Beschlussempfehlung und Bericht
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- Benedict Sachs
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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (15. Ausschuss) a) zu dem Antrag der Abgeordneten Sören Bartol, Uwe Beckmeyer, Martin Burkert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Drucksache 17/781 Kommunen die Einrichtung von Carsharing-Stellplätzen ermöglichen b) zu dem Antrag der Abgeordneten Winfried Hermann, Dr. Anton Hofreiter, Dr. Valerie Wilms, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/3208 Schaffung von Rechtssicherheit für Carsharing-Stationen und Elektrofahrzeug- Stellplätze A. Problem DieAntragstellerhabeneinenAntrageingebracht,nachdemderDeutsche BundestagdieBundesregierungunteranderemauffordernsoll,einenGesetzentwurfvorzulegen,derdenKommunendieMöglichkeitzurEinrichtungvon Carsharing-StellplätzenimöffentlichenStraßenraumeinräumt;eineanbieterneutraleAbgrenzungdesBegriffs Carsharing vorzunehmen,diez.b.auch entsprechendedienstleistungenvonautovermieterneinschließt;diekommunaleplanungshoheitzubeachtenunddenkommunendieentscheidungdarüber zuüberlassen,obundinwelchemumfangsiecarsharing-stellplätzeausweisen, undeinenbundesweiteinheitlichenrahmenfürdasverfahren,diekennzeichnungderstellplätzeundderfahrzeugesowiediegebührenerhebungzu schaffen. DieAntragstellerhabeneinenAntrageingebracht,nachdemderDeutsche BundestagdieBundesregierungauffordernsoll,Gesetzentwürfevorzulegen, nachdenenunteranderemdasstraßenverkehrsgesetzgeändert (undsoaucheine nachfolgendeänderungderstraßenverkehrsordnungermöglicht)wird,um sicherzustellen,dassdieausweisungvonflächenfürcarsharing-stationenund ElektrofahrzeugeimöffentlichenStraßenraumbzw.dieErrichtungvonLade-
2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode säulenfürelektrofahrzeugevonverkehrsbehördenselbständigundrechtssicher entschiedenwerdenkann;durcheineänderungdesenergiewirtschaftsgesetzes oderanderergesetzlicherregelungenderdiskriminierungsfreiezugangvon StromzuLadestationenimöffentlichenStraßenraumgewährleistetwird;KommunendasRechteingeräumtwird,dieAufstellungvonLadeinfrastrukturanBedingungenzuknüpfen,z.B.denausschließlichenVertriebregenerativerzeugten Stroms,dieErhebungvonNutzungsgebührenunddieoptischeEinpassungder Ladeinfrastruktur in das historisch gewachsene Straßenbild. B. Lösung AblehnungdesAntragsaufDrucksache17/781mitdenStimmenderFraktionenderCDU/CSUundFDPgegendieStimmenderFraktionenSPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. AblehnungdesAntragsaufDrucksache17/3208mitdenStimmender FraktionenderCDU/CSUundFDPgegendieStimmenderFraktionen SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. C. Alternativen Zu den Buchstaben a und b Jeweils Annahme des Antrags. D. Kosten Wurden nicht erörtert.
3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/14089 Beschlussempfehlung Der Bundestag wolle beschließen, a) den Antrag auf Drucksache 17/781 abzulehnen; b) den Antrag auf Drucksache 17/3208 abzulehnen. Berlin, den 24. Juni 2013 Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Dr. Anton Hofreiter Vorsitzender Thomas Jarzombek Berichterstatter Werner Simmling Berichterstatter
4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Bericht der Abgeordneten Thomas Jarzombek und Werner Simmling I. Überweisung DerDeutscheBundestaghatdenAntragaufDrucksache 17/781inseiner24.Sitzungam25.Februar2010beraten undandenausschussfürverkehr,bauundstadtentwicklungzurfederführendenberatungsowieandenausschuss fürwirtschaftundtechnologieundandenausschussfür Umwelt,NaturschutzundReaktorsicherheitzurMitberatung überwiesen. DerDeutscheBundestaghatdenAntragaufDrucksache 17/3208inseiner65.Sitzungam7.Oktober2010beraten undandenausschussfürverkehr,bauundstadtentwicklungzurfederführendenberatungsowieandenausschuss fürwirtschaftundtechnologie,denausschussfürumwelt, NaturschutzundReaktorsicherheitundandenAusschussfür Tourismus zur Mitberatung überwiesen. II. Wesentlicher Inhalt der Vorlagen DerAntragbeinhaltetimWesentlichen,dassderDeutsche BundestagdieBundesregierungauffordernsoll,einenGesetzentwurfvorzulegen,derdenKommunendieMöglichkeitzurEinrichtungvonCarsharing-StellplätzenimöffentlichenStraßenraumeinräumt;eineanbieterneutraleAbgrenzungdesBegriffs Carsharing vorzunehmen,diez.b.auch entsprechendedienstleistungenvonautovermieterneinschließt;diekommunaleplanungshoheitzubeachtenund denkommunendieentscheidungdarüberzuüberlassen,ob undinwelchemumfangsiecarsharing-stellplätzeausweisen;einenbundesweiteinheitlichenrahmenfürdasverfahren,diekennzeichnungderstellplätzeundderfahrzeuge sowie die Gebührenerhebung zu schaffen. III.StellungnahmendermitberatendenAusschüsse DerAntragbeinhaltetimWesentlichen,dassderDeutsche BundestagdieBundesregierungauffordernsoll,Gesetzentwürfevorzulegen,nachdenenunteranderemdurcheine ÄnderungdesStraßenverkehrsgesetzes (undnachfolgend derstraßenverkehrsordnung)sichergestelltwird,dassdie AusweisungvonFlächenfürCarsharing-Stationenund ElektrofahrzeugeimöffentlichenStraßenraumbzw.die ErrichtungvonLadesäulenfürElektrofahrzeugevonVerkehrsbehördenselbständigundrechtssicherentschieden werdenkann;durcheineänderungdesenergiewirtschaftsgesetzesoderanderergesetzlicherregelungenderdiskriminierungsfreiezugangvonstromanladestationenim öffentlichenstraßenraumgewährleistetwird;kommunen dasrechteingeräumtwird,dieaufstellungvonladeinfrastrukturanbedingungenzuknüpfen,z.b.denausschließlichenvertriebregenerativerzeugtenstroms,dieerhebung vonnutzungsgebührenunddieoptischeeinpassungder LadeinfrastrukturindashistorischgewachseneStraßenbild. DerAusschussfürWirtschaftundTechnologiehatden AntragaufDrucksache17/781inseiner91.Sitzungam 30.Januar2013beratenundempfiehltmitdenStimmen derfraktionendercdu/csuundfdpgegendiestimmen derfraktionenspd,dielinke.undbündnis90/die GRÜNEN die Ablehnung des Antrags. DerAusschussfürUmwelt,NaturschutzundReaktorsicherheithatdenAntraginseiner88.Sitzungam 30.Januar2013beratenundempfiehltmitdenStimmen derfraktionendercdu/csuundfdpgegendiestimmen derfraktionenspd,dielinke.undbündnis90/die GRÜNEN dessen Ablehnung. DerAusschussfürWirtschaftundTechnologiehatden AntragaufDrucksache17/3208inseiner91.Sitzungam 30.Januar2013beratenundempfiehltmitdenStimmen derfraktionendercdu/csuundfdpgegendiestimmen derfraktionenspd,dielinke.undbündnis90/die GRÜNEN die Ablehnung des Antrags. DerAusschussfürUmwelt,NaturschutzundReaktorsicherheithatdenAntraginseiner88.Sitzungam30.Januar2013beratenundempfiehltmitdenStimmenderFraktionenderCDU/CSUundFDPgegendieStimmenderFraktionenSPD,DIELINKE.undBÜNDNIS90/DIEGRÜNEN die Ablehnung des Antrags. DerAusschussfürTourismushatdenAntraginseiner 71.Sitzungam30.Januar2013beratenundempfiehltmit denstimmenderfraktionendercdu/csuundfdpgegendiestimmenderfraktionenspd,dielinke.und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ablehnung des Antrags. IV.BeratungsverlaufundBeratungsergebnisseim federführenden Ausschuss DerAusschussfürVerkehr,BauundStadtentwicklunghatin seiner15.sitzungam7.juli2010beschlossen,eineöffentlicheanhörungzumantragaufdrucksache17/781durchzuführen. Inseiner21.Sitzungam10.November2010hatderAusschussbeschlossen,denAntragaufDrucksache17/3208 ebenfallszumgegenstandderöffentlichenanhörungzumachen. DieöffentlicheAnhörungzubeidenVorlagenwurdeinder 26.SitzungdesAusschussesfürVerkehr,BauundStadtentwicklungam1.Dezember2010durchgeführt.AnderAnhörungbeteiligtensichdiefolgendensiebenSachverständigen: Dr.MonicaBerg (AllgemeinerDeutscherAutomobil- Club e. V. ADAC), MichaelBrabec (BundesverbandderAutovermieter e.v. BAV), Willi Loose (Bundesverband CarSharing e. V. bcs),
5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/14089 Rolf Lübke (DB Rent GmbH), Oliver Mietzsch (Deutscher Städtetag), DietmarSchmidt (DeutscherTaxi-undMietwagenverband e. V. BZP) sowie WolfgangSchwenk (VerbandDeutscherVerkehrsunternehmen e. V. VDV). BezüglichderErgebnissederAnhörungwirdaufdasProtokollder26.SitzungdesAusschussesfürVerkehr,Bauund StadtentwicklungmitdenanliegendenStellungnahmender Sachverständigen verwiesen. Inseiner93.Sitzungam30.Januar2013hatderAusschuss beide Vorlagen abschließend beraten. DieFraktionderCDU/CSUerklärte,esseidenKommunenbereitsheutemöglich,bestimmteParkplätzefürCarsharing-Fahrzeugeauszuweisen.Offenseijedochdie Frage,wieCarsharingrechtssicherdefiniertbzw.vonanderenFormenderFahrzeugbenutzung (Autovermietung,Taxi, FahrzeugmitbenutzunginnerhalbvonFamilien)abgegrenzt werdenkönne.dieantragstellendenoppositionsfraktionen hättendazuvorschlägegemacht.nunhabeaberauchdas BundesministeriumfürVerkehr,BauundStadtentwicklung einenberichtzudieserthematikalstischvorlageeingebracht.derdarinenthaltenedefinitionsvorschlagstelledaraufab,dassfahrzeugeaufgrundlageeinervertraglichen RahmenvereinbarungeinerunbestimmtenAnzahlvonNutzernzurselbständigenNutzungüberlassenwürden,wobei dervereinbartetarifdieenergie-bzw.kraftstoffkosten einschließe.dieseregelunggrenzedascarsharingerfolgreichsowohlvomklassischenmietwagenalsauchvom TaxiundvonderprivatenFahrzeug-Mitbenutzungab.Sie bleibegleichzeitiganbieterneutralunddiskriminierungsfrei, dasienichtaufentwederzeit-oderkilometerbasiertetarife festgelegtsei.dervorschlageignesichdaheralsgrundlagefüreinenkonsenszwischendenfraktionen.darüber hinausseiesderfraktionwichtig,dieknappheitanparkplätzeninbestimmtenwohngebietennichtweiterzuverschärfen.reserviertestellplätzefürcarsharing-fahrzeuge solltendaherbevorzugtaufflughäfen,bahnhöfenoder Einkaufszentren konzentriert werden. DieFraktionderSPDäußerteihrenUnmutdarüber,dass dasthemaschonseitvielenjahrenundübermehrerewahlperiodenhinweginderpolitischendiskussionsei,aberbisherzuwenigkonkretgeschehensei,umdascarsharingin derpraxisvoranzubringen.dernunvombundesministeriumvorgelegtedefinitionsvorschlagseimöglicherweiseals GrundlagefüreineEinigungzwischendenFraktionengeeignet,dochsolledieBundesregierungdiesennochweiter erläutern.insbesondereseifraglich,obesausreiche,die DefinitionlediglichalsEmpfehlungimVerkehrsblattzu veröffentlichen,undobdenkommunendadurchtatsächlich Rechtssicherheit verschafft werde. DieFraktionderFDPbetonte,esseibereitsnachderzeitiger Rechtslagemöglich,ParkflächenfürbestimmteFahrzeuge vorzuhalten.dazuseienlediglichzusatzzeichenerforderlich.dievondenantragstellendenfraktioneneingeforderte RechtssicherheitseidaherauchohneÄnderungdesStraßenverkehrsgesetzesundderStraßenverkehrs-Ordnunggegeben,sowohlfürCarsharing-alsauchfürElektrofahrzeuge. FürdieweitergehendeForderungderFraktionBÜNDNIS 90/DIEGRÜNEN,LadestationenfürElektromobilitätausschließlichanregenerativerzeugtenStromknüpfenzukönnen,seinichteinegesetzlicheRegelung,sonderndieAusgestaltung der Konzessionsverträge der richtige Ansatz. DieFraktionDIELINKE.bedauerte,dassdasThemaseit mindestensvierjahrenaufderpolitischentagesordnung stehe,aberbishernichtgelöstwordensei.erstalskommerzielleanbieterbegonnenhätten,verstärktinden zuvor überwiegendinvereinsstrukturenorganisierten Carsharing-Markteinzusteigen,habebeidenKoalitionsfraktionenderCDU/CSUundFDPeinUmdenkeneingesetzt. Erstaunlichsei,dassdieBundesregierung,derenletzterBerichtvomJuni2012nochvonschwerenBedenkengeprägt gewesensei,nundavonausgehe,dasseinerechtssicherheit auch auf Grundlage der geltenden Rechtslage gegeben sei. DieFraktionBÜNDNIS90/DIEGRÜNENtratderAuffassungentgegen,dieAusweisungvonCarsharing-StellflächenkönnedenParkdruckinbestimmtenWohngebietenerhöhen.VielmehrersetzeeinCarsharing-FahrzeugbiszusiebenprivatePkws.Carsharingkönnesodazubeitragen,die Parkplatz-Knappheitzulindern.Unverständlichsei,weshalb diebundesregierungnachderimdezember2010durchgeführtenanhörungdesausschussesüberzweijahregebrauchthabe,umnunfestzustellen,dasseinebekanntmachungvonzusatzzeichenimverkehrsblattausreiche,um Rechtssicherheitherzustellen.EinespezielleKennzeichnungseizudementbehrlich,dadieFahrzeugeallerCarsharing-Anbieterohnehindeutlichsichtbarmarkiertseien; dieeinführungneuartigerzusatzzeichenbedeutelediglich bürokratischenaufwand.bezüglichdervonderbundesregierungvorgeschlagenenregelungseizufragen,obdie KommunendamitindieLageversetztwürden,Stellflächen pauschalfüralle oderauchselektivnurfüreinzelne Carsharing-Anbieterzuauszuweisen.Zudemseifraglich,obdie KommunendafüraucheineGebührerhebenkönntenoder sogar müssten. DerAusschussfürVerkehr,BauundStadtentwicklung empfiehltmitdenstimmenderfraktionendercdu/csu undfdpgegendiestimmenderfraktionenspd,die LINKE.undBÜNDNIS90/DIEGRÜNEN,denAntragauf Drucksache 17/781 abzulehnen. EbenfallsmitdenStimmenderFraktionenderCDU/CSU undfdpgegendiestimmenderfraktionenspd,die LINKE.undBÜNDNIS90/DIEGRÜNENempfiehltder Ausschuss,denAntragaufDrucksache17/3208abzulehnen. Berlin, den 24. Juni 2013 Thomas Jarzombek Berichterstatter Werner Simmling Berichterstatter
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Mehreinenahezukomplettkohlenstofffreielebens-undwirtschaftsweisezuentwickeln.daspostfossilezeitalterwirdsichnichtübernachteinstellen.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1164 17. Wahlperiode 24. 03. 2010 Antrag der Abgeordneten Winfried Hermann, Dr. Valerie Wilms, Hans-Josef Fell, Fritz Kuhn, Lisa Paus, Dr. Anton Hofreiter, Bettina Herlitzius,
Mehrreduzieren.hierbeikönnenundsollennachaussagederbundesregierunggebäudedesbundeseinevorbildfunktioneinnehmen.denn
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9102 17. Wahlperiode 23. 03. 2012 Kleine Anfrage der Abgeordneten Daniela Wagner, Bettina Herlitzius, Dr. Anton Hofreiter, Stephan Kühn, Harald Ebner, Lisa Paus, Dr. Valerie
MehrDie Zuständigkeiten des Luftfahrt-Bundesamtes in Fällen von kontaminierter Kabinenluft
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3105 17. Wahlperiode 30. 09. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Tressel, Winfried Hermann, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter
MehrBildungssparen als ein Baustein zur Förderung lebenslangen Lernens
Deutscher Bundestag Drucksache 16/9349 16. Wahlperiode 28. 05. 2008 Antrag der Abgeordneten Priska Hinz (Herborn), Dr. Gerhard Schick, Kai Gehring, Krista Sager, Ekin Deligöz, Katrin Göring-Eckardt, Britta
MehrStand der Stromsparinitiative des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14246 17. Wahlperiode 27. 06. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
MehrBekanntmachung von Rechenschaftsberichten politischer Parteien für das Kalenderjahr 2012 (3. Teil Sonstige Parteien)
Deutscher Bundestag Drucksache 18/1080 18. Wahlperiode 08.04.2014 Unterrichtung durch den Präsidenten des Deutschen Bundestages Bekanntmachung von Rechenschaftsberichten politischer Parteien für das Kalenderjahr
Mehr1.WievieleeingetrageneVereine,StiftungenodergemeinnützigeKapitalgesellschaften
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1712 17. Wahlperiode 11. 05. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Lisa Paus, Dr. Thomas Gambke, weiterer Abgeordneter
MehrBeschlussempfehlung und Bericht
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9199 17. Wahlperiode 28. 03. 2012 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Drucksache 17/3355 Entwurf
MehrEntwicklung und Bestand von arbeitsmarktbedingten Erwerbsminderungsrenten
Deutscher Bundestag Drucksache 16/1273 16. Wahlperiode 24. 04. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Heinrich L. Kolb, Jens Ackermann, Christian Ahrendt, weiterer
MehrUmgang mit durch eine private Krankenversicherung entstandener Verschuldung von Arbeitslosengeld-II-Bezieherinnen und -Beziehern
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7452 17. Wahlperiode 25. 10. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Brigitte Pothmer, Markus Kurth, weiterer Abgeordneter
MehrStand der Übertragung von Flächen des Bundes im Rahmen des Nationalen Naturerbes
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10370 17. Wahlperiode 23. 07. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Undine Kurth (Quedlinburg), Cornelia Behm, Hans-Josef Fell, weiterer
Mehrzu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Drucksachen 16/11740, 16/11801
Deutscher Bundestag Drucksache 16/11951 16. Wahlperiode 11. 02. 2009 Entschließungsantrag der Abgeordneten Fritz Kuhn, Renate Künast, Kerstin Andreae, Cornelia Behm, Birgitt Bender, Alexander Bonde, Ekin
Mehrzu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung Drucksachen 17/12637, 17/13951
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13967 17. Wahlperiode 12. 06. 2013 Entschließungsantrag der Abgeordneten Ingrid Hönlinger, Nicole Maisch, Volker Beck (Köln), Cornelia Behm, Harald Ebner, Hans-Josef Fell,
MehrBeschlussempfehlung und Bericht
Deutscher Bundestag Drucksache 16/3162 16. Wahlperiode 25. 10. 2006 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung
MehrBeschlussempfehlung und Bericht
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5819 17. Wahlperiode 13. 05. 2011 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Drucksache 17/5097 Entwurf
MehrAusbleibende Unterstützung für den Zug der Erinnerung durch die Bundesregierung und die Deutsche Bahn AG
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11227 17. Wahlperiode 25. 10. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Heidrun Dittrich, weiterer Abgeordneter
MehrBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9336 17. Wahlperiode 18. 04. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Elisabeth Scharfenberg, Maria Klein-Schmeink, weiterer
MehrForschungs- und Innovationsförderung des Bundes nachhaltig gestalten Transparenz und Partizipation der Zivilgesellschaft ausbauen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13090 17. Wahlperiode 16. 04. 2013 Antrag der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, Jan Korte, Agnes Alpers, Nicole Gohlke, Ulla Jelpke, Kathrin Senger-Schäfer, Raju Sharma, Halina
MehrStrahlenbelastung durch drahtlose Internet-Netzwerke (WLAN)
Deutscher Bundestag Drucksache 16/6117 16. Wahlperiode 23. 07. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Cornelia Behm, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter
MehrÜbernahme von Zusatzbeiträgen in der gesetzlichen Krankenversicherung für. BezieherinnenundBeziehervonGrundsicherungnachdemZweitenBuch
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1310 17. Wahlperiode 06. 04. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Markus Kurth, Fritz Kuhn, weiterer Abgeordneter und
MehrAuswirkungen der Energiekosten auf die mittelständische Wirtschaft
Deutscher Bundestag Drucksache 16/11313 16. Wahlperiode 08. 12. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gudrun Kopp, Jens Ackermann, Christian Ahrendt, weiterer Abgeordneter
MehrVorbemerkung der Fragesteller ImRahmenderQualifizierungsinitiativeAufstiegdurchBildung (Bundestagsdrucksache16/7750)hatdieBundesregierungdasProgramm
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1276 17. Wahlperiode 30. 03. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Ernst Dieter Rossmann, Dr. Hans-Peter Bartels, Klaus Barthel,
MehrSicherheit, Wirksamkeit und gesundheitlichen Nutzen von Medizinprodukten besser gewährleisten
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8920 17. Wahlperiode 07. 03. 2012 Antrag der Abgeordneten Dr. Harald Terpe, Birgitt Bender, Maria Klein-Schmeink, Elisabeth Scharfenberg, Kerstin Andreae, Katrin Göring-Eckardt,
MehrNuklearer Katastrophenfall Internationales Haftungsrecht bei Atomkraftwerken
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3371 17. Wahlperiode 20. 10. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
MehrMinijobs mit sozialversicherungspflichtiger Arbeit gleichstellen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7386 17. Wahlperiode 19. 10. 2011 Antrag der Abgeordneten Sabine Zimmermann, Jutta Krellmann, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, Heidrun Dittrich, Werner Dreibus, Klaus
MehrEntwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Vorläufigen Tabakgesetzes
Deutscher Bundestag Drucksache 16/1940 16. Wahlperiode 23. 06. 2006 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Vorläufigen Tabakgesetzes A. Problem und Ziel DieRichtlinie2003/33/EGdesEuropäischenParlamentsunddesRatesvom
MehrPatenschaften zwischen Einheiten der Bundeswehr und Städten, Gemeinden und Landkreisen (Nachfrage zu Bundestagsdrucksache 17/2688)
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4239 17. Wahlperiode 13. 12. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kathrin Vogler, Jan van Aken, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter
MehrSolcheAblehnungensindfürdieBetroffenenoftmalsnichtnachvollziehbar,
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12477 17. Wahlperiode 19. 02. 2013 Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dag delen, Agnes Alpers, Wolfgang Gehrcke, Annette Groth, Heike Hänsel, Andrej Hunko, Ulla Jelpke,
MehrSchutz von Mensch und Umwelt bei Freisetzungsexperimenten gewährleisten
Deutscher Bundestag Drucksache 16/4556 16. Wahlperiode 07. 03. 2007 Antrag der Abgeordneten Ulrike Höfken, Bärbel Höhn, Cornelia Behm, Birgitt Bender, Hans-Josef Fell, Katrin Göring-Eckardt, Peter Hettlich,
MehrBeschlussempfehlung und Bericht
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10584 16. Wahlperiode 15. 10. 2008 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) 1. zu dem Antrag
Mehrder Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Harald Koch, Richard Pitterle, Dr. Axel Troost und der Fraktion DIE LINKE.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10550 17. Wahlperiode 22. 08. 2012 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Harald Koch, Richard Pitterle, Dr. Axel Troost und der Fraktion DIE LINKE. Haltung
Mehrdes Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
Deutscher Bundestag Drucksache 18/9696 18. Wahlperiode 21.09.2016 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Caren Lay,
Mehr39ProzenteinTrassenzubaubedarfzwischen1700km (beinutzungvon Hochtemperaturseilen,TAL)und3600kmimÜbertragungsnetzbesteht.In
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6289 17. Wahlperiode 29. 06. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Johanna Voß, Ralph Lenkert, Dr. Barbara Höll, weiterer Abgeordneter
MehrDas Ensemble der alten Eisfabrik in Berlin-Mitte und die Unternehmenspraxis der TLG IMMOBILIEN GmbH
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4134 17. Wahlperiode 01. 12. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Daniela Wagner, Agnes Krumwiede, Lisa Paus, weiterer Abgeordneter
MehrEntwurf eines Gesetzes über die Aufhebung des Freihafens Bremen
Deutscher Bundestag Drucksache 16/5580 16. Wahlperiode 11. 06. 2007 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes über die Aufhebung des Freihafens Bremen A. Problem und Ziel EinwirtschaftlichesBedürfnisfürdieAufrechterhaltungdesFreihafensBremen
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Lötzer, Hans-Kurt Hill, Dr. Barbara Höll und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/7713
Deutscher Bundestag Drucksache 16/7914 16. Wahlperiode 28. 01. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Lötzer, Hans-Kurt Hill, Dr. Barbara Höll und der Fraktion DIE
Mehrdes Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19. Ausschuss)
Deutscher Bundestag Drucksache 18/3134 18. Wahlperiode 11.11.2014 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten
Mehrb) zu dem Antrag der Abgeordneten Roland Claus, Matthias W. Birkwald, Caren Lay, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 18/7903
Deutscher Bundestag Drucksache 18/10779 18. Wahlperiode 28.12.2016 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) a) zu dem Antrag der Abgeordneten Roland Claus,
Mehrzu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung Drucksachen 17/11470, 17/12534
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12548 17. Wahlperiode 27. 02. 2013 Entschließungsantrag der Abgeordneten Tabea Rößner, Dr. Konstantin von Notz, Jerzy Montag, Claudia Roth (Augsburg), Arfst Wagner (Schleswig),
MehrBeschlussempfehlung und Bericht
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3694 17. Wahlperiode 10. 11. 2010 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) a) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin
MehrEntwicklung des Förderprogramms für dezentrale Batteriespeichersysteme in Verbindung mit Photovoltaik-Anlagen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14536 17. Wahlperiode 12. 08. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Hans-Josef Fell, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter
MehrBeziehungen der Investmentbank Morgan Stanley und ihres ehemaligen Vorstandsvorsitzenden Dr. Dirk Notheis zur Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10642 17. Wahlperiode 07. 09. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Dr. Gerhard Schick, Kerstin Andreae, weiterer
MehrProbleme der Umsatzbesteuerung und des Verbraucherschutzes bei Onlinespielen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7592 17. Wahlperiode 04. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Ingrid Arndt-Brauer, Lothar Binding
MehrBeschlussempfehlung und Bericht
Deutscher Bundestag Drucksache 16/13687 16. Wahlperiode 01. 07. 2009 Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Drucksachen 16/12060,
MehrDeutscher Bundestag Drucksache 17/8199 17. Wahlperiode 15. 12. 2011 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (15. Ausschuss) a) zu dem Antrag der Abgeordneten
MehrAntrag. Deutscher Bundestag Drucksache 17/11205
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11205 17. Wahlperiode 24. 10. 2012 Antrag der Abgeordneten Bettina Herlitzius, Daniela Wagner, Oliver Krischer, Lisa Paus, Britta Haßelmann, Hans-Josef Fell, Sven-Christian
Mehrzu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung Drucksachen 17/12295, 17/13131
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13248 17. Wahlperiode 23. 04. 2013 Entschließungsantrag der Abgeordneten Harald Koch, Dr. Barbara Höll, Caren Lay, Jens Petermann, Richard Pitterle, Alexander Süßmair,
MehrI. Der Deutsche Bundestag stellt fest: 1.DieBranchederprivatenWach-undSicherheitsdienstestelltnachdemBundesverbandderSicherheitswirtschaft
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10810 17. Wahlperiode 24. 10. 2012 Antrag der Abgeordneten Jan Korte, Agnes Alpers, Herbert Behrens, Nicole Gohlke, Dr. Rosemarie Hein, Ulla Jelpke, Dr. Lukrezia Jochimsen,
Mehre.v.unddieverbraucherzentralenordrhein-westfalene.v.fürdieeinführung eines einheitlichen, staatlich geprüften Ökostromsiegels ausgesprochen.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8818 17. Wahlperiode 01. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Bärbel Höhn, Nicole Maisch, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter
MehrGeschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur
Deutscher Bundestag Drucksache 18/2812 18. Wahlperiode 22.10.2014 Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu dem eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das
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