Beschlussempfehlung und Bericht

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 16/ Wahlperiode Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) 1. zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Drucksache 16/9059 Entwurf eines Gesetzes über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen im Bund 2008/2009 (Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 2008/2009 BBVAnpG 2008/2009) 2. zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates Drucksache 16/1033 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes A. Problem Nach 14desBundesbesoldungsgesetzesund 70desBeamtenversorgungsgesetzessinddieBezügederBeamtenundRichterdesBundessowiederSoldatenundderVersorgungsempfängerdesBundesregelmäßigandieEntwicklung derallgemeinenwirtschaftlichenundfinanziellenverhältnisseanzupassen.die Bezügesindzuletztam1.August2004linearum1Prozent (Versorgungsempfängerum0,46Prozent)angehobenworden.SeitdenJahren2004und2006leistendieBezügeempfängerdesBundeswichtigeBeiträgezurnotwendigenKonsolidierungdesBundeshaushalts,etwadurchdieStreichungdesUrlaubsgeldes unddiekürzungenderjährlichensonderzahlung.letzteresalleinhatbeiden AktiveninderletztenStufeeineReduzierungderJahresgehälterum2,5Prozent bewirkt. B. Lösung MitdemGesetzentwurfaufDrucksache16/9059werdendieDienst-undVersorgungsbezügefürdieBeamtenundRichterdesBundes,dieSoldatensowie dieversorgungsempfängerdesbundesandieentwicklungderallgemeinen wirtschaftlichenundfinanziellenverhältnisseunterberücksichtigungdestarifabschlussesfürdietarifbeschäftigtendesöffentlichendienstesdesbundesvom 31. März 2008 angepasst.

2 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 1.AnhebungderDienst-undVersorgungsbezügeindenJahren2008und2009 in drei Schritten: ErhöhungderGrundgehaltssätzeumeinenSockelbetraginHöhevon 50 Euro ab 1. Januar 2008, aufdiesergrundlagezusätzlichlineareerhöhungum3,1prozentebenfalls ab 1. Januar 2008 und weitere lineare Erhöhung um 2,8 Prozent ab 1. Januar Durchdiezeit-undinhaltsgleicheÜbernahmesowohldesSockelbetrages wieauchderbeidenprozentualenlinearenerhöhungenfürdiejahre2008 und2009werdendiedienstbezügemitgleicherwirkungwieimtarifbereich erhöht. DieAnpassungderVersorgungsbezügeerfolgtunterAnwendungdermit demversorgungsänderungsgesetz2001eingeführtenschrittweisenabflachungdesversorgungsniveaus.damitistdersog.riester-faktorausder gesetzlichenrentenversicherungwirkungsgleichinderversorgungnachvollzogenworden.dievorgesehenendreiversorgungsanpassungenwerden dementsprechenduminsgesamt1,62prozentpunktevermindert.andersals imrentenrechtwirddieanwendungdiesesfaktorsindenjahren2008und 2009nichtausgesetzt.DieHälftederdadurchvermindertenVersorgungsanpassungenwirdderseit1998bestehendenVersorgungsrücklagezugeführt. 3.Inhalts-undzeitgleicheÜbernahmederTarifvereinbarungzumTarifgebiet Ost: 2.FürdieEmpfängervonDienst-undVersorgungsbezügenerfolgtergänzend eineeinmalzahlunginhöhevon225euroimjanuar2009.fürversorgungsempfängergiltdiesimrahmenderjeweiligenruhegehalts-undanteilssätze. a)anhebungderbezügenachderzweitenbesoldungs-übergangsverordnungfürdiebezügeempfängerderbesoldungsgruppena10undhöher zum1.april2008aufdaswestniveau.fürbezügeempfängerderbesoldungsgruppena2bisa9istdieangleichungbereitszum1.januar2008 erfolgt. b)anhebungderanwärterbezügeaufdaswestniveauentsprechenddenbezügeempfängernderbesoldungsgruppena2bisa9zum1.januar WirkungsgleicheErhöhungderAnwärterbezügeentsprechenddemTarifabschlussunterBerücksichtigungderstrukturellenUnterschiedezwischen dentariflichenausbildungsentgeltenunddenbeamtenrechtlichenanwärterbezügen durch ErhöhungdesAnwärtergrundbetragesumeinenSockelbetraginHöhevon 20 Euro ab 1. Januar 2008 und ÜbernahmederlinearenErhöhungenwiefürdieEmpfängervonDienstbezügen. Zu Nummer 1 EinstimmigeAnnahmedesGesetzentwurfsaufDrucksache16/9059in geänderter Fassung Zu Nummer 2 EinvernehmlicheErledigterklärungdesGesetzentwurfsaufDrucksache 16/1033

3 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 3 Drucksache 16/9341 C. Alternativen Keine D. Kosten 1.Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand FürdenBereichdesBundes (ohnepostundbahn)ergebensichfolgendefinanzielle Mehrbelastungen: Haushaltsjahr Mio. Euro Haushaltsjahr Mio. Euro Haushaltsjahr 2010 ff Mio. Euro p. a. (berechnet: wie 2009 ohne Einmalzahlung) DerVersorgungsrücklagedesBundeswerdendabeidurchdieweiterendrei AbflachungsschrittebiszumJahresende2009zusätzlichrund64Mio.Eurozugeführt.UnabhängigdavonsindaufgrundderBesoldungs-undVersorgungsanpassungsgesetze1999und2000weitereZuführungenzuleisten.DieseinerzeitvorgenommenenVerminderungenvoninsgesamt0,6Prozentpunkten wirken fort. DieimHaushaltsjahr2008anfallendenMehrausgabenkönnennachderzeitiger Einschätzung auchuntereinbeziehungderfinanziellenmehrbelastungenaus demtarifabschlussfürdaslaufendejahr unterberücksichtigungderimhaushaltsplan2008imeinzelplan60etatisiertenpersonalverstärkungsmittelundgegebenendeckungsmöglichkeitenausdenzurverfügungstehendenhaushaltsansätzen erwirtschaftet werden. DiefinanziellenMehrbelastungenfürdasHaushaltsjahr2009unddiefolgenden HaushaltsjahrewerdenimRahmenderAufstellungdesBundeshaushalts2009 undderfortschreibungdesfinanzplans2008bis2012zuberücksichtigensein. 2.Vollzugsaufwand Neuer Vollzugsaufwand entsteht nicht. 3.Sonstige Kosten DievorgesehenenEinkommensanhebungenwerdenkeinewesentlichenÄnderungenvonAngebots-undNachfragestrukturenzurFolgehaben.AuswirkungenaufEinzelpreiseundPreisniveau,insbesondereaufdasVerbraucherpreisniveau, sind nicht zu erwarten. ZusätzlicheKostenfürdieWirtschaft,insbesonderefürmittelständischeUnternehmen, entstehen nicht. DurchdasGesetzwerdenkeineInformationspflichtenfürdieWirtschaftneu eingeführt, geändert oder aufgehoben.

4 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode Beschlussempfehlung Der Bundestag wolle beschließen, 1.denGesetzentwurfaufDrucksache16/9059mitfolgendenMaßgaben,im Übrigen unverändert anzunehmen: 1. Artikel 5 wird wie folgt gefasst: Artikel 5 Änderung des Gesetzes über die Nichtanpassung von Amtsgehalt und Ortszuschlag der Mitglieder der Bundesregierung und der Parlamentarischen Staatssekretäre in den Jahren 1992 bis 1994 DasGesetzüberdieNichtanpassungvonAmtsgehaltundOrtszuschlag dermitgliederderbundesregierungundderparlamentarischenstaatssekretäreindenjahren1992bis1994vom26.märz1993 (BGBl.I S.390),zuletztgeändertdurchArtikel12Abs.6desGesetzesvom24.Februar 1997 (BGBl. I S. 322), wird wie folgt geändert: a)inderüberschriftwerdendiewörter indenjahren1992bis1994 gestrichen. b) 1 wird wie folgt geändert: aa) Der bisherige Wortlaut wird Absatz 1. bb) Es wird folgender Absatz 2 angefügt: (2)DieAmtsbezügederMitgliederderBundesregierungund derparlamentarischenstaatssekretäredesbundessowiedie laufendenversorgungsbezügeauseinemdieseramtsverhältnisse nehmenandenanpassungenaufgrunddesgesetzesüberdie AnpassungvonDienst-undVersorgungsbezügenimBund2008/ 2009vom [einfügen:datumdesinkrafttretensdiesesgesetzes] nicht teil. 2. Artikel 13 wird aufgehoben. 3. Der bisherige Artikel 14 wird Artikel ImbisherigenArtikel15,derArtikel14wird,wirdinAbsatz2dieAngabe, 13 und 14 durch die Angabe und 13 ersetzt; 2. den Gesetzentwurf auf Drucksache 16/1033 für erledigt zu erklären. Berlin, den 28. Mai 2008 Der Innenausschuss Sebastian Edathy Vorsitzender Ralf Göbel Siegmund Ehrmann Dr. Max Stadler Petra Pau in Silke Stokar von Neuforn in

5 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 5 Drucksache 16/9341 Bericht der Abgeordneten Ralf Göbel, Siegmund Ehrmann, Dr. Max Stadler, Petra Pau und Silke Stokar von Neuforn I.Zum Verfahren 1.Überweisung DerGesetzentwurfderFraktionenderCDU/CSUundSPD aufdrucksache16/9059sowiedergesetzentwurfdes BundesratesaufDrucksache16/1033wurdeninder 161.SitzungdesDeutschenBundestagesam9.Mai2008an deninnenausschussfederführendüberwiesen.dergesetzentwurfaufdrucksache16/9059wurdeüberdiesanden AusschussfürWahlprüfung,ImmunitätundGeschäftsordnung,denVerteidigungsausschussunddenHaushaltsausschusszurMitberatungsowieanletzterenzusätzlichgemäß 96GO-BTundderGesetzentwurfaufDrucksache16/1033 andenhaushaltsausschussunddenverteidigungsausschuss zur Mitberatung überwiesen. 2. Voten der mitberatenden Ausschüsse Zu Drucksache 16/9059 DerAusschussfürWahlprüfung,ImmunitätundGeschäftsordnunghatinseiner33.Sitzungam8.Mai2008 dengesetzentwurfinderursprünglichenfassungauf Drucksache16/9059beratenundeinstimmigdieAnnahme der Artikel 1 bis 12 und 14 bis 15 empfohlen. DerVerteidigungsausschusshatinseiner80.Sitzungam 28.Mai2008einstimmigdieAnnahmedesGesetzentwurfs inderfassungdesänderungsantragsderkoalitionsfraktionen der CDU/CSU und SPD empfohlen. DerHaushaltsausschusshatinseiner69.Sitzungam 28.Mai2008einvernehmlichempfohlen,denGesetzentwurfinderFassungdesÄnderungsantragsderKoalitionsfraktionen der CDU/CSU und SPD anzunehmen. DenBerichtgemäß 96GO-BTgibtderHaushaltsausschuss gesondert ab. Zu Drucksache 16/1033 DerVerteidigungsausschusshatinseiner80.Sitzungam 28.Mai2008einstimmigdieAblehnungdesGesetzentwurfs empfohlen. DerHaushaltsausschusshatinseiner69.Sitzungam 28.Mai2008einvernehmlichempfohlen,denGesetzentwurf für erledigt zu erklären. 3. Beratungen im federführenden Ausschuss DerInnenausschusshatdieGesetzentwürfederCDU/CSU undspdaufdrucksachen16/9059und16/1033inseiner 68.Sitzungam28.Mai2008abschließendberaten.Als ErgebnisderBeratungenwurdeempfohlen,denGesetzentwurfaufDrucksache16/9059inderFassungdesÄnderungsantragsderKoalitionsfraktionenderCDU/CSUund SPDaufAusschussdrucksache16(4)423mitdenStimmen derfraktionencdu/csu,spd,fdp,dielinke.und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN anzunehmen. ZuvorwurdederÄnderungsantragderKoalitionsfraktionen dercdu/csuundspdaufausschussdrucksache16(4)423 ebenfalls einstimmig angenommen. DerÄnderungsantragderFraktionderFDPaufAusschussdrucksache16(4)422wurdemitdenStimmenderFraktionen dercdu/csuundspdgegendiestimmenderfraktionder FDPbeiStimmenthaltungderFraktionenDIELINKE.und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt. DerÄnderungsantragderFraktionderFDPhateinschließlich Begründung folgenden Wortlaut: 1. Artikel 13 wird gestrichen. 2.DieNummerierungdernachfolgendenArtikelwirdentsprechend geändert. Begründung MitdemGesetzentwurfwerdendieDienst-undVersorgungsbezügemitWirkungfürdieBeamtenundRichterdesBundes, SoldatensowiedieVersorgungsempfängerdesBundesan dieentwicklungderallgemeinenwirtschaftlichenundfinanziellenverhältnisseunterberücksichtigungdestarifabschlussesfürdietarifbeschäftigtendesöffentlichendienstes desbundesvom31.märz2008angepasst.diesistausdrücklichzubegrüßen.dieanpassungentsprichtguter Übung.SieistüberdiesvordemHintergrundderBeiträge, diediebezügeempfängerdesbundesindenvergangenen JahrenzurKonsolidierungdesBundeshaushaltsgeleistet haben,etwadurchdiestreichungdesurlaubsgeldes,dieerhöhungderwochenarbeitszeitunddurchdiekürzungender jährlichen Sonderzahlung, dringend geboten. Völliginakzeptabelistesindes,indiesemRegelungszusammenhangeineAnpassungderAbgeordnetenentschädigung und-versorgungvorzusehen.derausschusslehntdiesstrikt ab.ergehtinsoweiteinenanderenwegundempfiehlt,die AbgeordnetenentschädigungzukünftigaufderGrundlage desgesetzentwurfsderfdp-bundestagsfraktionvom6.mai 2008füreinAchtundzwanzigstesGesetzzurÄnderungdes AbgeordnetengesetzesaufBT-Drucksache16/9054sowieergänzenddesGesetzentwurfsderFDP-Bundestagsfraktion vom6.mai2008zuränderungdesgrundgesetzes (Art.48 Abs.3)aufBT-Drucksache16/9055mitderMaßgabezuregeln,dasseinevomBundespräsidentenzuberufende,unabhängigeSachverständigenkommissiondieangemesseneHöhe der Abgeordnetenentschädigung ermittelt und festsetzt. DarüberhinauswurdederGesetzentwurfdesBundesrates aufbundestagsdrucksache16/1033einvernehmlichfürerledigt erklärt. II.Zur Begründung 1.ZurBegründungallgemeinwirdaufDrucksache16/9059 hingewiesen.dieaufgrundlagedesänderungsantrags derkoalitionsfraktionendercdu/csuundspdauf Ausschussdrucksache16(4)423vomInnenausschuss vorgenommenen Änderungen begründen sich wie folgt:

6 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode ZuNummer1 (ÄnderungdesNichtanpassungsgesetzes) DieAmtsbezügederMitgliederderBundesregierungund derparlamentarischenstaatssekretärinnenundparlamentarischenstaatssekretäreknüpfengrundsätzlichan diebezügederbeamtenderbesoldungsgruppeb11an, dadieseanderspitzederexekutivestehen.diebezahlungmussderleistungundverantwortungdesamtes entsprechen. VonderimBundesministergesetzfestgelegtenAnknüpfungdesAmtsgehaltsinHöhevon1 2 / 3 vonb11fürdie BundeskanzlerinoderfürdenBundeskanzlerund1 1 / 3 für BundesministerinnenundBundesministeristallerdings bereitsindervergangenheitmehrfachabgewichenwordendurchdieregelungendesgesetzesüberdienichtanpassungvonamtsgehaltundortszuschlagdermitglieder derbundesregierungundderparlamentarischenstaatssekretäreindenjahren1992bis1994unddurchdasgesetzzumausschlussvondienst-,amts-undversorgungsbezügenvondeneinkommensanpassungen2003/ 2004 (Anpassungsausschlussgesetz)sowiedurchden vollständigenverzichtaufeinejährlichesonderzahlung (sog.weihnachtsgeld)mitderänderungdesbundessonderzahlungsgesetzes im Haushaltsbegleitgesetz EntgegenderallgemeinenGehaltsentwicklungverzichtendieMitgliederderBundesregierungundParlamentarischenStaatssekretärinnenundParlamentarischen StaatssekretäreerneutaufallgemeinelineareAnpassungen.DaherwirdindasNichtanpassungsgesetzeineweitereAbkopplungvondenBeamtenbezügenaufgenommen.HierdurchwirdsichkünftigderAbstandzur allgemeineneinkommensentwicklungderbeamtinnen undbeamtenaufrund21prozenterhöhen.dieregelung erfasstauchdieversorgungsempfängerauseinemderartigen Amtsverhältnis. Zu Nummer 2 Streichung der Änderungen des Abgeordnetengesetzes. Zu den Nummern 3 und 4 Folgeänderungen zu Nummer 2. 2.DieFraktionenderCDU/CSUundSPDbetonen,dass mitdemgesetzentwurfeinewirkungs-,zeit-undinhaltsgleicheübertragungdestarifabschlussesimöffentlichen DienstaufdieBeamtinnenundBeamtengelungensei. DiesseieingutesSignal.MitdemeigenenÄnderungsantragwollemanzumeinendenBeschlussdesBundeskabinettsnachvollziehen,MitgliederderBundesregie- rungundparlamentarischestaatssekretäreander Besoldungsanpassungnichtteilnehmenzulassen.Zum anderenziehemanmitderstreichungdergeplantenänderungdesabgeordnetengesetzesdiekonsequenzenaus einerintensivenöffentlichendebatte.demänderungsantragderfraktionderfdpkönnemannichtzustimmen, daerinderbegründungaufdasverfassungsrechtlich nichtunbedenklichemodelleinerunabhängigenkommissionabstelle,dieempfehlungenfürdiätenerhöhungenausspreche.diesführenichtweiter,dadieseempfehlungenletztlichdochvomparlamentverabschiedet werdenmüsstenundeszudenselbendebattenkommen werdewiebisher.diebundesratsinitiativeschließlich habesicherledigt,dadiedortbehandeltenfragennach derföderalismusreformnichtmehrinderzuständigkeit des Bundes lägen. DieFraktionderFDPbegrüßtdieÜbertragungdesTarifabschlussesaufdieBeamtinnenundBeamten.Man könnedemvollumfänglichzustimmen.mitdemursprünglichenplaneinerdiätenerhöhunghabediekoalitiondemansehenderpolitikkeinengefallengetan. WenndieKoalitionsfraktionenderKritikausderÖffentlichkeitnunmehrmitihremÄnderungsantragRechnung trage,sofindedasnatürlichdieunterstützungderfraktionderfdp.sieverweiseinsoweitallerdingsaufihren eigenenänderungsantrag,dernochmalsdienotwendigkeitdereinführungeineskommissionsmodellsfürdiätenerhöhungen deutlich mache. DieFraktionDIELINKE.erklärt,derÄnderungsantrag derkoalitionsfraktionendercdu/csuundspd,mit demaufdiediätenerhöhungverzichtetwerde,ermöglicheesihr,demgesetzentwurfingeänderterfassung vorbehaltloszuzustimmen.esseibegrüßenswert,dasses damitzueiner1:1-übertragungdestarifabschlussesauf diebeamtinnenundbeamtenkomme.negativseilediglichzubewerten,dasskeineangleichungderlängeren ArbeitszeitenderBeamtinnenundBeamtenandieder Angestellten habe erreicht werden können. DieFraktionBÜNDNIS90/DIEGRÜNENstimmtder ÜbernahmederTarifregelungenfürdieBeamtinnenund Beamtennachdrücklichzu.Manfreuesichauch,dassdie KoalitionsfraktionenderCDU/CSUundSPDdavon Abstandgenommenhätten,mitdemGesetzentwurfeine Diätenerhöhungzuverbinden.DieAbgeordnetendürften sichindieserwichtigenfragenichthinterdenbeamtinnenundbeamtenverstecken.dieursprünglichenpläne derkoalitionhättenaberinsgesamtdembildderpolitik in der Öffentlichkeit geschadet. Berlin, den 28. Mai 2008 Ralf Göbel Petra Pau in Siegmund Ehrmann Silke Stokar von Neuforn in Dr. Max Stadler

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8 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Amsterdamer Str. 192, Köln, Telefon (02 21) , Telefax (02 21) ISSN