Beschlussempfehlung und Bericht

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 16/ Wahlperiode Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) zu der Verordnung der Bundesregierung Drucksachen 16/13189, 16/13263 Nr. 2.3 Verordnung über die Versteigerung von Emissionsberechtigungen nach dem Zuteilungsgesetz 2012 (Emissionshandels-Versteigerungsverordnung 2012 EHVV 2012) A. Problem DurchdasZuteilungsgesetz2012wirddieZuteilungvonEmissionsberechtigungenfüremissionshandelspflichtigeAnlagengeregelt.BisherwurdendieTeile dergesamtzuteilungsmengeanhandelsplätzenverkauft.diesesprozederesoll abdemjahr2010durchdasimzuteilungsgesetzvorgeschriebeneversteigerungsverfahrenabgelöstwerden.mitderverordnungwerdendiezuständigkeiten und Regularien des künftigen Versteigerungsverfahrens geregelt. B. Lösung ZustimmungzuderVerordnungmitdenStimmenderFraktionender CDU/CSUundSPDgegendieStimmenderFraktionenFDPundDIE LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN C. Alternativen Keine D. Kosten Wurden im Ausschuss nicht erörtert.

2 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode Beschlussempfehlung Der Bundestag wolle beschließen, der Verordnung der Bundesregierung auf Drucksache 16/13189 zuzustimmen. Berlin, den 1. Juli 2009 Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Petra Bierwirth Vorsitzende Andreas Jung (Konstanz) Michael Kauch Bärbel Höhn in Frank Schwabe Eva Bulling-Schröter in

3 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 3 Drucksache 16/13677 Bericht der Abgeordneten Andreas Jung (Konstanz), Frank Schwabe, Michael Kauch, Eva Bulling-Schröter und Bärbel Höhn I. Überweisung DieVerordnungderBundesregierungaufDrucksache 16/13189wurdegemäß 92derGeschäftsordnungdes DeutschenBundestages (Überweisungsdrucksache16/13263 Nr.2.3)zurfederführendenBeratungandenAusschussfür Umwelt,NaturschutzundReaktorsicherheitundzurMitberatungandenAusschussfürWirtschaftundTechnologiesowiedenAusschussfürVerkehr,BauundStadtentwicklung überwiesen. II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage DurchdasZuteilungsgesetz2012wirddieZuteilungvon Emissionsberechtigungenfüremissionshandelspflichtige Anlagengeregelt.BisherwurdendieTeilederGesamtzuteilungsmengeanHandelsplätzenverkauft.DiesesProzedere sollabdemjahr2010durchdasimzuteilungsgesetzvorgeschriebeneversteigerungsverfahrenabgelöstwerden.mit derverordnungwerdendiezuständigkeitenundregularien des künftigen Versteigerungsverfahrens geregelt. III.StellungnahmendermitberatendenAusschüsse DerAusschussfürWirtschaftundTechnologiehatmit denstimmenderfraktionendercdu/csuundspdgegen diestimmenderfraktionenfdpunddielinke.bei StimmenthaltungderFraktionBÜNDNIS90/DIEGRÜNEN empfohlen,derverordnungderbundesregierungaufdrucksache 16/13189 zuzustimmen. DerAusschussfürVerkehr,BauundStadtentwicklung hatmitdenstimmenderfraktionendercdu/csuundspd gegendiestimmenderfraktionenfdpunddielinke.bei StimmenthaltungderFraktionBÜNDNIS90/DIEGRÜNEN empfohlen,derverordnungderbundesregierungaufdrucksache 16/13189 zuzustimmen. IV.BeratungsverlaufundBeratungsergebnisseim federführenden Ausschuss DerAusschussfürUmwelt,NaturschutzundReaktorsicherheithatdieVerordnungderBundesregierungaufDrucksache16/13189inseiner94.Sitzungam1.Juli2009abschließend beraten. DieFraktionderCDU/CSUbetonte,dieEmissionshandels-Versteigerungsverordnungschaffediegesetzlichen RahmenbedingungenfürdieVersteigerungderEmissionszertifikate,diebislangteilweisekostenloszugeteiltundzum anderenteilveräußertwürden.mitdemeinstiegindieversteigerungwerdeaucheinneuesinstrumentfürdiedritte Emissionshandelsperiodeab2013erprobt.AbdiesemZeitpunktgelteausschließlichdieAllokationsmethode.VorgesehenseienwöchentlicheVersteigerungenmitgleichen, vorherfestgelegtenmengen.allemarktteilnehmerambörsenhandelmiteuropäischenemissionszertifikatenkönnten anderversteigerungteilnehmen.dieaufsichts-undsicherungsinfrastrukturderbörsewerdegenutzt,umzuverhin- dern,dasseszumanipulationenkomme.transparenzwerde durchdiezeitnaheveröffentlichungdesversteigerungsergebnissesundregelmäßigeberichtehergestellt.einstaatlichereingriffindiepreisbildungerfolgenicht,dadieversteigerungdenmarktkonformenco 2 -Preiswiderspiegle. ErstmalswürdennunkonkreteVorgabenfürArtundWeise derversteigerunggemacht.kritikhieranartikulieredie FraktionderFDPinihremEntschließungsantragaufAusschussdrucksache16(16)755.Esseisinnvoll,mitderinRedestehendenVerordnungdenWeginRichtungVersteigerungzueröffnen.Bevormanab2013indievollständige Versteigerungeintrete,seiendiegesammeltenErfahrungen auszuwertenunddieregelungenaufdenprüfstandzustellen.dabeiseieninsbesondereauchdievonderfdpgenannten Aspekte zu berücksichtigen. DieFraktionderSPDhobhervor,dieVersteigerungder EmissionsberechtigungenhabedasParlamenterstritten. Diesgeltesowohlfürnationalealsauchfüreuroparechtliche Regelungen.EinevollständigeVersteigerungimStrombereicherfolgeinEuropaab2013mitwenigenAusnahmen.Im nationalenallokationsplaniiseidieversteigerungfestgelegtworden,dieunterparlamentsvorbehaltstehe.diessei angesichtsdesurteilsdesbundesverfassungsgerichteszur RatifizierungdesLissabon-Vertragesvom30.Uni2009von besondererbedeutung.deutschlandbefindesichbeimversteigerungsanteilinderzweitenhandelsperiodeweitvorne. Diesseiwichtig,umErfahrungenfürdievolleVersteigerung imstrombereichab2013zusammeln.hierfürseieinegute Grundlagegeschaffenworden.Esseizwarbegrüßenswert, wenndieeuropeanenergyexchange (EEX)inLeipzigden Zuschlagbekomme,weilsiegutarbeiteunddiesdenBörsenplatzDeutschlandstärke,aberdieskönnenichtineiner Verordnungfestgeschriebenwerden.DieBedenkender FraktionderFDPähneltenstarkdenEinwändendesBundesverbandesEmissionshandelundKlimaschutz (BVEK). NichtnachvollziehbarseidieBehauptung,dieBegrenzung derversteigerungaufdiebesitzervonanlagenerbringe einengeringerenco 2 -Preis.JemehrMarktteilnehmeresgebe,destoeherbildesichamEndeeinrealistischerPreis.Die KritikanderEntgelthöhefürdieTeilnahmeanderVersteigerungwerdejedochernstergenommen.Erfahrungswerte gäbenaufschluss,obmandaskünftigandersgestalte,wenn essichfürbesitzervonkleinanlagennichtrentiere,dieerforderlichen Summen zu entrichten. DieFraktionderFDPstuftedieVerordnungalsmittelstandsfeindlichein.KleineAnlagenbetreibermüsstensich wegenmarktzugangshürdenfinanzdienstleisternbedienen. HierdurchfielenentsprechendeGebührenan.Offensichtlich habemandieinteressenderbörsenunternehmenimauge gehabt.deremissionshandeldienedagegendemziel,dass Anlagen,dieaufdemMarktseien,dieKlimaschutzziele möglichstgünstigumsetzten.wennderprimärmarktund nichtnurdersekundärmarktfürallefinanzdienstleisterund fürtermingeschäftegeöffnetwerde,dannpassieredasgleichewiebeimrohöl.langfristigpendelesichderpreisein, aberkurzfristiggebeesmassiveausschlägeaufdenmärk-

4 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode ten,weilanderekriterien,alsdiegrenzpostendervermeidungdesco 2 einerollespielten.starkepreisausschläge seienfürdenmittelstandnichtgut.dieverordnungseivom Ansatz her verfehlt. DieFraktionDIELINKE.merktean,dieVersteigerungsverordnungseitechnischausihrerSichtinOrdnung.Kritikwürdigsei,dassnur8,8ProzentderBerechtigungenversteigertwürden.Dierestlichenwürdennachwievorandie Konzerneverschenkt.SelbstfürdieseRegelunghabeman diebundesregierungzumjagentragenmüssen.einereihe vonumweltverbändenundwissenschaftlerhättendie MöglichkeitderVersteigerungsehrunterstützt.Wegender 8,8-Prozent-RegelungwürdendieKraftwerksbetreiberim Jahrrund6Mrd.EuroleistungsloseExtraprofiteerhalten. LeiderhabedieMehrheitdesBundestagesdarauskeine Konsequenzengezogen.EineAbschöpfungderGewinneerfolgenicht,obgleichdieseGelderfürdenHaushaltinder nächstenlegislaturperiodebenötigtwürden.finnlanddagegenwerdeeinenteilderungerechtfertigtengewinnebesteuern.diesbetreffeinsbesonderedieinbetriebbefindlichen AtomreaktorenundvorallemdieabgeschriebenenWasserkraftanlagen. DieFraktionBÜNDNIS90/DIEGRÜNENbrachtezum Ausdruck,mitdertechnischenUmsetzungkraftVerordnung würdenauchzentraleanliegenihrerfraktionumgesetzt. WasdieVersteigerungangehe,seimanaufeinemrichtigen Weg,obgleichdieAusnahmennochzuweitgingen.Sinnvoll seidiebörsenbasierteversteigerungslösung.wichtigseides Weiteren,dasseskeinenPreiskorridorgebe.EineObergrenzehättedieZertifikatspreisesehrabgeschwächt.Problematischsei,dassmomentannureingeringerTeilderBerechtigungenversteigertwerdeundmanaufpassenmüsse,dass keinebörsenblasedadurchentstehe,dassdiegroßenunternehmendurchzurückhaltungdiepreiseinihremsinne manipulierten.gerademitdemkleinenmarktderversteigerungseidasnichtungefährlich.erforderlichseimehr Transparenz,damiterkennbarsei,werüberhauptgeboten habe.diekleinenundmittlerenunternehmenwürdenetwas benachteiligt,weilsieüberumwegediezertifikatekaufen müsstenunddamitineinerschlechterenpositionseien.der EntschließungsantragderFraktionderFDPschießeaber überdaszielhinaus.diebeschränkungenaufdenspotmarkt und auf Versteigerungstermine sei nicht sinnvoll. DerAusschussfürUmwelt,NaturschutzundReaktorsicherheitbeschlossmitdenStimmenderFraktionender CDU/CSUundSPDgegendieStimmenderFraktionenFDP unddielinke.beistimmenthaltungderfraktion BÜNDNIS90/DIEGRÜNEN,demDeutschenBundestag zuempfehlen,derverordnungderbundesregierungauf Drucksache 16/13189 zuzustimmen. DerAusschussfürUmwelt,NaturschutzundReaktorsicherheitbeschlossmitdenStimmenderFraktionenCDU/CSU, SPDundBÜNDNIS90/DIEGRÜNENgegendieStimmen derfraktionderfdpbeistimmenthaltungderfraktiondie LINKE.,denEntschließungsantragderFraktionderFDPauf Ausschussdrucksache 16(16)755 abzulehnen. Berlin, den 1. Juli 2009 Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Andreas Jung (Konstanz) Eva Bulling-Schröter in Frank Schwabe Bärbel Höhn in Michael Kauch

5 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 5 Drucksache 16/13677 Anlage

6 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode

7

8 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Amsterdamer Str. 192, Köln, Telefon (02 21) , Telefax (02 21) ISSN

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