Beschlussempfehlung und Bericht

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Drucksachen 17/6925, 17/7172 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes b) zu dem Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 17/5483 Evaluierung befristeter Sicherheitsgesetze c) zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang Wieland, Dr. Konstantin von Notz, Jerzy Montag, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/3687 Evaluierung von Sicherheitsgesetzen Kriterien einheitlich regeln, Unabhängigkeit wahren A. Problem NachArtikel11desTerrorismusbekämpfungsergänzungsgesetzes (TBEG)vom 5.Januar2007 (BGBl.IS.2)warendiedurchdasTerrorismusbekämpfungsgesetz (TBG)unddasTBEGgeändertenVorschriftenverschiedenerGesetzezu evaluieren,dieinartikel11tbegnäherbezeichnetsind.dieevaluierunghat gezeigt,dassfürdenrechtsschutzunddiekontrollegegenüberdennachrichtendienstensowiefürdieeffektivitätihreraufgabenerfüllungverbesserungsmöglichkeitenbestehenunddassvoninartikel10tbegbetroffene BefugnisseteilweiseerneutbefristetverlängertwerdenundsieimÜbrigenauslaufen sollten.

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode B. Lösung Zu Buchstabea DasGesetzdientderUmsetzungderErgebnissederEvaluierung.BeidenAuskunftsersuchensollendierechtsstaatlicheKontrolleundderGrundrechtsschutz durcheinesystematischstimmigausgestalteteregelungderverfahrenund Mitteilungspflichtenverbessertwerden.DieRegelungen,diederEvaluierung unterlagenundsichseitdeminkrafttretendesterrorismusbekämpfungsgesetzesalssinnvollerwiesenhaben,sollenerneutbefristetverlängertwerden. DemgegenüberwerdenRegelungen,dieimEvaluierungszeitraumnichtzur Terrorismusbekämpfunggenutztwordensindundsichalsentbehrlicherwiesen haben,ersatzlosaufgehoben.beidenbeibehaltenenauskunftsbefugnissender NachrichtendienstewirddierechtsstaatlicheAbsicherungdurcheineErhöhung der jeweiligen materiellen Eingriffsschwelle verbessert. AnnahmedesGesetzentwurfsaufDrucksachen17/6925,17/7172ingeänderterFassungmitdenStimmenderFraktionenderCDU/CSU,SPDund FDPgegendieStimmenderFraktionenDIELINKE.undBÜNDNIS90/ DIE GRÜNEN. Zu Buchstabeb Einvernehmliche Erledigterklärung des Antrags auf Drucksache 17/5483. Zu Buchstabec AblehnungdesAntragsaufDrucksache17/3687mitdenStimmender FraktionenderCDU/CSUundFDPgegendieStimmenderFraktionen DIELINKE.undBÜNDNIS90/DIEGRÜNENbeiStimmenthaltungder Fraktion der SPD. C. Alternativen DieAlternativen,dieindemUnterlassenderGesetzgebungoderderschlichten AnordnungderWeitergeltungdesbisherigenRechtsstandeslägen,sindnach dem Ergebnis der Evaluierung nicht zweckmäßig. D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte 1.Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand DurchdieEinführungeinerEntschädigungsregelungfürTelekommunikationsdienstleister,dieAuskünfteandieNachrichtendienstedesBundeserteilen,entstehenfürdenHaushaltdesBundesAusgabeninHöhevonetwa6000bis 7500 Euro jährlich. 2.Vollzugsaufwand DieEinführungdesautomatisiertenAbrufverfahrensfürKontostammdatenfür dienachrichtendienstewirdbeimbundeszentralamtfürsteuernzueinem vorübergehenden,voraussichtlichinderhöhezuvernachlässigendenund damitdieeckwertefürdiegeltendefinanzplanungimeinzelplan08nicht tangierendenmehraufwandführen.beidennachrichtendienstenentstehenfür dieeinrichtungvonkopfstellenmitonlinezugriffkosteninhöhevonjeweils ca.10000euro,alsoinsgesamt30000euro.derbeimjeweiligennachrichtendienstentstehendemehrbedarfistinseinemjeweiligenwirtschaftsplanaufzufangen.

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/7513 E. Sonstige Kosten AuswirkungenaufdieEinzelpreiseunddasPreisniveau,insbesondereaufdas Verbraucherpreisniveau,sindnichtzuerwarten.AuswirkungenaufGesichtspunkte einer nachhaltigen Entwicklung sind nicht erkennbar. F. Bürokratiekosten FürdieWirtschaftentsteheninfolgevoneinerneuenunddesWegfallsvon zweiinformationspflichtengeschätztejährlichebürokratiekosteninhöhevon 1050Euro.FürBürgerinnenundBürgerwerdenkeineInformationspflichten eingeführt,vereinfachtoderabgeschafft.durchdieeinführungeinerneuen InformationspflichtfürdieVerwaltungentstehenkeinemessbarenKosten.Im BereichdesvorbeugendenpersonellenSabotageschutzesentfallenfürdie VerwaltunginfolgedesWegfallsvonzweiInformationspflichtengeschätzte jährliche Bürokratiekosten in Höhe von Euro.

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Beschlussempfehlung Der Bundestag wolle beschließen, a)dengesetzentwurfaufdrucksache17/6925mitfolgendenmaßgaben,im Übrigen unverändert anzunehmen: 1. In Artikel 1 Nummer 2 wird 8b Absatz 7 wie folgt geändert: a)satz1 wird aufgehoben. b) Der bisherige Satz 2 wird wie folgt geändert: aa)diewörter 8aAbsatz2Satz1Nummer4und5 werden durch die Angabe 8a ersetzt. bb)derpunktwirddurcheinkommaersetztunddiewörter mitder Maßgabe,dass 12Absatz1Satz5desArtikel10-Gesetzesnur fürmaßnahmennach 8aAbsatz1und2Satz1Nummer4und5 Anwendung findet. werden angefügt. 2. Artikel 4 Nummer 3 wird wie folgt gefasst: In 2Absatz2Satz1werdendieWörter den 9und10 durchdie Wörter 9 Absatz 1 Nummer 1 und 2 und 10 ersetzt. 3.InArtikel6Nummer1BuchstabebDoppelbuchstabebbwirddieAngabe 8a und 8b durch die Angabe 8a bis 8c ersetzt. 4.InArtikel10werdendieWörter Artikels6Nummer2Buchstabea durch die Wörter Artikels 6 Nummer 3 Buchstabe a ersetzt; b) den Antrag auf Drucksache 17/5483 für erledigt zu erklären; c) den Antrag auf Drucksache 17/3687 abzulehnen. Berlin, den 26. Oktober 2011 Der Innenausschuss Wolfgang Bosbach Vorsitzender Clemens Binninger Dr. Dieter Wiefelspütz Ulla Jelpke in Wolfgang Wieland Frank Hofmann (Volkach) Gisela Piltz in Jan Korte

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/7513 Bericht der Abgeordneten Clemens Binninger, Frank Hofmann (Volkach), Dr. Dieter Wiefelspütz, Gisela Piltz, Ulla Jelpke, Jan Korte und Wolfgang Wieland I.Zum Verfahren 1.Überweisung DerGesetzentwurfaufDrucksache17/6925wurdeinder 127.SitzungdesDeutschenBundestagesam22.September 2011andenInnenausschussfederführendsowieanden Rechtsausschuss zur Mitberatung überwiesen. DerAntragaufDrucksache17/5483wurdeinder105.SitzungdesDeutschenBundestagesam14.April2011anden InnenausschussfederführendsowieandenRechtsausschuss,denFinanzausschuss,denVerteidigungsausschuss, denausschussfürverkehr,bauundstadtentwicklungund denausschussfürkulturundmedienzurmitberatung überwiesen. DerAntragaufDrucksache17/3687wurdeinder90.SitzungdesDeutschenBundestagesam10.Februar2011an deninnenausschussfederführendsowieandenrechtsausschuss zur Mitberatung überwiesen. 2. Voten der mitberatenden Ausschüsse Zu Buchstabea DerRechtsausschusshatinseiner61.Sitzungam28.September2011mitdenStimmenderFraktionenderCDU/ CSUundFDPgegendieStimmenderFraktionenSPD, DIELINKE.undBÜNDNIS90/DIEGRÜNENempfohlen, den Gesetzentwurf anzunehmen. Zu Buchstabeb DerAusschussfürVerkehr,BauundStadtentwicklung hatinseinersitzungam26.oktober2011einvernehmlich dieerledigterklärungdesantragsempfohlen;derrechtsausschuss,derfinanzausschuss,derverteidigungsausschussundderausschussfürkulturundmedienhaben inihrensitzungenam26.oktober2011jeweilsmehrheitlich die Ablehnung des Antrags empfohlen. Zu Buchstabec DerRechtsausschusshatinseiner63.Sitzungam26.Oktober2011mitdenStimmenderFraktionenderCDU/CSU undfdpgegendiestimmenderfraktionenspd, DIELINKE.undBÜNDNIS90/DIEGRÜNENdieAblehnung des Antrags empfohlen. 3. Beratungen im federführenden Ausschuss DerInnenausschusshatinseiner51.Sitzungam28.September2011beschlossen,eineöffentlicheAnhörungzu dendrucksachen17/6925und17/3687durchzuführen.die öffentlicheanhörunghatderinnenausschussinseiner 52.Sitzungam17.Oktober2011durchgeführt.Hinsichtlich desergebnissesderanhörung,andersichsiebensachverständigebeteiligthaben,wirdaufdasprotokollder 52.SitzungdesInnenausschussesvom17.Oktober2011 (Nummer17/52)mitdenanliegendenStellungnahmender Sachverständigen verwiesen. DerInnenausschusshatdieVorlageninseiner55.Sitzung am26.oktober2011abschließendberatenundempfiehlt mitdenstimmenderfraktionendercdu/csu,spdund FDPgegendieStimmenderFraktionenDIELINKE.und BÜNDNIS90/DIEGRÜNENdieAnnahmedesGesetzentwurfsaufDrucksache17/6925inderFassungderÄnderungsanträgederKoalitionsfraktionenderCDU/CSUund FDP auf Ausschussdrucksachen 17(4)362 und 17(4)374. DerÄnderungsantragderKoalitionsfraktionenaufAusschussdrucksache17(4)362wurdemitdenStimmender FraktionenderCDU/CSU,SPDundFDPgegendieStimmenderFraktionDIELINKE.beiStimmenthaltungder Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen. DerÄnderungsantragderKoalitionsfraktionenaufAusschussdrucksache17(4)374wurdemitdenStimmender FraktionenderCDU/CSU,SPDundFDPgegendieStimmenderFraktionenDIELINKE.undBÜNDNIS90/DIE GRÜNEN angenommen. DerAntragderFraktionderSPDaufDrucksache17/5483 wurde für erledigt erklärt. DenAntragderFraktionBÜNDNIS90/DIEGRÜNENauf Drucksache17/3678empfiehltderInnenausschussmitden StimmenderFraktionenderCDU/CSUundFDPgegendie StimmenderFraktionenDIELINKE.undBÜNDNIS90/ DIEGRÜNENbeiStimmenthaltungderFraktionderSPD abzulehnen. II.Zur Begründung ZurBegründungwirdallgemeinaufDrucksache17/6925 hingewiesen.dievominnenausschussaufgrundlagedes ÄnderungsantragsderKoalitionsfraktionenaufAusschussdrucksache17(4)362empfohlenenÄnderungenzudenArtikeln4,6und10sindreinredaktionelleKorrekturen.Die aufgrundlagedesänderungsantragsderkoalitionsfraktionenaufausschussdrucksache17(4)374empfohlenenänderungen zu Artikel 1 begründen sich wie folgt: 8aenthälteineReihevonAuskunftsbefugnissen.Der Änderungsantragzieltdaraufab,dieausdiesenAuskunftsbefugnissenresultierendenMitteilungspflichten ( 8b)soweitalsmöglichzuvereinheitlichen.ImÜbrigenistdarauf hinzuweisen,dassnichtvorgesehenist,auskunftspflichten mit Sanktionen durchzusetzen. Die Änderung bewirkt Folgendes: a)vereinheitlichungdesverfahrensbeimaufschubvon MitteilungenandenBetroffenen EinbindungderG10- Kommission NachdemGesetzentwurfsindAnordnungennach 8aAbsatz2Satz1Nummer1und2desBundesverfassungsschutzgesetzes (BVerfSchG)zuAuskunftsersuchenbeiLuftfahrtunternehmen,ComputerreservierungssystemenundFinanzdienstleisterndemBetroffenenmitzuteilen,wobeiunter bestimmtenvoraussetzungendiemitteilungaufgeschoben

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode werdenkann ( 8bAbsatz7Satz1BverfSchG-E).Dieser MitteilungsaufschubunterliegtnachdembisherigenEntwurf keinerbesonderenkontrolle.einendgültigesabsehenvon dermitteilungistnichtvorgesehen.fürauskunftsersuchen übernutzungsdatenbeitelekommunikations-undteledienstennach 8aAbsatz2Satz1Nummer4und5,die nämlicheineneingriffindasgrundrechtnachartikel10 desgrundgesetzesbewirkenkönnen,wirdhingegenin 8bAbsatz7Satz2BverfSchG-Eauf 12Absatz1des Artikel10-Gesetzesverwiesen,dervorsieht,dassnacheinem AufschubvonzwölfMonatendieZurückstellungderMitteilungandenBetroffenenderZustimmungderG10-Kommission ( 1Absatz2desArtikel10-Gesetzes)bedarf,diedie DauerderweiterenZurückstellungbestimmt.Nachfünf JahrenkanndieKommissionunterbestimmtenVoraussetzungendanndenendgültigenWegfalldesMitteilungserfordernisses beschließen. DurchdieÄnderungdesGesetzentwurfswirddasbisherin 8bAbsatz7Satz2BverfSchG-EinVerbindungmit 12 Absatz1desArtikel10-GesetzesvorgeseheneSystemder EinbindungderG10-KommissionbeifehlenderBenachrichtigungsmöglichkeiteinheitlichaufsämtlicheAuskunftsersuchennach 8aBverfSchGübertragen.Dieshatneben demvereinheitlichungseffektzurfolge,dassderaufschub derfürdierechtsschutzmöglichkeitendesbetroffenen wesentlichenmitteilungandenbetroffenenstetsvoneiner unabhängigen Stelle kontrolliert wird. DurchdieseÄnderungwird ebensowieallgemeindurch dengesetzentwurf deraufgabenkreisderg10-kommissionerweitert.esisteinbesonderesaugenmerkdaraufzu richten,dassdieg10-kommissioninderlageist,ihre Aufgabeninpersoneller,finanziellerundorganisatorischer Hinsicht angemessen wahrzunehmen. DienachdemGesetzzurÄnderungdesBundesverfassungsschutzgesetzeserweitertePrüfbefugnisbeziehtsichnicht aufdenschutzdesgrundrechtsdesbrief-,post-undfernmeldegeheimnissesnachartikel10desgrundgesetzes.insofernbringtdiebezeichnung G10-Kommission nicht dengesamtenaufgabenkreisderkommissionzumausdruck.solltendieprüfaufgabenderkommissionlangfristig auchdenschutzanderergrundrechte,insbesonderedesjenigenaufinformationelleselbstbestimmung,umfassen, könnteeineänderungdergesetzlichenbezeichnungangezeigtsein.dieskönnteimrahmenkünftigerevaluierungen als Prüfpunkt in Erwägung gezogen werden. b)mitteilungspflichtfürbestandsdatenauskünftezutelediensten Anordnungennach 8aAbsatz1desBundesverfassungsschutzgesetzes (BVerfSchG),diesichaufBestandsdatenvon Teledienstenbeziehen ( 14desTelemediengesetzes),müssennachdembisherigenEntwurfdemBetroffenenüberhauptnichtmitgeteiltwerden.Diesentsprichtzwarder RechtslageimBereichauchandererBestandsdaten,wiez.B. dertelekommunikationsbestandsdaten ( 113desTelekommunikationsgesetzes),woimRahmenderAufgabenwahrnehmungBestandsdatenohneMitteilungspflichterhobenwerdenkönnen,unddiesnachderRechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes verfassungskonform ist. AbervordemHintergrundderdynamischenEntwicklung imbereichderteledienstesowiederbesonderenqualität eineranfrageantelediensteanbieterimrahmeneinesterrorverdachtesdurcheinennachrichtendienstsollindiesem besonderenfallauchfürdieauskunftüberbestandsdaten eine Mitteilungspflicht eingeführt werden. AusdiesemGrundwirddurchdieÄnderungin 8b Absatz7BVerfSchG-EdieVerpflichtungderBehördezur MitteilungdesEingriffsandenBetroffenenauchaufAnordnungen nach 8a Absatz 1 BVerfSchG erstreckt. c)aufgrundderverfassungsmäßigenvorgabe,dassnurin engenausnahmenundnurimschutzbereichvonartikel10 desgrundgesetzesendgültigvoneinermitteilungabgesehenwerdendarf,kannauchkünftigdieg10-kommission nurdannübereinabsehenvoneinermitteilungbeschließen,wennderschutzbereicheröffnetist.diesbetrifftalle MaßnahmenderTelekommunikationsüberwachung.ZudemkannauchbeiderBestandsdatenabfragebeiTeledienstennach 12Absatz1Satz5desArtikel10-Gesetzes endgültigaufeinemitteilungverzichtetwerden.nachder bisherigengesetzeslageist,wiedargestellt,überhauptkeine MitteilungspflichtbeiAuskünftennach 8aAbsatz1vorgesehen.SomitstehtesdemGesetzgeberfrei,diehierfür diesenbesonderenfalleingeführteregelungmitdermöglichkeiteinesdauerhaftenausschlussesnach 12Absatz1 Satz 5 des Artikel 10-Gesetzes zu versehen. DieKoalitionsfraktionenerklären,manlegeeinenGesetzentwurfvor,mitdemwichtigeundnotwendigeBefugnisse imbereichderterrorismusbekämpfungerhaltenblieben. MitdemÄnderungsantragaufAusschussdrucksache 17(4)374habemandenErkenntnissenausderAnhörung RechnungtragenwollenunddemzufolgedieMitteilungspflichtenanBetroffeneerweitert.Diesgelteinsbesondere fürbestandsdatenauskünftezutelediensten.hiersollees keinenunterschiedmachen,obeineanfragebeitelefonanbieternoderbeiteledienstenerfolge.insgesamthabeman Eingriffsvoraussetzungenkonkretisiert,denGrundrechtsschutzverbessertundauchnocheinmalklargestellt,dass nichtvorgesehensei,auskunftspflichtenmitsanktionen durchzusetzen.eineechteverpflichtungseiabervorallem aufgrunddesverhältnissesvonauskunftserteilendenunternehmengegenüberihrenkundenunabdingbar.inbezugauf AnfragenbeimBuchungssystemAmadeuswerdezudemgewährleistetsein,dasseineeffektiveDatenabfrage,diemehrereSuchkriterienumfasse,nichtmitMillionenkostenfür dasbetreffendewirtschaftsunternehmeneinhergehe.die Bundesregierunghabezudemzugesagt,diezuerlassende VerordnungzurUmsetzungderAbfrageinBuchungssystemendennvorabzurInformationzuzuleiten.AuchaufgrunddervorgenommenenKorrekturen müsstendemgesetzentwurfansichallefraktionenzustimmen können. DieFraktionderSPDhebthervor,dassnunbereitsvier FraktioneninRegierungsverantwortungmitdieserMaterie befasstgewesenseien.esseipositivzuwerten,dassmanes erkennbarmiteinemlernendensystemzutunhabe.hinweisenmüssemanaufdasfehleneinerregelungzur Vorratsdatenspeicherung:DamitmangeleesaneinemwichtigenElement.ZukritisierenseiauchdieArtundWeise derevaluierung,dienichtunabhängiggewesenseiunddahernichtdergesetzeslageentsprochenhabe.diesachver-

7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/7513 ständigenanhörungseiinhaltlichergiebiggewesenundhabe überdenänderungsantragaufausschussdrucksache 17(4)374 ausdersichtderfraktionderspdzuverbesserungeninzweipunktengeführt:eswerdeumfassendere BenachrichtigungspflichtengebenundeineKlarstellungdahingehend,dassdieNachrichtendienstekeineZwangsbefugnisseerhieltenunddassdasTrennungsgebotgewahrtsei. DieFraktionderSPDkönnedemGesetzentwurfindergeändertenFassungdaherzustimmen.DereigeneAntraghabe sich erledigt. DieFraktionDIELINKE.hältzwardieGrundideeeiner EvaluierungsolcherSicherheitsgesetzefürgutundsinnvoll. Eskommeaberentscheidenddaraufan,wasgenauevaluiert werde,vonwemundwelcheschlussfolgerungenausder Überprüfungletztlichgezogenwürden.AuchdieFraktion DIELINKE.habe aufgrunddereigeninteressenderam VerfahrenmaßgeblichBeteiligten erheblichezweifelan derunabhängigkeitderdurchgeführtenevaluierung.zudemhabeesinsbesondereaneinerüberprüfungderverhältnismäßigkeitdermaßnahmendesterrorismusbekämpfungsergänzungsgesetzesgefehlt.schließlichwürdenim vorliegendengesetzentwurfdiebefugnissedernachrichtendienstekeinesfallsbeschränkt,sondernimgegenteil massiverweitert.diefraktiondielinke.werdedaher konsequent sein und gegen den Gesetzentwurf votieren. DieFraktionBÜNDNIS90/DIEGRÜNENschließtsich derkritikanderdurchgeführtenevaluierungan.diesesei höchstmangelhafterfolgtundhabedengesichtspunkten, aufgrundderermaneinesolcheüberprüfungursprünglich imgesetzvorgesehenhabe,inkeinerweiseentsprochen. Esbleibedaherunklar,obeineVerlängerungderMaßnahmenwirklichzurechtfertigensei.DieErforderlichkeit derneuenbefugnissezurterrorismusbekämpfungseinicht dargelegtworden.bezüglichderumfangreichenauskunftspflichtenbestündenweiterhinerheblichedatenschutzrechtlichebedenken.dieg10-kommissionseimitdenzusätzlichenaufgabenüberfordert.durchübertragungderkontrollaufgabenaufdiesesgremiumsolltenoffenbarzudem KontrollbefugnissedesBundesbeauftragtenfürdenDatenschutzunddieInformationsfreiheitumgangenwerden.Das könnenichtrichtigsein.diefraktionbündnis90/die GRÜNEN werde den Gesetzentwurf daher ablehnen. Berlin, den 26. Oktober 2011 Clemens Binninger Gisela Piltz in Wolfgang Wieland Frank Hofmann (Volkach) Ulla Jelpke in Dr. Dieter Wiefelspütz Jan Korte

8 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN