Die Zeitbombe der Munitionsaltlasten in Nord- und Ostsee entschärfen

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 16/ Wahlperiode Antrag der Abgeordneten Rainder Steenblock, Winfried Nachtwei, Alexander Bonde, Undine Kurth (Quedlinburg), Nicole Maisch, Bettina Herlitzius, Sylvia Kotting-Uhl, Cornelia Behm, Silke Stokar von Neuforn, Marieluise Beck (Bremen), Volker Beck (Köln), Dr. Uschi Eid, Thilo Hoppe, Ute Koczy, Kerstin Müller (Köln), Omid Nouripour, Claudia Roth (Augsburg), Jürgen Trittin und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Die Zeitbombe der Munitionsaltlasten in Nord- und Ostsee entschärfen Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: ZumEndedesZweitenWeltkriegshabendieUSA,Großbritannien,dieSowjetunionunddiedeutscheMarinegroßeMengenMunitionundKampfstoffeauf demmeeresgrundversenkt.schätzungengehendavonaus,dassalleinander deutschennordseeküsteheutenochmindestens400000tonnenkonventionellermunitionliegen.dabeihandeltessichvorrangigumminen,torpedos,bombenundgranatenausdemzweitenweltkrieg.fürdiegesamteostseewirdeine aktuellebelastungvonmehreren100000tonnenkonventionellermunitionangenommen,davonmindestens30000seeminen.rüstungsaltlastenwiebomben,seeminenundtorpedosgefährdenfischer,strandbesucher,taucher,wassersportler,fischbeständeunddasmeeresökosystem.immerwiederwerden MenschenOpfervonExplosionen,VergiftungenundVerbrennungen,verursacht durchnochimmerfunktionsfähigebombenundgiftigeinhaltsstoffe.freigesetztephosphorbrockenverursachenschlimmeverbrennungenbeistrandgängern,dieangespültephosphorrestemitbernsteinverwechseln.imvergangenen JahrzogensichzweiKinderamStrandderOstseeinselFehmarnVerbrennungen zu,alssiemitangetriebenenphosphorresteninberührungkamen.gefährdetsind auchfischer,wennsiemitdennetzenversehentlichmunitionanbordziehen und es zu Giftgasfreisetzungen oder einer Explosion kommt. AktuelleMessungenderArsenkonzentrationinSchollenausderOstseedes InstitutsfürToxikologiederKielerUniversitätdeutendaraufhin,dassdie FischeausversenkterMunitionfreigesetztesArsenaufgenommenhaben.Beim MenschenkannArsenerheblicheSchädenverursachen.Rund1000Tonnen hochgiftigesarsensindinkampfstoffenenthalten,dieindernähederostseeinsel Bornholm und der schwedischen Insel Gotland versenkt wurden. DieHinweiseaufmitdenGiftgasenChlorgasundPhosgengefüllteMetallflascheninderLübeckerBuchtverdeutlichendieDringlichkeiteinerLösung.Es istnichtauszuschließen,dassgiftigemunitionsinhaltsstoffeunterwasseraustreten,munitionanbordeinesfischkuttersgelangtoderansträndegespült wird,wosieerheblicheschädenanrichtenkann.daswracksuchschiffdesbundesamtesfürseeschifffahrtundhydrographiehatdie15mitdenhochgiftigen

2 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode KampfstoffengefülltenFlaschenbishernichtgeortet,jedochMunitionsrestegefunden. Esistzuerwarten,dassdieZahlenderdurchMunitionsaltlastenverursachten UnfallzahlenauchinderkommendenHochsaisonwiedersteigen.OhneStrategieimUmgangmitdenMunitionsaltlastengefährdensieMenschen,MeeresumweltundTourismusstandorteindenKüstenländern.AufderFerieninselUsedom weisenschilderbernsteinsammleraufdasphosphorproblemhin,ohnesiejedocheindringlichzuwarnen.regelmäßigkommtestrotzschildernzugravierendenunfällen;unlängstverletztesichostermontag2008einejungemutter durchaufgesammeltenphosphorschwer.dochnichtnuraufusedomgefährdet dasexplosiveundgiftigeerbedeszweitenweltkriegsmenschenundmeeresumwelt.gefährlichekampfmittellagerninallendeutschenküstengewässern. II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, 1.alsMitglieddesOSPAR-AbkommensdenAbkommensforderungenso schnellwiemöglichnachzukommenmitdemziel,umfassendeuntersuchungenüberdietopographischenkoordinatensowieartundumfangderversenktenmunitionsaltlastenundgiftstoffedurchzuführen,verlässlichezahlen übertopographischekoordinaten,artundumfangdermunitionsaltlastenin Nord-undOstseevorzulegenundineinemlaufendaktualisiertenMunitionskataster zu veröffentlichen; 2.aufGrundlagedesDatenmaterialsschnellstmöglicheineumfassendeStudie übergefährdungspotenzialefürmenschenunddasmeeresökosystemvorzulegenundschnellstmöglichfürmenschenundumweltverträglichesicherungs-undbergungsmaßnahmenzuprüfen.hierfürsindinnovativemethodenimumgangmitdenmunitionsaltlastenzuentwickeln,zutesten (Tests einesunterwasserschallschutzeswurdenjüngstdurchgeführt),finanziellzu unterstützenundbeidereinschätzungderbergungs-undentsorgungsoptionen zu berücksichtigen; 3.TransparenzundRegelungenzuschaffensowiealleInformationenüber Unfallstatistiken,Munitionsverdachtsflächen,topographischeDatenlokalisierterMunitionsfundesowieBergungs-undEntsorgungsmaßnahmenund -kosten öffentlich zugänglich zu machen; 4.dieZuständigkeitenzwischenBundundLändernhinsichtlichFührungund VeröffentlichungvonUnfallstatistiken,BewertungvonMunitionsverdachtsflächen,WarnungundAufklärungsowieÜbernahmeggf.anfallenderEntsorgungskosten zu klären und gesetzlich zu regeln; 5.regelmäßigeUntersuchungenz.B.durchdasBundesamtfürSeeschifffahrt undhydrographiezurlagevonmunitionsaltlastendurchzuführenmitdem Ziel,dieökologischeBelastungsowiedasGefahrenpotenzialfürdenMenscheneinzuschätzen,seriöseRisikoanalysenzuermöglichenundgegebenenfalls Sicherungs- bzw. Bergungsmaßnahmen zu veranlassen; 6.diesofortigeEintragungallermitKampfmittelnbelastetenFlächeneinschließlich Verdachtsflächen in die amtlichen Seekarten zu veranlassen; 7.einegesetzlicheMeldepflichtfüralleUnfällemitMunitionsaltlasteninNordundOstseeundandenSträndeneinzuführenundeineumfassende,durchintensiveAufarbeitungalterUnterlagenauchrückblickendeUnfallstatistik vorzulegen und kontinuierlich zu aktualisieren; 8.einegesetzlicheMeldepflichtfürKampfmittelfundeinderFischereieinzuführen; 9.einegesetzlicheMeldepflichtfüralleKampfmittelverlustedurchBundeswehr und NATO-Verbände einzuführen;

3 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 3 Drucksache 16/ sicherzustellen,dassangefährdetenSträndengutsichtbareWarnhinweise angebrachtwerdenundsicherzustellen,dasspotenziellegefahrenantourismusstandorten transparent und öffentlich gemacht werden; 11.diefürdieeventuelleDurchführungvonMaßnahmenzurBergungund SicherungnotwendigenInformationenandieBundesländersowieaufinternationaler Ebene bereitzustellen; 12.imGenehmigungsverfahrendergeplantenOstseepipelineundderbeiUmweltverträglichkeitsprüfungimRahmenderEspoo-KonventiondieFrage derinderostseelagerndenmunitionsaltlastenausführlichzubehandeln undaufgrundlagedieserergebnisseeinerisikoanalysezuerstellenund öffentlich zu diskutieren; 13.Russlandaufzufordern,dietopographischenKoordinatenallerrussischen VersenkungeninderOstseesowieArtundUmfangderversenktenGiftstoffe offenzulegen; 14.inZusammenarbeitmitderRussischenFöderationundunterEinbeziehung allerostseeanrainersowieggf.andererinteressierterstaatenvorschlägezur EntsorgungdermilitärischenAltlastenimRaumKaliningradzuerarbeiten und umzusetzen; 15.sichgegenüberderEuropäischenKommissionunddenanderenEU-Mitgliedstaatendafüreinzusetzen,dasProblemderMunitionsaltlasteninder europäischenmeerespolitikangemessenzuberücksichtigenundaufeuropäischer wie internationaler Ebene entsprechende Regelungen zu finden; 16.sichgegenüberderEuropäischenKommissionunddenanderenEU-Mitgliedstaatendafüreinzusetzen,dassentsprechendderVorgabederMeeresstrategie-Richtlinie,biszumJahr2020einengutenUmweltzustandder Meerezuerreichen,bisspätestenszumJahr2015StrategienundVerfahren imumgangmitdenmunitionsaltlastenerarbeitetundimplementiertwerden; 17.sichgegenüberderEuropäischenKommissionunddenanderenEU-MitgliedstaatenfüreinsofortigesVerbotderGrundschleppnetzfischereiinallen ausgewiesenen Kampfmittelflächen einzusetzen; 18.sichineinemerstenSchrittdafüreinzusetzen,eineSelbstverpflichtungauf ErstellungeinesMunitionskatasterssowieeinerUnfallstatistikinregionale Meeresschutzabkommenwiez.B.denBalticSeaActionPlanderHelsinki- KommissionaufzunehmenundentsprechendeSelbstverpflichtungenin weiterenregionalenabkommenz.b.inderschwarzmeerregionunddem kaspischen Raum zu verankern; 19.allenbetroffenenundinteressiertenStaatenaufbi-undmultilateralerEbene einezusammenarbeitindieserfragevorzuschlagenmitdemziel,einumfassendesprogrammfürnationaleaktivitätenundinternationalezusammenarbeitzurgemeinsamenumweltgerechtenundsicherenentsorgungder Altlasten vorzulegen; 20.VorschlägezurnationalenundinternationalenZusammenarbeitundFinanzierungdeszuerarbeitendenumfassendenProgrammszurEntsorgungmilitärischer Altlasten in Nord- und Ostsee zu unterbreiten. Berlin, den 7. Mai 2008 Renate Künast, Fritz Kuhn und Fraktion

4 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode Begründung InderKielerAußenfördewurdenumdie8000Torpedosprengköpfe,rund 10000SeeminenundunzähligeWasserbombenversenkt.Alleinbiszu 65000TonnenMunitionmitdenKampfstoffenSenfgas,Tabun,Phosgen, AdamsitundClarksindvorderFlensburgerFörde,beiBornholmundGotland versenktworden (BundesamtfürSeeschifffahrtundHydrographie:Chemische KampfstoffmunitionindersüdlichenundwestlichenNordsee,Hamburg1993). GroßeGebieteimSkagerrakzwischenDänemarkundNorwegenundumdie FerieninselBornholmsindinzwischenfürdieFischereigesperrt.InderNordsee werdenalleinimbereichdesskagerraksetwa170000tonnenkampfstoffmunition vermutet. DochauchausversenkterBundeswehr-,NVA-,Sowjet-oderNATO-Munition erwachsenneuegefahren.durchdieanhaltendenutzungderküstengewässer alsschieß-undeinsatzgebietefürbundeswehr-undnato-verbändefindetein kontinuierlichereintragneuermunitionstatt.diesebildetaufgrunddervielen BlindgängereinewachsendeGefahrenquelle,dienichtunterschätztwerdendarf und bereits erste Opfer gefordert hat. EinGroßteilderMunitionsaltlastenistaufSeekarteneingezeichnet,ohnedass jedochbisheutebekanntist,wasdortjeweilsinwelchenmengenundinwelchemzustandliegt.dieverstreuungistzudemsehrweiträumig,auchweilmeeresströmungundfischereidiealtlastenzumteilüberausgedehntegebieteverteilen.lageanalysenbergenalsoeinengewissenunsicherheitsfaktor.daher sindregelmäßigeuntersuchungenzurlagederaltlasteneinegrundvoraussetzungfürseriöserisikoanalysen.verkompliziertwirddiegenaueortungvor alleminderostseedurchdieweigerungrusslands,alleerkenntnisseundunterlagenzurussischenversenkungenoffenzulegen.esgibtbishernurunbestätigteberichte,dassrusslandbisendeder1980erjahrebiszu300000tonnen eigene Kampfstoffmunition in der Ostsee entsorgt haben soll. Gefährdungspotenziale VerletzungenoderVergiftungenwerdenteilweiseschondurcheinfachenHautkontaktausgelöst.DavieleKampfmittelihregiftigeoderexplosiveWirkung überjahrhundertebehalten,bleibtdiegefahrbestehen.jelängerdiealtlasten ammeeresbodenliegen,destohöherdasrisiko,dassdiemetallmänteldurchrostenundgiftstoffefreigesetztwerden,fürchtenexperten.fachleuteschätzen,dassseitendedeszweitenweltkriegsalleinindeutschlandmindestens 283MenschendurchMunitioninderNord-undOstseegetötetundmindestens 298MenschenzumTeilschwerverletztwurden (Nehring,Stefan:Pulverfass Ostsee &PulverfassNordsee,ZeitschriftWaterkant,Dezember2007undMärz 2008).DieDunkelzifferistvermutlicherheblichhöher.BelastbareDatenzur HäufigkeitundIntensitätvonUnfällenstellenBundundLänderjedochnicht zurverfügung.imgegensatzzudänemark,woinnerhalbdervergangenen 20JahredurchschnittlichproJahrmehrals20VorfällemitversenktenKampfstoffengezähltwurden,führtderBundkeinVerzeichnisüberUnfällemitMunitionsaltlasten.EinerechtlicheVerpflichtungzumFühreneinerUnfallstatistik bestehtwederaufbundes-nochaufländerebene.nachangabendesdamaligenschleswig-holsteinischeninnenministersralfstegnervom17.januar2007 führthamburgeinezentralestatistikfürallebundesländer.dagegenerklärt derhamburgersenat,keinestatistiküberunfälleindernord-undostseemit Munitionsaltlastenzuführen (AntwortdesSenatsaufdieKleineAnfrageder AbgeordnetenManuelSarrazinundAntjeMöller (GAL)vom28.November 2006,Drucksache18/5311).DerLandesregierungSchleswig-Holsteinsliegen nachauskunftvonministerpräsidentpeterharrycarstensenkeineexakten UnterlagenüberVerklappungsmaßnahmennachEndedesZweitenWeltkriegs vor (AntwortaufdenBriefvonRainderSteenblockvom22.Februar2006).

5 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 5 Drucksache 16/9103 SolangedieMunitionaufdemMeeresgrundliege,gehevondenKampfmitteln keinegefahraus,sodiehäufigereaktionderlandesbehörden.tatsächlichgehendieeinschätzungenüberdenangemessenenumgangmitdenaltlasten auseinander. Ungeklärte Zuständigkeiten erschweren ein abgestimmtes Vorgehen DochnichtnurdieEntscheidungüberdenfachgerechtenUmgangverzögertein entschlossenesvorgehen,sondernauchteilsungeklärtezuständigkeitenzwischenbundundländernunddamitdiefrage,wereventuellebergungs-und Sprengungsmaßnahmenbezahlt.Sicherung,BergungundgegebenenfallsBeseitigungderAltlastensindeinerheblicherKostenfaktor.DieZuständigkeitenund damitauchdieverantwortungfüreventuellanfallendekostensindjedochhäufignichteindeutiggeregelt.diebeseitigungwirdinallerregelvondenlandeseigenenmunitionsräumdienstendurchgeführt,ineinigenfällenwirddiemarine unterstützendtätig.inzwischenentsorgennichtmehrnurstaatlicheräumdienste,sondernvermehrtauchprivateunternehmen.diekostenfürdiebeseitigungsogenannterreichseigenermunitionundkampfstoffeübernimmtder Bund,dieBundesländerzahlenfürdieEntsorgungalliierterMunitionund Kampfstoffe.HäufigsinddieZuständigkeitenjedochstrittigzwischender SchifffahrtsdirektiondesBundesunddenÄmternfürKatastrophenschutz,die den Innenministerien der Länder unterstellt sind. Ostseepipeline AkutwirddieFragenachdemUmgangmitdenMunitionsaltlastenbeimgeplantenBauderOstseepipeline.DieschwedischeRegierunghatjüngstdenBauantragderBetreibergesellschaftNordStreamals unzureichend und lückenhaft abgelehnt.nordstreamhattedengeplantenstreckenverlaufinschwedischenhoheitsgewässernnachmunitionsaltlastenabgesucht,abernacheigenenangabenkeinerelevantenfundegemacht.imapril2008wirdnordstream imrahmenderespoo-konventionübergrenzüberschreitendeumweltverträglichkeitsprüfungeneineanalysevorlegen,deralleostseeanrainerzustimmen müssen.fürdasfrühjahr2008wirdderbauantragvonnordstreambeider Bundesregierungerwartet.BestandteilderUnterlagenwerdenauchAngabenzu eventuellen Munitionsaltlasten im geplanten Streckenkorridor sein. Kaliningrad DerRaumKaliningradstelltsowohlsee-alsauchlandseitigdiewahrscheinlich dichtesteanhäufunggroßermengenmilitärischeraltlastenimostseeraumdar. Expertengehendavonaus,dassbeimRückzugderDeutschenWehrmachtgroße MengenkonventionellerMunitionanLandzurückgelassenbzw.inderOstseein gefährlichernähezumfestlandversenktwurden.hinzukommendiegroßen MengendernachdemZweitenWeltkriegimGebietKaliningradgelagerten WaffenundMunition.DieRussischeFöderationhatinderOSZEaufdievon diesenaltlastenausgehendengefahrenaufmerksamgemachtundeineinternationale Zusammenarbeit bei der Entsorgung vorgeschlagen. Neue Verfahren im Umgang mit Munitionsaltlasten UnterExpertenistumstritten,welcheMethodendengrößtmöglichenSchutzvor einemunkontrolliertenaustrittdergiftigenmunitionsinhaltsstoffebieten. AußerdemistimUmgangmitdenAltlastennachArtderMunitionzuunterscheiden. GrundsätzlichbestehtdieGefahr,dassUmmantelungenvonMunitiondurchrostenundporöswerden.DasEinsammelnsolcherMunitionkannjedochunter UmständengenaujeneExplosionenvorzeitigauslösen,diemitderBergungvermiedenwerdensollten.DaherplädiereneinigeExpertendafür,dieAltlastenauf

6 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode demmeeresgrundliegenzulassen.diefolgenkönnenallerdingsunkontrollierteexplosionenunterwasserundschwerwiegendebistödlicheauswirkungenaufschiffsverkehr,off-undnearshore-aktivitätenundmeeresumwelt sein.diealtlastenaufdemmeeresgrundzumschutzvorunkontrolliertenexplosionenzuzuschüttenbzw.abzukapseln,bietetnurbedingtlangfristigschutz, daummantelungenmöglicherweiseporöswerdenundgiftstoffeaustreten könnten. EineweitereMöglichkeitistdiekontrollierteSprengungunterWasser.BeidieserMethodekönnenallerdingsebenfallsGiftstoffefreiwerden.Darüberhinaus gefährdenexplosionenmeeressäugerwiedieohnehinbedrohtenschweinswale. DurchdieDruckwelleunddenSchalldruckbeiderSprengungeinesGroßkampfmittelswerdenMeeressäugetiereineinerEntfernungvonvierKilometern getötet.somitstehendiesprengungenaussichtvonnatur-undumweltschutz- verbändenimwiderspruchzueu-undvölkerrechtsverträgenwiederffh- RichtlinieunddemÜbereinkommenzurErhaltungderwanderndenwildlebenden Tierarten (Bonner Konvention). DeraktuelleKenntnisstandreichtnichtaus,umdieunterschiedlichenteilsneuen Verfahrenabschließendzubewerten.DahersollteninnovativeBergungs-und Entsorgungsmethoden,diesichzumTeilinderAnwendungs-,zumTeilinder Erprobungsphasebefinden,geprüftundfinanziellgefördertwerden.MöglicherweisebietensieAlternativenzuherkömmlichenVerfahrenunderforderngegebenenfallseineneueEinschätzungundBewertungderbisherigenBergungs-und Entsorgungsoptionen:EineinnovativeLösungsoptionistderEinsatzeinesBlasenvorhangsbeiderkontrolliertenSprengungunterWasser,derLärmundDruck vermindert.dasverfahrenwirdzurzeitgetestet.weiterealternativenkönnen beispielsweisediemunitionsbeseitigungmituv-lichtunddiebergungdurch Vereisungsein.DabeisollendieExplosionsgefahrbeimHebenderMunition minimiertundderweitertransportgesichertwerden,umdiemunitiondannkontrolliert fachgerecht an Land zu entsorgen. Europäische Meerespolitik blendet Munitionsaltlasten aus AufeuropäischerEbenewirddasProblemderMunitionsaltlastenbisherweitgehendausgeblendet.ImsogenanntenBlaubuchmitdemTitel Eineintegrierte MeerespolitikfürdieEuropäischeUnion dereuropäischenkommissionvom Oktober2007werdendieMunitionsaltlastennichtberücksichtigt.DasEuropäischeParlamenthattejedochaufInitiativederFraktionTheGreens/EFAForderungenzumUmgangmitMunitionsaltlasteninseineResolutionzurMeeresstrategie-Richtlinieaufgenommen.IndernunverabschiedetenMeeresstrategie- RichtliniewerdendieMunitionsaltlastenjedochnichterwähnt.Diedeutsche EU-RatspräsidentschafthatdieChanceverstreichenlassen,denUmgangmit Munitionsaltlasten zum Thema einer europäischen Meerespolitik zu machen. Regionale Abkommen LautdemBundesministeriumfürUmwelt,NaturschutzundReaktorsicherheit hatsichdiebundesregierungimrahmenderhelsinki-kommissionzumschutz derostseemitmunitionsaltlastenbefasst,geheabernichtvoneinergroßräumigengefährdungaus;dieaussagebeschränktsichjedochnuraufdiebekannten VersenkungenvonKampfstoffen.DieMeeresschutzkonventionOSPAR (ConventionfortheProtectionoftheMarineEnvironmentoftheNorth-EastAtlantic, unterzeichnet1992inosloundparis)fordertdiemitgliederauf,alleinformationenübergebiete,indenenmunitionsaltlastengeortetwurden,zusammeln undzuveröffentlichen.dieaufnahmeeinerentsprechendenselbstverpflichtung, ergänztumeineumfassendeunfallstatistik,wäreeinsinnvollerersterschritt,die Zeitbombe der Munitionsaltlasten in Nord- und Ostsee zu entschärfen.

7 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 7 Drucksache 16/9103 Expertise der Bundesrepublik Deutschland DieBundesrepublikDeutschlandhatsowohlbeiderumfassendenEntsorgung dermilitärischenaltlastenderehemaligennvaundderwestgruppederrussischenstreitkräftealsauchimrahmenverschiedenermultilateralerentsorgungsprogramme (G8,OSZE,NATO,EUu.a.)einmaligeErfahrungengesammelt,deutscheFirmenverfügenüberSpitzentechnologienundVerfahren.AusgehendvondiesenErfahrungenundauchangesichtsderHerkunftderAltlasten solltediebundesregierungeineinternationaleinitiativezurentsorgungmilitärischeraltlasteninnord-undostseeunddiebereitschaftzurkoordinierung dieser Initiative erklären.

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