Beschlussempfehlung und Bericht

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Drucksache 17/12163 Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters A. Problem DemleiblichenVatereinesKindes,dermitderMutterdesKindesnichtverheiratetistundderauchnichtdieVaterschaftanerkannthat,stehtnachdergeltendenRegelungdesBürgerlichenGesetzbuchs (BGB)einUmgangsrechtnurzu, wennereineengebezugspersondeskindesist,fürdaskindtatsächlichverantwortungträgtodergetragenhatundderumgangdemkindeswohldient. Konntederleibliche,nichtrechtlicheVaterzuseinemKindkeineBeziehung aufbauen,sobleibtihmderkontaktzumkindbisherverwehrt.einleiblicher, nichtrechtlichervaterhatdarüberhinausderzeitauchkeinrecht,auskunft überdiepersönlichenverhältnissedeskindeszuverlangen.dereuropäische GerichtshoffürMenschenrechte (EGMR)hatdarineinenVerstoßgegendie EuropäischeKonventionzumSchutzederMenschenrechteundGrundfreiheiten (EMRK)erkannt.MitdemGesetzentwurfsolldemleiblichenVater,dessen KindmitdenrechtlichenElternineinerFamilielebtundderzuseinemKind keineengepersönlichebeziehungaufbauenkonnte,unterbestimmtenvoraussetzungeneinumgangs-undauskunftsrechteingeräumtwerden.hatderleiblichevater nachhaltiges InteresseandemKindgezeigt,sollereinRechtauf UmgangmitdemKinderhalten,wennderUmgangdemKindeswohldient.ZudemwirdihmbeiberechtigtemInteresseeinRechtaufAuskunftüberdiepersönlichenVerhältnissedesKindeseingeräumt,soweitdiesdemWohldesKindesnichtwiderspricht.FürdenFall,dassdieleiblicheVaterschaftnichtfeststeht,solldieMöglichkeitzurinzidentenKlärungderVaterschaftimRahmen des Umgangs- oder Auskunftsverfahrens eröffnet werden. B. Lösung AnnahmedesGesetzentwurfsingeänderterFassung.UmdeutlicherzumAusdruckzubringen,dassdasUmgangs-undAuskunftsrechtdesleiblichenVaters nichtlosgelöstvonseinemernsthafteninteresseamkindgewährtwird,sollin 1686aAbsatz1BGB-EdieFormulierung nachhaltigesinteresse durchdie Formulierung ernsthaftes Interesse ersetzt werden. Einstimmige Annahme des Gesetzentwurfs in geänderter Fassung.

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode C. Alternativen Ablehnung oder unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs. D. Kosten Wurden im Ausschuss nicht erörtert.

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/13269 Beschlussempfehlung Der Bundestag wolle beschließen, dengesetzentwurfaufdrucksache17/12163mitfolgendermaßgabe,imübrigen unverändert anzunehmen: InArtikel1Nummer2wirdin 1686aAbsatz1indemSatzteilvorNummer1 das Wort nachhaltiges durch das Wort ernsthaftes ersetzt. Berlin, den 24. April 2013 Der Rechtsausschuss Siegfried Kauder (Villingen-Schwenningen) Vorsitzender Ute Granold Stephan Thomae Berichterstatter Ingrid Hönlinger Sonja Steffen Jörn Wunderlich Berichterstatter

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Bericht der Abgeordneten Ute Granold, Sonja Steffen, Stephan Thomae, Jörn Wunderlich und Ingrid Hönlinger I.Überweisung DerDeutscheBundestaghatdieVorlageaufDrucksache 17/12163inseiner219.Sitzungam31.Januar2013beraten undandenrechtsausschusszurfederführendenberatung sowieandenausschussfürfamilie,senioren,frauenund Jugend zur Mitberatung überwiesen. II.StellungnahmedesmitberatendenAusschusses DerAusschussfürFamilie,Senioren,Frauenund JugendhatdieVorlageaufDrucksache17/12163inseiner 95.Sitzungam24.April2013beratenundempfiehltmit denstimmenderfraktionencdu/csu,spd,fdpund BÜNDNIS90/DIEGRÜNENsowieeinesMitgliedsder FraktionDIELINKE.beiStimmenthaltungderFraktion DIELINKE.dieAnnahmedesGesetzentwurfsinderaus derbeschlussempfehlungersichtlichenfassung.dieänderungentsprichteinemänderungsantrag,dervondenfraktionendercdu/csuundfdpimrechtsausschusseingebrachtwurdeunddessenannahmederausschussfürfamilie,senioren,frauenundjugendmitdenstimmender FraktionenCDU/CSU,SPD,FDPundBÜNDNIS90/DIE GRÜNENsowieeinesMitgliedsderFraktionDIELINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE. empfiehlt. III.BeratungsverlaufundBeratungsergebnisseim federführenden Ausschuss DerRechtsausschusshatdieVorlageaufDrucksache 17/12163inseiner114.Sitzungam30.Januar2013anberaten.Inseiner128.Sitzungam24.April2013hatder RechtsausschussdieVorlageabschließendberatenund empfiehlteinstimmigdieannahmedesgesetzentwurfsin derausderbeschlussempfehlungersichtlichenfassung. DieÄnderungentsprichteinemÄnderungsantrag,dervon denfraktionendercdu/csuundfdpimrechtsausschusseingebrachtunddereinstimmigangenommen wurde. ImVerlaufderBeratungenlegtedieFraktionderCDU/ CSUdar,dasErfordernisfürdiemitdemGesetzentwurfzu treffendenregelungenhabesichausmehrerenentscheidungendesegmrergeben.mitdementwurfinderfassungdesänderungsantragswerdedenleiblichenväternunterdervoraussetzung,dassbeiihneneinernsthaftesinteresseandemkindbestehe,diemöglichkeiteingeräumt,ein Umgangsrechtdurchzusetzen.HervorzuhebenseidiediesbezüglicherforderlichepositiveKindeswohlprüfung währendesbeidemrechtaufauskunftausreiche,wennesdem Kindeswohlnichtwiderspreche.EinentsprechenderAntrag aufauskunftoderaufumgangkönnedurcheinenleiblichen,nichtrechtlichenvaternurgestelltwerden,wenner zuvoraneidesstattversichere,dasserdermutterwährend derempfängniszeitbeigewohnthabe.imergebnishandele essichumeinenausgewogenenentwurf,fürdensichdie Fraktion breite Zustimmung erhoffe. DieFraktionBÜNDNIS90/DIEGRÜNENbegrüßte,dass mitdemgesetzentwurfdierechtsprechungdesegmrzu biologischenväternumgesetztwerde.positivhervorzuhebenseiendiezweiunterschiedlichenprüfmaßstäbe:währenddasauskunftsrechtbestehe,wennesdemkindeswohl nichtwiderspreche,müssedasumgangsrechtdemkindeswohldienen.hiermitwerdesachgerechtberücksichtigt,in welchemkontextdiesozialefamilielebe.folgerichtigsei auch,dasszukünftigeingerichtfeststellenkönne,dasses nebendemrechtlichenvatereinenzweiten,biologischen Vatergebe.PerspektivischmüssederGesetzgeberallerdingsüberdasvorliegendeVorhabenhinausgehendnoch zahlreicheweitereaspektegenetischer,sozialerundrechtlicherelternschaftklären,namentlichimkontextvonsamenspendenoderhinsichtlichdersituationweiblicherhomosexuellenpaare. DieFraktionderFDPerklärte,dieBeratungendesGesetzentwurfsunddieindiesemKontexterfolgteDiskussionanderer,weitergehenderVorschlägehättennachihrerWahrnehmungletztlichfraktionsübergreifendzuderÜberzeugunggeführt,dassdieThematikbehutsamundvorsichtig angegangenwerdenmüsse;dennbeiallemstrebennach modernenregelungenkönnedemauftauchendesleiblichenvatersfüreineintakterechtlicheundsozialefamilie immensesprengkraftinnewohnenunddaslebeneineskindeserheblichtangieren.hinsichtlichdessehrumfassenden undkomplexenthemasdersamenspendewürdenaktuell erstevorbereitendemaßnahmeneingeleitet,damitderdeutschebundestaggegebenenfallsindernächstenlegislaturperiode tätig werden könne. DieFraktionDIELINKE.betonte,esseiallenFraktionen bewusstgewesen,dassmitdembekanntwerdendesleiblichenvaterssozialerzündstoffundbeträchtlicherisikenfür eineintaktesozialefamilieentstehenkönne,weshalbwohl fürallefraktionennebendemzentralenaspektdeskindeswohlsauchderschutzdieserfamilienimvordergrundgestandenhabe.zielseideshalbgewesen,dieegmr-rechtsprechungmitdemgrößtmöglichenschutzdersozialenfamilieumzusetzen,ohnedierechtedesleiblichenvaterszu schmälern.dieswerdemitdemgesetzentwurfinderausschussfassungerreicht,dainsbesonderediehürdensohoch gesetztwürden,dassienichtvonjedemwillkürlichgenommenwerdenkönnten,womitderschutzdersozialenfamiliegrundsätzlichgewährleistetsei.erfreulichseiauch,dass dieideeverworfenwordensei,fürdierechtedesleiblichen,nichtrechtlichenvatersdaserforderniseinervaterschaftsanfechtungvorzusehen,damiteinersolchender rechtlichevaterausseinerstellungverdrängtwordenwäre. Auchseizubegrüßen,dassdieRechtedesleiblichen,nicht rechtlichenvatersnichtanunterhaltszahlungenoderdie Bereitschaft,solchezuleisten,gekoppeltwordensei,da hiermitgegebenenfallsfinanziellschlechtergestellteväter benachteiligt worden wären. IV. Zur Begründung der Beschlussempfehlung ImFolgendenwirdlediglichdievomRechtsausschussempfohleneÄnderunggegenüberderursprünglichenFassung desgesetzentwurfserläutert.soweitderausschussdieun-

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/13269 Berlin, den 24. April 2013 veränderteannahmedesgesetzentwurfsempfiehlt,wird aufdiebegründunginbundestagsdrucksache17/12163 verwiesen. Zu Artikel 1 (Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs BGB) UmdeutlicherzumAusdruckzubringen,dassdasUmgangs-undAuskunftsrechtdesleiblichenVatersnichtlosgelöstvoneinemernsthaftenInteressedesleiblichenVaters amkindgewährtwerdensoll,wirdin 1686aAbsatz1 BGB-Edie infamilienrechtlichenkontextenwenigergebräuchliche Formulierung nachhaltigesinteresse durch die Formulierung ernsthaftes Interesse ersetzt. Ute Granold Jörn Wunderlich Berichterstatter Sonja Steffen Ingrid Hönlinger Stephan Thomae Berichterstatter

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