Beschlussempfehlung und Bericht

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 16/ Wahlperiode Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Kultur und Medien (22. Ausschuss) a) zu dem Antrag der Abgeordneten Hans-Christian Ströbele, Anna Lührmann, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Drucksache 16/60 Abrissmoratorium für den Palast der Republik b) zu dem Antrag der Abgeordneten Petra Pau, Dr. Gesine Lötzsch, Dr. Hakki Keskin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/98 Abriss des Palastes der Republik stoppen A. Problem DerDeutscheBundestaghatinBeschlüssenvom4.Juli2002undvom13.November2003festgelegt,dassderPalastderRepublikabgerissenunddasBerlinerStadtschlossmithistorischenFassadenalsHumboldt-Forumwiederaufgebautwerdensoll.MitihrenAnträgensetzensichdieFraktionenBÜNDNIS90/ DIEGRÜNENundDIELINKE.dafürein,vondieserPositionabzurückenund nichtmitdemabrissdespalastesderrepublikzubeginnen.stattdessenwilldie FraktionBÜNDNIS90/DIEGRÜNENerreichen,dasszunächstdiePlanungfür dasschlossarealüberarbeitetundkonkretisiertwird.inderzwischenzeitsoll derpalastvoneinemkulturellenträgergenutztwerdenkönnen.diefraktion DIELINKE.setztsichebenfallsdafürein,denPalastinseinemgegenwärtigen Zustandzuerhaltenundzukulturell-kommunikativenZweckenzunutzen.Die Bundesregierungsollbeauftragtwerden,bisHerbst2006einepräzisePlanung des Areals für Wissenschaft und Kunst vorzulegen. B. Lösung AblehnungbeiderAnträgemitdenStimmenderFraktionenderCDU/CSU, SPDundFDPgegendieStimmenderFraktionenDIELINKE.und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

2 Drucksache 16/366 2 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode C. Alternativen Annahme der Anträge. D. Kosten Die Kosten wurden nicht abschließend erörtert.

3 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 3 Drucksache 16/366 Beschlussempfehlung Der Bundestag wolle beschließen, a) den Antrag auf Drucksache 16/60 abzulehnen, b) den Antrag auf Drucksache 16/98 abzulehnen. Berlin, den 17. Januar 2006 Der Ausschuss für Kultur und Medien Hans-Joachim Otto (Frankfurt) Vorsitzender Renate Blank Wolfgang Thierse Berichterstatter Christoph Waitz Berichterstatter Dr. Lukrezia Jochimsen Grietje Bettin

4 Drucksache 16/366 4 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode Bericht der Abgeordneten Renate Blank, Wolfgang Thierse, Christoph Waitz, Dr. Lukrezia Jochimsen und Grietje Bettin I.Überweisungen DerAntragaufDrucksache16/60istinder5.Sitzungdes DeutschenBundestagesam1.Dezember2005andenAusschussfürKulturundMedienzurfederführendenBeratung unddeninnenausschuss,denausschussfürverkehr,bau undstadtentwicklungsowiedenhaushaltsausschusszur Mitberatung überwiesen worden. DerAntragaufDrucksache16/98istebenfallsinder5.SitzungdesDeutschenBundestagesam1.Dezember2005an denausschussfürkulturundmedienzurfederführenden BeratungunddenInnenausschuss,denAusschussfürVerkehr,BauundStadtentwicklungunddenHaushaltsausschuss zur Mitberatung überwiesen worden. II. Wesentlicher Inhalt der Vorlagen a) Antrag auf Drucksache 16/60 DieFraktionBÜNDNIS90/DIEGRÜNENsetztsichdafür ein,denabrissdespalastesderrepubliksolangeaufzuschieben,bis einerealistischeunddurchführbareneubebauungdesschlossplatzes konkretisiertundbeschlossen ist.diefürdenabrisseingeplantenmittelsolleneinem vertrauenswürdigenkulturellenträger übergebenwerden,um damitexperimentellundprovisorischzuerprobenundzu entwickeln,wasspäterzumkonzeptfürdasgeplantehumboldt-forumwerdensoll.paralleldazumussausdersicht derfraktiondielangfristigeneugestaltungdesschlossplatzesplanerischvorangetriebenwerden,wobeiangesichtsveränderterausgangsbedingungenjenseitsdesbundestagsbeschlussesvon2002neuebaulichevariantenzuprüfenseien. b) Antrag auf Drucksache 16/98 AuchdieFraktionDIELINKE.fordertinihremAntrag,den PalastderRepublikzunächstnichtabzureißen,solangekein beschlossenesundfinanziertesanschlussprojektexistiert. DervorhandenePalastrohbausollbisdahinöffentlichzwischengenutztwerdenkönnen,z.B.fürkulturelleZwecke. DieBundesregierungsollverpflichtetwerden,bisHerbst 2006einepräzisiertePlanungfürdiekünftigeNutzungdes SchlossplatzesfürZweckevonWissenschaftundForschung vorzulegen.gemeinsammitdemsenatvonberlinhabesie eineexpertenkommissionauspersönlichkeitenauswissenschaftundkulturzubilden,diesichmitderrealisierungdes Anliegensbefasst.AußerdemseieinebreiteöffentlicheDiskussionanzustoßen.DerPalastrohbaukönnegenutztwerden,umüberdieEntwicklungdesKonzeptsunddieUmgestaltung des Areals öffentlich zu diskutieren. III.Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse DerInnenausschusshatam14.Dezember2005zumAntragaufDrucksache16/60mitdenStimmenderFraktionen dercdu/csu,spdundfdpgegendiestimmenderfrak- tionendielinke.undbündnis90/diegrünenab- lehnung empfohlen. DerInnenausschusshatam14.Dezember2005zumAntrag aufdrucksache16/98mitdenstimmenderfraktionen CDU/CSU,SPD,FDPundBÜNDNIS90/DIEGRÜNEN gegendiestimmenderfraktiondielinke.ablehnung empfohlen. DerAusschussfürVerkehr,BauundStadtentwicklunghat am14.dezember2005zumantragaufdrucksache16/60 mitdenstimmenderfraktionendercdu/csu,spdund FDPgegendieStimmenderFraktionBÜNDNIS90/DIE GRÜNENbeiStimmenthaltungderFraktionDIELINKE. Ablehnung empfohlen. DerAusschussfürVerkehr,BauundStadtentwicklunghatam 14.Dezember2005zumAntragaufDrucksache16/98mit denstimmenderfraktionendercdu/csu,spdundfdp gegendiestimmenderfraktiondielinke.beistimmenthaltungderfraktionbündnis90/diegrünenablehnung empfohlen. DerHaushaltsausschusshatam14.Dezember2005zum AntragaufDrucksache16/60mitdenStimmenderFraktionenderCDU/CSU,SPDundFDPgegendieStimmender FraktionenDIELINKE.undBÜNDNIS90/DIEGRÜNEN Ablehnung empfohlen. DerHaushaltsausschusshatam14.Dezember2005zum AntragaufDrucksache16/98mitdenStimmender FraktionenderCDU/CSU,SPDundFDPgegendieStimmenderFraktionenDIELINKE.undBÜNDNIS90/DIE GRÜNEN Ablehnung empfohlen. IV.Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im Ausschuss für Kultur und Medien DerfederführendeAusschussfürKulturundMedienhat dieanträgeaufdendrucksachen16/60und16/98inseiner Sitzungam14.Dezember2005eingehendberatenundseine Beratungenabgeschlossen.DieFraktionenderCDU/CSU, SPDundFDPsahenkeinenAnlass,diefrüherenBeschlüsse desdeutschenbundestageszumabrissdespalastesderrepublikundzurwiedererrichtungdesstadtschlosseszuändern. a) Antrag auf Drucksache 16/60 DerAusschushatdenAntragaufDrucksache16/60mitden StimmenderFraktionenderCDU/CSU,SPDundFDPgegen diestimmenderfraktionendielinke.undbündnis90/ DIE GRÜNEN abgelehnt. b) Antrag auf Drucksache 16/98 DerAusschusshatdenAntragaufDrucksache16/98mitden StimmenderFraktionenderCDU/CSU,SPDundFDPgegen diestimmenderfraktionendielinke.undbündnis90/ DIE GRÜNEN abgelehnt.

5 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 5 Drucksache 16/366 DieFraktionderCDU/CSUwieszunächstdaraufhin,dass indemantragderfraktiondielinke.einetendenzerkennbarsei,vombeschlossenenabrissdespalastesderrepublikvölligabzurücken.derabrisssolleaberjetztendlich erfolgen.gegenüberdembundestagsbeschlussvom4.juli 2002habesichnichtswesentlichgeändert.EineMachbarkeitsstudiezeige,dasssichdasgeplanteRaumkonzeptrealisierenlasse,unddiepotenziellenNutzer,wieetwadieStiftungPreußischerKulturbesitz,hättenerklärt,dasssiedamit zurechtkämen.überallesweiteremüssemansichparallel zumabrissunterhalten.jedeweitereverzögerungkoste Geld.ManhabeimÜbrigenvereinbart,dasseineZwischennutzungbiszumAbrisserfolgenkönne,denBundjedoch nichtskostendürfe.tatsächlichseiaberderhauptstadtkulturfondsfürdiezwischennutzungdurchkulturelleeinrichtungengenutztworden,obwohlderenveranstaltungenanandererstellegenausohättenstattfindenkönnen.manhabe offenbardenpalastderrepublikaufwertenwollen,umleichterbegründenzukönnen,warumerjetztdocherhaltenbleibensolle.esgebeüberdieseinenbeschlussausdemjahr 2003,indemsichderDeutscheBundestagfürdenAbrissund füreinegärtnerischgestalteteübergangslösungmitmöglicherkulturellernutzungfürdasgesamtearealausspreche. DieFraktionderSPDbetonte,dasParlamenthabesichin denvergangenenjahrenausführlichmitallenfragenzum PalastderRepublikbefasstunddieverschiedenenNutzungsmodellediskutiert.Manhaltediejetztvorgesehene KombinationausöffentlicherNutzungmitMuseumsbereich undgeeignetenveranstaltungsräumlichkeiten,dieesinberlinmittesonochnichtgebe,füreinesehrgutelösung.in derzeit,inderderpalastderrepubliksorgsamundumweltgerechtabgetragenwerde,könnemanauchnochbestehende UnklarheitenbeseitigenunddieKonzeptionverfeinern.Das BauvorhabenseieinInvestionsprojekt,dessenInvestionssummevonca.670Mio.Euroüber30Jahrehinwegmit einerjährlicheninvestitionshöhevonca.30mio.eurofinanziertwerdenkönne.diesseiimetatdesbundesministeriumsfürverkehr,bauundstadtentwicklungmöglichund deshalbhaltemandiefinanzierunginsgesamtfürrealistisch. DasBundesministeriumfürVerkehr,BauundStadtentwicklunghabeinAbstimmungmitdemBeauftragtenderBundesregierungfürKulturundMedienzugesagt,zügigdieweitere UmsetzungsplanungfürdasProjektvorzulegen,sodass nachdemabrisswomöglichgleichmitdembaubegonnen werden könne. DieFraktionDIELINKE.führteaus,dasszurSelbstachtungdesParlamentsnichtnurgehöre,aneinemeinmalgefasstenBeschlussfestzuhalten,sondernauch,einenBeschlusszuüberdenken,wennsichdieAusgangslagedafür geänderthabe.diesituationumdenneubaudesschlosses habesichgegenüberdembundestagsbeschlussvom4.juli 2002grundlegendgeändertundseiunsichererdennje,wie dievorliegendemachbarkeitsstudiezeige.diejetzigekonzeptionmithotelundtiefgarage,museenundeinemveranstaltungforumseinichtzuletztwegenvölligoffenerfinanzierungsfragennichtzuhaltenunddaherunverantwortlich. NiemandinihrenReihenwolledenErhaltdesaltenPalastes derrepublik,abereinabrisszumjetzigenzeitpunktmit einerleeren,inderfolgeerstnochzubegrünendenfläche müsseüberdachtwerden.stattdessensollemandasangebot prüfen,denrohbaudespalastesderrepublikfüreine öffentlichezwischennutzungzukulturell-kommunikativen Zwecken zur Verfügung zu stellen. AuchdieFraktionBÜNDNIS90/DIEGRÜNENwiesdaraufhin,dassesgrundlegendeVeränderungengegenüberden AusgangsbedingungenfürdenBundestagsbeschlussvom 4.Juli2002gebe.EsgebekeinenBauherren,keinvernünftigesNutzungskonzeptundkeineFinanzierung.DahermüsstendieseFragenneudiskutiertwerden.Manwollekeine GrundsatzdebatteüberdieFrageStadtschlossoderPalastder RepublikundkämpfenichtfürdessenErhalt.VielmehrbenötigemangeradeinZeitenknapperKassenkonkreteund realisierbarenutzungskonzepte,bevormanmitvielgelddie baulichevergangenheitbeseitige.mitdervorliegenden Machbarkeitsstudie solle man sich ernsthaft befassen. Berlin, den 17. Januar 2006 Renate Blank Dr. Lukrezia Jochimsen Wolfgang Thierse Berichterstatter Grietje Bettin Christoph Waitz Berichterstatter

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8 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Amsterdamer Str. 192, Köln, Telefon (02 21) , Telefax (02 21) ISSN