppezurdurchführung eines hydraulischen Abgleichs oder durchvorlagederprojektspezifischenberechnungsunterlagen (errechnete EinstellvorgabenundEinstellprotokollederStrangregulier-bzw.Thermostatventile). 11.WievielederbishergestelltenAnträgewurdenabgelehnt,daderAntragstellerkeinenhydraulischenAbgleichfürdasHeizungssystemnachweisenkonnte,undwiegehtdasBundesamtfürWirtschaftundAusfuhrkontrolle (BAFA) in diesen Fällen vor? SeitBeginnderUmsetzungdesFörderprogrammsistinkeinemFalleineAblehnungoderdieRücknahmeeinesbereitserteiltenZuwendungsbescheidsaufgrund fehlenden hydraulischen Abgleichs erfolgt. ÜberdieZulassungverschiedensterNachweisefürdieDurchführungeineshydraulischenAbgleichsimErklärungsverfahrenundüberdieBerücksichtigung speziellerfallkonstellationenwirdbeiderumsetzungderrichtlinieangestrebt, einensinnvollenausgleichzwischendenklimapolitischenzielen,diemitden zusätzlichenanforderungenetwaeineshydraulischenabgleichsverfolgtwerden,einerseitsunddenanforderungenandiewirtschaftlichkeitunddiedurchführbarkeit der geförderten Projekte andererseits zu erreichen.

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/ WiehochsindnachKenntnisderBundesregierungdieKostenderDurchführungeineshydraulischenAbgleichsdesHeizungssystems,undwiebewertet sie diese Kosten im Verhältnis zu der Fördersumme pro Anlage? 13.WelcheEffizienzgewinnebewirktnachKenntnisderBundesregierung diedurchführungeineshydraulischenabgleichsdesheizungssystems, bzw.welcheverlustesindzubefürchten,wenneinsolcherhydraulischer Abgleichs des Heizungssystems nicht durchgeführt wird? 14.SiehtdieBundesregierungbeiderVerpflichtungzurDurchführungeines hydraulischenabgleichsdesheizungssystemsänderungsbedarfanden RichtlinienzurFörderungvonKWK-Anlagenbis20kW el vom17.januar 2012, und wenn nein, warum nicht? Die Fragen 12 bis 14 werden gemeinsam beantwortet. DieKosteneineshydraulischenAbgleichshängenstarkvondervorliegenden InfrastrukturunddenerforderlichenAnpassungenab.FüreintypischesEinfamilienhausliegensiebeispielsweiseimoptimalenFallzwischenca.300und 500Euro (VorhandenseinvonvoreinstellbarenThermostatventilen).IstderEinbaueinerneuenPumpeundvoreinstellbarerThermostatventileerforderlich, könnendiesekostenaufcirca1000eurosteigen.beigrößerengebäudensteigen die Kosten auf vierstellige Euro-Beträge an. NachwissenschaftlichenUntersuchungen,insbesonderedemOptimus-Projekt, bewirktderhydraulischeabgleichimdurchschnittendenergieeinsparungen vonrund8kwh/m 2 a.beineubautenliegtdierealerzielbareeinsparungtendenziellhöheralsinaltbauten,dainletztereneinegleichmäßigeraumbeheizung oftmals erst ermöglicht wird (Komfortsteigerung). DurchdieerzielbareEndenergieeinsparung (Heizenergieundeingesparter Pumpstrom)wirdeineEnergiekostenersparniserzielt,dieintypischenEinsatzfällenzuAmortisationsdauernzwischendreiundachtJahrenführenkann.Die DurchführungeineshydraulischenAbgleichsistsomiteinegrundsätzlichempfehlenswerte heizungstechnische Optimierungsmaßnahme. GleichzeitiggibtesObjekte,indenenMini-KWK-Anlagenvorgesehensind, ohnedassderhauptheizkesselausgetauschtwird.umauchindiesenfällenden klima-undressourcenschonendeneinsatzvonmini-kwkzubefördern,soll künftigeinhydraulischerabgleichnurdannverlangtwerden,wenngleichzeitig mitdemeinbauderkwk-anlageeinbestehenderkesselersetztodereinneuer HeizungskesseleingebautoderdieHeizkreisverteilungerneuertwird.Daskann im Wege der Administration geregelt werden. ZumJahresendeisteineAnpassungderRichtlinieninsbesondereangeänderte RahmenbedingungensowiedieFörderpraxisdesBundesministeriumsfürUmwelt,NaturschutzundReaktorsicherheitimMarktanreizprogrammvorgesehen. GleichermaßensolldieAnforderungderEffizienzklasseAdemEffizienzindex 0,27gemäßEcodesign-Richtliniegleichgestelltunddanneingefordertwerden, wennneuegeräteexternepumpeneingesetztwerden.abdem1.august2015 wirdkeineregelungmehrerforderlichsein,daallepumpen,d.h.auchdiegeräteintegrierten, von der Ecodesign-Richtlinie erfasst sind.

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 15.WelcheUnterschiedegibtesnachKenntnisderBundesregierungfürden inkwk-anlagenbiszueinergrößevon2mw el erzeugtenstromim HinblickaufHeranziehungzuSteuern,AbgabenundUmlagen,jenachdem,obdieAnlagenderEigenstromerzeugungdienenodervonContractoren betrieben werden? Stromistgemäß 9Absatz1Nummer3BuchstabeaundbdesStromsteuergesetzes (StromStG)vonderStromsteuerbefreit,wennerinAnlagenmiteiner elektrischennennleistungvonbiszu2mwerzeugtwirdundvombetreiberder AnlagealsEigenerzeugerimräumlichenZusammenhangzuderAnlagezum Selbstverbrauchentnommenwird (Buchstabea)odervondemjenigen,derdie Anlagebetreibtoderbetreibenlässt,anLetztverbrauchergeleistetwird,dieden StromimräumlichenZusammenhangzuderAnlageentnehmen (Buchstabeb). DieSteuerbefreiungkanndemnachsowohlvonEigenerzeugernalsauchContractoreninAnspruchgenommenwerden (vgl.auchbundestagsdrucksache14/ 2044 S. 11, Begründung zu Nummer 5 Buchst. a). DiesogenannteEEG-Umlageistnach 37Absatz2desErneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG)grundsätzlichvonElektrizitätsversorgungsunternehmen fürjedevonihnenaneinenletztverbrauchergeliefertekilowattstundestrom zuzahlen.letztverbraucher,dieihrenstromnichtvoneinemelektrizitätsver- sorgungsunternehmengeliefertbekommen,sindselbstzurzahlungdereeg- Umlageverpflichtet,esseidenn,siebetreibendieErzeugungsanlageselbstund derstromwirdnichtdurcheinnetzdurchgeleitetoderinräumlichemzusammenhangmitderstromerzeugungsanlageverbraucht ( 37Absatz3EEG). ContractorendürfteninallerRegelnichtvondiesemsog.Eigenverbrauchsprivileg profitieren. 16.WasgedenktdieBundesregierungzutun,umhierbeivorhandeneBenachteiligungenfürContractorengegenüberderEigenstromerzeugungzu beseitigen,angesichtsderallgemeinunbestrittenentatsache,dasscontractormodelledenausbauderkwkerheblichbefördernkönnenundvor demhintergrund,dassdiebundesregierunginihremenergiekonzept 2010angekündigthat,dieMöglichkeitendesEnergie-Contractingzuerweitern,damitvorallemauchimMietwohnungsbereichbestehendePotenziale effizient realisiert werden können? DieBundesregierungwirdimRahmendesnächstenEEG-Erfahrungsberichts, derbisende2014vorgelegtwerdenwird,befreiungsmöglichkeitenvonder EEG-UmlageevaluierenundanschließendgegebenenfallsÄnderungenam EEG vorschlagen. 17.WiebewertetdieBundesregierungdieAuswirkungenderindemEntwurf fürein ENTSO-ENetworkCodeforRequirementsforGridConnection applicabletoallgenerators formuliertenanforderungenzurregelbarkeitvonstromerzeugungsanlagenaufmini-kwk-anlagen,welchediese Anforderungenteilweisenichterfüllenkönnen (zumbeispielstirling- Motoren),undwelcheKonsequenzenhättenachKenntnisderBundesregierungeinInkrafttretendes ENTSO-ENetworkCodeforRequirements forgridconnectionapplicabletoallgenerators indervorliegenden Fassung auf diese Mini-KWK-Anlagen? AusSichtderBundesregierungmüssendievonENTSO-Eim NetworkCode forrequirementsforgridconnectionapplicabletoallgenerators festgelegtennetzanschlussbedingungenfürerzeugungsanlagentransparentseinundprimäreinensicherenbetriebdeseuropäischenstromnetzesgewährleisten.der

7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/10581 Entwurfsiehtvor,dasszukünftigneueErzeugungsanlagen,diediedanngeltendenAnforderungendes NetworkCode nichterfüllenkönnen,nichtmehran dasstromnetzangeschlossenwerdendürfen.erkenntnissebezüglichderspezifischenauswirkungenderindementwurfvorgesehenentechnischenanforderungen auf Mini-KWK-Anlagen liegen der Bundesregierung nicht vor.

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