Beschlussempfehlung und Bericht

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Drucksache 17/41 Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch b) zu dem Antrag der Abgeordneten Katja Kipping, Katrin Kunert, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/75 Bundesbeteiligung bei Kosten der Unterkunft nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch erhöhen A. Problem Zu Drucksache 17/41 DerBundbeteiligtsichnach 46Absatz5desZweitenBuchesSozialgesetzbuch (SGBII)zweckgebundenandenLeistungenderkommunalenTrägerfür UnterkunftundHeizungimRahmenderGrundsicherungfürArbeitsuchende. 46regeltauch,dassdieHöhederBundesbeteiligungabdemJahr2008nach derdortaufgeführtenanpassungsformelanzupassenist,wennsichdiezahlder BedarfsgemeinschaftenimJahresdurchschnittummehrals0,5Prozentveränderthat.DadiesfürdenmaßgeblichenZeitraumderFallist,mussdieBundesbeteiligungfürdasJahr2010gesetzlichangepasstwerden.FürdasJahr2009 beträgtsieimbundesdurchschnitt26prozent 29,4ProzentinBaden-Württemberg,35,4ProzentinRheinland-Pfalzund25,4ProzentindenübrigenBundesländern. Zu Drucksache 17/75 DieBundesregierungentziehtsichnachAnsichtderAntragstellerdurcheine völligunzureichendebeteiligungandenkostenderunterkunftundheizung zunehmendihrerverantwortungzurfinanzierungderkostenderarbeitslosigkeitimbereichhartziv.dieseit2008geltendefortschreibungderbundesbeteiligungdurchdieanpassungsformelnach 46Absatz7desZweitenBuches Sozialgesetzbuch (SGBII)gewährleistekeineangemesseneBeteiligungdes

2 Drucksache 17/137 2 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Bundes.DieAnpassungsformellehnesichsachfremdandieEntwicklungder Anzahl der Bedarfsgemeinschaften im SGB II an. B. Lösung Zu Drucksache 17/41 DieHöhederprozentualenBundesbeteiligungandenLeistungenfürUnterkunft undheizungwirdfürdasjahr2010gesetzlichangepasst.derbeteiligungssatz desbundeswirdfürdasjahr2010fürbaden-württembergauf27prozent,für Rheinland-Pfalzauf33ProzentundfürdieübrigenBundesländerauf23Prozent festgesetzt. Dies entspricht einem Bundesdurchschnitt von 23,6 Prozent. AnnahmedesGesetzentwurfsmitdenStimmenderFraktionenderCDU/ CSUundFDPgegendieStimmenderFraktionenDIELINKE.und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion der SPD Zu Drucksache 17/45 DieBundesregierungsollaufgefordertwerden,umgehendeinenGesetzentwurf vorzulegen, der 1.dieAnpassungsformeldahingehendändert,dassdieBerechnungderBundesbeteiligungandenKostenderUnterkunftundHeizungin 46Absatz7 SGBIIaufderBasisdertatsächlichenAusgabenfürUnterkunftundHeizung nach 22 Absatz 1 SGB II erfolgt; 2.aufderGrundlagedieserverändertenFormeleineneueBerechnungderBundesbeteiligungandenKostenderUnterkunftundHeizungfürdasJahr2010 vornimmt. AblehnungdesAntragsmitdenStimmenderFraktionenderCDU/CSU, SPDundFDPgegendieStimmenderFraktionenDIELINKE.und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN C. Alternativen Annahme des Antrags. D. Kosten EineBeteiligungdesBundesandenLeistungenfürUnterkunftundHeizungin Höhevonbundesdurchschnittlich23,6ProzentimJahr2010gewährleistet,dass diekommunenentsprechend 46Absatz5SGBIIumjährlich2,5Mrd.Euro entlastetwerden.fürdenbundführendiesebeteiligungssätzeimjahr2010voraussichtlichzueinerfinanziellenbelastunginhöhevonrund3,7mrd.euro. DiesentsprichtdenmitdemzweitenNachtragzumBundeshaushalt2009geplantenAusgaben.DieerwartetenunverändertenAusgabenbeisinkenderBeteiligungsquotedesBundessindinsbesondereaufdenerwartetenAnstiegderAnzahldererwerbsfähigenHilfebedürftigenzurückzuführen.Diefinanziellen AuswirkungenindenFolgejahrensindabhängigvonderweiterenEntwicklung derzahlderbedarfsgemeinschaftenindergrundsicherungfürarbeitsuchende. E. Bürokratiekosten DurchdieNeufestsetzungderBundesbeteiligungandenLeistungenfürUnterkunftundHeizungwerdenkeineInformationspflichtenderWirtschaft,derVerwaltung sowie der Bürgerinnen und Bürger berührt.

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/137 Beschlussempfehlung Der Bundestag wolle beschließen, a) den Gesetzentwurf auf Drucksache 17/41 unverändert anzunehmen, b) den Antrag auf Drucksache 17/75 abzulehnen. Berlin, den 2. Dezember 2009 Der Ausschuss für Arbeit und Soziales Katja Kipping Dr. Carsten Linnemann VorsitzendeBerichterstatter

4 Drucksache 17/137 4 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Bericht des Abgeordneten Dr. Carsten Linnemann A. Allgemeiner Teil I.Überweisung DerGesetzentwurfaufDrucksache17/41wurdeinder 7.SitzungdesDeutschenBundestagesam26.November 2009andenAusschussfürArbeitundSozialeszurfederführendenBeratungundandenInnenausschuss,denRechtsausschuss,denAusschussfürFamilie,Senioren,Frauenund JugendsowiedenAusschussfürVerkehr,BauundStadtentwicklungzurMitberatungüberwiesen.DerHaushaltsausschusswurdemitberatendsowiegemäß 96derGeschäftsordnung beteiligt. DerAntragaufDrucksache17/75wurdeinder7.Sitzung desdeutschenbundestagesam26.november2009anden AusschussfürArbeitundSozialeszurfederführendenBeratungundandenInnenausschusssowiedenHaushaltsausschuss zur Mitberatung überwiesen. II. Wesentlicher Inhalt der Vorlagen Zu Drucksache 17/41 DerBundbeteiligtsichnach 46Absatz5desZweiten BuchesSozialgesetzbuch (SGBII)zweckgebundenanden LeistungenderkommunalenTrägerfürUnterkunftundHeizungimRahmenderGrundsicherungfürArbeitsuchende. 46regeltauch,dassdieHöhederBundesbeteiligungab demjahr2008nachderdortaufgeführtenanpassungsformelanzupassenist,wennsichdiezahlderbedarfsgemeinschaftenimjahresdurchschnittummehrals0,5prozentveränderthat.dadiesfürdenmaßgeblichenzeitraumderfall ist,mussdiebundesbeteiligungfürdasjahr2010gesetzlich angepasstwerden.fürdasjahr2009beträgtsieimbundesdurchschnitt26prozent 29,4ProzentinBaden-Württemberg,35,4ProzentinRheinland-Pfalzund25,4Prozentin den übrigen Bundesländern. DieHöhederprozentualenBundesbeteiligungandenLeistungenfürUnterkunftundHeizungwirdfürdasJahr2010 gesetzlichangepasst.derbeteiligungssatzdesbundeswird fürdasjahr2010fürbaden-württembergauf27prozent,für Rheinland-Pfalzauf33ProzentundfürdieübrigenBundesländerauf23Prozentfestgesetzt.DiesentsprichteinemBundesdurchschnitt von 23,6 Prozent. Zu Drucksache 17/75 DieBundesregierungentziehtsichnachAnsichtderAntragstellerdurcheinevölligunzureichendeBeteiligunganden KostenderUnterkunftundHeizungzunehmendihrerVerantwortungzurFinanzierungderKostenderArbeitslosigkeit imbereichhartziv.dieseit2008geltendefortschreibung derbundesbeteiligungdurchdieanpassungsformelnach 46Absatz7desZweitenBuchesSozialgesetzbuch (SGBII) gewährleistekeineangemessenebeteiligungdesbundes.die AnpassungsformellehnesichsachfremdandieEntwicklung der Anzahl der Bedarfsgemeinschaften im SGB II an. DieBundesregierungsollaufgefordertwerden,umgehend einen Gesetzentwurf vorzulegen, der 1.dieAnpassungsformeldahingehendändert,dassdie BerechnungderBundesbeteiligungandenKostender UnterkunftundHeizungin 46Absatz7SGBIIaufder BasisdertatsächlichenAusgabenfürUnterkunftund Heizung nach 22 Absatz 1 SGB II erfolgt; 2.aufderGrundlagedieserverändertenFormeleineneue BerechnungderBundesbeteiligungandenKostender Unterkunft und Heizung für das Jahr 2010 vornimmt. III. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse Zu Drucksache 17/41 DerInnenausschusshatinseinerSitzungam1.Dezember mitdenstimmenderfraktionencdu/csuundfdpgegen diestimmenderfraktionendielinke.undbündnis90/ DIEGRÜNENbeiStimmenthaltungderFraktionderSPD die Annahme des Gesetzentwurfes empfohlen. MitdemselbenAbstimmungsergebnishabenderHaushaltsausschuss,derAusschussfürVerkehr,BauundStadtentwicklungsowiederAusschussfürFamilie,Senioren,Frauen undjugendinihrensitzungenam2.dezember2009dieannahme des Gesetzentwurfs empfohlen. Zu Drucksache 17/75 DerInnenausschusshatinseinerSitzungam1.Dezember 2009mitdenStimmenderFraktionenderCDU/CSU,SPD undfdpgegendiestimmenderfraktionendielinke. undbündnis90/diegrünendieablehnungdesantragesempfohlen.auchderhaushaltsausschusshatmitden StimmenderFraktionenderCDU/CSUundFDPgegendie StimmenderFraktionenDIELINKE.undBÜNDNIS90/ DIEGRÜNENbeiStimmenthaltungderFraktionderSPD inseinersitzungam2.dezember2009dieablehnung empfohlen. IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im federführenden Ausschuss DerAusschussfürArbeitundSozialeshatdieBeratungder VorlagenaufDrucksachen17/41und17/75inseiner2.Sitzungam26.November2009aufgenommenundeineöffentlicheAnhörungbeschlossen.BeideVorlagenwurdeninder 3.Ausschusssitzungam27.November2009beratenundin der5.ausschusssitzungam2.dezember2009abgeschlossen.mitdenstimmenderfraktionendercdu/csuund FDPgegendieStimmenderFraktionenDIELINKE.und BÜNDNIS90/DIEGRÜNENbeiStimmenthaltungder FraktionderSPDempfahlerdieAnnahmedesGesetzentwurfs.InderselbenSitzunghatderAusschussmitdenStimmenderFraktionenderCDU/CSU,SPDundFDPgegendie StimmenderFraktionenDIELINKE.undBÜNDNIS90/ DIEGRÜNENbeschlossen,dieAblehnungdesAntragsauf Drucksache 17/75 zu empfehlen. DieöffentlicheAnhörungfandinder4.Sitzungam30.November 2009 statt.

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/137 DieTeilnehmerderAnhörunghabenschriftlicheStellungnahmenabgegeben,dieinderAusschussdrucksache 17(11)13 zusammengefasst sind. FolgendeVerbände,InstitutionenundEinzelsachverständige haben an der Anhörung teilgenommen: Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB), Bundesagentur für Arbeit (BA), Statistisches Bundesamt, Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände, DeutscherVereinfüröffentlicheundprivateFürsorgee.V., Verena Göppert, Berlin, Marlis Bredehorst, Köln, Eberhard Hertzsch, Jena. DerDeutscheGewerkschaftsbundsiehtdieNotwendigkeit, diekommunenstärkervondenkostenderarbeitslosigkeit zuentlasten.diekopplungderbeteiligungdesbundesan diezahlderbedarfsgemeinschaftenseinurkurzfristignachvollziehbar.eineformel,dieaufzurückliegendezeiträume zurückgehe,seibeistarkschwankendenempfängerzahlen problematisch.daherschlägtderdgbeineanpassungbasierendaufzahlendeslaufendenjahresvor.dabeikönnten zunächstabschlägegezahltundspäter mitdenexakten Daten exaktabgerechnetwerden.dasursprünglicheziel, diekommunenum2,5mrd.eurobeidenkostender Arbeitslosigkeitzuentlasten,werdenichterreicht.Essolle grundsätzlichübereineneuberechnungderjeweiligenanteilenachgedachtwerden auchmitblickaufdietatsächlich erheblichhöherenkostenderkommunenfürhartziv-leistungenimjahr2008von11,7mrd.euro (AngabendesDeutschenStädte-undGemeindebundes).BisheuteseidieZahl dererwerbsfähigenhilfebedürftigentrotzguterwirtschaftsentwicklungzwischen2005und2008höheralsbeieinführungdesgesetzesimjahre2005.nebenorganisatorischen MängelnseivorallemderstarkeAnstiegvonBedarfsgemeinschaftenmitErwerbstätigkeitUrsachefürdieseEntwicklung. FürdieBundesagenturfürArbeitsinddieAusführungender Bundesregierungnachvollziehbar.SieentsprächendenbisherigenVereinbarungen,dieimEinvernehmenmitdenkommunalenSpitzenverbändenunddenLänderngetroffenwordenseien.DieZahlderBedarfsgemeinschaftenseiein zweckmäßigerindikatorfürdieinsgesamtmitdemsgbii einhergehendenkosten.dieausgabenfürkduentwickeltensichvomgrundsatzherproportionalzuderzahlderbedarfsgemeinschaften.änderungenbeidenbedarfsgemeinschaftenwirktensichzwarnichtimmersofortvollaufden Beteiligungsanteilaus,Schwankungenglichensichaber über die Jahre aus. DieBundesvereinigungderkommunalenSpitzenverbände setztsichdafürein,dassdiebundesbeteiligungkünftigentsprechendderentwicklungderausgabenfürunterkunft undheizungstattnachderentwicklungderzahlderbedarfsgemeinschaftenberechnetwird.dieserforderungtrügensowohldiestellungnahmedesbundesrates (Bundesratsdrucksache748/09)alsauchderAntragderFraktionDIE LINKE.Rechnung.DiebisherigeAnpassungsformelhabe fürdiekommunenerheblichenachteiligeauswirkungen entfaltet.diebundesbeteiligunghättedanachbereitsimjahr ,7ProzentundimJahr200937,6Prozentbetragen müssen.für2010errechnesicheinbundesdurchschnittlicherwertvon35,8prozentanstelledesin 46Absatz6 SGBIIvorgesehenenWertesvon23,6Prozent.Ausder EntwicklungderletztenJahrelassesichkeingestaltbarer UrsachenzusammenhangzwischenderZahlderBedarfsgemeinschaftenunddentatsächlichenKostenablesen. GerichtsurteilehättendenGestaltungsmöglichkeitender KommunenbeidenKostenfürUnterkunftundHeizung enge Grenzen gesetzt. DerDeutscheVereinfüröffentlicheundprivateFürsorge fordertebenfallseineanpassungderberechnungsmethode fürdieermittlungderhöhederbundesbeteiligunganden KostenfürUnterkunftundHeizung ( 46Absatz7SGBII) andietatsächlichenausgabenfürunterkunftundheizung. DiegeltendeBerechnungsformeldes 46Absatz7SGBII seisachfremd,zweckderbundesbeteiligungdiefinanzielle EntlastungderKommunen.DurchKürzungderBundesbeteiligungwerdediesesZielverfehlt.DievorausgesagteAusgabensteigerungderKommunenhabesichbestätigt.DieGesamtausgabenfürUnterkunftundHeizungseieninden letztenjahrengestiegenundnicht (wiediezahlderbedarfsgemeinschaften) gesunken. DieSachverständigeVerenaGöppert (Berlin)plädiertfür eineausrichtungderbundesbeteiligungandentatsächlichenkostenentwicklungen.beiderzusammenlegungvon ArbeitslosenhilfeundSozialhilfealsBestandteilderGemeinde-FinanzreformhättendieKommunenum2,5Mrd. Euroentlastetwerdensollen.VondiesemZielentferneman sich immer mehr. DieSachverständigeMarlisBredehorst (Köln)kritisiert, dassdiebeabsichtigteentlastungderkommunenvon 2,5Mrd.EurobeidenKostenfürUnterkunftundHeizung nichterreichtwerde.diekostenseienseitjahrenstabil,die Bundesbeteiligungjedochabgesenktworden.FürdaskommendeJahrseienalsAuswirkungderWirtschaftskrisenun deutlichsteigendekostenzubefürchten,diediekommunen ineinerzeitwegbrechendersteuereinnahmenträfen.die BerechnungsmethodeüberdieEntwicklungderZahlderBedarfsgemeinschaftenbenachteiligedieKommunensystematisch.DaherunterstütztdieSachverständigedieForderung nachumstellungderberechnungaufeinenanteilanden tatsächlichen Kosten. WeitereEinzelheitenkönnenderAusschussdrucksache 17(11)13sowiedemWortprotokollder4.Sitzungentnommen werden. DieFraktionderCDU/CSUwiesdaraufhin,dassesum eineschwierigeangelegenheithandele.manhabesich2006 aufeineanpassungsformelgeeinigt,weildiedamaligebeundentlastungsrechnungnichtzweckmäßiggewesensei.im letztenjahrhabemandieseformelentfristetundbrauche nunmehrplanungssicherheitundverlässlichkeit.sicherlich gebeesbeisolchenvereinbarungenauchimmerunsicherheiten.sohabemannichtvoraussehenkönnen,dassdiezahl derbedarfsgemeinschaftenbeigleichzeitigemanstiegder tatsächlichenkostensinke.daeseinwesentlichespolitischeszielsei,menscheninarbeitzubringen,sollmansich überdenrückgangderzahlderbedarfsgemeinschaftenzunächsteinmalfreuen.zuberücksichtigenseiferner,dassdie EntfristungderFormelimletztenJahrimRahmeneinespolitischenGesamtpaketserfolgte.ZusammenmitderEntfristunghabeesZugeständnissebeimWohngeldundbeider

6 Drucksache 17/137 6 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode GrundsicherungimAltergegeben.Wennmanjetztander einenstellschraubedrehe,müssemansichdasgesamtpaket vornehmen.manwisse,dassdiekommunenplanungssicherheitundrechtssicherheitabdem1.januardesnächsten Jahres benötigten. DieFraktionderSPDbetonte,dassmanmitderLösungdie derfrüherebundesministerfürarbeitundsoziales,franz Müntefering,mitdenBundesländerneinvernehmlichausgehandelthabesehrzufriedengewesensei.Esseisomöglich gewesen,aufdergrundlagederzahlderbedarfsgemeinschaftendiehöhederbundesbeteiligungandenkostender UnterkunftundHeizungzuberechnen.Sokonntefürdie KommunenmitdieserRegelungPlanungssicherheitgeschaffenwerden.MitderaktuellenPolitikderBundesregierung namentlichdemwachstums-undbeschleunigungsgesetz würdendenkommunenjedochdiefinanziellen Spielräumeentzogen,diesiebeispielsweisefürInvestitionendringendbenötigten.Eskommesozuimmerstärkeren BelastungenfürdieKommunen.Damitwürdedergeltenden RegelungdieGrundlageentzogen.Zuberücksichtigensei auch,dasswegendesprognostiziertenanstiegsderarbeitslosenzahlenesauchzueinerzunahmederbedarfsgemeinschaftenkommenwerde.eskommesozueinerentwicklung,diemansonichtmittragenkönne.auchseiendie EinflussmöglichkeitenderKommunenaufdieEntwicklung derzahlderbedarfsgemeinschaftenbegrenzt.hinzukomme,dassdievonderbundesregierunggeplantegetrennte AufgabenwahrnehmungzumassivenMehrbelastungenbei denkommunenführeundihreneinflussaufdenarbeitsmarktunddamitaufdiezahlderbedarfsgemeinschaften massivbeschneidenwürde.dieanhörunghabeinsoferninteressantehinweisegeliefert,womanansetzenkönne,um diebestehenderegelungzielgerechtzumodifizieren.man müsseeineneueberechnungsgrundlagefinden,dietransparenter,nachhaltigerseiunddiezulasse,einflussaufdieentwicklungderbedarfsgemeinschaftzunehmen.diesmüsse zügigangegangenwerden.vordiesemhintergrundenthalte man sich bei dem Gesetzentwurf. DieFraktionderFDPunterstütztedenvorliegendenGesetzentwurf.MansehejedochandemSystemgewisseDefizite.ImMomentscheineesabernichtzweckmäßigzusein, kurzfristigetwaszuändern.wichtigsei,dassdiekommunenjetztplanungssicherheithättenundmöglichstschnelldie finanziellenmittelbekämen.manwerdefürdiezukunft nochmalsüberlegen,obesnichteinebessereformeloder einebesseremethodegebe,denanteildesbundeszubestimmen. Aktuell gehe es um die Sicherstellung des Finanzbedarfs der Kommunen. DieFraktionDIELINKE.bemerkte,dassderGesetzentwurfnochvonderschwarz-rotenKoalitionstamme.DieAnhörungimAusschusshabegezeigt,dasseinedeutliche MehrheitderSachverständigenmitAusnahmederBundesagenturfürArbeitsichgegendenGesetzentwurfpositioniert habe.insofernseiauchdiepositionderfraktiondielinke. implizitoderauchexplizitfürgutgeheißenworden.demargumentderbundesregierung,fürdiekduseiendiekom- munenzuständigundsteuerfähig,währendderbundüber seinearbeitsmarktpolitiklediglichdeneinflussaufdiezahl derbedarfsgemeinschaftenhabe,seiinderanhörungmassivwidersprochenworden.esseiauchdeutlichgeworden, dassdieenergiekostenstarkangestiegenseienunddiekommunendieseentwicklungnichtbeeinflussenkönnten.im ÜbrigenwürdeauchdiebeabsichtigteAnhebungderHinzuverdienstgrenzendieAusgabenfürdiesogenanntenKosten derunterkunftzusätzlicherhöhen,weilesmehrleistungsberechtigteerwerbstätigegäbe.alldassprecheeherdafür,von SeitendesBundeszusorgen,dassdieKostengesenktwerden.DerVertreterdesDGBhabedafürgesetzlicheMindestlöhneoderauchErhöhungdesWohngeldesvorgeschlagen, umdiehilfebedürftigkeitderbetroffenenerwerbstätigenzu vermeiden.diesenvorschlägenkönnesichdiefraktiondie LINKE.ausdrücklichanschließen.Nachdrücklichseihervorgehobenworden,dassesumdieSicherungdertatsächlichenKostengehe.DieBundesvereinigungderkommunalenSpitzenverbändehabezudemdaraufhingewiesen,dass dieanpassungsformelschonheutedazuführe,dassdie 2,5Mrd.EuroEntlastungimJahr2009nichterreichtwürden.FüreineRealisierungderzugesagtenEntlastunginHöhe von2,5mrd.eurobenötigemaneinebundesbeteiligungvon 35,8Prozent.VondaherscheineauchmitVerweisundBlick aufdiezahlen,dieauskölnundanderenstädtenundanderenkommunenvorgelegtwordenseien,dervorliegendegesetzentwurfderbundesregierungnichtzielführendzusein. Deshalb werde man ihn auch ablehnen. DieFraktionBÜNDNIS90/DIEGRÜNENanerkannte, dassmanbeidemversuch,diekostenbeteiligungdesbundesexaktzuermitteln,zunächsteinmalaufdiezahlderbedarfsgemeinschaftenzurückgegriffenhabe.allerdingskönnemanjetzteindeutigfeststellenunddashabedieanhörung auchnocheinmalbestätigt,dassdiezahlderbedarfsgemeinschaftenungeeignetsei,umdietatsächlichekostenentwicklungfürdiekommunenabzubilden.diemietnebenkostenetwahätteninsbesonderedurchdiegestiegenen EnergiekosteneinenganzanderenVerlaufgenommen.Auch seidiezahlderaufstockerindenletztenvierjahrenkontinuierlichangewachsenundnehmeweiterzu.drittenswerde diezahldergrößerenbedarfsgemeinschaften,diedauerhaft imalg-ii-bezugverbleiben,immerumfangreicher.diese dreigroßentrendsführtendazu,dassdiezahlderbedarfsgemeinschaftennichtmehrderrichtigeindikatorfürdietatsächlichekostenentwicklungseiaußerdemhabemansich daraufverständigt,dasseszueinertatsächlichenkostenentlastungfürdiekommunenkommensolleundesnichtnur umdienominaleexekutioneinerformelgehe.esseimehr alsangebrachtundsachgerecht,dietatsächlichekostenentwicklungmiteinemfestenprozentsatz,denderbundübernimmt,alsmaßstabzunehmen.schonheutehabemandie TendenzzurUnterdeckung,dazumTeilfesteHeizkostenundMietpauschalengebildetwürdenunddieBetroffenen gezwungenseien,ihrewohnkostenausdemregelsatzzu bestreiten.dadiesletztlichnichtmitdemsozialstaatsprinzip vereinbar sei, werden man den Gesetzentwurf ablehnen. Berlin, den 2. Dezember 2009 Dr. Carsten Linnemann Berichterstatter

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