Beschlussempfehlung und Bericht

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 16/ Wahlperiode Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (15. Ausschuss) 1. zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Enkelmann, Dr. Gesine Lötzsch, Dorothee Menzner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/6932 Schnellstmögliche Einführung eines generellen Tempolimits von 130 Stundenkilometern auf Bundesautobahnen 2. zu dem Antrag der Abgeordneten Fritz Kuhn, Dr. Anton Hofreiter, Winfried Hermann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 16/6894 Tempolimit 130 km/h auf Autobahnen sofort einführen A. Problem Zu Nummer 1 DieAntragstellerhabeneinenAntrageingebracht,dervorallembeinhaltet,dass derdeutschebundestagdiebundesregierungauffordernsoll,schnellstmöglich einengesetzentwurfvorzulegen,mitdemaufbundesautobahneneinegenerelle Geschwindigkeitsbegrenzungvon130KilometernproStundeeingeführtwerdensollunddemDeutschenBundestagnachdreijährigerGültigkeitderRegelungeinenEvaluierungsberichtüberdieErgebnisseundWirkungendesTempolimits vorzulegen. Zu Nummer 2 DieAntragstellerhabeneinenAntrageingebracht,derbeinhaltet,dassderDeutscheBundestagbeschließensoll,dasszum1.Januar2008aufdeutschenAutobahneneinegenerelleGeschwindigkeitsbegrenzungvon130km/heingeführt wird.

2 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode B. Lösung Zu Nummer 1 AblehnungdesAntragsaufDrucksache16/6932mitdenStimmender FraktionenderCDU/CSU,SPDundFDPgegendieStimmenderFraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Zu Nummer 2 AblehnungdesAntragsaufDrucksache16/6894mitdenStimmender FraktionenderCDU/CSU,SPDundFDPgegendieStimmenderFraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN C. Alternativen Annahme der Anträge D. Kosten Wurden nicht erörtert.

3 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 3 Drucksache 16/9321 Beschlussempfehlung Der Bundestag wolle beschließen, 1. den Antrag auf Drucksache 16/6932 abzulehnen, 2. den Antrag auf Drucksache 16/6894 abzulehnen. Berlin, den 26. Mai 2008 Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Dr. Klaus W. Lippold Gero Storjohann VorsitzenderBerichterstatter

4 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode Bericht des Abgeordneten Gero Storjohann I. Überweisung DerDeutscheBundestaghatdieAnträgeaufdenDrucksachen16/6932und16/6894inseiner124.Sitzungam 9.November2007beratenundandenAusschussfürVerkehr,BauundStadtentwicklungzurfederführendenBeratungsowieandenInnenausschuss,denAusschussfürWirtschaftundTechnologie,denAusschussfürGesundheit,den AusschussfürUmwelt,NaturschutzundReaktorsicherheit, denausschussfürtourismusunddenhaushaltsausschuss zur Mitberatung überwiesen. II. Wesentlicher Inhalt der Vorlagen Zu Nummer 1 DerAntragbeinhaltet,dassderDeutscheBundestagdie Bundesregierungauffordernsoll,schnellstmöglicheinen Gesetzentwurfvorzulegen,mitdemaufBundesautobahnen einegenerellegeschwindigkeitsbegrenzungvon130kilometernprostundeeingeführtwerdensollunddemdeutschenbundestagnachdreijährigergültigkeitderregelung einenevaluierungsberichtüberdieergebnisseundwirkungen des Tempolimits vorzulegen. Zu Nummer 2 DerAntragbeinhaltet,dassderDeutscheBundestagbeschließensoll,dasszum1.Januar2008aufdeutschen AutobahneneinegenerelleGeschwindigkeitsbegrenzung von 130 km/h eingeführt wird. III.StellungnahmendermitberatendenAusschüsse Zu Nummer 1 DerInnenausschusshatdenAntragaufDrucksache16/6932 inseiner67.sitzungam7.mai2008beratenundempfiehlt mitdenstimmenderfraktionendercdu/csu,spdund FDPgegendieStimmenderFraktionenDIELINKE.und BÜNDNIS90/DIEGRÜNENdessenAblehnung. DerAusschussfürGesundheithatdenAntraginseiner 84.Sitzungam7.Mai2008beratenundempfiehltmitden StimmenderFraktionenderCDU/CSU,SPDundFDP gegendiestimmenderfraktionendielinke.und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dessen Ablehnung. DerAusschussfürWirtschaftundTechnologiehatden Antraginseiner63.Sitzungam7.Mai2008beratenund empfiehltmitdenstimmenderfraktionendercdu/csu, SPDundFDPgegendieStimmenderFraktionenDIE LINKE.undBÜNDNIS90/DIEGRÜNENdessenAblehnung. DerAusschussfürUmwelt,NaturschutzundReaktorsicherheithatdenAntraginseiner65.Sitzungam7.Mai 2008beratenundempfiehltmitdenStimmenderFraktionen dercdu/csu,spdundfdpgegendiestimmenderfraktionendielinke.undbündnis90/diegrünenbei einerstimmenthaltungausderfraktiondercdu/csudessen Ablehnung. DerAusschussfürTourismushatdenAntraginseiner 58.Sitzungam7.Mai2008beratenundempfiehltmitden StimmenderFraktionenderCDU/CSU,SPDundFDP gegendiestimmenderfraktionendielinke.und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dessen Ablehnung. DerHaushaltsausschusshatdenAntraginseiner68.Sitzungam7.Mai2008beratenundempfiehltmitdenStimmenderFraktionenderCDU/CSU,SPDundFDPgegendie StimmenderFraktionenDIELINKE.undBÜNDNIS90/ DIE GRÜNEN dessen Ablehnung. Zu Nummer 2 DerInnenausschusshatdenAntragaufDrucksache16/6894 inseiner67.sitzungam7.mai2008beratenundempfiehlt mitdenstimmenderfraktionendercdu/csu,spdund FDPgegendieStimmenderFraktionenDIELINKE.und BÜNDNIS90/DIEGRÜNENdessenAblehnung. DerAusschussfürWirtschaftundTechnologiehatden Antraginseiner63.Sitzungam7.Mai2008beratenund empfiehltmitdenstimmenderfraktionendercdu/csu, SPDundFDPgegendieStimmenderFraktionenDIE LINKE.undBÜNDNIS90/DIEGRÜNENdessenAblehnung. DerAusschussfürGesundheithatdenAntraginseiner 84.Sitzungam7.Mai2008beratenundempfiehltmitden StimmenderFraktionenderCDU/CSU,SPDundFDP gegendiestimmenderfraktionendielinke.und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dessen Ablehnung. DerAusschussfürUmwelt,NaturschutzundReaktorsicherheithatdenAntraginseiner65.Sitzungam7.Mai 2008beratenundempfiehltmitdenStimmenderFraktionen dercdu/csu,spdundfdpgegendiestimmenderfraktionendielinke.undbündnis90/diegrünenbei einerstimmenthaltungausderfraktiondercdu/csuund mehrerenstimmenthaltungenausderfraktionderspddessen Ablehnung. DerAusschussfürTourismushatdenAntraginseiner 58.Sitzungam7.Mai2008beratenundempfiehltmitden StimmenderFraktionenderCDU/CSU,SPDundFDP gegendiestimmenderfraktionendielinke.und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dessen Ablehnung. DerHaushaltsausschusshatdenAntraginseiner68.Sitzungam7.Mai2008beratenundempfiehltmitdenStimmenderFraktionenderCDU/CSU,SPDundFDPgegendie StimmenderFraktionenDIELINKE.undBÜNDNIS90/ DIE GRÜNEN dessen Ablehnung. IV.Beratungsverlaufund-ergebnisimfederführendenAusschuss DerAusschussfürVerkehr,BauundStadtentwicklunghat dieanträgeinseiner62.sitzungam7.mai2008beraten. PetitionenzudemGegenstandderBeratung,diedemAusschussgemäß 109Abs.1Satz2GO-BTdurchdenPetitionsausschusszurStellungnahmeübermitteltwurden,wurden in die Beratung mit einbezogen.

5 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 5 Drucksache 16/9321 DieFraktionderCDU/CSUwiesdaraufhin,dassdie AutobahnendiesicherstenStraßeninDeutschlandseien.Ein generellestempolimithaltemannichtfürzielführend.stattdessensetzemansichdafürein,imeinzelfalldortgeschwindigkeitsbegrenzungeneinzuführen,wodieszweckmäßigsei,wieetwaanbaustellen.mansprechesichfürden verstärkteneinsatzvonverkehrsbeeinflussungsanlagenaus, damitgeschwindigkeitsbeschränkungenauchjeweilsinder konkretensituationnachvollziehbarseien.unfälleereignetensichaufautobahnenüberwiegendbeieinemtempovon wenigerals130km/h.einegenerellegeschwindigkeitsbeschränkungbedeutedahernicht,dassmandamitunfällevermeide.manstrebestatteinesgenerellentempolimitseine VerbesserungderInfrastrukturundderFahrzeugtechnikan, wassowohldemumweltschutzalsauchdersicherheitdiene. Daher werde man beide Anträge ablehnen. DieFraktionderSPDbetonte,zurVerbesserungder SicherheitimStraßenverkehrseivorallemgegenseitige Rücksichtnahmeerforderlich.AutobahnenseiendiesicherstenStraßen.EsgebebeidenLandesstraßenunddenBundesstraßenvielgrößerenHandlungsbedarf,dadortdieUnfallquotesehrvielhöhersei.ÜberhöhteGeschwindigkeitsei auchnichtdiehauptursachefürunfälleaufautobahnen.in LändernmitallgemeinerGeschwindigkeitsbegrenzungseien diestraßennichtsichereralsindeutschland.besseralsallgemeinegeschwindigkeitsbegrenzungenseidereinsatzvon Verkehrsbeeinflussungsanlagen,dadieGeschwindigkeitsbeschränkungendannfürdenAutofahrernachvollziehbar seien.inbereichen,indenensolcheanlageneingesetztwürden,seiendieunfallzahlenzumteildeutlichzurückgegangen.stattstarrerverbotebenötigemanintelligentelösungen.zudiskutierenseidiefrageeinergeschwindigkeitsbegrenzungfürsogenanntesprinterimbereichzwischen2,8 und 3,5 Tonnen. DieFraktionderFDPerklärte,dasCO 2 -MinderungspotenzialderindenAnträgengefordertenGeschwindigkeitsbeschränkungenseischoninAnbetrachtdesUmfangsderbetroffenenStreckenverschwindendgering.Deutschlandhabe diesicherstenfernstraßenunddiezahlderverkehrstotensei erfreulicherweiseweiterrückläufig.mansollekeineundifferenziertenmaßnahmenergreifen,sonderndortgeschwindigkeitsbegrenzungeneinführen,wodiesimeinzelfallsinnvollsei.solchenachvollziehbarengeschwindigkeitsbegrenzungenwürdendannauchvondenautofahrernakzeptiert. GeschwindigkeitsbeschränkungenanStellen,wodiesnicht nachvollziehbarsei,beeinträchtigtenauchdieakzeptanzfür sinnvolleeinschränkungenundbelastungenfürdenautofahrer.gefordertseieneinebesseretechnikundeineschnellereumrüstungderflotten.daherlehnemanbeideanträge ab. DieFraktionDIELINKE.betonte,diePolitikhabesichin derletztenzeitintensivmitdenmöglichkeitenderco 2 -ReduzierungundderAbmilderungderFolgendesKlimawandels,fürwelchenCO 2 zumindestnichtohneauswirkungen sei,beschäftigt.eintempolimitseieinemöglichkeit, schnellundohnegroßenaufwandeinereduzierungdes CO 2 -Ausstoßeszuerreichen.AucheineMehrheitinderBevölkerungakzeptieredies.EinSicherheitsproblemseiinsbesonderediestarkeSpreizungderGeschwindigkeitenaufden Autobahnen.VoralleminVerbindungmitdemzunehmendenLKW-VerkehrführedieszugefährlichenSituationen. Siewiesdaraufhin,dassihrAntragfastwörtlichmiteinem Antragübereinstimme,welcherinderVergangenheitvon der Fraktion der SPD vorgelegt worden sei. DieFraktionBÜNDNIS90/DIEGRÜNENwarfderSPD vor,übereigeneparteitagsbeschlüssehinwegzugehen.entscheidendseinichtdiefrage,obautobahnendiesichersten Straßenseien,sonderndieFrage,obeinAutobahnabschnitt mitgeschwindigkeitsbeschränkungsichererseialseinautobahnabschnittohnegeschwindigkeitsbeschränkung.auf AutobahnabschnittenmitGeschwindigkeitsbeschränkung ereignetensichwenigerunfällealsaufautobahnabschnitten ohnegeschwindigkeitsbeschränkung.dieco 2 -Einsparung durcheinkostengünstigestempolimitseihöheralsdieeinsparungdurchdasgebäudesanierungsprogramm.vorallem ältereverkehrsteilnehmerfühltensichunsicher,wennandereverkehrsteilnehmeraufautobahnenmitsehrhohengeschwindigkeitenführen.durchstarkunterschiedlichegeschwindigkeitendereinzelnenverkehrsteilnehmerauf Autobahnenkommeesimmerwiederzusehrgefährlichen Situationen. DerAusschussfürVerkehr,BauundStadtentwicklung hatmitdenstimmenderfraktionendercdu/csu,spd undfdpgegendiestimmenderfraktionendielinke. undbündnis90/diegrünenempfohlen,denantrag auf Drucksache 16/6932 abzulehnen. EbenfallsmitdenStimmenderFraktionenderCDU/CSU, SPDundFDPgegendieStimmenderFraktionenDIE LINKE.undBÜNDNIS90/DIEGRÜNENhaterempfohlen, den Antrag auf Drucksache 16/6894 abzulehnen. Berlin, den 26. Mai 2008 Gero Storjohann Berichterstatter

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