Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes A. Problem und Ziel BundundLänderhabenambitionierteZielebeimAusbaudererneuerbaren Energien.UmdieseZielezuerreichen,bedarfesderBeschleunigungdesNetzausbaus.OhnediesenNetzausbaukönnendieinstalliertenAnlagenzurStromerzeugungaufderBasisdererneuerbarenEnergiennichtvollumfänglichgenutzt werden.bereitsjetztbedarfeszurwahrungdernetzsicherheitderreduzierung voneinspeiseleistungen,weildiestromnetzeihrekapazitätsgrenzenerreicht haben.diesbetrifftnichtnurdieübertragungsnetze,sondernzunehmendauch die Verteilernetze. MitdemGesetzüberMaßnahmenzurBeschleunigungdesNetzausbausElektrizitätsnetzevom28.Juli2011 (BGBl.IS.1690)wurdenwichtigeVoraussetzungenfüreineBeschleunigungdesNetzausbausgeschaffen.FürdenBereich derverteilernetzebetrifftdiesinsbesonderedenneuindasenergiewirtschaftsgesetzeingefügten 43hzurErdverkabelungim110-kV-Hochspannungsbereich. BeiderAnwendungdieserneuengesetzlichenRegelunghatsichjedochgezeigt,dassdieseeinenzugroßenInterpretationsspielraumzulässt.Diesführt dazu,dassdernetzausbaunichtwieerforderlichbeschleunigt,sondernverzögert wird. Insoweit bedarf es einer Konkretisierung. B. Lösung DieVorrangregelungfürdieErdverkabelung ( 43h)wirddahingehendpräzisiert,dassdergewollteVorrangfürErdkabelunddieRandbedingungendeutlicheralsbisherfestgeschriebensind.InvestitionsvoraussetzungenundVerfahrensfragen werden damit konkretisiert. C. Alternativen Keine. D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte DieÄnderungenhabenkeinefinanziellenAuswirkungenaufdenBundeshaushalt.DiePlanfeststellungsverfahrenfürVorhabenim110-kV-Hochspannungsbereich werden durch die Länder durchgeführt.

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode DiePräzisierungderRegelungdes 43hführtzukeinenzusätzlichenKosten bei den Ländern. E. Sonstige Kosten Keine.

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/11369

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5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/11369 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes Vom Anlage 1 DerBundestaghatmitZustimmungdesBundesratesdas folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 43hdesEnergiewirtschaftsgesetzesvom7.Juli2005 (BGBl.IS.1970,3621),daszuletztdurchArtikel3desGesetzesvom16.Januar2012 (BGBl.IS.74)geändertworden ist, wird wie folgt geändert: a)nachdemwort naturschutzfachliche werdendiewörter und öffentliche eingefügt. b)dassemikolonunddernachfolgendesatzteilwerden durch einen Punkt ersetzt. Artikel 2 DiesesGesetztrittamTagnachderVerkündunginKraft.

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Begründung A. Allgemeiner Teil UmdieambitioniertenZielevonBundundLändernbeim AusbauderErneuerbarenEnergienzuerreichen,mussder NetzausbauinDeutschlandbeschleunigtwerden.OhnediesenNetzausbaukönnendieinstalliertenAnlagenzurStromerzeugungaufderBasisderErneuerbarenEnergiennicht vollumfänglichgenutztwerden.bereitsjetztbedarfeszur WahrungderNetzsicherheitderReduzierungvonEinspeiseleistungen,weildieStromnetzeihreKapazitätsgrenzen erreichthaben.diesbetrifftnichtnurdieübertragungsnetze, sondern zunehmend auch die Verteilernetze. MitdemGesetzüberMaßnahmenzurBeschleunigungdes NetzausbausElektrizitätsnetzevom28.Juli2011 (BGBl.I S.1690)wurdenwichtigeVoraussetzungenfüreineBeschleunigungdesNetzausbausgeschaffen.FürdenBereich derverteilernetzebetrifftdiesinsbesonderedenneuindas Energiewirtschaftsgesetzeingefügten 43hzurErdverkabelung im 110-kV-Hochspannungsbereich. DerNetzausbau,insbesonderederBauvonneuenLeitungeninFreileitungsausführung,stößtaufimmerweniger AkzeptanzbeidenBetroffenen.AlsAlternativewirddie Erdverkabelungalseineim110-kV-Hochspannungsbereich technischausgereiftevariantegefordert.allerdingsistdie ErdverkabelunginderRegelmithöherenKostenalsdie Freileitungsvariante verbunden. MitderEinfügungdes 43hindasEnergiewirtschaftsgesetzwurdegeregelt,dassdieErdverkabelungunterbestimmtenVoraussetzungenalsdieVorzugsvariantebzw.als Regelfallanzusehenist.DieEinfügungderBegrenzungauf denfaktor2,75bezüglichderkostenverdeutlicht,dassbei einererdkabelausführunginderregelvonhöherenkosten alsbeieinerfreileitungsausführungauszugehenist.gleichwohlwirddamitzumausdruckgebracht,dasshöherekostenalsbeiderfreileitungsausführungiminteresseeineszügigennetzausbausundeinergeringerenbelastungdervom NetzausbauBetroffeneninKaufgenommenwerden. Gleichzeitigwurdemitdem 43hzweiterHalbsatzeingeräumt,dassdiezuständigeBehördeaufAntragdesVorhabenträgersdieErrichtungalsFreileitungzulassenkann, wenn öffentliche Interessen nicht entgegenstehen. InUmsetzungdes 43hEnWGhatsichindenletzten Monatengezeigt,dassdieseRegelungunterschiedlichausgelegtwird.DerWilledesGesetzgebers,demErdkabel eineneindeutigenvorranggegenüberderfreileitungeinzuräumen,wirdvondenvorhabenträgerninfragegestellt. Diesführtdazu,dassderLeitungsausbaunichtbeschleunigt,sondernverzögertwird.InsoweitbedarfeseinereindeutigenKlarstellungdesgewolltenVorrangesdurchden Gesetzgeber. B. Besonderer Teil Zu Artikel 1 StrittigistbezüglichderAuslegungdes 43hinsbesondere, obdieregelungimbisherigenerstenhalbsatzeinevorrangregelunggegenüberderregelungimzweitenhalbsatz darstellt.imendeffektläuftdiesaufeinwahlrechtdes Antragstellershinaus,oberseinVorhabeninFormderErdverkabelungoderalsFreileitungbeantragt.DiefürdiePlanfeststellungzuständigeBehördemusseinenAntragdesVorhabenträgersaufPlanfeststellunginFreileitungsausführung zunächstentgegennehmen,weilerstinnerhalbdesverfahrenserkennbarwird,oböffentlicheinteressenderfreileitungentgegenstehen.diesführtzukeinerbeschleunigung derverfahren,sondernvielmehrzueinerverunsicherungbei denbetroffenen.dergewolltevorrangdererdverkabelung mussdeshalbeindeutigausdemgesetzestexterkennbar sein. Zu Artikel 2 DieVorschriftregeltdasInkrafttretendesGesetzes.Übergangsvorschriften sind nicht erforderlich.

7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/11369 Stellungnahme der Bundesregierung Anlage 2 MitdemEntwurfzurÄnderungvon 43hdesEnergiewirtschaftsgesetzes (EnWG)möchtendieLänderdiebestehende Regelung für die Erdverkabelung präzisieren. DiederzeitigeRegelungwurdemitdemGesetzüberMaßnahmenzurBeschleunigungdesNetzausbausElektrizitätsnetzevom28.Juli2011indasEnWGeingeführt.Siesieht alsregelfallvor,dasshochspannungsleitungenaufneuen TrassenmiteinerNennspannungvon110Kilovoltoder wenigeralserdkabelauszuführensind,soweitdiegesamtkostendenfaktor2,75imverhältniszueinertechnischvergleichbarenfreileitungnichtübersteigenundnaturschutzfachlichebelangenichtentgegenstehen.eineerrichtung alsfreileitungkannvonderzuständigenbehördezugelassenwerden,wenndervorhabenträgerdiesesbeantragtund öffentliche Interessen nicht entgegen stehen. DerBundesratführtaus,dassdiederzeitigeRegelung,die biszuderbenanntengrenzehöherekostendererdverkabelungimvergleichzurfreileitungsausführungzurfolgehat, iminteresseeineszügigennetzausbausundeinergeringerenbelastungdervomnetzausbaubetroffeneninkaufgenommenwird.ererachtetdieregelungaberalsmissverständlich.sieliefeaufeinwahlrechtdesvorhabenträgers zwischenbeantragungeinererdverkabelungodereiner Freileitunghinaus.DadurchkommeesnichtzurBeschleunigung,sondernzuVerzögerungenbeimNetzausbau.Mit dervorgeschlagenenänderungdesenwgsolldervorrang dererdverkabelungimgesetzestextdeutlicheralsbisher festgeschrieben werden. DieBundesregierungsiehtwiederBundesratdieNotwendigkeiteinesraschenNetzausbaus.Esistallerdingszuuntersuchen,wiederVorschlagdesBundesratesimZusammenhangmitderIntentiondesGesetzgeberszusehenist, beimerlassdes 43hEnWGdurchdiebestehendeFormulierungdieMöglichkeitderErrichtungeiner110-kV-Freileitungzuschaffen,indembeispielsweiseeinegemeinsame TrassenführungmiteinerLeitungnachdemNABEGerfolgen kann. VordiesemHintergrundistabzuwägen,obdieseMöglichkeitinFolgedervorgeschlagenenGesetzesänderungeingeschränktwerdensollteundwelcheAuswirkungenaufdie PlanungsverfahrenundKostenderRealisierungvon110-kV- LeitungendievorgeschlageneÄnderungdes 43hEnWG hat. DieBundesregierungwirddasAnliegendesBundesratesim weiteren Verlauf prüfen.

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