Beschlussempfehlung und Bericht

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Karin Roth (Esslingen), Lothar Binding (Heidelberg), Gabriele Fograscher, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Thilo Hoppe, Tom Koenigs, Undine Kurth (Quedlinburg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/5915 Rechte indigener Völker stärken ILO-Konvention 169 ratifizieren A. Problem Rund400MillionenMenscheninüber70LändernzählenlautdenVereinten Nationen (VN)zudenindigenenVölkern.IhreLebensgrundlagenundtraditionellenRechtesindvielerortsbedroht,ihrepolitischeundgesellschaftlicheTeilhabe in zahlreichen Ländern ganz oder teilweise nicht gewährleistet. MitderKonvention169derInternationalenArbeitsorganisation (ILO)ausdem Jahr1989werdendieRechtederindigenenVölkervölkerrechtlichverbindlich anerkannt.dazugehörtdieanerkennungspezifischermindestrechteaufuneingeschränktegesellschaftlicheteilhabe,dasrechtauftraditionelleslandund diekontrolleüberdielokalennatürlichenressourcen,dasrechtaufkulturadäquateundselbstbestimmteentwicklungundselbstverwaltungsowiedas RechtaufAufrechterhaltungderpolitischen,wirtschaftlichenundsozialen SystemeindigenerVölker.DazugehöreninsbesonderedieSchaffungkulturadäquaterArbeitnehmerrechte,dieFörderunglokalerProduktionen,eineangemessenesozialeAbsicherungundderZugangzuAusbildungunterBerücksichtigung indigener Sprachen sowie zum Gesundheitswesen. DieBundesregierunghatdieILO-Konvention169bisheutenichtratifiziertund umgesetzt. B. Lösung MitderRatifizierungderILO-Konvention169wäredieGrundlagegeschaffen, umdielebens-undarbeitsbedingungensowiedengesundheits-undbildungsstatusderindigenenvölkerzuverbessern.außerdemwürdendierechteander Erschließung,BewirtschaftungundNutzungdernatürlichenRessourcenauf demterritoriumderindigenenvölkergarantiert.darüberhinauswürdejegliche DiskriminierunghinsichtlichdesArbeitsentgeltes,derärztlichenundsozialen

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Betreuung,dersozialenSicherheitundderVereinigungsfreiheit,Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Männern und Frauen verboten. AblehnungdesAntragsmitdenStimmenderFraktionenderCDU/CSU undfdpgegendiestimmenderfraktionenspd,dielinke.und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. C. Alternativen Annahme des Antrags. D. Kosten Kosten wurden nicht erörtert. E. Bürokratiekosten Wurden nicht erörtert.

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/11209 Beschlussempfehlung Der Bundestag wolle beschließen, den Antrag auf Drucksache 17/5915 abzulehnen. Berlin, den 17. Oktober 2012 Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Dagmar G. Wöhrl Vorsitzende Anette Hübinger Karin Roth (Esslingen) Helga Daub Niema Movassat Berichterstatter Thilo Hoppe Berichterstatter

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Bericht der Abgeordneten Anette Hübinger, Karin Roth (Esslingen), Helga Daub, Niema Movassat und Thilo Hoppe I. Überweisung DerDeutscheBundestaghatdenAntragaufDrucksache 17/5915inseiner114.Sitzungam9.Juni2011beratenund andenausschussfürwirtschaftlichezusammenarbeitund EntwicklungzurfederführendenBeratungundandenAuswärtigenAusschuss,denAusschussfürWirtschaftund Technologie,denAusschussfürUmwelt,Naturschutzund ReaktorsicherheitunddenAusschussfürMenschenrechte und humanitäre Hilfe zur Mitberatung überwiesen. II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage MitdemAntragwirddieBundesregierungaufgefordert, demdeutschenbundestagdieilo-konvention169umgehendzurratifizierungvorzulegen.mitdieserkonvention solldiepolitischeundsozialeteilhabevonindigenenvölkernundihrrechtauförtlichekontrolleübernatürliche Ressourcensowieaufkulturadäquateundselbstbestimmte Entwicklung gesichert werden. FernersolldieVN-Resolution59/157zurZweitenInternationalenDekadederindigenenBevölkerungenderWelt umgesetztwerden.damitvertreterderindigenenvölkeran SitzungeninternationalerGremienteilnehmenkönnen,soll diebundesregierungeinenausreichendenbeitragzudem vomvn-generalsekretärdafüreingerichtetenfreiwilligen Fonds entrichten. DesWeiterensolldieBundesregierungdieVN-Resolution 61/295überdieRechtederindigenenVölkerinnationales Recht umsetzen. DarüberhinaussollsichdieBundesregierunginVerhandlungenzurEntwicklungszusammenarbeitmitdenPartnerregierungenindenLändernmitindigenerBevölkerungdafür einsetzen,dassdiekonsultations-undmitentscheidungsrechtederindigenenvölkernachderilo-konvention169 unddennationalengesetzlichenregelungenbeachtetund eingehalten werden. SchließlichsollsichdieBundesregierungfüreineangemesseneAusstattungdesimJahr2002imRahmendesWirtschafts-undSozialratsderVN (ECOSOC)eingerichteten Ständigen Forums für Indigene Angelegenheiten einsetzen. III. Stellungnahme der mitberatenden Ausschüsse DerAuswärtigeAusschusshatdenAntragaufDrucksache 17/5915inseiner65.Sitzung,derAusschussfürWirtschaftundTechnologieinseiner80.Sitzung,derAusschussfürUmwelt,NaturschutzundReaktorsicherheit inseiner80.sitzungundderausschussfürmenschenrechteundhumanitärehilfeinseiner67.sitzungam 17.Oktober 2012 beraten. DieAusschüsseempfehlenmitdenStimmenderFraktionen dercdu/csuundfdpgegendiestimmenderfraktionen SPD,DIELINKE.undBÜNDNIS90/DIEGRÜNEN,den Antrag abzulehnen. IV.BeratungsverlaufundBeratungsergebnisseim federführenden Ausschuss DerAusschussfürwirtschaftlicheZusammenarbeitund EntwicklunghatdenAntragaufDrucksache17/9697in seiner66.sitzungam17.oktober2012inkenntnisderpetitionpet ,zuderstellungnahmender Fraktioneneingebracht (Ausschussdrucksachen17(19)402, 17(19)406und17(19)407)undabgestimmtwurden,beraten. ErempfiehltmitdenStimmenderFraktionenderCDU/CSU undfdpgegendiestimmenderfraktionenspd,die LINKE.undBÜNDNIS90/DIEGRÜNEN,denAntragabzulehnen,undhatdieStellungnahmederFraktionender CDU/CSUundFDPzurPetitionaufAusschussdrucksache 19(19)402 angenommen. DieFraktionderSPDverweistdarauf,dassindemBericht desvn-sonderberichterstattersfürdierechtederindigenen Völkerbestätigtwerde,dassbisheutediekulturellenRechte, aberauchdiegrundrechtederindigenenvölkernichtberücksichtigtwürden.dasgeschehehäufigimkontextderausbeutungvonrohstoffen.esgehedabeiaberauchumdiegesundheitsbedingungenunddieerhöhungderbildungsstandards. GeradeimBereichderEntwicklungspolitikmüssemandaraufachten,dassdieILO-KonventionunddamitdieMitbestimmungsrechtederindigenenVölkereingehaltenwürden.DeshalbsollemandieseKonventionraschratifizieren. AuchandereLänder,indenenselbstkeineindigenenVölker lebenwürden,wiebeispielsweisedänemark,norwegen,die NiederlandeundandereeuropäischeStaaten,hättendiesgetan.Esgehenichtdarum,dassmanselbstbetroffensei,sondern darum, ein entwicklungspolitisches Zeichen zu setzen. DieFraktionBÜNDNIS90/DIEGRÜNENunterstreicht dieausführungenderfraktionderspd.manhätteesbegrüßt,wenndieserantragfraktionsübergreifendunterstützunggefundenhätte.durchdieratifizierungderilo-konventionwürdeauchrechtlicheinestärkerebindungskraftfür diedurchführungsorganisationeninderentwicklungszusammenarbeitundvorallemauchfürdeutscheunternehmen entstehen,dieindenbetroffenenregionentätigseien.die FragederRechtssicherheitkönnenämlichnichtaufdiejeweiligenRegierungenderPartnerländerabgeschobenwerden,zumaleinigezwardieKonventionunterzeichnet,aber mitunterkorruptseienundinsoferndieumsetzungverhinderten.deshalbwollemaneinestärkeremitverantwortung derausländischeninvestorensicherstellen.dieausreden vonseitendesbundesministeriumsfürwirtschaftundtechnologiesowiedesbundesministeriumsdesinnern,nurländer,indenenindigenevölkerlebten,könntendiekonventionratifizieren,dürftennichtlängergelten.ebensowenig dieforderung,dassesmöglichstkeineauswirkungenauf deutschewirtschafts-undinnenpolitischebelangegeben dürfe.jemehrländerdiesekonvention,daseinzigevölkerrechtlichverbindlichedokumentzurstärkungderrechte derindigenen,ratifizierenwürden,umsostärkerwäredie positive Wirkung, die sie entfalten könnte. DieFraktionderCDU/CSUstelltklar,dasssichdieILO- KonventionüberhauptnichtanDeutschlandrichte,daman

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/11209 keineindigenebevölkerungimsinnederilo-konvention 169habe.SelbstwenndiesderFallwäre,würdemannicht denwegderilo-konventionmitsonderrechten,sondergebietenundsonderrechtsregelungen,sonderndenderintegrationgehen.manbrauchedieilo-konventionauchnicht zudemzweckeinerbesserenentwicklungszusammenarbeit (EZ),dadieEntwicklungspolitikderBundesregierungbereitssoausgerichtetsei,dassdieRechtederIndigenen gestärktwürden.problemeinländernderdeutschenez gebeesnurimverhältnisdesjeweiligenstaateszuseinereigenenindigenenbevölkerung,sobeispielsweiseinecuador. DieKonventionseibereits1998unterzeichnetworden,aber imfalledesyasuni-schutzgebieteshabedaskeinerollegespielt.indiesemgebietwürdenzurückgezogeneindigene leben,diemanbeiderfragedererdölförderungnichteinbezogenhabe.imübrigenführediesekonventionzurverlagerungderhaftungsverantwortungundeinemerhöhten ProzessrisikofürInvestoren,wegenmöglicherVerfahrensfehlerbeiderErteilungvonLizenzen,Bau-undExplorationsgenehmigungen.DasaberkönnenichtimentwicklungspolitischenInteresseausländischer,privaterInvestoren zurentwicklungeineslandessein.gerademittelständische FirmenausDeutschlandinvestiertenimAuslandund bräuchtenrechtssicherheit.ausdiesengründenlehneman den Antrag ab. DieFraktionderFDPbegrüßtdasmitdemAntragverbundeneAnliegen,hältdieILO-KonventionaberfüreinungeeignetesInstrument,umwirksameundnachhaltigeEntwicklungspolitikzubetreiben.DieBundesregierungtragevielmehrdurchihreEntwicklungspolitikundihrEintretenfür MenschenrechteweltweitzurLösungderProblemederindigenenBevölkerungbei.DarumwerdemandenAntragablehnen. DieFraktionDIELINKE.verweistgegenüberdenBedenkenderFraktionderCDU/CSUaufeinenkonkretenAnwendungsbereich,nämlichderderextraterritorialenStaatenpflichten,wennnämlicheinUnternehmenineinanderes LandgeheunddortdieRechteIndigenerverletze.Dafür gebeeseinereihevonbeispielenindenländerndessüdens,woauchdeutscheunternehmenbeteiligtseien,beispielsweisebeimbelomonte-staudamminbrasilienoder beikohleabbauprojekteninkolumbien.hierwäredieumsetzungderkonventionsichersehrhilfreich.diegeforderte RechtssicherheitseinichtmitRechtsfreiheitzuverwechseln. WennmandiegefordertenNormenumsetze,erzieleman auchrechtssicherheitfürdieinvestoren,weilsomitklarheit überihrepflichtenhergestelltwürde,woransiesichzuhaltenhätten.derstaatkönnedasbeirealistischereinschätzungnichtübernehmen,weileroftmalsdazunichtfähig odernichtbereitsei.andereländerohneeigeneindigene Bevölkerunghättenbereitsunterzeichnet,undwenn Deutschlandauchunterzeichne,ermutigeesandereIndustrieländer,dieseKonventionebenfallsumzusetzen.Insofern werde man diesem Antrag zustimmen. Berlin, den 17. Oktober 2012 Anette Hübinger Karin Roth (Esslingen) Helga Daub Niema Movassat Berichterstatter Thilo Hoppe Berichterstatter

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