Den friedenspolitischen und krisenpräventiven Auftrag des Europäischen Auswärtigen Dienstes jetzt umsetzen

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antrag der Abgeordneten Katja Keul, Kerstin Müller (Köln), Manuel Sarrazin, Tom Koenigs, Viola von Cramon-Taubadel, Marieluise Beck (Bremen), Volker Beck (Köln), Ulrike Höfken, Thilo Hoppe, Uwe Kekeritz, Ute Koczy, Agnes Malczak, Omid Nouripour, Claudia Roth (Augsburg), Dr. Frithjof Schmidt, Hans-Christian Ströbele und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Den friedenspolitischen und krisenpräventiven Auftrag des Europäischen Auswärtigen Dienstes jetzt umsetzen Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: DerEuropäischeAuswärtigeDienst (EAD)stellteinederwichtigsteninstitutionellenReformendesVertragesvonLissabondar.MitderEinigungzwischen MinisterratundEuropäischemParlamentimOktober2010kannderneueDienst mitrund3700mitarbeiterinnenundmitarbeiternund135botschaftenweltweit zum1.dezember2010offizielleingerichtetwerden.funktionendesauswärtigen,diebisheraufdenrat,dasratssekretariatunddieeu-kommissionverteilt waren,werdenimeadzusammengefasst.doppelstrukturensollenabgebaut unddieauswärtigenbeziehungendereuuntereinemdachkohärenterverfolgt undgestärktwerden.dereadtrittmitdemanspruchan,dasseuropakünftig miteinerstimmesprichtundalseinstarkerakteuraufderweltbühnewahrgenommenwird.eswirdaberauchvondenmitgliedsländernabhängen,welche Bedeutung und Rolle sie dem EAD beimessen wollen. MitdererfolgtenEinigungaufdieStrukturen,bestehtnundieNotwendigkeit, denfokusaufdieinhaltlicheausgestaltungdesdiensteszulegen.derselbstgewähltenamedeseadverpflichtet: TheEEAS:aserviceforconflictprevention,securityandstability.InderTatergibtsichmitderEinrichtungdesEAD dieeinmaligegelegenheit,demhäufigbekundetenundinzahlreichendokumentenwiedemgöteborg-programmniedergelegtenwillenzureffektivenpräventionvonkriseninderpraxisauchumzusetzen.dieeuisteinezivilmacht, dieinstrumente,diesieeinsetztunddieeinsätze,diesieunternimmt,sindüberwiegendzivil.hierliegtihrklarerstrategischervorteil.diesemverhältnisvon zivilemundmilitärischemengagementgiltesimneueneaddieentsprechende Gewichtungzugeben.DieseschlägtsichinsbesondereauchinderStellenbesetzungnieder.DasÜbergewichtanzivilemEngagementimVergleichzummilitärischenmussseineEntsprechungimPersonalmitdernotwendigenExpertise wiederfinden.hierzuzähltnichtnurfachkenntnisinsämtlichenbereichendes zivilenkrisenmanagements,sondernauchderentwicklungs-,gender-und Menschenrechtspolitik. DieHoheVertreterinderEUfürAußen-undSicherheitspolitik,Catherine Ashton,haterstineinemKompromissmitdemEuropäischenParlamentdie

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode SchaffungeffektiverStrukturenfürKrisenprävention,Konfliktbearbeitungund PeacebuildingsowiedieEinstellungentsprechendenPersonalszugesagt.Bisher istvonden118neugeschaffenstellenimeadjedochkeineeinzigeexplizit hierfür vorgesehen. AuchbeiderUmsetzungdesGrundprinzipszurGleichstellungvonMännern undfrauenwerdenimrahmendergemeinsamensicherheits-undverteidigungspolitik (GSVP)nurlangsamFortschrittegemacht.BeiderNeubesetzung vonrundeinemvierteldereu-botschafterpostenimseptember2010wurden wenigerals20prozentderstellenmitfrauenbesetzt.diesesgenderungleichgewichtsetztsichinsbesondereaufhöherendienstpostenimeadfortundfindetauchniederschlaginderausgestaltungdereu-einsätze.dasläuftderidee derresolution1325desun-sicherheitsrateszuwider.dringendnotwendige ReformenzumAbbauvonstrukturellenHürdenfürFrauenimdiplomatischen AlltagundproaktiveMaßnahmenzurReduzierungdesGeschlechterungleichgewichtsimEADhatdieHoheVertreterinerstaufDruckdesEuropäischenParlamentsinAussichtgestellt.DerenkonkreteAusgestaltungstehtnochausund wirdauchvonderhaltungdermitgliedstaaten,einschließlichderbundesregierung,abhängen.bisherfehltesmitblickaufdeneadzudemanqualitativen undquantitativenzielenfürgender-mainstreamingundaninstrumenten,um die Umsetzung solcher Ziele zu messen. DieHoheVertreterinhatsichdazuverpflichtet,denMenschenrechtenbesondere BedeutungbeizumessenundinallenFragenderAußenpolitikzuberücksichtigen. EsgibtnochAusgestaltungs-undKoordinierungsbedarfbeiderRealisierung desead.ererzieltkeinenmehrwert,wennerwieeinzusätzlichesaußenministeriumagiert.derantragderfraktionbündnis90/diegrünenvom 24.März2010 (Bundestagsdrucksache17/1204)forderte,einekohärente,handlungsfähigeundmoderneeuropäischeAußenpolitikzugestalten.Dazubedarfes despolitischenwillensdermitgliedsländer,alsoauchderbundesregierung.es bestehtjetztdiechance,deneadzueinemzentraleninstrumenteinereffektivenkrisenpräventionundumfassendenzivilenkonfliktbearbeitungzumachen. II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, 1.denAuftragdesEADfürKrisenpräventionundFriedensförderungvonArbeitsbeginnanmitdeutlicherkennbarempolitischenWillenzuunterstützen undzubegleitenundsichauchgegenüberdenanderenmitgliedstaatenfür dasklarezivileprimatdeseadeinzusetzen.dasgöteborg-programmder EUzurKonfliktpräventionsollaktualisiert,zumzentralenReferenzdokument des EAD und von diesem umgesetzt werden; 2.dafürzusorgen,dassdieStellenausschreibungenundStellenbesetzungdie zivileundpräventiveausrichtungdeseadwiderspiegelt.dasgiltsowohl fürdiegewichtungvonzivilenzumilitärischenstellenalsauchdenkonkretenkenntnissenindenrelevantenbereichenwiekonfliktanalyse,friedensarbeit, Entwicklungspolitik und Genderfragen; 3.sichdafüreinzusetzen,dasseineEvaluierungderbisherigenEU-Missionen stattfindetunddieentsprechendenlehrengezogenwerden,wiedietatsache, dasseingroßteildiesereinsätzezivilernaturwarunddienotwendigkeit vonkriterienzurbeendigungvonmissionensowieeinesgesamtkonzeptes von vornherein; 4.daraufzuachten,dassdieArbeitdesEADundseineMandats-,Strategie-und ProgrammplanungfürMaßnahmengrundsätzlichkonfliktsensibelgestaltet werden und den bekannten Ansprüchen von do no harm gerecht werden;

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/ dafürzusorgen,dassderEADimBereichderKonfliktbearbeitungvondem ZeitpunktderKonzeptionvonMaßnahmenaninklusiveihrerUmsetzung engmitderlokalenundinternationalenzivilgesellschaftundnichtregierungsorganisationen (NGOs)zusammenarbeitetunddemspezifischenBeitragvonörtlichenFrauenorganisationenamFriedensprozessbesonders RechnunggetragenundihreMitwirkungschonbeiderPlanungvonGSVP- Missionen berücksichtigt wird; 6.sichdafüreinzusetzen,dassderEADzueinemwirkungsvollenInstrument füreinekohärenteeu-menschenrechtspolitikausgestaltetwirdundindiesemsinnedaraufhinzuwirken,dassdieeu-leitlinienzumschutzvon Menschenrechtsverteidigern eingehalten und angewandt werden; 7.sichfürdieGründungeinerEuropäischenAkademiefürAuswärtigeAngelegenheiteneinzusetzenunddemgemeinsamenTrainingderMitarbeiterinnenundMitarbeiterndesEAD,insbesondereauchindenBereichen Konfliktprävention,FriedensförderungundMediation,hohenStellenwert einzuräumen.auchdiebereitstellungweitererexpertinnenundexperten mitunterstützungdesberlinerzentrumsfürinternationalefriedenseinsätze (ZIF) voranzutreiben; 8.dieBereitstellungweitererExpertinnenundExpertenvoranzutreiben,damit dieeuinkrisenfällen,bzw.davor,rechtzeitigundumfassendagierenkann. DazubedarfeseinesPoolsanExpertinnenundExpertenfürKonfliktmediation,Versöhnungsarbeit,aberauchPolizeikräfte,JuristinnenundJuristen,StaatsanwältesowieVerwaltungsspezialisten.DieserPoolsollteals EuropäischesZivilesFriedenskorpseineWeiterentwicklungderimJuni 2006gestarteten PeacebuildingPartnership darstellen,inderbereitsheute europäischenichtregierungsorganisationenausderfriedensarbeitzusammengeschlossen sind; 9.sichdafüreinzusetzen,dassausreichendExpertisefüreineverantwortungsvolleStrategie-undProgrammplanungzurUmsetzungvonfriedensbildendenMaßnahmenimRahmendesStabilitätsinstruments (IFS) (60Prozent vonbiszu338mio.euroimjahr2013)indeneadüberführtwird.obwohl bisher18kommissionsbeamteausschließlichhierfürzuständigwaren,sind imaktuellenhaushaltsentwurfdeseadbislangnurzweistellenfürdiese Aufgabe vorgesehen; 10.sichfürdieEinrichtungeinerhochrangigenundausreichendausgestatteten StellefürMediationalsInstrumentderKonfliktbearbeitungimEADeinzusetzen; 11.sichdafüreinzusetzen,dassbeiderBesetzunghochrangigerPositionenim EADeinGleichgewichtzwischenMännernundFrauenhergestelltund FrauensowohlbeiderPlanungalsauchbeiderDurchführungvonGSVP- Missionenstärkerbeteiligtwerden.UmaufdieVerwirklichungdieserZiele konkrethinzuwirken,wirddiebundesregierungaufgefordert,beiihrenvorschlägenfürkandidatenfürfreiestellenimeadfürjedepositionstets mindestensaucheinefrauvorzuschlagen.außerdemsollteindiearbeit deseadunddergsvp-missionenmehrgenderspezifischesfachwissen einbezogenwerdensowiesystematischeundsolideschulungeningleichstellungsfragenvorderentsendungvonpersonalimrahmenvoneinsätzen und Operationen durchgeführt werden; 12.dafürzusorgen,dassdemEADdiefürseineArbeitrelevanteFachexpertise ausderentwicklungszusammenarbeit,dernachbarschaftspolitiksowieandererpolitikbereichemitaußenpolitischenbezügenzurverfügunggestellt werden,damitderdienstdieerwartungenanseinenmehrwertdurcheine kohärenteundeffektiveeuropäischeaußen-undsicherheitspolitikaucherzielen kann;

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 13.demDeutschenBundestagdetailliertePläneüberdiegeplanteKooperation mitdemeadvorzulegen.diesbetrifftdiearbeitsteilungzwischenead undauswärtigenamt (AA),dieFragewiedeutscheDiplomatinnenund DiplomatenfürdenEADausgewähltwerden,dieKooperationinDrittländernundMöglichkeitenzurEinsparungzumBeispielimBereichVisafragen und Konsularaufgaben. Berlin, den 30. November 2010 Renate Künast, Jürgen Trittin und Fraktion Begründung DamitderEADzurVermeidungvonKriseneffektivbeitragenkann,istesnotwendig,vomArbeitsbeginnandierichtigenAkzentezusetzen.DieMitgliedstaatensindaufgefordert,dieKooperationmitdemEADzukonkretisierenund dienötigepolitischeunterstützungerkennenzulassen.diebundesregierung, diesichindenstrukturdebattenzurgründungdeseadeherzurückgehalten hat,mussjetztumsomehrdeutlichmachen,wofürsiedeneadnutzenwillund wiedernationalebeitragaussehensoll.auseinersinnvollenkooperationmit dem EAD können Synergieeffekte entstehen und auch Einsparungen. DieErfahrungbeimAushandelnderStrukturenundAufgabenfürdenEADhat gezeigt,dassdiemöglichkeitenfüreinezivilekonfliktbearbeitungnichtkonsequentangegangenwordensind.ohnedendruckdurchdaseuropäischeparlamentunddiezivilgesellschaftwärenwichtigestrukturentscheidungennicht getroffenunddasfehlenvonmenschenrechts-undgenderaspektenimersten EntwurfderHohenVertreterinnichtbeklagtworden.JetztbestehenZusagen, deren Einhaltung aber überprüft werden sollte. EinwichtigesIndizistdaherdieanstehendeStellenbesetzung.BeiderAnfang 2011anstehendenÜberführungvonrund1530StellenderEuropäischenKommissionunddesRatssekretariatsindenEADwirdentschieden,wiedieeinzelnen Arbeitsbereiche im EAD gewichtet werden. DievorrangigzivileExpertisederEU-KommissionsolltedabeisoindieKrisenmanagement-StrukturendesEADintegriertundnachMöglichkeitgestärktwerden,dassihrFokusaufKrisenpräventionerhaltenbleibt.DieEUhattrotzdes BekenntnisseszuKrisenpräventionwieinDokumentenzurNachbarschafts- politik,derhumanitärenhilfe,entwicklungspolitikundnichtzuletztdeseu- VertragsselberdiesenAnspruchniekonsequentgenugindieTatumgesetzt.Das Göteborg-ProgrammzurKonfliktpräventionausdemJahr2001istdasweitestgehendeDokument,dasdaheraktualisiertalsReferenzdokumentgeltensollte. DarinmachtdieEUselbstdeutlich,dassesfüreinegewaltfreieKonfliktbearbeitungausschlaggebendist,mitlangfristigenzivilenInstrumentenunterEinbindungderZivilgesellschaftfrühzeitigKonfliktpräventionzubetreiben.Es bestehtinanbetrachteinerfüllevoneu-dokumentenmitderverpflichtungzur KrisenpräventionkeinBedarfanneuenPapieren,stattdessenderenUmsetzung. HierzuzähltauchdieFestlegungvonentsprechendenZuständigkeitenindenrelevantenStrukturendesCrisisManagementandPlanningDirectorate (CMPD), dercivilianplanningandconductcapability (CPCC)unddemSituationCenter (SitCen)sowiederenpersonelleadäquateAusstattung.DieErfahrungenim Konfliktmanagementbeweisen,dasseinespäteKrisenreaktionzumeistviel menschlichesleiderzeugtundofteinefürdieinternationalegemeinschaft kostspielige langfristige Konfliktbearbeitung notwendig macht.

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/4043 Mindestens60ProzentdesPersonalsdesEADwerdenBeamtederEUsein.Ein DrittelwirdvondennationalenAußenministerienfürjeweilsvierbiszehnJahre entsandt,umfüreineengeanbindungandiepolitikderhauptstädteunddamit diekohärenzzwischenbrüsselunddennationalenaußenministerienzufördern.durchgemeinsamestrainingdermitarbeiterinnenundmitarbeiterdes EADkönntenauchentsprechendeeinheitlicheFähigkeitenzurKonfliktbearbeitungundMediationvermitteltwerden.EineStellefürMediationimEAD könnteeinenwichtigenbeitragleisten,umdienotwendigeexpertiseaufeu- Ebene aufzubauen und nationale Kapazitäten zu koordinieren. DasEU-Personalstatutlässtallerdingsnichtzu,dassdieMitgliedstaatenExpertinnenundExpertenindenEADentsenden,dienichtausihrem diplomatischen Dienst kommenwiebeispielsweiseentwicklungs-oderinnenpolitikexpertinnenund-experten.dieseimrahmenderherausforderungendeseadimglobalensicherheitsumfeldwichtigefachexpertisemussfolglichausdenbediensteten der EU rekrutiert werden. MitBlickaufdiebesondereRollevonFraueninKrisensituationenundFriedensprozessenwiesieanerkanntermaßeninderResolution1325derUNverankertist,mussauchindiesemBereichderEADdenAnsprüchengerechtwerden. ImgemeinsamenAnsatzvonEU-MinisterratundEuropäischerKommission wie2008festgelegt (Dok.15782//3/08REV3)wirddieGleichstellungvon FrauenundMännernalseinesderGrundprinzipienderGemeinsamenAußenundSicherheitspolitik (GASP)undderEuropäischenSicherheits-undVerteidigungspolitik (ESVP/GSVP)bezeichnet.DaranmusssichderEADsowohlbei derausgestaltungdermaßnahmenalsauchbeiderpolitikimeigenenhaushalten.statteinerbloßen Berücksichtigung vongeschlechtergerechtigkeit,wie anfangsvorgesehen,giltes,weiblichebewerberinnenaktivzufördern,strukturellehürdenabzubauenunddiebestpracticesdernationalenaußenministerien weltweitzuberücksichtigen.erstdurchnachverhandlungenistcatherine Ashtonjetztgesetzlichdazuverpflichtet,imEADeinausgewogenesVerhältnis zwischen Männern und Frauen herzustellen. DasBekenntnisderHohenVertreterin,Menschenrechteneine hohepriorität beizumessenundihranliegeninallenbereichenderaußenpolitikzu mainstreamen greiftzukurz.dereadmusszueinerkohärentenundwirkungsvollenmenschenrechtspolitikdereubeitragenundzueinemvorreiterfürden weltweitenmenschenrechtsschutzwerden.dafürsindeinekonsequenteanwendungundumsetzungdereu-leitlinienfürmenschenrechtsverteidigerund darinenthaltenemaßnahmenimbereichdesberichtswesen,derförderungvon lokalenmenschenrechtsverteidigern,derausgestaltungvonkontaktstellenund deröffentlichkeits-undaufklärungsarbeitbezüglichmenschenrechteerforderlich. Bisher ist jedoch unklar, wie die Hohe Vertreterin ihre Selbstverpflichtung in konkrete Politik und Strukturen umzusetzen gedenkt. DasPotentialdesEuropäischenAuswärtigenDienstesfüreinekohärenteund effektiveeuropäischeaußen-undsicherheitspolitikmussvonjetztanaktiv genutztwerden,damiteralskoordinierungsstelledereuropäischenaußen-, Sicherheits-undVerteidigungspolitikfürdiezivileBearbeitungvonKonflikten unddieverhinderungihrergewaltsameneskalationeinenmehrwertentfalten kann.

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