zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Drucksachen 16/11740, 16/11801
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1 Deutscher Bundestag Drucksache 16/ Wahlperiode Entschließungsantrag der Abgeordneten Fritz Kuhn, Renate Künast, Kerstin Andreae, Cornelia Behm, Birgitt Bender, Alexander Bonde, Ekin Deligöz, Dr. Thea Dückert, Hans-Josef Fell, Kai Gehring, Britta Haßelmann, Bettina Herlitzius, Winfried Hermann, Peter Hettlich, Priska Hinz (Herborn), Ulrike Höfken, Bärbel Höhn, Dr. Anton Hofreiter, Sylvia Kotting-Uhl, Markus Kurth, Undine Kurth (Quedlinburg), Anna Lührmann, Nicole Maisch, Omid Nouripour, Brigitte Pothmer, Krista Sager, Elisabeth Scharfenberg, Christine Scheel, Irmingard Schewe-Gerigk, Dr. Gerhard Schick, Grietje Staffelt, Dr. Harald Terpe und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Drucksachen 16/11740, 16/11801 Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität in Deutschland Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: DasKonjunkturpaketIIistderVersuchderBundesregierungaufdieschwerste weltweitewirtschaftskriseseitjahrzehntenangemessenzureagieren.zusammenmitden30mrd.euroausdemkonjunkturpaketisummiertessichauf 80Mrd.Euro,hinzukommendie480Mrd.EuroanstaatlichenBürgschaften fürdiebanken,sowiedergeplanteschutzschirmfürdiewirtschaft.steuergelderingigantischemumfangwerdennahezuübernachtbereitgestelltmitdem Ziel,denTotalzusammenbruchderFinanzmärktezuverhindernunddieFolgen der Rezession zu mildern. StaatlichesEingreifenindiesertiefenKriseistnotwendig.Dochistbereitsklar, dassdiebundesregierungbeiihrerreaktionaufdiekrisegravierendefehler gemachthat.wennderstaatingroßemumfanggeldindiehandnimmtund investiert,danndarfdiesnichtnureinwillkürlichessammelsuriumvonmaßnahmensein,diedenstatusquoimbestenfallstabilisieren.diejetzigerekordneuverschuldungistvornachfolgendengenerationenausschließlichdann zurechtfertigen,wennwirjetztindiezukunftinvestieren,alsogezieltinjene Bereiche,indenenwirNachholbedarfhaben,indenökologischenUmbau unsererwirtschaftundzukunftsfähigearbeitsplätze,inbildungundinsoziale Gerechtigkeit.Esgilt,denüberfälligenStrukturwandelunsererWirtschaftzu beschleunigenunddieweichensozustellen,dassunserlandimglobalen WettbewerbinzehnJahrenbesserundnachhaltigaufgestelltist.DieBundesregierunghatesaußerdemmonatelangversäumt,sichwirksamfüreineinternationaleKoordinationundvorallemeinkoordiniertesVorgehenaufEU- Ebene stark zu machen.
2 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode DiePolitikderBundesregierungistzukunftsblind.DieChance,dieÜberwindungvonWirtschafts-undKlimakrisegemeinsamanzugehen,wirdvertan. AuchwirtschaftlichzeugtdasHandelnderBundesregierungvonAktionismus stattweitsicht.bereitsdersog.bankenrettungsschirmwarfalschkonstruiert underfülltseinefunktionnicht.milliardenansteuergeldernwurdenverbrannt, ohnedasseinekreditklemmeverhindertwurde.derinterbankenhandelliegt weiterhinbrach,sodassderstaatmit18mrd.eurodiecommerzbankagstützenmusste.dievoreinerkomplettverstaatlichungstehendepleitebankhypo RealEstateHoldingAGwirdmitbishermehrals92Mrd.Eurokünstlicham Lebenerhalten.Hinzukommt,dassdieBundesregierungaufstaatlichenEinflusszurWahrungderInteressenderSteuerzahlerweitgehendverzichtet,obwohldiesemitbiszu480Mrd.Eurohaftenwerden.Dennsiehatesversäumt, etwadiesicherungderkreditvergabeandieunternehmenfrühzeitigzurbedingungderbankenhilfezumachen.diebundesregierunghateineeffektive TeilverstaatlichungderBanken,diesiestützenwollte,vermieden.Daswarein teurerundfolgenschwererfehler.auchwerzuwelchenbedingungenstaatlicheunterstützungerhält,istvölligintransparent,weildiebundesregierung alleentscheidungeninkleinenzirkelnohneangemessenekontrolleundöffentlichebeteiligungdesparlamentstrifft.imergebnisistkeinzieldesbankenrettungspaketserreicht.stattdessensolleinneugestrickterdeutschlandsfondsalsschutzschirmfürgroßunternehmendienen,diesichnichtmehr refinanzierenkönnen.dochsinddierefinanzierungsproblemefolgederfehlerbeiderbankenrettung.statteinenneuenschutzschirmaufzuspannen,sollte diebundesregierungdafürsorgen,dassdersog.bankenschutzschirmseine FunktionerfülltunddieWirtschaftdurcheinfunktionierendesBankensystem wieder mit Krediten versorgt wird. DasnunvorliegendeKonjunkturprogrammIIwirdnichtdieerhoffteWirkung entfalten,dennesistnichtzielgenau,eswirktnichtnachhaltigundeskommtzu spät. DiekommunalenInvestitionenwerdenfrühestensEnde2009oderAnfang 2010Realitätwerden,weildieVerteilungderMittelunddieVergabederAufträgeseineZeitbraucht.DochstattmitschnellwirkendenMaßnahmendiese Zeitzuüberbrücken,pumptdieRegierungvielzuvielGeldinVorhaben,die kaumkonjunkturelleeffektenachsichziehen.diesenkungdereinkommensteuernütztderhälftederdeutschenhaushaltegarnichts,weilsiekeine Einkommensteuerzahlt.Hartz-IV-Empfänger,GeringverdienerundRentner gehenleeraus,währendhoheeinkommenvonderentlastungammeistenprofitieren.daskonjunkturpaketiiistvondahersozialnichtgerecht.diesteuersenkungdrohtwirkungsloszuverpuffenundeinzigdiesparquotezuerhöhen. UminderjetzigenSituationdenKonsumtatsächlichanzukurbeln,bedarfes stattdesseneinererhöhungderalg-ii-regelsätzeauf420europromonat. WährendGutverdienerdasSteuergeschenkaufsSparkontopacken,werden LangzeitarbeitsloseundihreFamiliendaszusätzlicheGelddirektausgeben. DieRegelsatzerhöhungistalsonichtnureineFragedersozialenGerechtigkeit, sondern wirkt direkt auf den Konsum. EbensowenigeffektivistderZuschussandassog.schwarzeLochGesundheitsfonds,denneinenachhaltigeSenkungderKrankenkassenbeiträgewirddamitnichterreicht.Mitdenrund9Mrd.Euro,diedaskostet,könntestattdessen indieentlastungbeidensozialbeiträgenvongeringverdienerneingestiegen werden.diefraktionbündnis90/diegrünenhatmitdemprogressivmodelleinenvorschlagvorgelegt,mitdemgeringverdienermehrnettoinder TascheundArbeitgebereinenAnreizzurEinstellungderbesondersvonArbeitslosigkeit bedrohten Geringqualifizierten hätten. DiesozialeSchieflagedesKonjunkturpaketszeigtsichauchdarin,dassdie BundesregierungsichweiterhinflächendeckendenMindestlöhnenverweigert.
3 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 3 Drucksache 16/11951 DamitgehenMillionenvonMenschenimNiedriglohnsektorbeimKonjunkturpaket leer aus. AlledreiMaßnahmen Regelsatzerhöhung,ProgressivmodellundMindestlöhne wirkenunmittelbargegendiekrise,weilsiedenenhelfen,diedasgeld direktindenkonsumgeben.steuersenkungundpauschaleabgabensenkung, wiesiediekoalitionplant,sinddagegenziellosverpulvertesgeldundbringen wenig. DasProgrammderBundesregierunggreiftauchimBildungsbereichzukurz. NichtnurSchulenundHochschulenmüssenendlichsaniertundKindertagesstättenräumlichausgebautwerden.ImBereichderfrühkindlichenBildung,der SchulenundderHochschulenmussvorallemdieQualitätverbessertwerden. DazubrauchenwirBildungsinvestitioneninKöpfeundnichtnurinBeton.Um flächendeckendmehrqualitätundgutebildungsangeboteumsetzenzukönnen, mussdaskooperationsverbotfallen,dasesdembundfaktischunmöglich macht,ineinesderwichtigstenzukunftsfelderzuinvestieren.mitdereinführungeinessog.bildungssoliskönnenwireinenwichtigenbeitragzurfinanzierung dieser Vorhaben leisten. DerBundversäumteszudem,denLändernklareRegelungenvorzugeben, damitdasgeldauchdortankommt,woesamnötigstenist:indenfinanzschwachenkommunen.diesemüssennunaufdrängenderländereinenkofinanzierungsanteilübernehmen,dengeradediesekommunennichterbringen können.fürdiegemeindendrohtdaskonjunkturpaketohnehinzueinemnullsummenspielzuwerden.berechnungendesinstitutsfürmakroökonomieund Konjunkturforschung (IMK)zeigen,dasssichdasKonjunkturpaketvonUnion undspdinseinenwirkungengegenseitigaufhebt.dasvermeintliche Herzstück deskonjunkturpakets,diekommunaleninvestitionshilfen,werdenim nächstenjahraufbiszu20prozentderinvestitionssummezusammenschrumpfen,weilzugleichdiesteuersenkungendiefinanzkraftderländerundder Kommunen enorm schwächen werden. DiegroßeKoalitionbedientLobbyinteressen,stattjetztgezieltinalldaszuinvestieren,wasunsereWirtschaftnachhaltigmacht.SiegibtGeldfürdenBau neuerstraßen inzeiteneinerschrumpfendengesellschaft.dieabwrackprämieentzücktdieautohändler dochweilsienichtandenkaufspritsparender Autosgebundenist,fehltdieökologischeLenkungswirkungundwirdsiesich alskurzesstrohfeuerentpuppen.beiderkfz-steuerreformverzichtetdiebundesregierungdarauf,spritschleudernangemessenzubelasten undfinanziert dieausfallendeneinnahmenüberneueschulden.auchdiekfz-steuerbefreiungfüralleneuwagen,diebismitte2009erstmalszugelassenwerden,istökologischerwahnsinnundverhindertdienotwendigeneuausrichtungbeiden deutschenautobauern.stattdessenbetreibtdiekoalitionstrukturkonservierendeindustriepolitikfürdenautomobilsektor.mitdeninstrumentendesletzten Jahrhunderts kann der Aufbruch, den wir brauchen nicht gelingen. UmdenUmbauzurgrünenMarktwirtschaftzubeschleunigen,müssenwirin dieinfrastrukturvonmorgeninvestieren.wirbrauchenjetztinvestitionenin modernestrom-,wärme-undabwassernetzestattinlande-undautobahnen. DasbringteinenJobboombeidengrünenBerufen,schütztdieUmweltundbereitetdenWegfürdasprognostizierteWachstumdererneuerbarenEnergien. DieInfrastrukturderZukunftverlangtzudemdenAusbaudesInternetbreitbandnetzes.DazubedarfeseinesfairenWettbewerbsdertechnischenundökonomischenLösungenzuGunstenderVerbraucherinnenundVerbraucher.Die angekündigtebreitbandstrategiederbundesregierungfördertstattdessenalte Monopolstrukturen.WirkönnenjetztdenökologischenUmbauunseresVerkehrssystemsvorantreiben,indemwirjetztindenAusbaudesöffentlichen NahverkehrsunddesSchienennetzesinvestieren.MiteinemEnergiesparfonds fördernwirdieenergetischesanierungvonwohngebäudeninstadtteilenmit
4 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode einemhohenanteileinkommensschwacherhaushalte.auchdieförderungdes ländlichenraumsunddennaturparkenträgtzurnachhaltigenentwicklungbei. SoschaffenwirnichtnurArbeitinderKrise,sonderneinenMehrwert,von dem auch kommende Generationen profitieren. DasKonjunkturpaketIItreibtdieNeuverschuldunginungeahnteHöhen.Spätestens2010wirddereuropäischeStabilitätspaktgerissensein.Fürzukünftige GenerationenwirdnurderSchuldenbergerhöht:DieBundesregierungrechnet miteineroffiziellenneuverschuldungvon36,8mrd.euro.darinistallerdings wederdassondervermögen Investitions-undTilgungsfonds von21mrd. EuronochdieinMilliardenhöheerwartetenAusfälledesFinanzmarktstabilisierungsfonds (SoFFin)enthalten.InsgesamtistfürdiesesJahrmiteinerNeuverschuldung des Bundes von über 73,4 Mrd. Euro zu rechnen. DochCSUundFDPistdasnichtgenug:SiewollenweitereSteuersenkungen undgleichzeitigfordernsieeinabsolutesschuldenverbot.dasistökonomischerunsinnundwürdedauerhaftlöcherindieetatsvonländernundkommunenreißen,diedurchkeininvestitionsprogrammgestopftwerdenkönnen und langfristig ihre Handlungsfähigkeit gefährden. DieKoalitionhatangekündigt,nochindieserWahlperiodeeineSchuldenbremsefürdasJahr2020zubeschließen.JetzteinengigantischenSchuldenberganzuhäufen,abererst2020eineSchuldenbremseinKraftzusetzen,ist einemogelpackungzulastenkünftigergenerationen.werernsthaftdenwegin denschuldenstaatstoppenwill,kannsichnichtnocheinehintertürfürweitere elfjahremuntereverschuldungsichern.wirbraucheneineschuldenbremseab 2010.Siemusssoausgestaltetsein,dassinklardefiniertenAusnahmesituationen,wiez.B.dergegenwärtigenKrise,weiterhinaußerordentlicheKrediteund damitsteuerndekonjunkturpolitikmöglichsind.auchinderkrisekanndie SchuldenbremseinKrafttretenundinKraftbleiben,dennwennsienicht immerfunktionierenkann,dannfunktioniertsienie.länderundgemeinden, dieüberdurchschnittlichezinslastentragen,müssenfüreinenbegrenztenzeitraum eine finanzielle Entlastung erhalten. II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, einkonjunkturpaketvorzulegen,dassindiebereicheklima,gerechtigkeitund Bildung investiert mit folgenden Schwerpunkten: Investitionsprogramme,dieaufdieFinanzlagenderKommunenzugeschnittensind,einschließlichdirekterInvestitionshilfenfürbesondersfinanzschwache Städte und Gemeinden gemeinsam mit den Ländern; AufhebendesKooperationsverbots,umInvestitionendesBundesinZukunftsbereiche wie Bildung zu ermöglichen; AuflegeneinesProgrammsfüreineAltschuldenhilfegemeinsammitden LändernfürsolcheStädteundGemeinden,diesichauseigenerKraftnicht mehrausderüberschuldungbefreienkönnen.einteilderfreiwerdenden Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag sollte hierfür umgelenkt werden; AuflegeneinesEnergiesparfonds,dereinkommensschwacheHaushalte durcheinsparungenbeimenergieverbrauchentlastet,undstärkungderenergieberatung; InvestitionenfürdenAusbauvonöffentlichemPersonennahverkehr, Schiene und Radverkehr; EineökologischeReformderKfz-Steuer,durchdiebesondersspritsparende FahrzeugevonderSteuerbefreitundAutosmithohemSpritverbrauchstärkerbesteuertwerden.DieAbwrackprämiemusszwingendanökologische Kriterien gebunden werden;
5 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 5 Drucksache 16/11951 Sanierung bzw. Ausbau der Wärme-, Strom- und Abwassernetze; AuflegeneinesMarktanreiz-undInfrastrukturprogrammsfürElektromobilität; AufstockungundQualifizierungderFörderprogrammezurenergetischen Gebäudesanierung; ErmöglichungvonInvestitioneninkulturelleInstitutionenunddieKreativwirtschaft; RechtsanspruchaufeinenqualitativhochwertigenganztägigenKindertagesstättenplatzfürjedesKindabVollendungdeserstenLebensjahresundInvestitionenindieQualitätsverbesserungdurchmehrundbesserausgebildete Fachkräfte; AufstockungdesGanztagsschulprogrammsundEntwicklungallerSchulen bis2020zugebundenenganztagsschulenmitindividuellerförderungvon Kindern und Jugendlichen; InvestitionenundPersonalmittelfür230000zusätzlicheStudienplätzebis 2010, um allen Studierwilligen einen Studienplatz anbieten zu können; EinführungeinesBildungssolisausfreiwerdendenMittelndesSolidaritätszuschlags,umdennötigenAusbauderBildungsinfrastrukturvoranzubringen; AnhebenderRegelsätzefürSozialleistungennachdemZweitenBuchSozialgesetzbuch (SGBII)unddemSGBXIIsofortauf420EuroproMonat. DarüberhinaussinddieRegelsätzefürKinderundJugendlicheaufeine neueberechnungsgrundlagezustellen,diedenaltersspezifischenundbesonderen entwicklungsbedingten Bedarf berücksichtigt; UmsetzungdesGrünenProgressivmodells,umdieLohnnebenkostenimunterenEinkommensbereichaufArbeitnehmer-undArbeitgeberseitegezielt undspürbarzusenken.damitwirderstabeinembruttoeinkommenoberhalbvon2000europromonatdievollelastdersozialversicherungsabgabenvonzusammenrund40prozentanfallen.füralleeinkommenbis 2000EuroproMonatsollendieBeitragssätzelangsamundstufenlosansteigen.DasschafftArbeitsplätzeundentlastetArbeitnehmermitniedrigenGehältern; EinführungvonMindestlöhneninallenBranchen.Esistunverzüglicheine MindestlohnkommissionnachdemVorbildvonGroßbritannieneinzurichten,diemitSozialpartnernundWissenschaftlernEmpfehlungenfürdie Höhe von Mindestlöhnen erarbeitet und einführt; FürdiezusätzlicheVerschuldung,diejetztaufgenommenwerdenmuss,um dieschwerewirtschaftlichekrisezuüberwinden,isteinverbindlichertilgungsplan vorzulegen; Bereitsab2010isteineSchuldenbremseumzusetzen,diedurcheinensolidarischenAusgleichzwischendenGebieteskörperschaftenallenLändern einen realistischen Weg zur Schuldenbegrenzung eröffnet. Berlin, den 11. Februar 2009 Renate Künast, Fritz Kuhn und Fraktion
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8 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Amsterdamer Str. 192, Köln, Telefon (02 21) , Telefax (02 21) ISSN
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Deutscher Bundestag Drucksache 16/3543 16. Wahlperiode 22. 11. 2006 Antrag der Abgeordneten Kai Gehring, Grietje Bettin, Ekin Deligöz, Katrin Göring-Eckardt, Britta Haßelmann, Krista Sager, Marieluise
MehrArbeitsmarktpolitik In Beschäftigung und Perspektiven investieren statt Chancen kürzen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6319 17. Wahlperiode 29. 06. 2011 Antrag der Abgeordneten Brigitte Pothmer, Markus Kurth, Katrin Göring-Eckardt, Fritz Kuhn, Birgitt Bender, Britta Haßelmann, Priska Hinz
Mehrdespannenreaktorsinkrümmelsowiedierücknahmederlaufzeitverlängerung.diebundesregierungunddiesietragendenfraktionenhabenimletzten
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5202 17. Wahlperiode 23. 03. 2011 Antrag der Abgeordneten Bärbel Höhn, Hans-Josef Fell, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Undine Kurth (Quedlinburg), Nicole Maisch,
Mehrzu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung Drucksachen 17/2500, 17/2502, 17/3519, 17/3523, 17/3524, 17/3525
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3909 17. Wahlperiode 23. 11. 2010 Entschließungsantrag der Abgeordneten Priska Hinz (Herborn), Alexander Bonde, Sven-Christian Kindler, Stephan Kühn, Fritz Kuhn, Thilo
Mehrwird,destoattraktivererscheintderwirtschaftsstandort.dieserfalschverstandeneföderalismusderministerpräsidentenmusseinendehaben.
Deutscher Bundestag Drucksache 16/9421 16. Wahlperiode 04. 06. 2008 Antrag der Abgeordneten Christine Scheel, Kerstin Andreae, Birgitt Bender, Dr. Thea Dückert, Markus Kurth, Jerzy Montag, Irmingard Schewe-Gerigk,
MehrI. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Die Kommunen sind unterfinanziert DiefinanzielleLagesehrvielerKommunenistschlecht.Hauptschuldandieser
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13748 17. Wahlperiode 05. 06. 2013 Entschließungsantrag der Abgeordneten Britta Haßelmann, Tabea Rößner, Bettina Herlitzius, Kerstin Andreae, Birgitt Bender, Ekin Deligöz,
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/12494 17. Wahlperiode 25. 02. 2013 Kleine Anfrage der Abgeordneten Britta Haßelmann, Beate Walter-Rosenheimer, Markus Kurth, Dr. Tobias Lindner, Kerstin Andreae, Nicole
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/9566 17. Wahlperiode 09. 05. 2012 Antrag der Abgeordneten Elisabeth Scharfenberg, Birgitt Bender, Markus Kurth, Kerstin Andreae, Britta Haßelmann, Maria Klein-Schmeink,
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Deutscher Bundestag Drucksache 16/12580 16. Wahlperiode 08. 04. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Thea Dückert, Alexander Bonde, Anna Lührmann, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/4928 17. Wahlperiode 24. 02. 2011 Kleine Anfrage der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke, Markus Kurth, Brigitte Pothmer, Volker Beck (Köln), Britta Haßelmann, Maria Klein-Schmeink,
MehrStand der Übertragung von Flächen des Bundes im Rahmen des Nationalen Naturerbes
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10370 17. Wahlperiode 23. 07. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Undine Kurth (Quedlinburg), Cornelia Behm, Hans-Josef Fell, weiterer
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Deutscher Bundestag Drucksache 16/4218 16. Wahlperiode 31. 01. 2007 Entschließungsantrag der Abgeordneten Birgitt Bender, Elisabeth Scharfenberg, Kerstin Andreae, Dr. Thea Dückert, Anja Hajduk, Christine
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/11357 17. Wahlperiode 07. 11. 2012 Antrag der Abgeordneten Stephan Kühn, Markus Tressel, Dr. Anton Hofreiter, Dr. Valerie Wilms, Bettina Herlitzius, Daniela Wagner, Cornelia
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Deutscher Bundestag Drucksache 16/5271 16. Wahlperiode 09. 05. 2007 Antrag der Abgeordneten Ulrike Höfken, Bärbel Höhn, Volker Beck (Köln) Cornelia Behm, Kai Gehring, Peter Hettlich, Undine Kurth (Quedlinburg),
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/7189 17. Wahlperiode 28. 09. 2011 Antrag der Abgeordneten Britta Haßelmann, Katja Dörner, Hans-Josef Fell, Bettina Herlitzius, Bärbel Höhn, Kai Gehring, Katrin Göring-Eckardt,
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/7477 17. Wahlperiode 26. 10. 2011 Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Nicole Maisch, Fritz Kuhn, Dr. Thomas Gambke, Britta Haßelmann, Lisa Paus,
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Deutscher Bundestag Drucksache 16/10099 16. Wahlperiode 07. 08. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Christine Scheel, Kerstin Andreae, Birgitt Bender, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/794 17. Wahlperiode 24. 02. 2010 Antrag der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Fritz Kuhn, Kerstin Andreae, Christine Scheel, Lisa Paus, Alexander Bonde, Dr. Thomas Gambke,
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Deutscher Bundestag Drucksache 16/12736 16. Wahlperiode 22. 04. 2009 Antrag der Abgeordneten Kai Gehring, Krista Sager, Priska Hinz (Herborn), Ekin Deligöz, Katrin Göring-Eckardt, Britta Haßelmann, Grietje
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Deutscher Bundestag Drucksache 16/7360 16. Wahlperiode 27. 11. 2007 Große Anfrage der Abgeordneten Peter Hettlich, Bettina Herlitzius, Winfried Hermann, Dr. Anton Hofreiter, Undine Kurth (Quedlinburg),
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/5056 17. Wahlperiode 16. 03. 2011 Antrag der Abgeordneten Dr. Valerie Wilms, Stephan Kühn, Dr. Anton Hofreiter, Nicole Maisch, Bettina Herlitzius, Winfried Hermann, Ingrid
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Deutscher Bundestag Drucksache 16/11729 16. Wahlperiode 23. 01. 2009 Kleine Anfrage der Abgeordneten Cornelia Behm, Undine Kurth (Quedlinburg), Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Bettina Herlitzius,
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/2107 17. Wahlperiode 15. 06. 2010 Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulrike Höfken, Winfried Hermann, Dr. Anton Hofreiter, Bettina Herlitzius, Stephan Kühn, Ingrid Nestle,
MehrStrahlenbelastung durch drahtlose Internet-Netzwerke (WLAN)
Deutscher Bundestag Drucksache 16/6117 16. Wahlperiode 23. 07. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Cornelia Behm, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter
MehrModellversuche mit Gigalinern beenden Umweltorientierten Aktionsplan Güterverkehr und Logistik auf den Weg bringen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3674 17. Wahlperiode 10. 11. 2010 Antrag der Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter, Winfried Hermann, Dr. Valerie Wilms, Bettina Herlitzius, Daniela Wagner, Stephan Kühn, Ingrid
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/121 17. Wahlperiode 02. 12. 2009 Antrag der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke, Dr. Konstantin von Notz, Kerstin Andreae, Volker Beck (Köln), Birgitt Bender, Alexander
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/13098 17. Wahlperiode 17. 04. 2013 Antrag der Abgeordneten Ingrid Hönlinger, Daniela Wagner, Bettina Herlitzius, Volker Beck (Köln), Britta Haßelmann, Memet Kilic, Jerzy
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/3688 17. Wahlperiode 10. 11. 2010 Antrag der Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz, Tabea Rößner, Kerstin Andreae, Katja Dörner, Kai Gehring, Katrin Göring-Eckardt, Ingrid
MehrVerbraucherinnenundVerbraucherzumachen.DiedamitverbundenenQualitätsprüfungenwerdendurchdenMedizinischenDienstderKrankenversicherung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13760 17. Wahlperiode 05. 06. 2013 Antrag der Abgeordneten Elisabeth Scharfenberg, Kerstin Andreae, Birgitt Bender, Maria Klein-Schmeink, Dr. Harald Terpe, Hans-Josef
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/4723 17. Wahlperiode 09. 02. 2011 Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Nicole Maisch, Dr. Thomas Gambke, Britta Haßelmann, Lisa Paus, Kerstin Andreae,
Mehreinenahezukomplettkohlenstofffreielebens-undwirtschaftsweisezuentwickeln.daspostfossilezeitalterwirdsichnichtübernachteinstellen.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1164 17. Wahlperiode 24. 03. 2010 Antrag der Abgeordneten Winfried Hermann, Dr. Valerie Wilms, Hans-Josef Fell, Fritz Kuhn, Lisa Paus, Dr. Anton Hofreiter, Bettina Herlitzius,
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Deutscher Bundestag Drucksache 16/7748 16. Wahlperiode 16. 01. 2008 Antrag der Abgeordneten Markus Kurth, Kerstin Andreae, Birgitt Bender, Dr. Thea Dückert, Britta Haßelmann, Priska Hinz (Herborn), Brigitte
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