zukönnen,wirdeingroßespotenzialfüreineökosystemschonendere,beifangärmereundtreibstoffsparenderegrundschleppnetzfischereizugesprochen.

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cornelia Behm, Dr. Valerie Wilms, Undine Kurth (Quedlinburg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/10690 Umweltauswirkungen der Pulsfischerei Vorbemerkung der Fragesteller DerPulsfischereibzw.Elektrofischerei,beideramBodenlebendeFische durchelektrischeimpulseaufgescheuchtwerden,umsiesomitgrundschleppnetzenunterweitgehendervermeidungvongrundberührungenfangen zukönnen,wirdeingroßespotenzialfüreineökosystemschonendere,beifangärmereundtreibstoffsparenderegrundschleppnetzfischereizugesprochen. SeitNeuestemgibtesjedochBerichtevonFischern,denenzufolgevermehrt geschädigte,verkrüppelteundtotefischegefangenwerden,unddiedavon ausgehen,dassdieschädigungenundverkrüppelungenaufdieelektrischen ImpulsederPulsfischereizurückzuführensind.Dementsprechendwirdbefürchtet,dassdurchflächenhafteAuswirkungenderPulsfischereidieErfolge beiderbestandserholungderfischbestände,dieindenletztenjahrendurch WiederaufbaupläneunddurcheineAnpassungderFangmengenerreichtwerden konnten, zunichte gemacht würden. 1.InwelchemUmfangundvonwemwirddiePulsfischereiinwelchenFischereienindeutschenGewässernnachKenntnisderBundesregierung heute bereits angewendet? Die der deutschen Fischerei zur Verfügung stehenden 13 Plätze für Fischereifahrzeuge (5 Prozent der Baumkurrenflotte) sind vergeben. Hiervon beabsichtigen zwölf Fahrzeuge, diese Fanggeräte in der Plattfischfischerei und ein Fahrzeug in der Garnelenfischerei einzusetzen. Zwei Fahrzeuge in der Plattfischfischerei und ein Fahrzeug im Rahmen eines wissenschaftlichen Projektes in der Garnelenfischerei sind bereits mit der elektrischen Baumkurre ausgerüstet. DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsfürErnährung,Landwirtschaftund Verbraucherschutz vom 27. September 2012 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 2.WelcherechtlichenVoraussetzungenmüssenfürdenEinsatzderPulsfischerei gegeben sein, und welche rechtlichen Beschränkungen bestehen? RechtsgrundlagefürdieFangerlaubnisfürdieElektrofischereiistAnhangIII TeilANummer3derVerordnung (EG)Nr.43/2009desRatesvom16.Januar 2009zurFestsetzungderFangmöglichkeitenundbegleitendenFangbedingungenfürbestimmteFischbeständeundBestandsgruppenindenGemeinschaftsgewässernsowiefürGemeinschaftsschiffeinGewässernmitFangbeschränkungen (ABl.EUL22S.1/165).DieVoraussetzungenfürdieZulassungder ElektrofischereisindimEinzelnenimgenanntenAnhangaufgeführt,aufden hiermit verwiesen wird. NachdieserVorschriftbenötigenFischereifahrzeugederGemeinschafteine FangerlaubnisfürdieElektrofischerei,wennsieBaumkurrenunterVerwendungvonImpulsstromeinsetzen.AusArtikel2Nummer1Buchstabeader Verordnung (EU)Nr.579/2011 (ABl.EUL165S.1)ergibtsichdiederzeitige Geltungsdauer bis zum 31. Dezember DieRegelungsollnacheinemVorschlagderEuropäischenKommissionvom 21.Juni2012 (KOM(2012)298)überden31.Dezember2012hinausfortgeführt werden. 3.WiebewertetdieBundesregierungdieEntwicklungsperspektivenderPulsfischereiimHinblickaufdieVermeidungvonSchädenanMeeresböden, aufdieverminderungvonbeifängenundaufeinegesteigerteenergieeffizienz? HauptgrundfürdenKontaktderBaumkurrenunddendarausresultierenden etwaigenfolgenfürdenmeeresbodenundauchfürdendamitverbundenen hohenenergiebedarfistdienotwendigkeit,diezielarten (vorallemseezunge) vommeeresbodenaufzuscheuchen.daswirdbeiklassischenseezungenbaumkurrenmitschwerenscheuchkettenerreicht.dadiesescheuchketteninder Pulsfischereientfallen,verringertsichdernegativeEinflussaufdenMeeresbodenundseineLebensgemeinschaften.DurchdengeringerenKontaktmit dem Substrat verringert sich auch der Energiebedarf. 4.WieschätztdieBundesregierungbeiderPulsfischereiimVergleichzu konventionellenodermöglichenalternativenfangtechnikendiemöglichkeit ein, zwischen Ziel- und Nichtzielorganismen zu selektieren? ZusätzlichzuderherkömmlichenNetzselektionbeitraditionellenBaumkurren, dieauftierewirkt,diesichbereitsimnetzbefinden,kanntheoretischbeipulssystemenaucheineselektiondadurcherfolgen,dassderelektrischeimpuls speziellaufdiezielartabgestimmtwirdundandereorganismen (z.b.benthischeinvertebraten)möglichstnichtaufscheucht.diesistnachbisherigemerkenntnisstanderstinsehrbegrenztemumfangumgesetzt,hiervoralleminder Puls-Krabbenfischerei. 5.WieschätztdieBundesregierungdieÖkosystemverträglichkeitderPulsfischereigegenüberanderenFangformen,insbesonderegegenüberökosystemverträglichenFangformenwiez.B.derFischfallenfischerei,der Langleinenfischerei, der Fischerei mit Barium-Stellnetzen etc., ein? DieseFragelässtsichnichtgenerellbeantworten,sondernnurjeweilsinBezug aufbestimmteaspektederumweltauswirkungeneinerfischereimethode.der EinflussaufdenMeeresbodenwirdimVergleichzuherkömmlichenBaum-

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/10882 kurrenverringert.inwieweitpuls-baumkurrendenschutzbenthischerlebensgemeinschaftengewährleisten,kannzumjetzigenzeitpunktnichtabschließend beurteilt werden. DieinderFrageaufgeführtenFanggeräteFischfalle,Langleine,Bariumsulfat- NetzewerdenseitlängererZeitprimäralsAlternativezurStellnetzfischerei diskutiert,umderenproblemebeibeifängenvonseesäugernundvögelnzu beheben.diegenanntenalternativ-fanggerätebefindensichallerdingsnochin dererprobung,insbesondereinderostseefischerei.inderzukunftsolluntersuchtwerden,welchefanggeräteindersüdlichennordseemitzumteilstarkenströmungeneinealternativezurbeifangintensivenbaumkurrenfischerei darstellen könnten. 6.MitwelcherEntwicklungderPulsfischereirechnetdieBundesregierungin den nächsten Jahren? DiePulsfischereiisteinemöglicheAlternativezudenherkömmlichenBaumkurren.DieweitereEntwicklunghängtvonmehrerenFaktorenab,diesichderzeitimStadiumderwissenschaftlichenUntersuchungbefinden (vorallemzu denauswirkungenderpulseaufanderemarineorganismen,insbesondereauf elektrosensitivehaieundrochen)undmöglichenalternativ-pulsen (Belgien undniederlande).einevorhersagederentwicklungdieserfangmethodeist zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich. 7.WelcheAuswirkungenaufFische,FischbeständeundMeeresökosysteme sind bisher beobachtet worden? WiebewertetdieBundesregierungdiekurzfristigenunddielangfristigen Umweltauswirkungen der Pulsfischerei insgesamt? DasichdiesesFischereigerätnochinderEntwicklungbefindet,gibtesbisher keine Informationen über die langfristigen Auswirkungen eines Einsatzes. ZukurzfristigenAuswirkungenaufFischeundandereMeeresorganismengibt esnurwenigeuntersuchungen.beimkrabbenbaumkurrensystemkonntenfür keinederbisheruntersuchtenartenschädigungen (wiez.b.schädigungender WirbelsäulevonJungfischen)beobachtetwerden,wohingegendiesbeiden SeezungensystemenderFallwar.InwieweitdieseAuswirkungeneinenmessbarennegativenEinflussaufdenBestandderZielarthaben,derdanndenmöglichenpositivenEffekteinerBeifangreduktionvonNicht-Zielartenüberlagert, kann zurzeit noch nicht beurteilt werden und wird weiter untersucht. 8.WasunternimmtdieBundesregierung,ummöglichenegativeAuswirkungen der Pulsfischerei zu erforschen? 9. Wie werden diese Umweltauswirkungen ermittelt? Die Fragen 8 und 9 werden zusammen beantwortet. BislanghatdasJohannHeinrichvonThünen-Institut (vti)keinegezieltenuntersuchungenüberdenmöglichenzusammenhangzwischenderpulsfischerei und Schädigungen von Fischen unternommen. EsgibtniederländischeUntersuchungenzudenSeezungen-Pulskurrensystemen,diezeigen,dassdieseSystemeerheblichenEinflussaufdieTiereimunmittelbarenUmfeldderElektrodenhaben (hiervorallemaufkabeljau).inwieferndiesebeeinträchtigungeneineschädlicheauswirkungaufdasgesamte

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Ökosystemhaben,istnichtklar,dadieseTierewahrscheinlichauchmitder herkömmlichenbaumkurregefangenunddamitdembestandentnommenwordenwären.auchdieauswirkungenaufnicht-zielarten,wiez.b.haieund Rochen,diebesonderssensibelaufElektroimpulsereagieren,sindbishernicht ausreichend untersucht. Hier besteht noch Forschungsbedarf. DiefangtechnischeForschungDeutschlandsistineinerArbeitsgruppedesInternationalenRatesfürMeeresforschung (ICES)vertreten,diedieErgebnisse verschiedenerstudienzurenergieeffizienzunddenumweltauswirkungenevaluiert (ICES-Study Group on Electrical Trawling). 10.a)Könnenbzw.wiesicherkönnendievondenFischernberichtetengeschädigtenundtotenFischenachKenntnisderBundesregierungder Pulsfischerei zugeschrieben werden? DasAuffindentoteroderskelettdeformierterFischealleinistnochkeinsicherer HinweisaufnegativeAuswirkungenderPulsfischerei,dabislangwissenschaftlichbelastbareDatenübereinenZusammenhangfehlen.ImRahmenderLangzeitüberwachungvonFischkrankheiteninNord-undOstseedurchdasvTI wurdenbeinahezuallenuntersuchtenfischarten (Platt-undRundfische)regelmäßigSkelettdeformationenregistriert.WährenddieKrankheitsratenbeiPlattfischen (Kliesche,Flunder)inNord-undOstseegenerellniedrigwaren (unter 1Prozent),wurdenbeiDorschenderOstseevoralleminden90er-JahrenWerte vonüber10prozentfestgestellt.beidendeformationenhandeltessichum Wirbelsäulenverkrümmungenund-stauchungensowieumVeränderungenam Kopfskelett (Mopsköpfe). b)welcheanderenursachensindhiergegebenenfallsfestgestelltworden bzw. werden gegebenenfalls vermutet? DiepotenziellenUrsachenvonSkelettdeformationsindvielfältig.Nebendem EinflussvonSchwermetallen (Cadmium,Quecksilber)könnenParasitenbefall, ungünstigehydrografischebedingungenwährendderentwicklungzumerwachsenen Tier und Nahrungsdefizite eine Rolle spielen. 11.a)WirdderBeifangangefangenenOrganismen,diedurchdiePulsfischerei getötet oder verletzt werden, erfasst? Generelllässtsichsagen,dassalleindieErfassungvonFängenundBeifängen aufeinemschiffmitpulsfischereikeinerleiaussagenübereineverbesserung oderverschlechterungderökologischenauswirkungenimvergleichzurherkömmlichenbaumkurrezulässt.hiersindaufwendigefangvergleichenotwendig,dieimidealfallaufdemgleichenschiff,injedemfallaberuntervergleichbarenbedingungendurchgeführtwerden (Ort,Zeit,Netzusw.).Hierwärevor allemdiehäufigkeitderorganismen,dieverletztodergetötet,abernichtvom Netz erfasst werden, zu untersuchen. DasvTIistaneinemProjektbeteiligt,indemübereinganzesJahrhinwegdie FängevonherkömmlicherBaumkurreundPulskurreinderKrabbenfischerei verglichen werden. b)welcherückschlüsselassensichausderhäufigkeittoteroderverletzterorganismenindennetzenfürdieauswirkungenaufdiepopulationen dieser Organismen ziehen? DieAnzahldertotenoderverletztenTiereindenNetzenistwenigaussagekräftig,daauchinderherkömmlichenBaumkurreTieregetötetundverletzt

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/10882 werden.wichtigeristhierdiemöglichkeitdererhöhungder unaccounted mortality,alsodersterblichkeit,dienichtimfangbeobachtetwerdenkann. DasichdieSystemenochinderEntwicklungbefinden,isteineabschließende Beurteilung derzeit nicht möglich. 12.a)WelcheVerpflichtungenbestehenbeiderAnwendungderPulsfischerei,anForschungsprojektenzudenAuswirkungendieserForm der Fischerei teilzunehmen? DiespeziellenFangerlaubnissefürdieElektrofischereiwerdenvorbehaltlich einerlaufendenüberprüfungderzuverlässigkeitundrichtigkeitvorliegender technischerherstellerangabenerteilt.darüberhinaussindsiemiteinernebenbestimmungversehen,diedenwissenschaftlichenmitarbeiterndesvtijederzeit einen Zugang zwecks wissenschaftlicher Begleitung gewährt. b)wiewerdensietatsächlichindiediesbezüglicheforschungsarbeitintegriert? Reichen die hierfür bereitgestellten Mittel aus? DieForschungsarbeitenanPuls-BaumkurrensindindienationalenundinternationalenProgrammezurSelektivitätvonFanggeräteneingebunden.Dieöffentliche Finanzierung für dieses Forschungsfeld ist ausreichend. 13.SiehtdieBundesregierungdieMöglichkeit,festgestellteoderzuerwartendeUmweltauswirkungendurcheineandersausgelegteRegelungder Elektroimpulse (inbezugaufspannung,stromstärkeundfrequenz)zu vermeiden oder erheblich zu vermindern? 14.Wenn ja, a)welcheanstrengungenwerdenimbereichderforschungundentwicklungunternommen,umeinegleichermaßenvertretbareundwirksamepulsfischereizuentwickeln,undwieunterstütztdiebundesregierung diese; b)wiewilldiebundesregierungsicherstellen,dassnurnochumweltverträglicheformenderpulsfischereiangewendetwerden (dürfen)und keinepulsfischereisystemeeingesetztwerdendürfen,derenunschädlichkeit noch nicht hinreichend gezeigt werden konnte? 15.Wennnein,wiewilldieBundesregierungsicherstellen,dassdiePulsfischerei nicht mehr angewendet wird bzw. werden darf? Die Fragen 13, 14 und 15 werden zusammen beantwortet. DieinFrage13genannteMöglichkeitbesteht,jedochbefindetsichdiediesbezügliche Forschung noch im Anfangsstadium. InDeutschlandgibteseinProjektzurErforschungderKrabben-Pulskurre.Hier steht der Vergleich zur herkömmlichen Krabbenkurre im Vordergrund. DieForschungsergebnisseausDeutschland,BelgienunddenNiederlandensowievonICESwerdenindieEntscheidungendesEuropäischenRatesunddes Europäischen Parlaments für die Zulässigkeit der Elektrofischerei einfließen. SoweitdieElektrofischereiaufgrundwissenschaftlicherErkenntnisseEUrechtlichzulässigist,wirddieBundesregierungauchdieseFangmethodein Deutschland zulassen.

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 16.BeabsichtigtdieBundesregierung,dieUmstellungaufökosystemverträglicheFangmethodenwieFischfallen,Langleinenfischerei,Barium-Stellnetze etc. zu fördern? Wenn ja, aus welchen Mitteln? Wenn nein, warum nicht? DerzeitbestehtdieMöglichkeit,ökosystemverträglicheFangmethodenüber deneuropäischenfischereifonds (EFF)zufördern.AuchderzukünftigeEuropäischeMeeres-undFischereifonds (EMFF)siehteineFörderungvor.DieweiterenVerhandlungendesVerordnungsvorschlagsbleibenabzuwarten.Esistdavon auszugehen, dass die Fördermöglichkeiten beibehalten werden.

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