Wertstoffsammlung verbessern Mehr Ressourcen aus Abfällen zurückgewinnen

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antrag der Abgeordneten Dorothea Steiner, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Undine Kurth (Quedlinburg), Nicole Maisch, Dr. Hermann E. Ott, Cornelia Behm, Harald Ebner, Britta Haßelmann, Bettina Herlitzius, Dr. Anton Hofreiter, Sven-Christian Kindler, Stephan Kühn, Friedrich Ostendorff, Markus Tressel, Daniela Wagner, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wertstoffsammlung verbessern Mehr Ressourcen aus Abfällen zurückgewinnen Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: UmdieAbfallpolitikumweltverträglichweiterzuentwickeln,müssenmehrWertstoffealsbishereffektivzurückgewonnenundverwertetwerden.Zielmusses sein,dieabhängigkeitderwirtschaftvonprimärrohstoffenzuverringernund dienegativenumweltauswirkungenbeimgewinnvonressourcenzureduzieren. DieAbfallpolitikdarfnichtaufein Weiterwiebisher setzen.esmüssenneue RegelungenundInstrumenteentwickeltwerden,dieeineökologischeffektive undökonomischeffizientesammlungundverwertungvonwertstoffenimabfallfördern.mehrwertstoffemüsseninechtekreisläufeüberführtwerden.voraussetzungist,dassdiesammlungundverwertungvonwertstoffenausabfällendeutlichverbessertwerden.beiderkürzlichvorgenommenenneufassung deskreislaufwirtschaftsgesetzeswurdeesversäumt,dieabfallpolitikwirksam an den Zielen des Ressourcenschutzes auszurichten. DasvonderBundesregierungangekündigteWertstoffgesetzmussmehrNachhaltigkeitinderAbfallpolitikerreichen.DieSammlungundVerwertungvon SiedlungsabfällensindeinwesentlicherBestandteilderDaseinsvorsorgeund unterliegenderkommunalenverantwortung.kommunenkönnenselbstentscheiden,obsiediewertstofferfassungeinemprivatendienstleisterübertragen oderinkommunalereigenregiebetreiben.entscheidendistausumweltpolitischersicht,dasshoheökologischestandardsundambitioniertesammel-und VerwertungsquotenfürWertstofferealisiertwerden.DasEntsorgungsgeschehen muss transparent und kontrollierbar sein. HierfürerforderlichsindinsbesonderegrößereAnstrengungenbeiderAbfallvermeidung,diezeitnaheflächendeckendeEinführungeinerverbessertenWertstofferfassung,zusätzlicheMaßnahmenzurStärkungvonMehrwegverpackungen bei Getränken und Verbesserungen beim Elektronikschrott. Wiegutetwasbrennt,istkeinKriteriumdafür,obesenergetischverwertetwerdenkann.DieAbgrenzungzwischenWertstoffzurWeiterverwendungundAbfallzurVerbrennungbedarfderKlärung.DieVerbrennungsollmittelfristignur

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode erfolgen,wennvorhereinesortierungdereingesammeltenabfälleerfolgt. Müllverbrennungistnurdortsinnvoll,wozuvorallePotenzialederWiederverwendung und des Recyclings ausgeschöpft wurden. DieRegelungenmüssendabeifürdieBürgerinnenundBürgernachvollziehbar undleichthandhabbarsein.nursowirddieakzeptanzzumbeispielfüreine WertstofftonneerreichtunddieMengederverwertbarenAbfällewirdvergrößert.DieGetrenntsammlungensolltenaberbundesweitnacheinheitlichen Kriterienerfolgen,umeineleichtereSortierungsicherzustellen.BeiderAusgestaltungdereinheitlichenRegelungensindjetztschonexistierendeherausragende Systeme zu berücksichtigen. II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, 1.dieAbfallvermeidungalsprioritäresRessourcenzielzustärken.ErsteMaßnahmen hierfür sind: FestlegungvonMindestanforderungenundKriterienfürdieErstellung und Umsetzung von Abfallvermeidungsplänen und -programmen; EinführungvonAnreizenfürdieReduzierungderanfallendenAbfallmenge; zusätzlichevorgabenfürdielanglebigkeitundreparaturfähigkeitvon Produkten; jährlicheerhebungdestatsächlichenbeitragsdesrecyclingszurrohstoffversorgung durch das Statistische Bundesamt; 2.dieSammlungundVerwertungvonWertstoffenausAbfällendeutlichzuverbessern. Hierfür sind folgende Maßnahmen erforderlich: zeitnaheeinführungderflächendeckendenwertstoffsammlung.diese solldiegetrenntesammlungallerkunststoffe,metalleundverbundsystemesicherstellenundnichtwiebisherimverpackungsrecyclinggrünerpunktnurleichtverpackungengetrenntsammeln.hierfürwirdnoch in dieser Legislaturperiode eine gesetzliche Grundlage benötigt; einheitliche Regelung der Getrenntsammelvorgaben für Wertstoffe; AnwendungderVorgabendesWertstoffgesetzesaufdieSammlungund VerwertungausdemKreislaufwirtschaftsgesetznichtnuraufHaushaltsabfälle,sondernauchaufhausmüllähnlicheGewerbeabfälle,sodassauch bei diesen die stoffliche Verwertung zu bevorzugen ist; FestlegunghoherundstrikterRecyclingquotenderstofflichenVerwertung fürallegesammeltenwertstoffe.dieseenthalteneinedynamischeerhöhung,orientiertandenjeweilsbestenvorangegangenenverwertungsleistungen; FestlegungvonSanktionenbeieinerNichterreichungvonVorgabendes Wertstoffgesetzes,diedeutlichhöherliegenmüssenalsdiemöglichen Kosteneinsparungen bei Nichterfüllung; 3.dieRegelungenderVerpackungsverordnungindasvonderRegierungangekündigte Wertstoffgesetz zu integrieren. FolgendezusätzlicheMaßnahmenfürdieStärkungdesMehrweganteilsan Getränkeverpackungensindmindestenszuergreifen,umdieinderVerpackungsverordnungvorgesehenen80ProzentökologischvorteilhafterGetränkeverpackungen zu erreichen: WeiterentwicklungdesEinwegpfandeszueinerökologischenLenkungsabgabe auf Einwegverpackungen;

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/11161 AusweitungderPfandpflichtaufdieGetränkesegmenteFruchtsäfte, Fruchtnektare, Gemüsesäfte und Gemüsenektare; FestlegungeinerklarenUnterscheidungvon Einweg- und Mehrwegverpackungen.KundinnenundKundenmüssenaufeinenBlickerkennen können,obessichumeineumweltfreundlichemehrweggetränkeverpackung oder eine ökologisch nachteilige Einwegverpackung handelt; Durchführung einer Kampagne für das Mehrwegsystem; 4.dieSammlungundVerwertungvonElektro-undElektronikschrottmitHilfe folgendermaßnahmenzuverbessern,umdieenthaltenenwertvollenrohstoffe zurückzugewinnen: AusbauderRückgabesystemefürElektro-undElektronikschrottundbessere Kommunikation der Rückgabemöglichkeiten; SchaffungneuerRücknahmemöglichkeitenimHandelsowiefinanzieller Anreize zur Nutzung dieser wie Pfandsysteme; grundlegendeüberarbeitungdesgesetzesüberdasinverkehrbringen,die RücknahmeunddieumweltverträglicheEntsorgungvonElektro-und ElektronikgerätenmitBlickaufdieAnforderungendesRessourcenschutzes; zügigeumsetzungderneueneu-richtlinieüberelektro-undelektronik- Altgeräte (WEEE)indeutschesRecht,umdiedarinenthaltenenumweltpolitischenVerbesserungenwiedieSteigerungderSammelzielefürElektroschrott auch zeitnah zur Wirkung zu bringen. Berlin, den 24. Oktober 2012 Renate Künast, Jürgen Trittin und Fraktion Begründung DerBundesministerfürUmwelt,NaturschutzundReaktorsicherheithatangekündigt,zeitnaheinWertstoffgesetzzuerarbeiten,umdieWertstoffsammlung zuverbessern.diejetzigeverpackungsverordnungsollhierdurchersetztwerden (sieheantwortderbundesregierungaufdiekleineanfragederfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom Dezember 2011, Bundestagsdrucksache 17/8254).Esisterforderlich,dassdiegesetzlichenVoraussetzungenfürdiegetrennteSammlungnochindieserLegislaturperiodeangewandtundzumBeispieldurcheinWertstoffgesetzpräzisiertwerden.EsgibtkeinenGrund,dieUmsetzunggeltenderEU-Richtlinien,auchderWEEE-Richtlinie,weiterhinauszuzögern. DasUmweltbundesamt (UBA)hatdiewissenschaftlichenGrundlagenfüreine ÜberarbeitungderVerpackungsverordnungunddieEinführungderWertstofftonnebereitserarbeitet.ImMai2012wurdedasvierteundletzteForschungsvorhabenhierzuveröffentlicht.WiedieErgebnissedesBürgerdialogszurWertstofftonne in den Gesetzgebungsprozess einfließen, ist völlig offen. Esistdringenderforderlich,dieentsprechendengesetzlichenRegelungenbis 2013vorzulegen,ummehrWertstoffeausdemHausmüllzurückzugewinnen. LautaktuellerStudienimAuftragdesUBAunddesNABU Naturschutzbund Deutschlande.V.werdendurchdieWertstofftonnezusätzlichmindestens7KilogrammWertstoffeproEinwohnerundJahrgesammelt,diederzeitnochimRest-

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode mülllanden.dieserohstoffverschwendungkannsichdiebundesrepublik Deutschlandnichtlängerleisten.AuchdieQualitätdesRecyclingsderWertstoffe muss verbessert werden. UmdieKreislaufwirtschaftweiterzuentwickeln,müssenhoheundverbindliche QuotenfürdiestofflicheVerwertungallergesammeltenWertstoffefestgelegt undtatsächlicherreichtwerden.dieshatauchdasubaalsergebnisseinerforschungzuökologischenverbesserungenderwertstofferfassungempfohlen.die QuotensindorientiertamStandderTechnikfestzulegenundflexibelauszugestalten,sodassinjedemJahrmindestensdieVerwertungsquotevomVorjahr wiedererreichtwerdenmuss (Top-Runner-MechanismusfürRecyclingquoten). EineMindestverwertungsquotevon80ProzentallerWertstoffeinderstofflichenVerwertungwirdauchvondenVerbändenundEntsorgernalsrealistisch erachtet und führt zu technischen Innovationen in der Abfallwirtschaft. DieVerwertungsquotemussbezogenaufdietatsächlichgesammeltenWertstoffeausdemAbfallberechnetwerdenundnichtwiebisherbezogenaufdie MengederlizensiertenVerpackungen.LetzteresführtzuVerzerrungenderZahlenüberVerwertungserfolge.Wichtigistauch,dassdasRecyclingvonWertstoffentransparentist.DasBundesministeriumfürUmwelt,NaturschutzundReaktorsicherheitschlägteinezentraleStellezurKonkretisierungundKontrolleder gesetzlichenregelnvor,finanziertvondenproduzenten.diesscheinteinguter Ansatzzusein,ummehrTransparenzundVergleichbarkeitderDatenzuerreichen.DieKontrollederVerwertungsauflagenunddieSanktionierungbeiVerfehlungenmüsseninstaatlicherHoheitverbleiben,umdieseverlässlichdurchzuführen. GroßeKlimaschutzpotenzialesteckenauchimRecyclingvonhaushaltsähnlichemGewerbemüll.DieshatauchdasimAuftragdesUBAdurchgeführteForschungsvorgabenbestätigt.Esistnichtnachvollziehbar,warumdiesebisher nichtdenselbenrecyclingzielenunterliegenwiederhausmüll.diesespotenzial fürmehrressourceneffizienzundklimaschutzmusserschlossenwerden,indem dierecyclingzielefürhaushaltsabfälleauchaufgemischtegewerbeabfälleangewendet werden. DasderzeitigeSystemvonSammlungundVerwertungvonVerpackungenistintransparent,ineffektivundträgtnichtzuRessourcen-undKlimaschutzinder Abfallwirtschaftbei.MittelfristigmusseinSystemetabliertwerden,dastransparentistundeinHöchstmaßanökologischerEffektivitätundökonomischerEffizienzsicherstellt.KurzfristigmüssenzumindestdieTransparenzunddieKontrollmöglichkeitenfürdieSammlungundVerwertungvonVerpackungsabfällen gesichertwerden.esmussklarnachvollziehbarsein,waswieverwertetwird undwasnichtverwertetwerdenkannunddaherindieverbrennunggehenkann. DieVerpackungsverordnungsolllautVorstellungenderBundesregierunginein neueswertstoffgesetzintegriertwerden.diezielederverpackungsverordnung fürdieförderungdesmehrweganteilsbeigetränkeverpackungenwerdenbisher abernichterfüllt.somitsinddringendzusätzlichemaßnahmenzurstärkung vonumweltfreundlichenmehrwegsystemenerforderlich.insbesonderemuss diekennzeichnungvoneinweg-undmehrwegverpackungendeutlichverbessertwerden,sodasskonsumentinnenundkonsumenteninformiertekaufentscheidungentreffenkönnen.derniedrigeanteilvonmehrwegverpackungen imbereichderfruchtsäfte,derderzeitkeinerpfandpflichtunterliegt,zeigteinen dringenden Handlungsbedarf. BeiderSammlungundVerwertungvonElektro-undElektronikschrottkönnen erheblicheverbesserungenfürmehrressourceneffizienzundklimaschutzerreichtwerden.hierfürmussdassammelsystemgrundlegendverbessertwerden. DieRücklaufquotenvonElektro-undElektronikaltgeräteninDeutschlandund dieanzahldertatsächlichrecyceltengeräteistderzeitvielzugering.diekürz-

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/11161 lichvorgenommeneneufassungdereu-richtlinieüberelektro-undelektronik-altgeräte (WEEE-Richtlinie)enthältpositiveAnsätzefürmehrRessourceneffizienz.SoisteineSteigerungbeidenSammelzielenvorgeschrieben.Alle LändermüssenalsomehrElektroschrottalsbishersammeln.Außerdemkönnen VerbraucherinnenundVerbraucherkünftigkleineAltgeräteingroßenElektrogeschäftenabgeben.DieBundesregierungmussdafürsorgen,dassdieseRegelungenunverzüglichindeutschesRechtübernommenwerden.Esbestehtkein Grund, hiermit bis zum Ablauf der Umsetzungsfrist zu warten.

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