nochdanngewährtwerden,wenndieerzeugtewärmenachweislichdurchein
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- Jonas Färber
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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Lisa Paus, Oliver Krischer, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/4601 Behandlung der Fernwärme bei der Energiebesteuerung Vorbemerkung der Fragesteller MitdemHaushaltsbegleitgesetz2011wurdenVorkehrungengegendassogenannteScheincontractinggetroffen.SteuerentlastungenfürEnergieerzeugnisse,diezurErzeugungvonWärmeverwendetwerden,sollenkünftignur nochdanngewährtwerden,wenndieerzeugtewärmenachweislichdurchein UnternehmendesproduzierendenGewerbesodereinUnternehmenderLandundForstwirtschaftgenutztwird ( 54und55desEnergiesteuergesetzes EnergieStG).DavonbetroffenistauchdieFernwärme,derenAusbaubesonders inverbindungmithocheffizientenkraft-wärme-kopplungsanlagenzum SchutzfossilerRessourcenundzurMinderungvonTreibhausgasemissionen beitragen kann. Fakten der Fernwärmeerzeugung und -nutzung in Deutschland 1. Welcher Anteil der privaten Haushalte bezieht Fernwärme? NachAngabendesStatistischenBundesamteswarenimJahr2006voninsgesamt36,2MillionenWohneinheiten4,79MillionenWohneinheitenüberwiegend mit Fernwärme beheizt. Dies entspricht einem Anteil von 13,2 Prozent. 2.WiehochistderAnteilvonFernwärmeamgesamtenWärmebedarfder privaten Haushalte? DerAnteilderFernwärmeamgesamtenWärmebedarfderprivatenHaushalte betrugnachangabenderarbeitsgemeinschaftenergiebilanzen (AGEB)im Jahr ,0 Prozent. DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsderFinanzenvom14.Februar2011 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.
2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3. Wie unterscheiden sich diese Anteile zwischen den Bundesländern? AngabenzumWärmebedarfnachBundesländernliegenderBundesregierung nicht vor. 4.WelcherAnteilderFernwärmewirdinDeutschlandvonUnternehmendes produzierenden Gewerbes oder der Land- und Forstwirtschaft genutzt? DerAnteilderFernwärmeamindustriellenEndenergieverbrauchlagnachAngabenderAGEBimJahr2009bei5,7Prozent.AngabenzumFernwärmeeinsatzimBereichderLand-undForstwirtschaftliegenderBundesregierung nicht vor. 5.WelcherAnteildervonKraft-Wärme-Kopplungsanlagenerzeugten Wärme fließt in die Fernwärme? NachAngabendesStatistischenBundesamtesspeisenKraft-Wärme-KopplungsanlagenderallgemeinenVersorgungca.97ProzentderindiesenAnlagen erzeugtenwärmeinfernwärmenetzeein.ausnahmensindkleineblockheizkraftwerke,dievorrangigfürdiedezentraleversorgungeinzelnerwärmeverbraucherundkleinerernahwärmenetzezumeinsatzkommen.fürdieseanlagen liegen keine entsprechenden amtlichen Angaben vor. 6.WiehochwarendieMindereinnahmen,diedurchdieSteuerbegünstigung für Fernwärme entstanden sind? EinespezifischeSteuerbegünstigungfürFernwärmeistimEnergiesteuergesetz nichtvorgesehen.dieerzeugungvonwärmeinkraft-wärme-kopplungsanlagenwirdnach 53desEnergiesteuergesetzesunverändertmiteinemEntlastungsvolumenvonrund500Mio.Eurojährlichsteuerlichbegünstigt.DieSteuermindereinnahmen,diedurchdieAusnutzungvonSteuerbegünstigungenfür UnternehmendesProduzierendenGewerbesdurcheigentlichnichtbegünstigte Dritteentstanden,werdenfürdenBereichderFernwärmeaufrund40Mio.Euro jährlich geschätzt. 7.WievieleAnlagenzurErzeugungvonFernwärmeundwelcherAnteilder Fernwärme unterliegen dem europäischen Emissionshandel? EinedetaillierteBeantwortungderFrageistwegenunterschiedlicherAbgrenzungs- und Zuordnungskriterien nicht möglich. ImJahr2005wurden599emissionshandelspflichtigeAnlageninDeutschland betrieben,diewärmeundggf.weitereprodukteerzeugten.vondiesenanlagen wurdeeinenettowärmemengevoninsgesamt666petajoule (PJ)abgegeben.Bei denangabenhandeltessichjedochnichtausschließlichumfernwärme,sondern auchumprozesswärme,dieinemissionshandelspflichtigenenergieanlagenwie z.b.heizkesselnundheizkraftwerkenalsnebeneinrichtungvonindustrieanlagenerzeugtundinanlageninternenproduktionsprozessenverbrauchtwurde.der AnteilderFernwärmeistderBundesregierungnichtbekannt,daimEmissionshandelkeineanlagenspezifischenDatenbezüglichderVerwendungderWärme abgefragt werden. DemEmissionshandelunterliegendarüberhinausnurAnlagen,dieübereine Feuerungswärmeleistungvonmehrals20Megawatt (MW)verfügen.DerBeitragderaußerhalbdesEmissionshandelsbetriebenenAnlagenzurinsgesamtin
3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/4795 DeutschlandproduziertenFernwärmekannnichtquantifiziertwerden.ImVergleichzuderWärmeerzeugunginemissionshandelspflichtigenAnlagenwird ihr Anteil jedoch als gering geschätzt. Eskanndaherdavonausgegangenwerden,dassderweitüberwiegendeTeilder Fernwärme dem Emissionshandel unterliegt. Umwelt-undenergiepolitischeBewertungderFernwärme;politischeZiele des Ausbaus von Fernwärme und Kraft-Wärme-Kopplung 8.WiebeurteiltdieBundesregierungdieFernwärmeausklimapolitischer Sicht? Siehe Antwort zu Frage WelcheZieleverfolgtdieBundesregierungbeimAusbauderFernwärme vordemhintergrundderaussagedesabgeordnetenthomasbareißin der78.sitzungdesdeutschenbundestagesam2.dezember2010 (Plenarprotokoll17/78,S.8673)zudemAntrag AmAusbauderhocheffizientenKraft-Wärme-Kopplungfesthalten aufbundestagsdrucksache 17/3999, das 25-Prozent-Ziel bis 2020 sei nicht zu schaffen? Siehe Antwort zu Frage WelcherAnteilderimKraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG)jährlich bereitgestellten150mio.eurofürdenneu-undausbauvonfernwärmenetzen wurde im Jahr 2010 abgerufen? NachInformationdesBundesamtesfürWirtschaftundAusfuhrkontrolleistmit demgrößtenteilderförderanträgefürdiein2010abgeschlossenenmaßnahmenzumneu-undausbauvonfernwärmenetzenerstinderzweitenfebruarhälftezurechnen (Abgabetermin28.Februar2011).EineersteAussageüber das beantragte Fördervolumen ist somit frühestens Mitte April 2011 möglich. 11.WelcheZieleverfolgtdieBundesregierungbeimAusbauderKraft- Wärme-Kopplung? Siehe Antwort zu Frage WelchesPotentialsiehtdieBundesregierungfürdenAusbauderFernwärme in Deutschland? FernwärmewirdinDeutschlandweitüberwiegendinKraft-Wärme-Kopplung erzeugt.diesenutzungvonabwärmeausderstromerzeugungistklimapolitisch besonders vorteilhaft. Fernwärmeträgtzudemwesentlichdazubei,dieSchadstoff-undStaubbelastung in städtischen Ballungszentren zu reduzieren. ImJahr2011istdieZwischenüberprüfungdesKraft-Wärme-Kopplungsgesetzesvorgeschrieben.DerzeitläuftdieErstellungeinesvomBundesministerium fürwirtschaftundtechnologieinabstimmungmitdembundesministeriumfür Umwelt,NaturschutzundReaktorsicherheitvergebenenGutachtens.Essollda- fürdiewissenschaftlichegrundlagebilden.dasziel,bis2020einenkraft- Wärme-Kopplungsanteilvon25ProzentanderStromversorgungzuerreichen,
4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode istbestandteildieseruntersuchung.imrahmendieserzwischenüberprüfung wirdesauchumdiefragegehen,welchetendenzensichfürdiekraft-wärme- Kopplung und somit für die Fernwärme langfristig ergeben. GroßeFernwärmeversorgungssystemesindzudemeineunabdingbareVoraussetzung,dieAbwärmevonGroßkraftwerkenzumindestteilweisezunutzen. DieFörderungdesBausvonWärmenetzenimKraft-Wärme-Kopplungsgesetz dient der Erschließung geeigneter Wärmesenken. Auswirkungen der veränderten steuerlichen Regelung 13.WelcheAuswirkungenhabendieVeränderungeninden 54und55 EnergieStG auf die Kosten der Fernwärme für private Haushalte? Wie wurden diese ermittelt? 14.WelcheAuswirkungenhabendieVeränderungeninden 54und55 EnergieStGaufdieKostenderFernwärmefürUnternehmenaußerhalb des produzierenden Gewerbes oder der Land- und Forstwirtschaft? Wie wurden diese ermittelt? 15.WelcheAuswirkungenhabendieVeränderungenaufdieRentabilitätvon Fernwärmenetzen? 16.WelcheAuswirkungenhabendieVeränderungenaufkommunaleVersorgungsunternehmen? 17.WelcheAuswirkungenaufdenAusbauvonFernwärmeerwartetdieBundesregierung durch die Veränderungen der 54 und 55 EnergieStG? DieFragen13bis17werdenwegendessachlichenZusammenhangsgemeinsam beantwortet. AussagekräftigesundauswertbaresDatenmaterialzudenAuswirkungender angesprochenenänderungenimenergiesteuergesetzliegtderbundesregierung mangels besonderer Erhebungen dazu nicht vor. 18.WieistinFernwärmenetzenmitindustriellenundprivatenNutzernder Nachweiszuerbringen,welcherAnteilderWärmesteuerbegünstigtwerden kann? DerFernwärmeversorgermussfüreineSteuerentlastungdemzuständigen HauptzollamteineSelbsterklärungdesendgültigenNutzersderFernwärme vorlegen,inderdieserüberprüfbareangabenzuseinereinstufungalsunternehmendesproduzierendengewerbesoderderland-undforstwirtschaft macht und die bezogene Wärmemenge bestätigt. 19. Ist ein solcher Nachweis praktikabel zu erbringen? DiegefordertenAngabenentsprechendenNachweisen,mitdenenseitEinführungderökologischenSteuerreformdiebegünstigtenUnternehmenihreBerechtigungfürdieInanspruchnahmederSteuerbegünstigungenfürUnternehmendesProduzierendenGewerbesundderLand-undForstwirtschaftbelegen. Dieses Verfahren hat sich in der Praxis bewährt.
5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/4795 Alternative Regelungen 20.AuswelchenGründenhatdieBundesregierungdieVorschlägeimReferentenentwurf/Kabinettsbeschlussverworfen,durchdieerreichtwerden sollte,dassfernwärmeauchkünftigvondenvergünstigungennachden 54 und 55 EnergieStG profitiert? DieangesprochenenÄnderungensindnichtdurchdieBundesregierung,sondern erst im parlamentarischen Verfahren vorgenommen worden. 21.HältdieBundesregierungauchdieNahwärme dasheißtdieübertragungvonwärmezwischengebäudenzuheizzweckenüberverhältnismäßig kurze Strecken für förderungswürdig? DerartigeLeitungensindnachdemKraft-Wärme-Kopplungsgesetzgrundsätzlich förderfähig. 22.WelcheProblemesiehtdieBundesregierungbeiderAbgrenzungzwischen Fernwärme und Nahwärme? MöglicheKriterienfüreineAbgrenzungzwischenNah-undFernwärmewären beispielsweisedielängedesleitungsnetzes,derleitungsdruck,dieanzahl derangeschlossenenabnehmer,dienennleistungdereinspeisendenheizwerke oderdieentfernungzwischenwärmeerzeugungundentnahmestelle.dadie Grenzenfließendsind,wärenAbgrenzungsschwierigkeitenimEinzelfallzuerwarten. 23.WiebeurteiltdieBundesregierungeinesteuerlicheBegünstigungvon Fernwärmeanlagen,diedemeuropäischenEmissionshandelunterliegen (mehr als 20 Megawatt)? DerDeutscheBundestaghathierzumitdemHaushaltsbegleitgesetz2011eine Entscheidung getroffen.
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