Beschlussempfehlung und Bericht

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Dr. Martina Bunge, Diana Golze, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/4192 Für eine gerechte Angleichung der Renten in Ostdeutschland A. Problem MitdemAntragwendensichdieInitiatorengegendasseit20JahrenunveränderteRentenrechtinderBundesrepublikDeutschland.Danachwirddiegleiche LebensleistungnichtingleicherWeiseinderRenteanerkannt.DievondenKoalitionsparteienCDU,CSUundFDPangekündigteAngleichungindieser LegislaturperiodeistbiszudiesemZeitpunktnichterfolgtundsollnundurch diesen Antrag befördert werden. B. Lösung MitdemAntragfordertdieFraktionDIELINKE.erstenseineVerbesserungfür diebestandsrentnerinnenund-rentnerimosten,ohnedasseineverschlechterungfürdierentnerinnenundrentnerimwestenunddiebeitragszahlerentsteht.zweitenssolltediebemühungeinerwirtschaftlichenangleichungder LebensverhältnisseimOstenandieimWestenersichtlichwerden.AlsgesamtgesellschaftlicheAufgabewirddieFinanzierungüberSteuermittelvorgesehen, welchenachdemver.di-modelleinesangleichungszuschlagseinengerechten Umgang mit Renten sichern kann. AblehnungdesAntragsmitdenStimmenderFraktionenCDU/CSU,SPD, FDPundBÜNDNIS90/DIEGRÜNENgegendieStimmenderFraktion DIE LINKE. C. Alternativen AnnahmedesAntragsderFraktionBÜNDNIS90/DIEGRÜNENaufDrucksache 17/5207.

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode D. Kosten DurchdieAngleichungbis2016würdenvermehrteKostenentstehen,dievom Steueraufkommen zu finanzieren seien. E. Bürokratiekosten Keine.

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/5962 Beschlussempfehlung Der Bundestag wolle beschließen, den Antrag auf Drucksache 17/4192 abzulehnen. Berlin, den 25. Mai 2011 Der Ausschuss für Arbeit und Soziales Katja KippingFrank Heinrich VorsitzendeBerichterstatter

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Bericht des Abgeordneten Frank Heinrich I.Überweisung DerAntragaufDrucksache17/4192istinder96.Sitzung desdeutschenbundestagesam17.märz2011andenausschussfürarbeitundsozialeszurfederführendenberatung undandenrechtsausschuss,denfinanzausschuss,den Haushaltsausschuss,denAusschussfürWirtschaftund TechnologieunddenAusschussfürFamilie,Senioren, Frauen und Jugend zur Mitberatung überwiesen worden. II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage NachAnsichtderInitiatorenistdieAngleichungdesRentenrechtsinOstundWestnach20JahrenWiedervereinigunglängstüberfällig.UmdiesenZustandderUngerechtigkeitmöglichstschnellzuändern,sollderProzessder AngleichungbiszumJahr2016abgeschlossensein.Somit könnenauchdiebestandsrentnerund-rentnerinnendavon profitieren.auchwenndiewirtschaftlicheangleichungder LebensverhältnissevonOstundWestgenausoimMittelpunktstehtwiederAusgleichderLohnunterschiede,soll keineverschlechterungfürdieleistungsempfängerimwesteneintreten.diefinanzierungwirdnachdemvongewerkschaftenundsozialverbändengetragenenmodelleinesangleichungszuschlages vorgeschlagen. III.Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse DerRechtsausschuss,derFinanzausschuss,derHaushaltsausschuss,derAusschussfürWirtschaftundTechnologieundderAusschussfürFamilie,Senioren,Frauen undjugendhabeninihrensitzungenam25.mai2011mit denstimmenderfraktionencdu/csu,spd,fdpund BÜNDNIS90/DIEGRÜNENgegendieStimmenderFraktion DIE LINKE. die Ablehnung des Antrags empfohlen. IV.Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im federführenden Ausschuss DerAusschussfürArbeitundSozialeshatdenAntragauf Drucksache17/4192inseiner66.Sitzungam25.Mai2011 abschließend beraten. DerAusschussfürArbeitundSozialeshatmitden StimmenderFraktionenCDU/CSU,SPD,FDPund BÜNDNIS90/DIEGRÜNENgegendieStimmenderFraktionDIELINKE.demDeutschenBundestagdieAblehnung des Antrags auf Drucksache 17/4192 empfohlen. DieFraktionderCDU/CSUbestätigteEinigkeitinBezug aufdienotwendigkeitderangleichungderrenteninost undwest.allerdingsseidaraufhinzuweisen,dassdie Rechts-undSachlagerechtkomplexsei.Durchdasgeltende RentenrechtunddieumlagefinanzierteRenteseidieEinheit erstmöglichgeworden.diegleichbehandlungvonostund WeststehehierimVordergrundundsomitalsoaucheineinheitlicherRentenwertinOstundWest.Allerdingswolle manungerechtigkeit,auchaufseitenderaltenbundesländer,verhindern.dieentgeltberechnungimostenseimitder HoffnungaufkonstanteLohnsteigerunggeschehen.DadieseinsStockengeratensei,seidasAngleichenderRentenzu diesemzeitpunkteineguteidee.zielderfraktionseidie weitgehendeangleichungderlebensverhältnisseinost undwestbiszumjahr2019,ohnediebestandsrentenzu mindernundohnediejetzterarbeitetenanwartschaftenzu verschlechtern.diefraktionseifüreinegleicheberechnungderrentenwertedurchgleicherentenpunkte.einealleinigeangleichungderostrentnerandenwestenhieße eineerneuteungerechtigkeit.dieargumentationderfraktiondielinke.kommeehereinerwahlkampfstrategieder RegionalparteiOstgleich.DieBundesregierungwerdein dieser Legislaturperiode ein eigenes Konzept vorlegen. DieFraktionderSPDbestätigte,dassdiebestehendenunterschiedlichenRechengrößeneineZumutungfürdieRentnerinnenundRentnerindenneuenBundesländernseien. AllerdingswürdederErhaltderHochwertungderOstlöhne einefortsetzungderungleichbehandlungdarstellen.die FraktionunterstützedaherdasAnliegenderVereinheitlichungdesRentenrechtsinOstundWestdurchSchaffung einheitlicherrechengrößen,jedochnichtunterbeibehaltungderhochwertung,sonderndurchdenerwerbgleich hoherrentenanwartschaftenbeigleichhohenentgelten, AuchwenndieThemengebieteRentenüberleitungundAltersarmutnichtmiteinanderverknüpftwerdendürften,so müssedochberücksichtigtwerden,dassniedrigeanwartschaftenaufgrundlangzeitarbeitslosigkeitundniedriglohnbeschäftigungimostenvonbesondererbrisanzseien; hier müssten ebenfalls Lösungen gefunden werden. DieFraktionderFDPlegteebenfallsWertaufeinezügige AngleichungderRenteninOstundWest,genauwieesim KoalitionsvertragzwischenCDU,CSUundFDPimOktober2009vereinbartwurde.20JahrenachderdeutschenEinheitseiesanderZeitfüreineinheitlichesRentensystemmit einheitlichenrentenwerten,einheitlichenentgeltpunkten undeinereinheitlichenbeitragsbemessungsgrenze.diese sollteabeinemstichtagimganzenbundesgebieteingeführt undzusätzlichdurcheineeinmalzahlungalsabfindungsregelungfürentgeltpunkteostergänztwerden.denvorschlagderfraktiondielinke.haltemanwegenderhohenfinanziellenbelastungderrentenversicherungfür nichtgangbar.weiterhinsolledierentenichtals Reparaturbetrieb für Missstände im Land herhalten. DieFraktionDIELINKE.fordertemitihremAntraggleicheRentefürgleicheLebensleistunginOstundWest.Das zweigeteilterentenrechtseileidernochimmerrealitätin DeutschlandundmitverantwortlichfürEnttäuschungund FrustindenneuenBundesländern.SelbstdieBundeskanzlerinhabeeineLösungfürdieAngleichungderOstrenten nochindererstenhälftedieserlegislaturperiodeversprochen,jedochseibisjetztnichtsgeschehen.daherschlage manimantragdiebeibehaltungderhochwertungderostlöhneundeinesteuerfinanzierte,stufenweisezuschlagsregelungfürdiejahre2012bis2016vor.besondersinhinblickaufdieimostendrohendealtersarmutseiendie eventuelleneinwändezuvernachlässigen.derpauschale

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/5962 Nachteilsausgleichseizwingendnotwendig,umzueinergerechten Angleichung zu kommen. DieFraktionBÜNDNIS90/DIEGRÜNENunterstützte dasgrundlegendezieldesantrags,alsodieherstellungeineseinheitlichenrentenrechtsinostundwest.diehochwertungsowiedieunterschiedlichebehandlungbeider RentemitunterschiedlichenRentenwertenmöchtedieFraktionabschaffen.DadurchwürdendieGrenzenzwischenOst undwestnurstärkerzementiertundneueungerechtigkeit gefördert.daskonzeptderfraktiondielinke.könne nichtüberzeugen,dazwardaseinheitlicherentenrechtgefordert,abereinstufenmodell,welchessichbis2016erstreckenwürde,vorgeschlagenwerde.diemitgliederderfraktionbündnis90/diegrünensindfüreineschnellere LösungderRentenangleichung,wieinihremAntragauf Drucksache17/5207ausgeführtwird.Kritisiertwurdeauch derpauschalausgleich,dasovonderhochwertungauchdie Besserverdienendenprofitierenwürden;dashaltemanfür ungerecht.stattdessenstrebediefraktioneinekonzentrationdermittelfürdiehochwertungaufgeringverdienerin Ost und West an. Berlin, den 25. Mai 2011 Frank Heinrich Berichterstatter

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